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Nr. 116

Äegrünäet IMS

Freitag den 21. Mai 1926

Fernsprecher Nr. 2st

1ÜV. bahrganE

Tagesspiegel

Gewalt über Recht im Elsaß"

Der haWhalkausfchust des Reichstags ernrüchligke die Re- gienrug, die Bürgschaft für die Zahlung einer jährlichen VorzuKsdrvideride von 7 v. H. für dir brnniächst auszuaeben- Len VorzuAsaktiea der Rcichsbahngesellschsst (150 Millionen Mark) zu übernehme«.

Der Berliner Polizeipräsident Hai die Pfingstschau der Kommunisten, an der SV VVS Personen keilnehmen sollen, genehmigt. 14 000 Mann Schutzpolizei untz Reichswehr sollen zur Sicherheit bereikstehen.

Der englische Lufffahrkministsr teilte dem Unterhaus mik, -atz die Verhandlungen über ein Lrrftfahrkabkommen zwi­schen Deutschland und England nunmehr günstig forischreilen.

Der Höhepunkt des Frankenfalscher- Prozesjes

In Budapest wird bekanntlich gegenwärtig der Prozeß gegen Frankenfälscher verhandelt. Die bisherigen Verneh­mungen der Angeklagten und Zeugen ergab nicht viel mehr als man aus den Berichten der Voruntersuchung schon wußte, abgesehen von der Feststellung des Prinzen Win­disch-Grätz, daß die Franzosen im Ruhrgebiet sür viele Millionen Goldmark deutsche Reichsbanknoten nicht nur ungestempelt beschlagnahmt und ausgegeben, sondern u n m i t t e l b a r g e f ä l s ch t haben.

Beim Abschluß der Zeugenvernehmung in Budapest wurden noch der Abgeordnete H i r und Ministerpräsident Graf Bethlen gehört. Hir wurde als der Beteiligung an der Notenausgabe verdächtig, nicht vereidigt. Die Aus­sagen dieser beiden Zeugen bilden nun den Höhepunkt der bisherigen Verhandlung.

Hir, der erkrankt ist und im Krankenzimmer vernom­men wurde, sagte aus, bei dem Unternehmen habe es sich darum gehandelt, Mittel zu beschossen, um die Ungarn ent­rissenen Gebiete zurückzugewinnen. Er (Hir) habe mit dem Ministerpräsidenten über die Rotenherstellung gesprochen und am andern Tag von dem Ministerpräsidenten in einem vertraulichen Brief die Mitteilung erhalten, er (Hir) könne die besprochenenSchriftstücke" womit die Frankennoten gemeint gewesen seien unfertigen. Dieser Brief sollte den Beteiligten Straflosigkeit sichern. In einer Unterredung -wischen dem Prinzen Windisch-Grätz, dem PoUzeichef Na- dosy und dem Professor Meszaros sei beschlossen worden, vom Ministerpräsidenten zur Herstellung der Noten eine Unterstützung zu oerkangen. Windisch-Grätz habe sich zum Ministerpräsidenten begeben, und dieser habe tatsächlich als Beihilfe eine Milliarde Kronen versprochen, sie jedoch nicht ausgezahlt. Das Papier sei in Deutschland beschafft worden. Me Franzosen haben im Ruhrgebiet deutsche Banknolen ge­fälscht und das Papier dazu aus Afrika beigsbrachk. Von diesem Papier habe Wmdifch Grätz eine entsprechende Menge gekauft. Nachher aber sei er, Hir, mit Windisch- Grätz nach Deutschland gereist, und Windisch-Grätz habe die Aktien einer deutschen Papierfabrik erworben, damit Geros dort das Geheimnis der Papierherstellung erlerne. Der Freibrief sei von Professor Meszaros auch in andern Spra­chen übersetzt worden. Das sei nötig gewesen, weil man die falschen Franken zuerst im Ruhrgebiei habe Herstellen wollen. Die falschen Roten hätten von der Großindustrie des Ruhrgebiets verwertet werden sollen. Erst nachdem dieser Plan gescheitert sei, sei man daran gegangen, die falschen Noten in Ungarn selbst zu drucken und auf eigene Faust zu verwerten.

Auf die Frage des Staatsanwalts, ob der Ministerpräsi­dent in der Unterredung die Frankenfälschung gebilligt habe, erwiderte Hir, daß man beim Ministerpräsidenten nie wissen könne, ob er etwas billige oder nicht, und erklärte weiter, daß er nur den Umschlag des Briefes besitze, nicht aber den Brief selbst. Er verfüge aber über eine Abschrift des Brieses.

