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Mit den illustrierten Unterhaltungsbeilagen „Feierstunden" und „Unsere Heimat"
Mit der landwirtschaftlichen Wochenbeilage „Haus-, Sorten- und Landwirtschaft"
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IM
Gegründet 1826
Tagesspiegel
Das Reichskabinett hak die Ausfassang des Reichswehr- Ministers von der lehren Rote der Mlilarüberwachunzs- kommissisn gebilligt. — Dr. Gehler nimmt die gegen Seeckt gemünzte Rote nicht allzu ernst und glaubt, daß man sich mit ihrer weiteren Behandlung nicht zu überstürzen brauche.
In dieser Woche finden über die Reichsnolsiandsarbeiteki Besprechungen der Reichsregierung mit Ministern der Einzel staaten in Berlin statt, wozu auch Vertreter des Ltädkekagx und der Verwalkungsrat für Arbeitsvermittlung zugezogen werden sollen.
Die Finanzlage Frankreichs verschlechtert sich fast stündlich. Am 22. Iuli sind 2 Milliarden Schatzrvechsel zur Einlösung sättig, die Staatskasse ist aber leer. Es wird von der Bildung eines „Wohlfahrtsausschusses" gesprochen, der nichts als eine verschleierte Diktatur wäre.
Die belgische Regierung erläßt ein Getreideausfuhrverbot. Die Fremden sollen eine Sprozentige Steuer zahlen. Auch eine allgemeine Luxussteuer wird erwogen.
Die konservative Partei in England verlangt eine Wiedererstellung der Rechte des Oberhauses, die ihm seinerzeit unter Lloyd George genommen worden waren.
Die ArbeiLsdienstpflicht
Ueber die Festigung des Franken wirü>man sich mit Nutzen vielleicht erst unterhalten können, werm das Pfund Sterling in Paris aus 1000 Franken steht. Wir kwaren auch so herunter, daß wir den fortschreitenden Wähmmgszersall «ßks Tatsache Hinnahmen und keinen Versuch'machten, den Rutsch in den Abgrund auszuhalten, bis er von selbst ein. Ende nahm, dieweil wir unten angelangt waren/ Die Frau-' zosen aber fühlen sich immer noch als „Sieger", denen man volle Entschädigung für den gesamten Kriegsauswand uneiniges mehr aus dem deutschen Volksvermögen versprochen hatte. Die Erkenntnis, daß das deutsche Volksvermögen für diese Leistung einfach nicht zureicht, und Laß man für gewisse Dinge, so im Völkerleben wie im Leben des Einzelnen, s e l -b st einstehen muß, wenn man nicht zugrunde gehen Will, ist in Frankreich erst sehr kümmerlich -durchgedrungen. Das wird ein böses Erwachen geben, und da Belgien, Italien, Polen, hie Tschechen Rumänien und andere mehr oder weniger minder in den französischen Schlamassel mit hin- eingezogen werden, so hat Europa die beste Aussicht, einer Zeit neuer und schwerer Erschütterungen entgegenzusehen.
Für die Art, wie diese Zeit überwunden werden kann, wird sehr viel daraus ankommen, ob der deutsche Staat und, die deutsche Wirtschaft einigermaßen feststehen. Es ist daher, gerade im Hinblick auf das, was erst noch kommen kann, nur zu begrüßen, wenn das Reich und die Länder mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Notstandsar- Herten Ernst zu machen scheinen. Hier sprudelt eine Quelle innerer Beunruhigung, die nicht früh genug gefaßt und in leidlich ruhige Abflußbahnen gelenkt werden kann. Noch mehr ist es zu begrüßen, wenn immer weitere Kreise sich von dem Flick- und Stückwerk einer gelegentlichen Bekämpfung des Ue-bels seiner Heilung von Grund aus Mvenden. So ist es kein Zufall, wenn gerade letzt die Erörterungen über die allgemeine Arbeitspflicht wieder ausleben. Nicht als ob hier ein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit gefunden wäre! Aber unser gesamtes politisches, wirtschaftliches, geselliges Leben leidet darunter, daß ihm mit der allgemeinen Wehrpflicht ein organisch eingebauter Regulator ausgebrochen worden ist, und wenn die Erkenntnis Gemeingut wird, daß eine gesunde Arbeit der Staatsmaschinerie nicht denkbar ist, ohne daß hierfür organischer Ersatz geschaffen wird — Ersatz aus dem Lebensbedürfnis des neuen Staats heraus — so ist Las immerhin der erste Schritt, das Ueb-el von Grund aus, und nicht nur durch Herumdoktern an seinen Symptomen zu heilen.
