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Donnerstag den 20. Mai 1920

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Tagesspiegel

„Der Putsch-Schwmdel"

Unter dieser Uederschrifr behandelt die der gegenwärti­gen Putschgeschichte unbeteiligt gegenüberstehcnoe „Köln. Ztg." das Vorgehen der preußischen Regierung und des Berliner Polizeipräsidiums gegen die Vaterländischen Ver­bände. Das Blatt schreibt: Die Gerüchte über einen angeb­lichen Rcchtsvukscll seien von amtlicher preußischer Seite in die Welt gesetzt und unglaublich ausgebauscht worden. Ohne Frage seien die Haussuchungen bei angesehenen Persönlich- keiter- des öffentlichen Lebens durchaus unberechtigt. Be­zeichnend für die parteipolitische Aussiebung der Putschgerüchte sei die Tatsache, daß in der amtlichen preu­ßischen Pressestelle eine vertrauliche Besprechung mit der Rcicksbannerpresse zur Unterstützung der Putsch­ausregung einberufen worden ist, ehe überhaupt der Reichsregierung und dem Reichskanzler von den angeblich drohenden Gefahren Mitteilung gemacht wurde. Die Rolle der amtlichen preußischen Pressestelle in der ganzen Angelegenheit sei geradezu übel. Sie har in ihrem amtlichen Organ, dem Preußischen Pressedienst, die Gefah­ren, die dem Staat drohten, von Tag zu Tag in schärfern Farben geschildert, während schließlich nichts anderes übrig geblieben ist als einige unwichtige Briefe des Zustizraks Dr. Claß vom Alldeutschen Verband. Mas sonst noch der Oeffentlichkeit unterbreitet worden ist, waren „olle Kamel­len". Die blutrünstige „Notverordnung" ist schon mehrere Fahre alt und stammt aus der Zeit, als in den Köpfen der verschiedenen Verbände noch alles drunter und drüber ging. Der famose ..Aufmarscholcm gegen Berlin" liegt schon seit geraumer Zein in der Schublade des preußischen Ministers des Innern, Se » ering. Man geht wohl in der Annahme nicht fehl, daß er zum mindesten nicht ohne seine Kenntnis abgefaßt und ursprünglich als eine ge­meinsame Abweyr von Reichswehr und 'Vaterländischen Verbänden gegen einen gewaltsamen kommunistischen Putsch in Berlin versaßt morden ist. Wenn schließlich einige poli-

Deutschland verlangt Abrüstung

Genf. IN. Mai. In der gestrigen öffentlichen Rachinitivgs- sitzung führte Lore Rollert Cecil (England) aus. die w i r t- sch östliche Seile der Abrk'sftmgsfrage fei in England wic überall: schwere Steuern und Arbeitslosigkeit. Die Frage der nationalen Sicherheit liege in England einfacher als in andern Ländern. Die Stärke des Land- Heeres hänge weniger von der Stärke anderer Heere ab Für die Flvite sei seinerzeit in Washington ein erfreu­liches Abkommen geschlossen worden. 2n der Luftfabri sei England von den Büßungen anderer Staaten abhängig Gras Bern stör ff (Deutschland) erklärte, schon aus sittlichen Gründen sei die Abrüstung nötig: aus politischen, weil die Geschichte lehrt, daß übertricl cne Rüstungen immer wieder Krieg sichren: aus wirtschaftlichen, weil die ver­armte Well auf die Dauer keine schweren Rüstungen tragen kann, Im Vertrag von Versailles steht geschrieben, daß die Abrüstung Deutschlands das Beispiel zu einer planmäßigen allgemeinen Abrüstung dnrch den Völkerbund sein solle, die übrigens durch den Vertrag von Locarno ausdrücklich vor­gesehen ist. Ans Grund der erwähnten Vereinbarungen Hai das deutsche Volk vollständig abgerüstek und seine Streik- uräfte reichen zur Garantie seiner nationalen Sicherheit im Sinn des Artikels 8 der Bölkerbundsfatzungen nicht mehr aus. der alle Mitglieder des Völkerbunds zur Abrüstung ver­pflichtet. Ohne Abrüstung wird der Völkerbund nicht erfolg­reich fein können. Deutschland darf mit gutem Recht er­warten, daß die anderen Nationen ihm auf diesem Weg

Deutscher Reichstag.

