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Nr. 158 Gegründet 1826 Samstag, den 1V. Juli 1926 Fernsprecher Nr 29 10V. Jahrgang

ReiWaßUhmn gegen die '

Die zuständigen Ministerien der deutschen Länder haben sich mit dem Reichskabinett über ein Programm geeinigt, durch unverzügliche Vornahme größerer Bauten der Arbeits­losigkeit zu steuern.

Die Kanalbauten, soweit sie vom Reichstag be­reits genehmigt sind, sollen beschleunigt und verstärkt durch­geführt und auch neue derartige Bauten in Angriff ge­nommen werden. Namentlich kommen hiebei die Reststücke des Mittellandkanals in Betracht.

Für den Bau von Arbeiterwohnungen werden in diesem Jahr 30 Millionen Mark neu in den Reichshaus- haltplan eingestellt. Die private Bautätigkeit soll dadurch gefördert werden, daß die Bedingungen für Reichs­darlehen für erste Hypotheken erleichtert und die Mittel für die Hauszinssteuerhypotheken verstärkt werden.

Für Notstandsarbeiten der Reichsbahn wird das Reich der Reichsbahn ein Darlehen bis zu 50 Millionen Mark gewähren, damit begonnene aber noch nicht vollendete Bahnbauten sofort durchgeführt werden können.

Die Reichspost wird ihren diesjährigen Plan für zu vergebende Arbeiten ebenfalls abermals erweitern, soweit es die durch die Reichspostanleihe geschaffenen Mittel irgend gestatten.

Zur Verbesserung des Bahnoberbaus wird

die Reichsbahn durch den Stahlwerksvervand die Lieferung von rund 800 000 Tonnen Schienen im Wert von 100 bk 120 Millionen Mark vergeben.

Die Lage im Kohlenbergbau bessert sich stetig. Die Zeche Kaiserstuhl in Dortmund kann in den nächtz» Wochen wieder 600 Bergleute aufnehmen.

Die Arbeitslosigkeit in den Großstädten

Berlin, 9. Juli. Nach der nunmehr vorliegenden Sta­tistik ergibt sich, daß in deutschen Großstädten über 100 000 Einwohner die Erwerbslosigkeit am stärksten in München- Gladbach ist. Hier kamen am 1. Juni 1926 aus je 1000 Ein­wohner 73,6 Unterstützungsempfänger. Es folgen dann Plauen im Vogtland mit 70,7, Nürnberg mit 57,5, Kiel mit 56,3, Dortmund mit 53,7, Essen mit 52,1 und Mainz mit 51 Unterstützungsempfängern auf je 1000 Einwohner. In Berlin kommen auf 1000 Einwohner 48 Arbeitslose. Der Durchschnitt aller Großstädte beträgt 42,4; in den Groß- bädten Rheinlands und Westfalens ist dieser Satz allerdings mit 44,2 etwas höher. Die geringste Arbeitslosigkeit findet sich in Münster i. W-, hier sind von 1000 Emwohnern 15,8 erwerbslos. Ebenfalls weisen die Hansastädte verhältnis­mäßig niedrige Erroerbslosenziffern auf: in Hamburg kom­men auf 1000 Einwohner 36,4, in Bremen 25,7 und in Lübeck 26,1 Erwerbslose.

Preußens Abfuhr

Die Antwort des Reichskanzlers an den preußischen Ministerpräsidenten

Berlin, 9. Juli. Aus den Brief des preußischen Minister- präsidemen betreffend die Besetzung einer Stelle im Ver­waltungsrat der Reichsbahn antwortete Reichskanzler Dr. Marx u- a. heute:

Aus gewichtigen Gründen versage ich es mir, auf die Form Ihres Schreibens wie auf die Tatsache einzugehen, daß Sie das Schreiben in der Oeffentlichkeit verlasen, bevor es mir gugegangen war. Die preußische Regierung beruft sich auf die am 25. März 1924 zwischen dem Reichsverkehrs­minister und dem preußischen Handelsminister ausgetausch­ten „Erklärungen zur Auslegung des Staatsvertrags über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich", wo­rin der preußischen Regierung eine Vertretung aus eigenem Recht im zukünftigen Verwaltungsrat des Unterneh­mens „Deutsche Reichsbahn" zugesagt wurde. Die Mitglieder der Reichsregierung sind entgegen der Auffas­sung der preußischen Regierung einstimmig der Mejnung, daß eine ausdrückliche oder stillschweigende Uebertragung dieser Zusage auf die jetzige Reichsbahngesell­schaft nicht erfolgte. Nach dem Reichsbahngesetz vom 30. August 1924 besteht der Verwaltungsrat aus 18 Mitglie­dern, von denen nur 9 von der Reichsregierung, die ande­ren 9 vom Treuhänder als Vertreter der Gläubiger der Entsckiädiaunassckuldversckreibungen ernannt werden. Von