Trotz Drohung mit Verhaftung weigerte sich Hir, den Ort, wo die Abschrift ausbewahrt wirb, änzugeben. Der Gerichtshof beschloß dann, in der Wohnung Hirs eine Haussuchung abzuhalten.

Prinz Windijch-Grätz erklärte zu der Aussage Hirs, daß er mit dem Ministerpräsidenten niemals über die Frankenfälschung gesprochen habe; es sei auch nicht wahr, daß der Ministerpräsident für die Zwecke der Fäl­schung eine Milliarde versprochen habe. Im übrigen be­stritt Windisch-Grätz, daß der Abgeordnete Hir mit dem Mi­nisterpräsidenten in seiner Gegenwart über die Fälschung gesprochen habe.

Es folgt darauf die Vernehmung des Grafen Bethlen, der nach WTB. ausführte: Es dürfte aus An­laß eines Besuchs am 11. Juli 1923 gewesen sein, daß Prinz Windisch-Grätz ihm einen Plan vorlegte, verschiedene Vereinigungen für die Wiederherstellung des Vaterlands unter eine einheitliche Leitung zu bringen. Diese Bereinigungen würden dann die Regierung unterstützen, falls auch sie in ihren Zielen bei der Regierung Unterstüt­zung fänden. Bon der Frankenfälschung habe Prinz Windisch-Grätz keine Silbe erwähnt. Er, der Ministerpräsident, habe dem Prinzen kurz zu verstehen ge­geben, daß ein tätiges Vorgehen für die Lage des Ungar- tums in den Nachbarstaaten Gefahren in sich berge, und habe weiter erklärt, er werde seine Entscheidung über die schrift­lich vorqeleaten Pläne dem Drinzen Windisch-Grätz iin Wege

Unter dieser Überschrift richtet derElsässer", das Straß­burger Hauptblatt der klerikalen Elsässischen Bolkspartei, eine ungeheure Anklage gegen die französische Regierung und Verwaltung in Elsaß-Lothringen und erklärt ausdrück­lich, die Zeitung habe Gelegenheit gehabt, sich von der RilH- tigkeit der vorgebrachten Beschuldigungen zu überzeugen. Das Blatt schreibt: Die französische Verwaltung läßt, wie erwiesen ist, ohne gesetzliche Handhabe bei der Post Briefe an bestimmte Personen aussangen und über­weist sie der politischen Polizei- Diese öffnet die Briefe, ver­wendet deren Inhalt in ihrem Spitzelbetriob oder teilt ihn solchen Zeitungen mit, die sich zur Verarbeitung von ge­stohlenem Material hergeben. Weiter läßt sich die Ver­waltung täglich Telegramme oorlegen auch in privaten und geschäftlichen Angelegenheiten, soweit sie den Präsekten interessieren können. Sodann läßt die Polizei bestimmte Fernsprechanschlüsse auf eine der Kon troll eit ungen legen, die in die Sicherheits- volirei tübren. um alle Gesvräcke jederzeit belauschen zu

über Nadost) bekanntgeben. 2lut Vas lym unrervreueie Schriftstück habe er dann in Schlagworten seine Bemer­kungen geschrieben, alle ablehnend, und das Schrift­stück Nndosy übergeben. Er, Betblen, habe nicht nur die Mittel, sondern auch die Ziele des Grafen Windisch-Grätz verworfen. Dies sei wichtig, weil gewiß die Zeit kommen werde, wo man ihn, Bethlen, in dieser Angelegenheit an- klagen werde.

Zu den Aussagen des Grafen Bethlen bemerkte Prinz Windisch-Grätz, daß er mit dem Grafen Bethlen niemals über die Frankenfälschung gesprochen habe, und daß die Be­hauptung Hirs, Graf Bethlen habe ihm eine Milliarde in Aussicht gestellt, eine Lüge sei.

Der Vertreter der Bank von Frankreich sagte aus, die französischen Behörden hätten, obwohl sie be­reits im Frühjahr 1924 eine Anzeige erbielten, Prinz Win- disch-Gräz beschäftige sich mit der Fälschung von französi­schen Franken, die ungarische Regierung schon aus dem Grunde nicht verständigt, weil sie nicht glaube» wollten, daß ein Prinz und gewesener Minister Geld fälschen könnte, um so weniger, als damals von politischen Zielen nicht die Rede war.