Die Aussprache über den Putsch

tische Einspänner in Deutschland erwägen, ob man an Stelle der bestehenden Karikatur eines parlamentarischen Systems nicht für eine Uebergangszeit eine Diktatur einsetzen könne, so ist doch darin kaum etwas Besonderes zu sehen, da eine Diktatur auf verfassungsmäßiger Grundlage nach Ar­tikel 48 der Reichsverfassung wohl möglich ist. Gerade der Mißbrauch der Parlamentstribüne reizt zu solchen Plänen, weil er jede gedeihliche Arbeit am Gemeinwohl brach legt und in der Oeffentlichkeit Stimmungen erzeugt, die Volks- vcrhetzung statt Bolksversöhnung herbeiführen.

Aber diese Aufbauschungen waren wohl notwendig, um das gesetzwidrige Vorgehen der preußischen Polizei zu erttären, die. ohne daß Gefahr im Verzug war, auf eigene Faust, also ohne richterliche Anord­nung, Haussuchungen bei einer großen Anzahl von Per­sönlichkeiten vornahm, für die nicht die geringste Berechti­gung oorlag, und dort Material beschlagnahmte, das mit den „Verschwörungen" in keiner Weife in Zusammenhang stand, wohl aber für die parteipolitische Agitation von Wert erscheinen konnte. So sind u- a. Listen mitgenomm«» worden, aus denen hervorging, was bestimmte Männer und Betriebe zu den Wahlfonds der verschiedenen Parteien gezahlt haben.

Man wird dem Bla,.- beipflichten müssen, welchen poli­tischen Standpunkt man auch cinnehmen möge, daß durch solch unvorsichtiges Vorgehen, wie es die pr-mßische Regie­rung wieder an den Tan gelegt hat — mau denke nur auch an alle ihre unglückselioen Vorstöße gegen Bayern — der Geist der Zwietracht immer von neuem angefacht wird und schließlick eine ^Spannung künstlich gtk'.affen werden kann, die so oder so einmal zu einer gewaltmäßigen Ent­ladung drängt. Die preußische Re«ü?"iw'» fördert also in !brem blinde:' Eifer gerade das, was sie nach ibrer Be­hauptung zu bekämpfen sun t.

folgen werden, woraus sich für Europa und für die ganze Welt ein Zustand dauernder Befriedung und gegenseitigen Vertrauens ergeben wird.

Der amerikanische Vertreter Gibson erklärte, nach amerikanischer Anschauung verlange vor allem die wirt­schaftliche Lage der einzelnen Völker eine Abrüstung. Diese könne aber besser durch Abkommen von Land zu Land als durch allgemeine Regelung erreicht werden.

Zur Frage: Was ist unter Rüstung zu verstehen: ist es möglich, die etwaigen Kriegsrüftungcn eines Landes nie- derzuschlagcn oder soll sich die Abrüstungsmaßnahme nur auf dicFriedensabrüstnng erstrecken? — erklärt Cecit, unter Rüstungen sollte man nur diejenigen Kräfte verstellen, die im Kriegsfall schnell mobilisiert werden

Nonnen, denn sonst müßte stch ei« Abrüstung «»ck -j, Natnrkräfte erstrecken.

Paul B oncour (Frankreich) widersprich. Frankreich defmde sich einem Land (Deutschland) gegenüber, dessen Reichtum, besten hochentwickelte Industrie und Eisenbahn ihm gestatten, im Kriegsfall schnell seine Friedensindust, le in eine Kriegsindustrie umzuwandeln. Die Vertreter Ita­liens, General deMarini, und Belgiens, Brouqoeres, schließen stch dem Franzosen an.

Die Frage: Was ist Rüstung? wird einem Unterausschuß überwiesen, der aus dem ständigen Militärausschuß des Völkerbunds gebildet ist unter Beiziehnng militärischer Sach­verständigen der eingeladcnen Staaten.

Der deutsche Botschafter in Paris von Höfch, der an den Beratungen des Prüfungsausschusses für die Völkerbunds- ratsvermehrung teilgeuommen hat» ist zur Bericksterstatkuug ia Berlin eiagetrosfea.

Me Lage ia Polen soll nach neueren Berichten immer noch sehr ernst sein.

