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Nr. 262 Gegründet 1826 Dienstag, den 9. November 1926

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100. Jahrgang

Tagesfpiegel

Die sozialdemokratische Reichstag-i'raklion beabsich­tigt nach einer Berliner Meldung» im Reichstag zu bean­tragen. daß die Rekruteneinstellung der Reichswehr durch einen Beauftragten des Reichstags überwacht werde. Fer­ner der Revolutionslag (9. Rov.) im Reichstag sihungsfrci bleibe.

Die Aufstellung einer bürgerlichen Einheitsliste für die Wahlen in Thüringen ist an dem Widerstand der Wirt­schaftspaktes gkschsiterk Die Demokraten haben sich an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Me zweite Besprechung der deutschen und en-Bichsn Indvstriellen sov nach dem Le"!»nr>er Obstr»e>'" B-iona April in den Chemischen Werken von Dr. Duisberg-Levcr- kuferr (Rhemprovinz) stattfinden.

Der Film ..Das deutsche Mutter-Herz" wurde im ganzen besetzten Gebiet verboten.

Die Neuwahlen in Dänemark sind auf 2. Dezember an- beraumk.

Der Arbeiterführer Cook erklärte, die Gewerkschaft der englischen Bergleute werde niemals ein Abkommen unter­zeichnen. das eine Verlängerung des Arbeitstags bedeute, sollst wenn die Gewerkschaft in die Brüche ginge.

Bei den Wahlen in Griechenland sollen die republika- mschen Parteien trotz des Reqierungsdrucks eine Mehrheit vsn nur 80 bis 65 v. H. erhallen haben.

Die Königsfrage in Ungarn

Budapest. 8. Nov. Ministerpräsident Graf Bethlen äußerte sich in der heutigen Sitzung der Nationalversamm­lung bei der Besprechung der Borlage über die Schaffung eines Oberhauses auch über die Gerüchre über eine Per­sonal u n i o n m i t Rumänien. Der linksradikale Ab­geordnete Nagy hatte am Donnerstag in der National­versammlung behauptet, daß Graf Bethlen den früheren ungarischen Minister des Asußern, Grafen Banffy, ver­anlaßt habe, die rumänische Staatsbürgerschaft anzuneh­men, um in Rumänien für die ungarisch-rumänische Per­sonalunion zu wirken. Ministerpräsident Graf Bethlen er­klärte 'hierzu, daß alle Behauptungen des Abgeordneten Nagy von Anfang bis zu Ende unwahr seien, und befaßte sich sodann mit der Königssrage im Zusammen­hang mit dem Legitismus. Ueber das Fortbestehen der An­sprüche der Habsburger auf den Thron führte Graf Bethlen unter anderem aus: Die Rechtskontinuität fei unterbrochen worden, als der König Karl in feiner Erklärung von Eckartsau auf die Ausübung seiner Rechte verzichtete. Der von der Nationalversammlung geschaffene Gefetzesartikel 1 vom Jahr 1920 fei der erste Schritt zur Wiederherstellung der Rechtskontinuität gewesen. Die Nationalversammlung, die die endgültige Rechtsordnung geschaffen habe, habe das Recht, die Art und Weise der Ausübung der königlichen Macht festzustellen. Sie müsse ferner eine Neugestaltung des Magnatenhauses in Angriff nehmen. Es handle sich dabei nicht um die Schaffung neuer, sondern um eine wesentliche Einschränkung bereits vorhandener Rechte. Dem Oberhaus würden in Zukunft nur solche Habsburger angehören, die ungarische Staatsbürger und Steuerzahler seien. Dies gelte von der Familie des Erz­herzogs Joseph, die in den vier Jahrhunderten habs- burgischer Herrschaft, im Gegensatz zu Wien, stets mit der ungarischen Nation gefühlt und sie gegen den Wiener Absolutismus in Schutz genommen habe. Die ungarische Nation könne nicht undankbar sein, und er müßte dagegen ankämpfen, wenn die Nation gegenüber einem solchen Zweig des Hauses Habsburg undankbar wäre, der in schwe­rer Zeit der Nation beigestanüen hat-

Die Ausführungen des Ministerpräsidenten werden in politischen Kreisen als ein Beweis dafür angesehen, daß er auf dem Standpunkt der freien Königswahl stehe. Die Zwischenrufe und die Kundgebungen im Haus zeigten auch, daß in der Nationalversammlung die freien Königs­wähler in überwiegender Mehrheit sind.

