HEIMATAUSGABE FÜR

STADT UND LAND

8AMSTAG, 3. MÄRZ 1951

Überparteiliche Tageszeitung

7. JAHRGANG / NR 35

Pariser Vorkonferenz der vier Großmächte beginnt am Montag

Westmächte sehen den Verhandlungen mit gedämpftem Optimismus entgegen

PARIS. Nach Eingang der sowjetischen Antwortnote, mit der die Sowjetunion ihr Ein­verständnis mit der Vorkonferenz in Paris zur Ausarbeitung der Tagesordnung für ein Treffen der „Großen Vier“ erklärte, haben sich nunmehr auch die USA, Großbritannien und Frankreich nach Prüfung der sowjetischen Antwort mit der Vorkonferenz einver­standen erklärt, so daß diese am Montag ihren Anfang nehmen kann.

Ein Bild der Verwirrung

Die von Sonderbotschafter Philip J e s - s u p angeführte amerikanische Delegation hat bereits am Freitag Washington verlassen; Frankreich hat Botschafter Alexander P a - rodi zum Delegationsleiter ernannt; Groß- bitannien schickt den Staatssekretär im Au­ßenministerium. Ernest D a v i e s.

Der stellvertretende sowjetische Außen­minister Gromyko, der die sowjetische De­legation leitet wird heute auf dem Luftwege in Berlin eintreffen und von dort aus nach Paris weiterfliegen. Die zuständigen alliierten Stellen haben den Sowjets bereits die Erlaub­nis zum Überfliegen Westdeutschlands erteilt. Gromyko stehen Botschafter S e m j e n o w, der politische Berater bei der Kontrollkom­mission in der Ostzone, sowie der stellvertre­tende Außenminister Lawrentiew zur Seite. Daß Gromyko. eine der prominentesten Persönlichkeiten in der sowjetischen Außen­politik, die Delegation selbst anführt, unter­streicht nach Ansicht westlicher Beobachter die Bedeutung, die der Kreml der Konferenz bei mißt.

Nach Ansicht politischer Kreise Wa­shingtons werden auf der Vorkonferenz drei Hauptpunkte erörtert werden müssen: 1. Wel­che Punkte auf die Tagesordnung zu setzen und in welcher Reihenfolge sie zu erörtern sind. Hier kann es bereits zu Meinungsver­schiedenheiten kommen, da die Sowjetunion wahrscheinlich darauf bestehen wird, das Deutschlandproblem und die Frage der deut­schen Wiederbewaffnung zuerst zu erörtern.

3. Die Klärung der Frage, ob die kommende Viererkonferenz als eine „Konferenz der vier Großmächte“ oder als eine bloße „Sitzung des Außenministerrats“ angesehen werden soll.

Der Wortlaut der sowjetischen Antwortnote ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. Wie verlautet, besteht er aus nur zwei Ab­sätzen und enthält keine „neuen Gesichts­punkte“. so daß eine weitere Antwort nicht erforderlich ist.

Die westliche Presse reagiert auf die so­wjetische Zustimmung mit „gedämpftem Op­timismus“

Bonner Regierungskreise drückten ihre Be­friedigung über das Zustandekommen der Vor­konferenz aus und verknüpften damit die Er­wartung, daß auf dieser Konferenz alle

JK. Dem Liberalisierungsstop folgte der to­tale Einfuhrstop, der weder in seiner Dauer, noch in seinen Auswirkungen abzusehen ist. Gleichzeitig billigte das Bundeskabinett grund­sätzlich eine Erhöhung der Agrarpreise, so vor allem der Preise für Getreide, Zucker und Milch, in Anpassung an die Weltmarktlage, aber in noch nicht bekanntem Umfang. Auch über eine neuerliche Anhebung des Kohlen­preises ist gesprochen worden, eine Aufstok- kung der Eisen- und Stahlpreise wird ihr zwangsläufig folgen müssen, und auch die Preise für Strom und Gas werden dann wohl nicht mehr zu halten sein. Es schließt sich an das Problem der Mieterhöhung. Da die Geld­mittel für ein der Vorjahresleistung entspre­chendes Bauprogramm fehlen, will man sie durch eine Erhöhung der Altmieten beschaf­fen, wobei neuerdings schon eine Mieterhöhung von nicht weniger als 35 Prozent in die De­batte geworfen worden ist.