oen s von ver Reichsregierung zu besetzenden Stetten rönnen noch dazu beim Uebergang von Vorzugsaktien in fremde Hände 4 Stellen dem Ernennungsrecht der Reichsregierung verloren gehen. Sollte die ursprünglich 5 deutschen Ländern gemachte Zusage von Vertretungen im Verwaltungsrat auch für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der jetzigen 'leichsbahngesellschaft gelten, so würde die Reichsregierung unter Umständen nicht eine einzige Stelle des Verwaltungs­rats nach eigenem Ermessen besetzen können. Diese Rechts­auffassung der Reichsregierung wurde den Länderregierun­gen breits am 9. Mai 1924 mitgekeilt. Die formale Rechts­lage war bei der Entschließung der Reichsregierung nicht das Entscheidende. Es war von jeher der lebhafte Wunsch, sich über eine geeignete Persönlichkeit als Nach­folger des verstorbenen Geheimrats Arnhold mit der preußischen Regierung zu verständigen. Die Reichsregierung hat Rechtsansprüche Preußens nicht verletzt und ihr formelles Ernennungsrecht erst ausgeübt, nachdem Preußen endgültig ab ge lehnt hatte, eine Persönlichkeit vorzuschlagen, deren Stellung im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft die erforderliche Gewähr für die Ver­tretung der unabweisbaren staatspoliti­schen und volkswirtschaftlichen Belange bot. (Mit andern Worten, die preußische Regierung hat eine rein parteipolitische Besetzung der Aufsichtsstelle im Auge ge- bab:, die ^!ck-7---->ierun" nickit

Tagesfpiegel

In den letzten Tagen sind wieder 101 deutsche Lolonisten- familien von der polnischen Regierung aus Wolhynien zwangsweise ausgekrieben worden. Die deutschen Kolonisten

And vor etwa SO Jahren von der russischen Regierung auf Pachtland angesiedelt worden und sie haben die dortige Dumpfige und waldige Gegend in jahrzehntelanger mühe­voller Arbeit zu einem Rlusterland umgestaltet.

Die streikenden Hafenarbeiter in Antwerpen haben an­gesichts der weiteren Entwertung des belgischen .Franken die Arbeit bedingungslos wieder ausgenommen.

Das englische Unterhaus und das Oberhaus haben die Achtftundenarbchtsvorlage in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz ist bereits vom König bestätigt worden.

Ein hoher englischer Offizier erklärte in einem Vortrag, wenn Sowjetrußland seine gegenwärtige Politik fortsehe, müsse es zu einem Krieg in Indien kommen, in das Ruß­land über Afghanistan Vordringen wolle. Indien müsse daher zur Verteidigung eingerichtet werden.

In Bulgarien nimmt die Unsicherheit durch bewaffnete Banden, die von Rußland aus bewaffnet werden, in er­schreckendem Maß zu. Unweit der Hauptstadt Sofia wurde ein großes Lager des schärfsten Sprengstoffs entdeckt. — Bulgariens Schuh ist fein kleines» aber vortreffliches Heer (30 000 Mann) und der Verein der Reservisten.

Die Spanier haben mehrere Flugzeugaugrisfe gegen die Rifkabylen ausgeführt und Äae große Zahl Bomben ab­geworfen.

Politische Wochenschau.

Harlekin, der sich für den Kaiser auf dem Mond ausgab, bewarb sich um die Tochter des Doktors. Dabei gab er ein« Beschreibung üer Mondbewohner. Die Zuhörer sagten immer nieder: Ganz wie bei uns!

So geht es uns, wenn wir heute über die Finanz- nöte in Frankreich hören. Zwar hat der französische Staat Ehr innere Schulden als Deutschland: 300 Milliar­den Franken, wir nur etwas mehr als 2 Milliarden Mark. Aber dort ist Inflation, zwar nicht so schrecklich wie in Deutschland im Jahr des Unheils 1923, aber immerhin so ernst, daß Briand bei der Berufung Cailleaux' das Wort prägte, die Politik fei in den Hintergrund getreten, und „die Finanzen regieren die Stunde".