Um Kohlen zu sparen, wird in Entstand eine Einschrän­kung der Pfingstsondcrzüge notwendig sein. Für den all­gemeinen Personenverkehr auf den Eisenbahnen werden 50 v. H. der gewöhnlichen Züge vorgesehen.

Bei neuen Zusammenstößen zwischen Hindus und Mo­hammedanern l»m Kalkutta wurden S Personen getötet, 21 schwer verletzt.

3m Zusammenhang mit der Frankenbaiffe find in Frankreich in den letzten Tagen die Preise für sämtliche Lebensmittel bedeutend in die Höhe gegangen.

Die internationale Annäherung

Es ist leider eine bekannte Tatsache, daß heute noch dem französischen Volk mit leidenschaftlichem Fanatismus der Haß gegen Deutschland in die Köpfe gehämmert wird. In welch giftiger Weise zum Beispiel die französische Schul­jugend im Haß gegen das deutsche Volk erzogen wird, beweist ein Blick in die französischen Schullesedücher. Man könnte ein Jahr lang Spalten mit Proben dieser Haßerziehung fül­len und käme doch nicht zu Ende. Und zwar ist es gerade auch Herriok, der sich darin hervorgetan hat- Unter diesen Amständen an die Möglichkeit, eine deutsch-französische An­näherung durch Ansprachen in kleineren Kreisen zu schaffen, kann kaum jemand glauben, der den Wunsch nicht für dic Tatsache nimmt. Gewiß, es gibt in Frankreich auch An­hänger des Gedankens einer deutsch-französischen Verständi­gung. Aber diese Leute stehen, ebenso wie in England und anderswo, abseits vom Tageslärm der Politik. Auch unter den im Vordergrund der Ereignisse stehenden Persönlich­keiten findet man immer wieder Verfechter der Verständi­gung. Verfechter, aber nicht immer Bekenner. Es gibt, wie in Deutschland, so auch in Frankreich, eine Anzahl Poli­tiker, die in kleinem Kreis vernünftige Aeußerungen über die Notwendigkeil ablegen, daß Deutschland und Frankreich in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen Hand iv Hand gehen sollen. Aber dieses Bekenntnis öffentlich ab­legen? Dazu fehlt der Mut, da müssen noch zu sehr „Emp­findlichkeiten" des französischen Nationalismus geschont wer­den. Mehr ist da schon von der praktischen Arbeit der Wirt­schaftler zu halten, die uns immer wieder die Notwendigkeit hinstellen, daß die Völker im wirtschaftlich und politisch kran­ken Europa wenigstens wirtschaftlich Zusammenarbeiten müs­sen. Aber wie sieht es denn damit in der europäischen Praxis aus? Daß wir mit Frankreich und Polen die größten Hinder­nisse bei einer Verständigung zu überwinden haben, weiß alle Welt.

Um so besser, sollte man denken, müsse es um die wirt­schaftlichen Beziehungen zu England bestellt sein, das immer den Ruf für sich in Anspruch genommen hat, Hüter des „freien Handelsverkehrs" zu sein. Gewiß, wir haben vor Jahresfrist mit England einen Handelsvertrag abge- slPossen, einen Meistbegünstigungsvertrag sogar, in dem viel von der Freiheit des Verkehrs zwischen beiden Ländern die Rede ist. Unbekümmert darum aber hat das ehrenwerte England schon vom Tag des Vertragsabschlusses an eine gegen die deutsche Wirtschaft stch richtende Schutzzollpolitik verfolgt. Und wie steht es denn heute noch mit dem freien, persönlichen Verkehr? Er steht zwar dem Engländer in Deutschland zu, nicht aber dem Deutschen auf der britischen Insel. Der Deutsche muß erst um Aufenthaltserlaubnis nachsuchen und darf, wenn sie ihm endlich erteilt ist, nicht länger als drei Monate drüben verweilen. Dann muß er wieder nach Haufe und von neuem um Erlaubnis bitten. Und daß der Deutsche auf dem Luftweg mit deutschen Fahr­zeugen bisher nicht ins Jnselland kommen durfte, obwohl man dem Briten einen regelmäßigen Flugzeugbetrieb zwi­schen Köln und London zugestanden hat, dos schmeckt auch nicht gerade nach Annäherung oder nach Gleichberechtigung.