Damit steht die Bundesregierung nicht nur vor Wirtschafts- und sozialpolitischen Ent­scheidungen von außerordentlicher Tragweite, sondern es kündigen sich auch Eingriffe in das gesamte Wirtschaftsleben an, die die tiefsten seit der Währungsreform beschlossenen sein werden. Auf dem Agrarsektor kann die Mehr­belastung des Verbrauchers durchaus eine

Deutschland betreffenden Fragen, insbesondere Milliarde DM erreichen; auf den Gebieten von aber die der deutschen Einheit gelöst würden. Kohle, Strom, Gas und Eisen rechnen die Fach-

Vor Revision des Besa&imgsstatuts

Volle Übereinstimmung erzielt / Weg für „Sicherheitsvertrag“ frei

BONN. Die Hohen Kommissare werden vor- vorlegen Diese Schuldenanerkennung war als

aussichtlich Anfang nächster Woche die Re- Voraussetzung für die Revision des Besat-

vison des Besatzungsstatuts verkünden Die zungsstatuts gefordert worden Unstimmigkei-

letzten Einzelheiten über die Dokumente, ten zw ; schen dem Bundeskanzler und dem

durch die die auf der New Yorker Außenmi- Bundestagsausschuß für auswärtige Angele-

nisterkonferenz beschlossene Revision in genheiten hatten bisher die formale Aner-

Kraft tritt, wurden am Donnerstagabend im kennung verzögert.

__ ____ Anschluß an eine Sitzung der Hohen Kom- Nach der Verkündigung des revidierten Be­während der Westen fordert' daß die ällge- ‘ mission von deutschen und alliierten Sachver- Satzungsstatuts ist der Weg für einen ..Sicher­meinen Ursachen der Soannungen in Europa ständigen besprochen. heitsvertrag“ zwischen den Alliierten und der

als erster Punkt behandelt werden. Ein alliierter Sprecher teilte mit, daß volle Bundesrepublik frei Außerdem kann dann

2. Amerikanischerseits befürchtet man, daß Übereinstimmung erzielt worden sei und aus der Bund seinen e'genen diplomatischen Dienst

die Sowjets bereits bei der Bezeichnung der diesem Grund keine weiteren Besprechungen einrichten und einen Außenminister ernennen,

einzelnen Punkte der Tagesordnung aus pro- anberaumt würden. Die Alliierten haben der Bundesregierung

pagandistischen Gründen auf die zur Debatte Aus Bonner Regierungskreisen verlautete, der bereits ein dreißig Punkte umfassendes Me- stehenden Komplexe eingehen könnten, ob- Bundeskanzler werde die offizielle Anerken- morandum übermittelt in dem alle alliierten wohl die eigentliche Erörterung der strittigen nung der Auslandsschulden des deutschen Vorschriften enthalten sind, die durch deut- Frageh den Außenministern selbst vorbehal- Reiches durch die Bundesregierung den Hohen sehe Verordnungen abgelöst werden sollen,

ten sein soll. Kommissaren bereits in den nächsten Tagen Bonner Regierungskreise erklären hierzu,

diese Überleitung sli die Voraussetzung zum Abschluß eines Sicherheitsvertrags. Das Me­morandum bedürfe eines eingehenden Stu­diums, das sich voraussichtlich über mehrere Monate erstrecken werde. In der Hauptsache handelte es sich um rein technische Fragen, die keinerlei politische Bedeutung hätten.

