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Rr. 99 «egrün-Ier ir,n Freitag den 30. April 1928 Zernsprecher Nr 2 S wo. Jahrgang

Keine Kolonie für Deutschland

Demokratie und Zentrum nähern sich dem sozialistischen Euteigunngsautrag Gemeindebestimmungsrecht abgriehut

Ts g e OdV i eWe!

Die belgische Sommer hak mit 103 gegen 41 Stimmen das Gesetz angenommen, das die Attlitürdiensizcit auf 10 Monate herabsetzt.

Die lettische Regierung ist zurückgetreten, nachdem der Landtag deu Haushaktplan mit 4S gegen 45 Stimmen ab­gelehnt hatte.

Präsident Coolidge hat das für Italien sehr günstige Schuldenabkommen unterzeichnet.

Trotz des Washingtoner Vertrags, der den Verlauf von Tauchbooten untersagt, hat Frankreich an Rumänien acht Tauchboote verkauft. Die Rumänen behaupten, sie haben die Tauchboote auf französischen Wersten in Auftrag gegeben.

Die marokkanischen FriedensverhanRungen werden in Paris als aussichtslos betrachtet. Abd el Krim hat feine Stellungen vor Tetuaa verstärkt.

Die Franzosen gebe« ihre Verluste bei der Einnahme von Sueida auf 80 Tote und 270 Verwundete an. während die 8000 drusischen Verteidiger 1500 Manu verloren haben sollen.

Italiens Absichten in Albanien

Italien hat nach dem im Jahr 1920 erfolgten Abtrans­port seiner Truppen aus Albanien die Absicht, sich auf dem Balkan festzufetzen, nur vorübergehend ausgegeben. Die Dalona vorgelagerte Felseninsel Saseno blieb in italienischem Besitz- Es ist aber von dort aus bis dahin kein neuer mili­tärischer Borstoß nach der albanischen Küste erfolgt. Nicht daß es dem faszistischen Italien dazu an Neigung fehlen würde. Die faszistische Politik ist sogar sehr scharf auf Alba­nien gerichtet- Aber Mussolini, der die heiklen außenpoliti­schen Seiten der Sache sehr wohl kennt, hat wohlweis'ich «ine andere Taktik gewählt, um sich Albanien zu sichern. Un- »nerklich wird Albanien von Italien wirtschaftlich auf- «esogen. Die sehr geräuschlose Arbeit ist bereits so weit ge- mehen, daß eine wirtschaftliche Austeilung Albaniens unter -Italien, Südslawien und Griechenland nicht mehr erörtert zu werden braucht. Italien hat sich bei der Finanzierung der -albanischen Nationalbank den Borrang gesichert und auch bei -der Verteilung der ErdölauSbeutun-g seine Ansprüche durch- «esetzt. Man hört in den letzten Monaten auffallend wenig Eber die mnerpolitische Lage Albaniens» was als ein für «Italien günstiges Zeichen betrachtet wird. Die italienischen lÄgenten tun eifrig und anscheinend erfolareich ihre Pf icht. Durch innerpolitische Veränderungen in Albanien wird das -verwandtschaftliche Verhältnis zu Italien bereits nicht mehr Gerührt.

Im übrigen ist es bei den unentwickelten Verkehrs- Veziehungen und den wenigen Fäden, die vom italienischen Festland nach Albanien hinüberreichen, nicht leicht, über die Fortschritte der italienischen Arbeit etwas zu erfahren. Ge­wisse Gründe scheinen auch dagegen zu sprechen, die Erfo'ge «der italienischen Werber an die große Glocke zu hängen. Daß aber mit großen Mitteln gearkEet wird, gebt aus «inem soeben im italienischen Amtsblatt veröffentlicht-m Dekret über eine italienischeObligationsanleihe Mr Durchführung öffentlicher Arbeiten in Albanien hervor. Die italienische Regierung erteilt der „Locietü ner Io sviluppo «onomico ctell'-^ldania" die Erlaubnis, für 70,5 Millionen Goldfranken Schuldverschreibungen auszugeben. Diese An­leihe wird von allen gegenwärtigen und zukünftigen Ab- Avben, auch von der Umsatzsteuer, befreit und die Titel wer­den kostenlos an den italienischen Börsen notiert.

Aus dem Dekret gebt nicht hervor, welche Banken. Fi- «anzleute und Industrielle in d-r aenannten Gesellschaft be­teiligt sind. Es ist auch nebensächlich, dies -u wisftn, denn Die Gesellschaft spielt ja nur die Rolle des Sachwalters der italienischen Regieruna zwischen dem aufzunshm-n^en Ka- Zpital und der albanischen Regierung, der es znfti 'ßsn soll. Sie besikt alle Merkmale einer Finanzie"ungsg"sellschaft, mit ^eren Hilfe die italienische Negierung Albanien eine po­litische Anleihe gewährt. Bei dem eng»n Zos^wm-nwir- ten zwischen Regierung und Hochfinanz ist es im sosnstis^bon Italien sehr leicht geworden, solche Kunststücke zu vollbringen.