Neuestes vom Tage

Der Weinbau und die Wirtschastskundgebung

^ Trier. 8. Nov. Die vom Winzeroerband für Mosel, Saar und Ruwer herausgegebene Korrespondenz bringt in ihrer neuesten Nummer folgende Kundgebung: Die Führer der europäischen Wirtschaft sind zusammengetreten und haben erklärt, daß es erst dann besser werden könne, wenn die von den Einzelstaaten aufgerichteten Zollschranken abgebrochen würden. Gleich darauf haben wir aus aller Herren Länder Stimmen gehört, die Verwahrung gegen die Beseitigung der Zollschranken entlegen, weil dort angeblich gefürchtet wird, gerade das betreffende Land müsse die Zeche bezahlen. Wir sind der Meinung, daß bei dem Abbruch der Zollschranken Deutschland allein die Zeche be­zahlen muß, und wer unsere Wirtschaftsgeschichte der letzten 50 Jahre auch nur oberflächlich betrachtet, der wird uns recht geben müssen. Wir wollen hier nur die Frage vom Standpunkt des demschen Weinbaus betrachten und

Mit« reger de« MWeseDlms

Berlin, 8. Nov- Das Reichskabinekt hat den Ent­wurf zur Aenderung des Reichswahlgesetzes bis jetzt nur zur Kenntnis genommen, aber noch keine Entschei­dung getroffen, sin der jetzigen Form wird der Entwurf keinesfalls dem Reichstag vorgetegt werden. Das haupt­sächliche Bedenken scheint die Bestimmung zu sein, wonach Parteien, die in den künftigen Einerwahikreisen keinen Bewerber durchbringen, auch durch Verbindung keine Spitze sollen erlangen können. Davon befürchten die Mittelpar­teien starke Verluste. Das SchlagwortPersönlichkeits- Wahl", mit dem Dr. Külz die Einzelwahlkreiswahlen be­gründen will, würde gerade die fähigsten Köpfe wieder aus dem Reichstag hinausbringen, also das Gegenteil von dem bewirken, was angeblich erreicht werden soll.

Wiedereinführung der Orden und Ehrenzeichen in Deutschland?

Berlin, 8. Nov. DieWelt am Montag" will erfahren haben, Reichsminister Dr. Külz bereite zurzeit einen Gesetz­entwurf vor, der dem Staat wieder die Möglichkeit geben soll, Orden und Ehrenzeichen zu verleihen und gleichzeitig das Verbot zur Annahme ausländischer Titel oder Orden aufzuheben. Der gegenwärtige Zustand mache es der Re­gierung unmöglich, dem Deutschen Reich von In- und Aus­ländern geleistete Dienste entsprechend zu belohnen.

Kritische Lage im Reichstag

Berlin, 8. Nov. Der Reichstag nabm heute den Antrag der Sozialdemokraten an, sämtliche Unterstützungssätze iür die Erwerbslosen um 30 v. H. und die Familienzuschläge um 20 v. H. zu erhöhen. Dafür stimmten außer den Kommu­nisten auch die Deutschnationale Volkspartei und die Völkische Freiheitspartei. Reichsarbeits­minister Dr. Brauns erklärte, daß die Möglichkeit für die R e i chs re g i e run g, diesen Beschluß durchzuführen, wahrscheinlich nicht bestehen

würde. (Große Bewegung.) Graf Westarp (Dn.) er­klärt, daß sie für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt haben, um den Sozialdemokraten Gelegenheit zu geben» für ihre Forderungen Sie Verantwortung zu übernehmen. Bei der Gesamtabstnmmmg würden sie aber die ganze Vor- läge ablehnen.

Berlin, 8. Nov. An Stell« des verstorbenen Mg. DiM mann ist der Landesrat Otto Witte- Wiesbaden (Soz^k in den Reichstag eingelreten.