Bundestag für Rentenerhöhung

Um durchschnittlich 25 Prozent / Preisgesetz durchgefallen

BONN. Der Bundestag sprach sich am Don- Eine SPD-Interpellation über Hilfe für Spät- nerstag einstimmig für eine Sanierung der ge- heimkehrer wurde nach einer Erklärung von setzlichen Rentenversicherungen und eine Er- Bundesarbeitsminister Storch für erledigt höhung. der Renten um durchschnittlich 25 Pro- erklärt. Die SPD hatte sich gegen die nach zent aus. Die Bundesregierung wurde ersucht, ihrer Ansicht unterschiedliche Ausführung des dem Parlament einen entsprechenden Gesetz- Heimkehrergesetzes gewandt. Storch wies dem-

Verlegunq hanz. Truppen

östlich des Rheins

__ BONN. Teile der französischen Besatzungs

entwurf vorzulegen. Die CDU/CSU schlägt zur gegenüber darauf hin, daß die Ausführung des truppen Jn^Deutschland ^werden voraussicht- Deckung der Rentenerhöhungen neue Steuer- Gesetzes bei den Länderministerien und Län- “ Tr " ~ °* J L_

quellen vor und nennt als Beispiel die Einfüh- derarbeitsämtem liege, rung einer Giralsteuer.

In der Aussprache waren die Sprecher aller Parteien einstimmig der Meinung, daß eine Er­höhung der Renten notwendig sei. Ein Ände­rungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

Lizenzzwang für Osfaus uhren

Ausdehnung des USA-Luftstiitzpunhtnetzes WASHINGTON Die USA haben mit Wir-

zum Gesetz der Umstellung von Leistungen kung vom Freitag die gesamte Güterausfuhr aus Renten- und Pensionsversicherungen auf nach der Sowjetunion und den Ostblockstaa- Grund eines Einspruches des Bundesrates, wo- ten einem Lizenzzwang unterworfen Eine nach die Rentenausgleichsforderungen nun- Ausfuhr ohne staatliche Exportlizenz in mehr dem Bund und nicht mehr den Ländern die genannten Länder ist damit unmöglich zugeteilt werden, wurde gleichfalls gutge- geworden.

heißen. Der amerikanische Minister für die Luft-

Der vom Bundesrat gegen das Preisgesetz streitkräfte Finletter, kündigte die Aus­eingelegte Einspruch wurde mit 200 gegen 110 dehnung des amerikanischen Luftstützpunkt- Stimmen abgelehnt. Da die notwendige Zwei- netzes in Europa und in dem am westlichen drittelmehrheit nicht erreicht wurde, kann das M : tte]meer gelegenen Teil Nordafrikas an

lieh in Kürze in neue Standorte östlich des Rheins verlegt werden, verlautete aus zuver­lässiger alliierter Quelle. Die Vorbereitungen seien bereits im Gange

Die Regierungen der drei Besatzungsmächte sind, wie früher gemeldet, vor einiger Zeit übereingekommen, ohne Rücksicht auf Zonen­grenzen ein Wechsel der Standorte vorzuneh­men. soweit dies im Zusammenhang mit der Ankunft neuer Verteidigungsgrupt>en in Deutschland aus taktischen Gründen erforder­lich ist.

Einzelheiten der Truppenverschiebungen wurden am Freitag auf einer Konferenz ame­rikanischer und französischer Vertreter be­handelt.

leute mit einer Mehrbelastung von rund einei halben Milliarde und die Mietenheraufsetzung würde ebenfalls etwa eine halbe Milliarde ausmachen, wenn die Pläne verwirklicht wür­den.

Die hier genannten freilich noch völlig un­verbindlichen Zahlen deuten die Dimensionen des sich anbahnenden volkswirtschaftlichen Umschwunges an. Eine Fülle von innen- und sozialpolitischen Schwierigkeiten wird in seinem Gefolge auftreten, denn schon haben sich die Gewerkschaften mit der Forderung an die Bundesregierung gewandt, das Niederbrei­siger Wirtschaftsprogramm, das in seinen Plänen die umrissenen Maßnahmen enthält, abzulehnen Mögen sie im einzelnen noch so berechtigt und gut fundiert sein und derzeit den einzigen Ausweg darstellen, der aus dem Dilemma herausführen könnte, so haftet ihnen dennoch — und das ist das Bedenkliche — die Note des Übereilten und schlecht Vorbereiteten an. Man hat diese entscheidendsten Dinge zu lange dilatorisch behandelt, man hat sich zu lange um System und Methode gestritten und sieht sich nun, gedrängt von den Faktoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung, mH einem- mal vor die zwingende Notwendigkeit ge­stellt, so etwas wie einen Gesamtumbau der Volkswirtschaft ins Auge zu fassen.