Mit der Frage der Arbeitspflicht beschäftigt sich u. a. auch der „Stahlhelm". In seiner gleichnamigen Wochenschrift legt er unterm 11. IM 14 Punkte, als Grundzüge für ein Gesetz über die ArbeitÄüenstpslicht, vor, von denen die ersten drei lauten:
1. Jeder körperlich leistungsfähige männliche Staatsbürger hat während der Zeit -des Ueberganges vom Jünglings- zum Mannesalter eine IlL bis 2jährige Dienst- leistung für den Staat zu erfüllen. (Aktive Arbeits- disnstpflicht.)
2. Bei Ableistung der Dienstpflicht fallen jegliche Vorrechte aus Grund von Geburt, Beruf und Stellung fort.
3. Die Arbeitsdienstpflichtigen finden Verwendung nach einem gesetzlich festzulegenden Plan.
Punkt 4—10 befassen sich mit Fragen der Ordnung. Punkt 11—14 schlagen vor:
11. Erst nach voller Ableistung der aktiven Arbsitsdienst- pflicht gelangt der Pflichtige in den Besitz der politischen Staatsbürgerrechte. Anderenfalls treten diese Rechte erst nach Vollendung des 30- Lebensjahres ein. Der Erfüllung der Arbeitsdienstpflicht steht ein mindestens zweijähriger Dienst in der Reichswehr, Marine oder Polizei gleich.
12. Nach Erfüllung der Arbeitsdienstpslichi bleiben die Pflichtigen fünf Jahre einer Reservepflicht unterworfen. (Inaktive Arbeitspflicht.)
13. Die inaktiv Arbeitsdienitvilichtigen werden in Fäl -
Mittwoch, den 21. Juli 1926
Fernsprecher Nr. 29
109. Jahrgang
Unsichere Lage in Portugal
IS Staatsstreiche in 15 Jahren
Das Volk in Portugal atmete auf, als General Gomes da Costa, allgemein als der würdigste Vertreter des Landes anerkannt, am 28. Mai im Verein mit General Carmona und dem Kommandanten der Marine Cadexa d a s, der Mißwirtschaft eines gewissenlosen, geldsüchtigen Parteiklüngels, der sich zu Unrecht demokratisch nannte, ein rasches Ende machte, ohne daß ein Tropfen Blut vergossen wurde. Daß die neue Dreimännerregserung indessen keine ausreichende Sicherheit für Dauerhaftigkeit bot, verhehlte man sich nicht. Gomes da Costa sah sich denn auch nach kurzer Zeit veranlaßt, Cabecadas als Kriegsminister wieder abzusetzen. Auch mit Carmonas bildeten sich Meinungsverschiedenheiten -heraus, namentlich wegen durchgreifender Veränderungen in den auswärtigen diplomatischen Vertretungen Portugals. Am 7. IM wurde Carmona zusammen mit den Ministern des Innern und der Kolonien von dem Präsidenten da Costa entlassen; Carmona sollte Gesandter beim Vatikan werden- Der neu ernannte Minister des Aeußeren, Nobre de Meto, hatte nichts Eiligeres zu tun, als die diplomatischen Vertreter in Paris, Madrid, Holland und beim Vatikan abzuberusen und den Vertreter Portugals beim Völkerbund, Alfonso Costa, unter Verlust seines Nanas als Botschafter abzusetzen.. Alfonso Costa hatte seiner
zeit hauptsächlich den Eintritt Portugals in oen WerrrriM betrieben, und er wurde deshalb vom Völkerbund bei der Letzten außerordentlichen Tagung in Gens im Mai d. I. dadurch geehrt, daß er den Ehrenvorsitz führen durste. Am S. IM aber erhob sich Carmona gegen den Präsidenten Gomes da Costa und nahm ihn gefangen; am 11. Juli wurde «r auf einem Kriegsschiff als Verbannter auf eine Azoreninsel verbracht. Gomes da Costa hat aber ausdrücklich erklärt, daß er auf seine Würde als Präsident nicht verzichte. Deshalb ist es für die fremden Gesandten in Portugal schwierig, zum neuen „Präsidenten" Carmona eine richtige Stellung zu gewinnen. Außerdem hält man das. Heer nicht für zuverlässig. Als Gomes da Costa die demokratische Regierung stürzte, standen von 8 Divisionen 6 auf seiner Seite. Ein Teil der Offiziere hat ihn im Stich gelassen, weil er keine LNttalur «es Heers oulüeke, Vas Heer sollte nur Hüter der Ordnung sein. Das gefiel einem Teil der Offiziere nicht, und -so konnte Gomes da Costa über Nacht gestürzt werden. Im Verlauf--von 6 Wochen hat Portugal 3 Staatsstxeiitze gehabt, und in den 15 Jahren, seit Portugal iRepÄ hat es 18 Staatsstreiche gegeben, von denen her S. Juli das 40. Kabinett gestürzt hat. MÄiche ffür unwahrscheinlich, daß die Reihe nun wsH»«r Parteiklüngel kommt. Wahrscheinlich.würde her' s9. Pi aber nicht so unblutig veftousen, wie die le.Wn Mih -putsche.