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Aus dem Parieileben

Berlin, 8. Nov. De? Hauptausschuß der Kommunistische« Partei hat die Reichstagsabgeordneten Scholem, Schwa« und Urbahns wegen fortgesetzter Verstöße gegen den Partei- gehorsam aus der Partei ausgeschlossen, nachdem kürzlich schon die Abgeordneten Frau Gohlke, genannt Ruth Fischer» Katz, Schwarz, Korsch, Neddermeyer und Schlagewerth aus­geschlossen worden waren. Weitere Ausschließungen von Horin, Schlecht, Schütz und Weber sollen bevorstehen.

Neuer Fememordprozeß

Landsberg a. W-, 8. Nov. Vor dem Schwurgericht be­gann heute der letzte Fememordprozeß gegen Erich Klapp- roth wegen Mordversuchs an dem Feldwebel Gädiche am 16. Juni 1923 im Fort Tschernow bei Küstein, Leutnant a. D. Hayn wegen Beihilfe und Oberleutnant a. D. Schulz wegen Anstiftung. Klapproth erklärte, er habe Gädicke ein paar Faustschläge ins Gesicht gegeben, weil er Munition gestohlen hatte. Einen Auftrag zur Bestrafung Gädicke» habe er nicht erhalten.

Im vorigen Prozeß hat der Verurteilte Raphael Re­vision beim Reichsgericht angemeldet, ebenso der Staats- nnmvN Venen die Freisprechung vo n Schulz, Willi Klapp­roth undVogek

glauben ein Recht auf Gehör zu besitzen, weil der Weinbau in den letzten Jahren am eigenen Leib erfahren mußte, was derartige Versuche zu bedeuten haben. Der spanische Handelsvertrag hat zwar die Zollschranken für Wein nicht ganz abgerissen, er hat aber die Zollsätze erheblich gesenkt. Diese Senkung hat genügt, um den ganzen deutschen Weinbau mit raschen Schritten in eine furchtbare Kata­strophe zu führen. Die Wirkung des spanischen Handels­vertrags auf den deutschen Weinbau ist ein Schulbeispiel sür die Wirkung, die der Abbau unserer Agrarzölle für die ^Landwirtschaft haben würde. Der Versuch würde unserem Volk mehr schaden als der Weltkrieg und die Revolution, denn er würde unsere ganze Wirtschaft zerstören, unseren inneren Markt ruinieren, und damit wäre auch das Schicksal unserer Industrie besiegelt.

Kommissarische Verwendung des Generaloberst von Seeckl?

Berlin, 8. Nov. Wie dieB. Z." wissen will, soll die Reichsregierung daran denken, die Fähigkeiten des General­oberst von Seeckt auch nach seinem Rücktritt dem Vaterland nutzbar zu machen. Man rechnet dem Blatt zufolge mit der einen oder anderen kommissarischen Verwendung des Generals.

Der Erzbischof von Köln beim Papst Rom, 8. Nov. Kardinalerzbischof Dr. Schulte von Köln wurde gestern vom Papst empfangen. Sein Besuch galt, wie verlautet, der Errichtung einer katholisch-theologischen Fakultät an der Universität in Köln, sowie der Neuordnung der deutschen Seelsorge in Italien und besonders in Rom.

Steuerermäßigung in Amerika Washington, 8. Nov. Präsident Coolidge ließ erklären, daß er sofort bei Eröffnung des Kongresses eine Gesetzes­vorlage zur Herabsetzung der Einkommensteuern um 10 bis 12 v. H. einbringen werde. In politischen Kreisen wird diese Erklärung dahin gedeutet, daß die Regierung nunmehr olle Bemühungen machen werde, um den schlechten Eindruck der Wahlen zu verwischen und sich durch diese volkstümliche Maßnahme Anhänger unter der Wählerschaft zu sichern.

Zu den Wahlen vom 2. November erklärte Präsident Coolidge, das Ergebnis der Wahlen sei von der demo­kratischen Presse ungeheuer übertrieben worden- Im Senat, auf den es ankomme, haben die Republikaner zwar 11 Sitze verloren, aber sie besitzen immer noch eine feste Mehrheit. Der Kampf gegen das Alkoholverbot sei eine reine Wahl­mache gewesen; das amerikanische Volk lehne nach wie vor den Alkohol ab.