Graf Bethlen bemerkte, daß er andere Mitteilun­gen über die Beweggründe der französischen Behörden habe, dock wolle er sich hierüber nicht äußern.

Darauf wurde Graf Bethlen aus seine Aussagen ver­eidigt.

Deutscher Reichstag.

Billigung der Regierungserklärung

Berlin. 20. Mai.

205. Sitzung. (Schluß.) Abg. Müller (Soz.): Mit den Erklärungen des Kanzlers zur Außenpolitik seien die Sozialdemokraten einverstanden, die Ausführungen zur Flaggensrage haben aber nicht befriedigt. Die soziald. Fraktion werde einen Antrag einbringen, daß öffentliche Gebäude, auch in Uebersee, nur Schwarz-rot-gold flaggen dürfen. Sie sei bereit, die Regierung zu unterstützen, so­lange sie die angekündigte Politik beibehalte.

Reichsminister Dr. Külz erwidert, daß Verbindungen zwischen dem Nationalverband deutscher Offiziere und der Reichswehr nicht bestehen. Eine Verbindung der Reichs­wehr mit den Verbänden ist streng verboten. Wenn da­gegen verstoßen wird, wird eingeschritten werden.

Abg. Graf Westarp (Dnat.) schließt sich den Worten persönlicher Anerkennung für die aufopfernde Tätigkeit Dr. Luthers an. Die kleine demokratische Partei habe ihn mit Hilfe der Sozialdemokraten zu Fall gebracht. Der Redner erkennt die Kürze der Regierungskrise an und dankt dem Reichspräsidenten für sein Eingreifen. 'Das Ergebnis sei freilich nur etwas Vorläufiges. Es müsse endlich eine Re­gierung geschaffen werden, die sich auf eine Mehrheit des Reichstags stützt (Zustimmung rechts). Das wesent­lich« Merkmal der achttägigen Krise bestehe darin, daß das Zentrum einmütig im Kabinett Marr alle Vrücken nach rechts abgebrochen hat. Die Re­gierungserklärung enthalte kein Wort von der bolschewisti­schen Gefahr, von dem Polizeiskandal in Preußen und dem aufreizenden Potemkin - Film. Mit der Sozialdemokratie könne das Land'gegen diese Gefahren nicht geschützt werden. Kein Wort enthalte die Regierungserklärung auch von den kulturellen Aufgaben. In der Außenpolitik fehle ebenfalls jeder klare und positive Inhalt. Mit einem Bekenntnis zur bisherigen Politik seien die täglich entstehen­den neuen Aufgaben nicht zu lösen. Auf die ernsten Ge- fahren, die sich aus den polnischen Ereignissen sür Dan­zig und Ostpreußen ergeben, müsse die Regierung ein wach­sames Auge haben. Die Worte, die der Not der Wirt­schaft gewidmet sind, werden Worte bleiben, wenn man sie mit der Sozialdemokratie durchführen will. Eine selbst­verständliche Pflicht des Kabinetts war es, sich zur Rechts­gültigkeit und unverzüglichen Durchführung der Flaggen- verordnun a zu bekennen. Die Parole gegen die Fürsten­

können. Am Vahnhofspostomt findet eine Kontrolle der aus dem Ausland, d. h. aller ankommenden deutschen Bü­cher und Druckschriften statt mit einer durch die Willkür bestimmten Unterdrückung etwa mißliebig befunde­ner Gegenstände. Auf den Postämtern taffen sich unbefugte Polizeiorgane so letzthin noch auf einem Postamt de» Kreises Mölsheim der betr. Unterpräfekt die Bezugsliste» der Zeitungen vorlegen, um die politische Gesinnung der Bezieher auszuschnüffeln. Daß die Akten derVerwal- tungen mißbraucht werden zu persönlichen Angriffe» im politischen Streit, haben zwei französische Blätter diesen Winter ganz schamlos hervorgekehrt. DerElsässer" fordert Rechenschaft und warnt, mit einer dummdreisten Abteugnun« sei es nicht getan. Die Postbeamten werden von ihren Vor­gesetzten zu diesen schweren Pflichtverletzungen gezwungen- Das Publikum sagt sich:Gehört derlei zu den Freiheiten, die uns beglücken, dann geben wir lieber heute als morgen dem ganzen System einen Tritt, daß es hinfliegt, wo der Pfeffer wächst. Wir dürfen verlangen- - wir anständig reigert werden. Dafür bezahlen wir."

entejgnung muffe die Regierung in Sem v-vorsteyensen Agftationskamps ohne die Rücksicht auf die Sozialdemokratie ausrechterhalten. Seine Fraktion könne der Negierung kein Vertrauen entgegenbringen.