Der Franken steht auf 180, d. h. für 1 engl. Pfund Ster­ling muffen 180 französische Franken bezahlt werden, der sanken ist also nur noch 11 deutsche Pfennige wert. Cail­leaux, Frankreichs Finanzm-inister, den nun fein Volk WM zweitenmal innerhalb Jahresfrist zum „Retter des Vaterlandes" ruft, will den Franken „stabilisieren", wenn er vollends auf 200 gefallen fein wird. Bis dahin werden sich, hofft er, die neuen Steuern, besonders die Verkehrs- fteuer, welche mindestens 3 Milliarden eintragen soll, fühl­bar gemacht haben. Desgleichen hat er feinen ehemaligen Kabinettsdirektor Labeyrie zum Generalsekretär des Er­spar un g s kommisiariats eingesetzt, sich selber volle Unter- suchungs- und Nachforschungsfreiheit in den Aemtern geben kaffen, den Gouverneur der Bank von Frankreich abgesetzt, einen zuverlässigen Kriegsminister bestellt, der im Fall von Sttaßenunruhen ordentlich zuzugreifen versteht u. a. m. Denn Unruhen muß Cailleaux in Aussicht nehmen. Der Franzose, der gewöhnt war, von seinem 40. Lebensjahr von feinen Renten zu leben, wird nicht so leicht den Verlust eines erheblichen Teils seines Vermögens hinnehmen. Ihnen allen ober, ob Bürger oder Bauer oder Arbeiter, wird es wie Schuppen von Len Augen fallen, wenn sie sehen müssen, wie schnöde sie bisher durch Poincare mit dem Schwin­del „Der Boche wird alles bezahlen" betrogen wurden Also zunächst werden Elend und Unruhen über Frank­reich kommen. Inzwischen ist dos auch von Cailleaux gut­geheißene Programm der Finanzsachverständigen veröffentlicht worden. Dasselbe schließt mit den Worten: „Wenn Frankreich sich so in Zucht nehmen kann, um mit ver­einten Kräften entschlossen und ausharrend an den Aufgaben des Wiederaufbaus zu arbeiten, mehr zu erzeugen undmehrzusparen, so wird sich die Ordnung und der wirtschaftliche Wohlstand wieder einstellen".

Trotz alledem will Frankreich von einer Abrüstung, durch welche es viel an seinen wahnsinnigen Ausgaben er­sparen könnte, nichts wissen. Das zeigt dis Abrüstungs- komödie in Genf, bei der es den Regisseur machte. Man sprach von „effektiver" und „potentieller" Rüstung, von der Devölkerungsvermehrung und der Wirrschaftskraft als aus­schlaggebenden „Machtfaktoren" eines Volks, von den Etaatsausgaben und Einnahmen, die bei der Erwägung Äner etwaigen Abrüstung untersucht werden müßten. Man stritt sich darüber, ob die Soldaten im 1. Dienstjahr überhaupt oks Wehrkraft eines Volks angesprochen werden können, ob «das Reseroekriegsmaterial eigentlich zur Wehrmacht zähle ttfw. So kam man auf die tollsten Schlüsse: Frankreich, das nur 40 Millionen Einwohner habe, müsse notwendig mehr Soldaten haben, als das 60 Millionenoolk der Deutschen. Polen, das nur 27 Millionen zähle, müsse ein größeres Heer als das benachbarte Rußland mit seinen 100 Millionen ha­ben. An der französischen Wehrmacht müsse man mindestens >ven ersten Jabraana abzieben. weil das keine vollwertigen

Soldaten seien. Und wenn n-mi c-n<"i nachremne, io yave Deutschland mit seinen 12 aktiven Jabrgänaen und mit sei­nen Schutz-, Forst- und Zolleuten ein größeres Heer als das bedrohte Frankreich! — Was diese-; aber unter Ab- rüstuua versteht, beleuchtet die iünaste TaNa-li-. Bor ein paar Tagen hat die Kammer m^ 415 n'-m 115 Stimmen das Flottenprogramm für 1928 27 angenommen, dos den Bau 1 Kreuzers, 2 Torpedobootzerstörer, 4 Torpedo­boote, mehrere Unterseeboote und ^ilfsschiffe mit einem Kostenanschlag von 960 Millionen Franken vorsieht. Zu solchen Dingen hat Frankreich Geld, aber nicht für seine Schulden an Amerika und England!