Neuer Erfolg der Kantonejen London, 8. Nov. Das chinesische Südheer hak am 5 November die Stadt Kiukiang am sions-P.-Pl >-!, das ä-auplquanier Suntschuanhangv, überrumpelt und eingenommen. Suntschuanhang soll" im Kraftwagen nach Nanking geslohen sein. Ein britischer Zerstörer und ein japanisches Kanonenboot haben zum Schutz der Fremden- Niederlassung in Kiukiang Truppen gelandet. Zn Schanghai hat die Nachricht vom Fall der Stadt Bestürzung hervor­gerufen, da sie als Schlüsselstellung zu dem Gebiet des un­tern Jangtse angesehen werden kann.

Lin Diplomat in Magdeburg bestohlen

Magdeburg, 8. Nov. Wie der Magdeburger Polizöi- bericht meldet, ist das Auto eines ausländischen Diplomat» bestohlen worden. Während der Diplomat, dessen Namo und Regierung geheimgehalten werden soll, in einem Elasts Haus zu Mittag, wurden aus seinem Kraftwagen sein Diplomatenpaß, mehrere Staatsverträge und je ein Buch in spanischer und deutscher Sprache, ferner ein Scheck­buch, auf eine belgische Bank lautend, eine Plombierzange und ein Stempel mit den Buchstaben R. A. gestohlen. Als Täter soll ein junger Mann von etwa 21 Jahren in Frage kommen.

Der Opiumhandel in China

Hongkong, 8. Nov. Die fremden Konsuln haben bei der Regierung in Kanton Einspruch dagegen erhoben, daß die Kantoner Behörden die fremden Schiffe auf dem Sikiang- strom (an dem Kanton liegt und der in die Bucht von Hong­kong mündet) auf Opiumladung untersuchen.

Im Völkerbund in Genf tut man, als ob man den ver­derblichen Opiumhandel unterdrücken wolle, und in China beschweren sich dieselben Völkerbundsmächte, wenn die Chi­nesen sich gegen den Opiumschmuggel dieser Mächte wehren.

DieTimes" meldet aus Hongkong, das Hauptbüro des chinesischen Streik- und Boykott-Ausschusses seiaus unbekannten Gründen" in Flammen aufgegangen, wobei mindestens 50 Chinesen umgekommen seien. Der Ausschuß werde seine Tätigkeit trotzdem fortsetzen.

Württemberg

Stuttgart, 8. Nov. Anschlag aufdie Eisenbahn. Nach einem Ausschreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist in letzter Zeit wiederholt auf der Strecke Stuttgart Plochingen mit Steinen gegen Personenzüge geworfen wor­den, u. a. bei der Bahnunterführung in der Nähe der Maschinenfabrik Eßlingen, Werk Mettingen. Die Staats­anwaltschaft ersucht um sachdienliche Mitteilungen zur Er­mittlung der Täter.

Stuttgart, 8. Nov. VomLandtag. Abg. Dr. Str ö- bel und die übrigen Mitglieder der Bp. und des BB. haben an das Staatsministerium folgende Kleine Anfrage gerichtet: Den Kraut bauenden Flldergemein- den, die voriges Jahr infolge der Stockung des Kraut- absatzes in Not geraten waren, wurden staatliche Not­stand s d a r l e h e n .gewährt mit der Verpflichtung, sie bis 1. Dezember 1926 zurückzubezahlen. Infolge des bis­herigen schlechten Ernteergebnisses konnten die Landwirte nicht einmal die Kunstdünger-, auch nicht die Steuerschulden an Reich, Staat und Gemeinde bezahlen. Wenn sie jetzt auf 1. Dezember 1926 die staatlichen Darlehen zurückzahlen und die fälligen Steuern in ihrer vollen Höhe entrichten müß­ten, kämen sie in die größte Not. Ist das Staatsministerium bereit, dafür zu sorgen, daß den Landwirten die Notstands- oarlehen noch ein w e iteres Jahr belassen werden und daß bei der Einsorderung der Staatssteuern Entgegen­kommen gezeigt wird?