Das Kabinett Herriol
Paris. 20. Juli. Gestern abend 11 Uhr begab sich Herriot zum Staatspräsidenten Doumergue und legte die neue Ministerliste vor. Sie lautet: Präsident und Auswärtiges: Herriot; Finanzen: De Monzie; Inneres: Chautemps; Krieg: P a i n l e v e; Justiz: C o l r a t; Handel: Loucheur; Kolonien: Dariac; Marine: Renault; Ackerbau: Queuille; Oessentlicher Unterricht: Daladier; Arbeit: Pasquet; Pensionen: Georges Bonnet: Oeffentliche Arbeiten: Hesse-
Das neue Kabinett findet in der Presse eine kühle Aufnahme. Herriot will, wie das „Echo de Paris" meldet die Frankenstützung ohne Ausländsanleihe (die Caillaur vorgeschlagen hatte) und „fern von jedem Parteigeist" versuchen.
Die Rotstandsarbeiten
Berlin, 20. IM. Die Schaffung von Nötstandsarbeiten durch die Reichsregierung hat hauptsächlich den Zweck -der Beschäftigung ungelernter Arbeiter. In den Monaten April, Mai und Juni d. I. hat die Reichsarbeitsverwaltung Unternehmungen ausgeführt oder sind sortgeführt worden mit einem Gesamtaufwand von 28 Mill. Mark, wovon 22 Millionen auf die Mittel der Erwerbslosenfürsorge entfallen. Es handelt lick biebei in der Hauptsache um Straßenbauten,
Flußregulierungen, Kanalbauten, Krafterschließungsarbeilen an der mittleren Isar und um größere Landverbesserungsund Entwässerungsarbeiten. Die Anerkennung der zahlreichen kleineren Unternehmungen ist, soweit Reichsmittel in Anspruch genommen werden, den obersten Landesbehörden oder Nachgeordneten Stellen überlassen. Der Umfang dieser Arbeiten ist zurzeit nicht zu übersehen.
Vor einem Zusammenschluß der Deutschen Bergarbeiter Bochum. 20. Juli. In einem Beschluß des Verbands der Bergarbeiter Deutschlands wird der Zusammenschluß aller im Bergbau und in seinen Nebenbetrieben beschäftigten Arbeiter zu einem Bergbauindustrieverband und die Einleitung entsprechender Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Organisationen gefordert. Durch die großen Betriebszusammenschlüsse in Deutschen Bergbau seien die in verschiedenen Gewerkschastsrichtungen organisierten Bergarbeiter bei Kämpfen um Lohn- und Arbeitsbedingungen benachteiligt.
Französische Mannöver in der Pfalz Ludwigshafen, 20. Juli. In der Pfalz werden im September große französische Mannöver stattfinden, an denen die 41. und die 57. französische Division, die Trier Division und die Mainzer Lustbrigade beteiligt sind.
len dringender Not ganz oder teilweise durch Verfügung der Zentralbehörde aufgeboten. Durch Ausführungs- Bestimmungen ist Vorsorge zu treffen, daß ein Einsatz der Reservepflichtigen nicht zu einer Schädigung berechtigter wirtschaftlicher Privatinteressen führt.
14. Die durch die Arbeitsdienstpflicht gewonnenen Kräfte dürfen nur in der Weise verwandt werden, daß der freien Wirtschaft keinerlei unbillige Konkurrenz gemacht wird. Die Aufgaben für die Arbeitsdienstpflicht liegen vornehmlich aus Gebieten, deren Bearbeitung die Privatwirtschaft normalerweise nicht unternimmt.