Abg. von Äuerard (Z.) gibt namens der Zentrums- jraktion eine Erklärung ab, in der er die Verdienste des ge­schiedenen Kanzlers anerkennt. Die Fraktion sei bereit, dar Reichskabinctt tatkräftig zu unterstützen.

Abg. Dr. Scholz ivcnlsche Volk^p.) schließt sich dem Dank sür Dr. Luther an. Er nimmt mit Zustimmung da­von Kenntnis, daß die Fiaggenv rordnung zur Durchfüh­rung gelangen !oll. Die Deutsctze Bollsparlei werde auch an der Schaffung einer Einhcitsflagge Mitarbeiten. Der neuen Regierung werde sie ihr Venrar-cn geben.

Abg. Schneller (Komm.) wirst der Regierung Taten­losigkeit vor und fordert Auflösung des Reichstags. Abg. Dr. H a a s-Bnden (Dem.): Die Demokratie spreche der Regie­rung ihr Vertrauen ans. Abg. Leicht (Bayr. Volksp.) erkenn: die Verdienste des letzten Kanzlers an und spricht dem Kabinett Marx das Vertrauen der Bayerischen Volks­partei aus. Abg. von Graesc (Völk.) legt einen Miß­trauensantrag vor.

In einfacher Abstimmung wird der Antrag der Re­gierungsparteien mit großer Mehrheit angenommen, wonach der Reichstag die Erklärungen der Reichsregierung zur Kenntnis nimmt und über den Mißtrauensantrag zur Tages­ordnung übergeht. Für diesen Antrag stimmten die Re­gierungsparteien, die Wirtschaftliche Bereinigung und die Sozialdemokraten, dagegen die Völkischen und die Kommu­nisten. Die Deutschnationalen enthielten sich der Stimme.

Neuestes vom Tage

Ausschuß sür die Einheitsstagge Berlin, 20. Mai. Die Reichsregierung beabsichtigt, nach Pfingsten dem Reichstag einen Antrag aus Bildung eines Sonderausschusses vorzulegen, der die Flaqgensrage im Hin­blick auf die zu schaffende Einheitsflagge zu prüfen hätte. Jn den Ausschuß sollen auch Fachmänner der Geschichts­forscher und der Wappenkunde berufen werden.

Dom preußischen Staatsrat

Berlin, 20. Mai. Im preußischen Staatsrat erhob d»s Mitglied Dr. Stainiger Einspruch gegen das gesetz­widrige Vorgehen des Berliner Polizeipräsidenten Frir- denSburg und die vorzeitige Milteilung an die Links­presse. Die Fraktion der Arbeitsgemeinschaft brachte eine Anfrage ein besonders über die Haussuchungen und Ver­haftungen, die sowohl mit der Verfassung wie mit den be­stehenden Gesetzen in Widerspruch stehen. Die Maßnahme» stellen sich als rein parteipolitisch dar. weil dadurch sür den Volksentscheid Stimmung gemacht werden sollte. Die Vor­kommnisse weisen einen unerträglichen Mangel an Rechts­sicherheit in Preußen aus. Die Regierung wird aufgefor­dert, die schuldigen Beamten zur Rechenschaft .zu ziehen und dem SkaakSrat zu berichten.

Kein Pulsch in Thüringen

Weimar. 20. Mai. Zu einer Beunruhigung der Be­völkerung stellt die Staatliche Pressestelle fest, daß von den durch Berliner und andere auswärtige Zeitungen berichte­ten angeblichen Putschabsichten rechtsstehender Verbände in Thüringen nichts bekannt sei.

Die Einstellungen bei der Reichswehr Berlin, 20. Mai. Im Reichstag hatte der Abg. Heil- mann (Soz.) behauptet, die Reichswehr stelle nur noch Leute ein, die ein ausführliches Führungszeugnis der Vater­ländischen Verbände besitzen, namentlich werde darauf ge­sehen, daß die einzustellenden Leute völkisch und anti­semitisch seien. Reichsminister Dr. Külz hat als stell­vertretender Reichswehrminister eine Untersuchung der An­gaben Heilmanns ongeordnet.