Thomas C a r l y l e, der englische Historiker und uner­bittliche Richter über sein Volk, hat einmal gesagt: „Alles, was ein Engländer tut und spricht, ja, das meiste von dem, was er denkt, ist ein Gewebe von halben Wahrheiten und ganzen Lügen..." Den Beweis hierfür aus der neuesten Zeit liefert Chamderlain mit seiner Politik. Und Frankreich? Man kann zwar dort die Tatsache verstecken, aber doch nicht aus der Welt schaffen, daß dos französische Volk heule immer noch ganz unter der Herrschaft der poli­tischen Phrase steht. Das wissen die Regierenden, das wis­sen auch die Politiker und die „Gebildeten". Von der Phrase zur Lüge ist aber nur ein kleiner Schritt. Solange nicht ein Franzose von Rang und Namen das innere Be­dürfnis fühlt, vor seinen Volksgenossen Deutschland in seiner wahren Gestalt oorzuführen, solange wird die Annäherung kaum Fortschritte machen, und nur ein Franzose, hinter den Masten seines Volks stehend, wird einmal in der Lage sein, in Frankreich den Geist der wahren Verständigung zu verkünden.

Frankreichs Notenfälschunqen im Ruhrgebiet

In der frairzöjychen Regierung hat ein Berich» der Deutschen Reichsbank peinlich berührt, in dem unter Bezugnahme auf die bekannten Angaben des Prinzen Win- disch-Grätz im Bndapester Noienfälschungsprozeß angedentet wird, daß durch die „Notenmaßnahmen" der französischen Regierung dos Reich um 20 Millionen Go'dmark geprellt worden sei. Bekanntlich hak die Regierung Poincares wäh­rend der Ruhrbesctzung die in Druckereien des Ruhrgebiets hergestellten, von der Reichsbank aber noch nicht anerkann­ten und gestempelten Reichsbanknoten beschlagnahmt und als vollgültige Noten ausgegeben und nach verbürgten Nach­richten auch selbst Reichsbanknoten drucken lassen. Das ist nichts anderes als gemeine Notensälschung. Die (jetzige) Regierung in Paris kann die damaligen Maßnahmen zwar nicht bestreiten, sie sagt aber, angesichts des passiven Wider­stands habe die Regierung die Notenbestände der Reichs­bankstellen im besetzten Gebiet, auch die von der Reichsbank noch nicht anerkannten Neudrucke, beschlagnahmen müssen (!). Die Ausgabe von „Notgeld" (!) durch Franzosen and Bel­gier, also von Reichsbanknoten, die auf Bestellung der fran­zösischen und belgischen Behörden nachgedruckt wurden, sei „in den gesetzlichen Grenzen" geblieben.

Die französische Regierung kann also die Fälschung von mindestens 26 Millionen Goldmark Reichsbanknoten während des Ruhrem'alls nicht in Abrede ziehen.

Bkrlin. t9 Mai

204. Sitzung. Schluß. Sämtliche Handelsverträge wer­den in 2. und 3. Lesung gegen Kommunisten und Völkisch» angenommen. Gegen das französische Abstommen stimme« auch die Deutschnationalen.

Es folgt dann die Beratung eines völkischen Antrags zM Aufhebung des Gesetzes zum Schutz der Re - publik. Der Rechtsausschuß schlägt Ablehnung rar.

Abg. Kube (Volk.) bekämpft das Republikschutzgesek das eine unerhörte Ausnahmemoßnahme sei- Die Gewalt­herrschaft Severings und seiner jüdisch-zionistischen Um­gebung müsse endlich ein Ende gemacht werden. Severin- habe durch seine Subjekte die bayerische Regierung in Mür» chen dauernd bespitzeln lassen. Dos preußische System s^ gekennzeichnet durch die Namen Heitmann, Severing, Bar- mar. Die Verdächtigung der Reichswehr durch den jüdische« Abg. Heilmann sei Hoch- und Landesverrat. Der Redner wendet sich dann gegen die letzten Verhaftungen hervor­ragender Persönlichkeiten. Ein Minister, der sich so etwas herausnehme, würde in keinem Balkan st aat länger geduldet werden. Der Redner erhebt Einspruch gegen di» beabsichtigte Zerschlagung der Vaterländischen Verbände.

Aba. Dr. Rosenbera (Komm.) stimmt dem völkischen