Die Erschütterungen werden langanhaltend und schwer sein. Daß Löhne und Gehälter ohne Verzug den neuen Verhältnissen ange­paßt werden müssen, versteht sich von selbst und ist auch auf der ganzen Linie anerkannt. Daß Lohnerhöhungen des erforderlichen Aus­maßes aber erneut eine massive Aufstockung des Preisgebäudes im Gefolge haben werden, die ihrerseits wieder zu neuen Lohnforderun­gen führen muß, dürfte ebenso selbstverständ­lich sein. Trotz allen Annassungsbemühungen muß es in der nächsten Zeit zu einer Senkung des Reallohnes kommen, und die gefürchtete Lohn-Preisspirale — hier entfernen wir uns von der Prognose der Niederbreisiger Sach­verständigen — ist da. Daran dürfte auch die geplante Schlichtungs- und Schiedsstelle des Bundes nicht viel zu ändern vermögen.

Sind aber schon für die Lohn- und Gehalts­empfänger die Folgen der Entwicklung äußerst ernst, so sind sie für die Masse der Renten­empfänger, der Arbeitsunfähigen und Alten geradezu katastrophal Eine so drastische Er­höhung des gesamten Preisniveaus muß durch außerordentliche Maßnahmen zugunsten der sozial schwächsten Bevölkerungsschichten un­verzüglich und in einem Ausmaß kompensiert werden, das dem heute schon nicht unter allen Umständen gewährleisteten Existenzminimum Rechnung trägt. Die Belastung des Bundes mit weiteren Sozialaufwendungen wird die unum­gängliche Folge sein

So zeigen sich die Gebiete der Wirtschafts­und Sozialpolitik dem Außenstehenden in einem Bilde der Verwirrung, wie es ein so grundlegender Umbau in der Regel mit sich bringt. Der Umbau selbst ist unabänderlich; unabänderlich sind auch bestimmte Beschrän­kungen der Lebenshaltung Hinsichtlich der Form dieser Umstellung aber wäre nunmehr zu fordern, daß mit Sorgfalt und Umsicht die entscheidenden Dinge getan werden. Weiterer Zeitverlust kann die Situation nur noch ver­schlechtern. Das gilt nicht zuletzt auch für die Einfuhrpolitik. Hier mit einer tragbaren Re­gelung zögern hieße nicht nur, die Ernährung des Volkes und die Rohstoffversorgung der Wirtschaft gefährden, sondern auch unsere so mühsam und opferreich wiederangeknüpften Exportbeziehungen in Unordnung bringen, die neben Vertragstreue auch Kontinuität zur un­erläßlichen Voraussetzung haben Alles in allem: die Dinge ernster nehmen, als das bis­her geschehen ist. Und vor allem nicht ab- warten, bis ein Veto der Besatzungsmächte zum Handeln zwingt.

Preisgesetz auch nicht in Kraft treten.

Gemeinsamer Apoe 1

An die Viererkonferenz BERLIN. Die Volkskammer der Ostzonen­republik forderte am Freitag den Bundestag ln einer außerordentlichen Sitzung zu einem gemeinsamen Appell an die bevorstehende Viermächtekonferenz auf.

Der zurzeit in den USA sich aufhaltende regierende Bürgermeister von Berlin. Prof. Reuter, hatte am Donnerstagabend eine fast einstündige Unterredung mit Präsident Tr u m a n.