Ferner: „Die durch die Arbeitsdienstpflicht getätigte Leistung darf grundsätzlich nur dem Staat zugute kommen. Der Inhalt der Arbeitsdienstpflicht ist Dienst für den Staat und nur für den Staat. Daß der Ertrag, der auf Grund der Dienstpflicht getätigten Leistungen für den Staat enien unmittelbaren, also wirtschaftlichen Nutzen haben muß, ist selbstverständlich, nur darf in dem wirtschaftlichen Moment nicht der eigentliche Maßstab, an dem die Zweckmäßigkeit oder gar „Rentabilität" der Arbeitsdienstpflicht gemessen wird, gesehen werden. Das Betätigungsfeld der Arbeits- drenstpslicht muß innerhalb der Sphäre aus dem Staate, d. h. der öffentlichen Wirtschaft ausschließlich zustebenden Aufgabengebiets liegen, das mit dem Anwachsen staats- oder kommunalpolitischer Aufgaben ständiger Erweiterung unterliegt. Dieses Betätigungsfeld bedarf einer scharfen Abgrenzung einmal gegenüber der privatwirtschaftiichen Konkurrenz und zweitens gegenübere dem Wirkungsbereich des öffentlichen Beamtentums. Es muß immer wieder betont werden, daß es nicht Sinn und Aufgabe der Arbeitsdienstpflicht ist, das gegenwärtige Wirtschaftssystem umzugestalten oder den Staat zu einem Konkurrenten des Unternehmers zu machen. Dementsprechend kommen nur Aufgaben in Frage, denen sich die Privatwirtschaft normalerweise aus mangelnder Rentabilität usw. nicht unterzieht."
Der sehr beachtenswerte Artikel bedarf jedoch nach einer Seite der Ergänzung; er spricht nicht von der Arbeitsdienst- Pflicht der Frauen- In den vier Jahren des Kriegs hat aber auch die deutsche Frau ihren Befähigungsnachweis für ein staatliches Arbeitsdien st jahr
erbracht. Wie sie das Feld bestellten uiud die Fabriken in Gang hielten, wie sie die Post austrugen und mit fester Hand die Trambahn führten, — so viel „tägliche Unfälle" wie heute hat's damals nicht gegeben! — wie sie die Granaten drehten und Verwundete pflegten und die Volksküchen einrichteten. Lies und anderes muß man auch „erlebt" Hachen, um zu verstehen, wie sehr gerade bei einer so einschnn- denden Reform, wie es die Ärbeitsdienstpflicht wäre, die Frau mit dazu gehört. Um der Einheit des Staatsvolts
Deutsche Bischöfe in Amerika über Kriegsschuld und Rückgabe deutschen Eigentums
Im Anschluß an den Eucharistischen Kongreß von Chicago fand in Springfield (Illinois) in den Vereinigten Staaten die Jahresversammlung des größten deutsch-amerikanischen Vereins, des Zentralvereins, statt. Die Tagung hat mit Billigung des Papstes und der amerikanischen Bischöfe, besonders die Versöhnung der Nationen als Verhandlungsthema gewählt. Pischof Dr. Berning von Osnabrück betonte in seiner Festrede besonders, Laß die Grundlage de,' Friedens nur die Gerechtigkeit sein könne. „Das erste Unrecht ist, daß man noch immer fortfährt, uns Deutsche ale die allein Schuldigen am Krieg zu bezeichnen. Gott sei Dank die Wahrheit bricht sich immer mehr Bahn. Das zweite Unrecht, das schmerzt wie eine Wunde, ist, daß den nationalen Minderheiten ihr Recht — trotz aller Versprechungen dein Frie-densschluß — nicht gegeben wird- Das amerikanische Volk weiß, was es um das Selbstbestimmungsrecht ist unk kann es infolgedessLN wohl nachfühlen, wie bitter die Verweigerung desselben wirken muß. Solange solch« schreiende Ungerechtigkeit besteht, kann wahrer Völkerfrieden n-ch gedeihen." Bischof Dr. Waitz-Brixen sprach von seiner Heimat Tirol. „Wir Tiroler leiden bitter unter der Behandlung durch die Friöbensverträge. Was würde da« amerikanische Volk sagen, wenn es beim ,,Friedens"oertro« nicht einmal gehört wird, sich nicht einmal verteidigen darf! Was würden sie iaaen. wenn man Ihre Verfassung ontasten
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