Unsinn! Nichts als Unsinn! Ader aus solche Abwege muß man geraten, wenn sich jeder um die Abrüstung drücken will. Die Fragestellung lautet heute nicht: „Wie man ab­rüsten soll?", sondern „Warum man nickt abrüsten Mill?" Und um die Sache recht umständlich zu machen, hat die Kommission sick in 3 Unterkommissionen und diese wie­der in Unterausschüsse geteilt und sich bis auf weiteres ver- t t — letzteres das beste, was sie tun konnte.

Bedauerlich ist, daß England bei dieser Komödie mit­spielt. Es hätte wahrhaftig heute Wichtigeres zu tun- Das bis jetzt vom Unterhaus angenommene Achtstunden- gesetz für den Bergbau hat große Erbitterung in der Arbeiterschaft hervorgerufen. Die Bergarbeiter wollen sich lieber eine Lohnabkürzung als eine Arbeitszeitverlängerung gefallen lassen. Baldwin aber treibt auf diese Weise die Gewerkschaften immer tiefer in den Radikalismus hinein. Auch ist es recht fraglich, ob eine durch Mehrheit künstlich er­zwungene Uederproduktion nicht bald die Kohlenpreise und damit die Löhne Herabdrücken muß?

Aehnliche Bedenken gelten für Mussolinis neueste Wirtschastsmaßnah-men. Es dürfen keine neuen Villen un8 Herrschaftshäuser gebaut, keine neue Erlaubnis zur Einrich­tung von Gastwirtschaften, Kaffeehäusern und^ nächtlichen Vergnügungsstätten erteilt werden, kSine-Zestung darf mit mehr als 6 Seiten erscheinen, kein ausländisches Benzin ohne Mischung mit einheimischem Alkohol verkauft werden und — das Wichtigste — die Arbeitgeber werden ermächtigt, die täaliche Arbeitszeit in D-reinbarung mit den faszistischen

Gewerkschaften auf neun Stunden zu erhöben. Und Lies letztere just in dem Augenblick, wo der große Kunstseide­tonzern und di« Vereinigung der lombardischen Baumwoll­spinner beschlossen haben, wegen der Adsatzkrise die Erzeu­gung zu vermindern. Andererseits aber konnte nur ein Mussolini sich eine derartige, dem Washingtoner Achtstunden­tag-Abkommen ins Gesicht schlagende Anordnung leisten, nachdem er die Sozialdemokratie und den Kommunismus iy Italien erdrückt hat.

Mit Polen haben wir wieder eine Unannehmlichkeit. Nach den deutsch-polnischen Vereinbarungen sind die pol­nischen Saisonarbeiter verpflichtet, sobald di« Sai­sonarbeit beendet ist, Deutschland wieder zu verlassen. Das ,st aber in der Nachkriegszeit nicht geschehen, so daß zurzeit ungefähr 70—80 000 polnische Landarbeiter außerhalb der Saison sich in Deutschland aufhalten. Wir haben aber selbst Millionen Arbeitslose und Wohnungsuchenü«. Deshalb der Beschluß des Reichstags, die Regierung möge auf eine Rück­führung der polnischen Saisonarbeiter drängen. Darüber große Erbitterung in Polen! Und bereits hat der polnische Gesandte in Berlin gegen die „Ausweisung" polnischer Ar­beiter aus Deutschland Einspruch erhoben und zugleich mit Wiedervergeltungsmaßnahmen gedroht. Aber um eine solche Ausweisung handelt es sich gar nicht, sondern nur um Ver­handlungen mit Polen über die rückständige Ausführung »erträglicher Abmachungen. Polen ist jedoch ebenso empfind- lich <sts begehrlich. Neuerdings konnte man in einem Glatt Pilsichskis sogar lesen: „Der Versailler Ber­it r a g hat Polen unrecht getan. Er hat uns nicht das Pole« «von 1772 gegeben: er hat uns nickst gegeben Danzig, Erm- land, Masuren, Königsberg, Stettin, Oppeln und Breslau. Die Ansprüche auf diese Städte und Länder, die uns mit. Gewalt genommen find, werden wir niemals ausgeben". Bescheidenheit ist eine Zier, doch kommt man weiter ohne ihr.

Es ist ein Glück, daß wir einen Reichspräsidenten und dazu noch unfern Hindenburg haben, sonst hätten wir wieder Reichstagswahlen, und zwar unter der Lo­sung: „Keinen Pfennig den Fürsten", zum mindesten aber eine Regierungskrise. Für beides ist aber Hindem