Außenminister Bevin tritt zurück

Der Letzte der „Großen Vier“ verlä ßt sein Amt / Noch kein Nachfolger

LONDON. Wie aus zuverlässiger Seite in London verlautet, hat Außenminister Ernest Bevin beschlossen, aus Gesundheitsrücksichten von seinem Amt zurückzutreten. Es wird an­genommen daß Bevin, der in der kommenden Woche 70 Jahre alt wird, als Minister ohne Portefeuille in der Regierung verbleibt. Man

Wachsender Widerstand

Höngsong besetzt

PUSAN. Die alliierte Offensive im Mittel-

, abschnitt der Koreafront traf am Freitag auf — ~ -= - -

In der Entschließung kommt zum Ausdruck, stärkeren kommunistischen Widerstand Nach rechnet mit der Möglichkeit, daß der stellver- daß beide Parlamente darum ersuchen soll- Berichten aus dem Tokioter UN-Hauptquar- tretende Premierminister Herbert Morrison ten, auf die Tagesordnung die Vorbereitung t}er , gt anzunehme p d aß die kommunistischen sein Nachfolger sein wird und den Abschluß eines Friedens Vertrags m. Truppen eine Gegenoffensive vorbereiten. Revin tritt pinor rte

Trotz der hohen Verluste der letzten Tage wird die Zahl ejer noch einsatzfähigen nord- koreanischen und rotchinesischen Divisionen an der Front auf 31 geschätzt.

Die in der vordersten Front kämpfenden

und den Abschluß eines Friedensvertrags Deutschland noch Im Jahre 1951 zu setzen. Dieser Friedensvertrag sollte auf folgenden Grundlagen beruhen: Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands, Wiederver­einigung Deutschlands, uneingeschränkter Au­ßenhandel, freie Entwicklung der Friedens-

Mit Bevin tritt einer der „Großen Vier“ von der außenpolitischen Bühne ab Er hatte am längsten diesem Kreis der Außenminister an­gehört. Byrnes, Marshai, Bidault und Molotow haben längst ihren Posten gewechselt Als er 1945 den Außenminister des Kriegskabinetts

als starkes außenpolitisches Temperament er­wies. Seine Freunde wußten, daß es Bevin eine kaum erträgliche Vorstellung war, das Kern­problem der Nachkriegszeit bei seinem Aus­scheiden aus dem Amt noch ungelöst zu wis­sen: Den Ausgleich der Ost-West-Spannung und die Friedensregelung für Deutschland Sein Rücktritt erfolgt in einem Zeitpunkt wo auch die britische Außenpolitik vor schwerwiegen­den Entscheidungen steht

uennanaei, cre.e r,mwiauuns .• w<=w C ,,o- Tmüssen weitgehend aus der Luft Churchill-Eden, ablöste und auf der Pots- produktion und Abzug der Besatzung t PP verSorg t werden, da die rückwärtigen Verbin- damer Konferenz erschien, sah die Welt in ihm ein Jahr nach Unterzeichnung des Fri - dungswege durch Überschwemmungen schwer eine Verkörperung des arbeitenden kleinen

passierbar geworden sind. Mannes, der sich nach Frieden sehnte. Bevin

Amerikanische Marine-Truppen haben am hat diesen Ruf mit aufopferndem Einsatz ge- Freitag das mittelkoreanische Verkehrszen- rechtfertigt. Für viele war es eine Über­trum Höngsong besetzt. raschung, daß der Gewerkschaftler Bevin sich

Vertrages.

Die Volkskammer appellierte an den Bun­destag, alle „formalen Bedenken“ zurückzu­stellen und bis Sonntag auf den neuen Vor­schlag zu antworten.

G ? bt Peking nach?

LAKE SUCCESS Das kommunistische China hat über die indische Regierung den UN mit­geteilt. daß es nach wie vor zu den im Ja­nuar vorgeschlagenen Bedingungen für einen Frieden in Korea stehe Dieser Mitteilung wird in UN-Kre ! sen deshalb besondere Bedeutung beigemessen, weil in der Zwischenzeit die Brandmarkung Rotchinas als Aggressor in Ko­rea erfolgt ist.