Deutscher Reichstag.

Die Fürstenabfindung

Berlin. 29- April. 190. Sitzung. Schluß. Abg. Graf Westarp: Wie denn die Linke dazu komme, dem Kaiser den Uebertritt nach Holland zum Vorwurf zu machen! Sie selber habe doch, berauscht durch die Auffor­derung Wilsons zur Abschaffung der Monarchie, durch alle ihre Vertreter dem Kaiser dringend raten lasten, nach Hol­land zu gehen. Der damalige Llnkskanzler Prinz Max von Baden habe, um die Abreise des Kaisers zu be­schleunigen. am 9. November 1914 bewußtwahrheits­widrig die Nachricht von der angeblichen Abdankung des Kaisers verbreitet.

Abg. Frhr. von Richthofen (Dem.) bedauert den Zwiespalt des Reichstags in dieker wichtigen Frage. Die Nationalversammlung in Weimar habe nicht vorausgesetzt, daß im Reichstag einst große Parteien für die Verdienste der Fürstenhäuser eintreten würden. Die Demokratische Barte! erkenne die Verdienste mancher Fürsten an. Es habe

London, 29. April. Auf eine besorgte schriftliche Anfrage aus englischen Geschäftskreisen, die an der Ausbeutung der ehemaligen deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrica beteiligt sind, gab Chamberlain nach dem „Daily Herald" die be­ruhigende Antwort, die britische Regierung beabsichtige nicht, in bezug aus das Tanganyikagebiet ihre bisherige Politik zu ändern. — Das heißt, Deutschlands Hoffnung, diese Kolonie zurückzuerhalten, wird vergeblich sein. Aber gerade .Chamberlain war es, der chiese Locarno - Hoffnung durch allerdings sehr allgemeine Redewendungen in Berlin er­weckte.

Abbruch russisch-finnischer Verhandlungen

Kopenhagen, 26. April. „Berlingske Tidende" meldet, daß die finnische Regi-erung das russische Außen­kommissariat davon unterrichtet habe, sie sehe sich infolge der gegenwärtigen politischen Lage genötigt, vorläufig die Ver- yandlungen über den Abschluß eines Sicherheits- Vertrags zwischen Finnland und der Räteregierung ad - zubrechen. Sie wünsche nur dann eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, wenn üie Lage im Baltitum sich ge­ändert habe. Die Moskauer Regierung führt diese Haltung Finnlands auf einen starken politischen Druck Englands zurück, das in allen skandinavischen Ländern seinen Einfluß gegen Rußland durchsetzt.

Nene Vorschläge und Anträge zur Fürstenabfindung

Berlin. 29. April. Nack-dem der Rechtsansschvß de- Reichstags nach -16 laugen. Ritzungen die Verbandluna n über den Kompromißantrag als aussichtslos abge­brochen hatte, traten dis Vertreter der Regierungsparteien nochmals zusammen. Ein Fortschritt wurde nicht erzielt- Demokratie und Zentrum suchen durch weitere Annäherung an den sozialistischen Enteignungsantrag eine Mehrheit für diesen Antrag zustande zu bringen, nachdem er etwas abgeschwächt worden ist. So schlug das Zentrum vor, daß der Sondergerichtshos. der über nicht erledigte Auseinandersetzungen mit den Fürsten zu entscheiden hat, in der Mehrzahl aus nichtberufsmäßigen Richtern, d. h. aus Parteipolitikern zusammengesetzt sein soll. Als Privat-

unter ihnen aber auch „solche und solche" gegsvem Me Fürstenfamilen können nicht von der deutschen Schicksals­gemeinschaft ausgeschlossen werden, wo so viele ihr Ver­mögen verloren haben. Das Enteignungsgesetz enthalte große Ungerechtigkeiten. Es bestehe beispielsweise keine Ver­anlassung, den durchaus volksfreundlichen Prinzen Max von Baden zu enteignen. Leider sei das Kompromiß an dem Widerstand der großen Flügelparteien (Deutichnatio- nale und Sozialdemokraten) gescheitert.

Reichsinnenminister Dr. Külz erklärt, die Reichsregie- rnng habe keinen Zweifel darüber gelosten, daß sie mit dem Enteignungsgesetz nicht einverstanden sei. Auch die sozia­listischen Regierungen nach der Revolution haben sich immer oegen entschädigungslos« Enteignung ausgesprochen. Die Revolution habe die Auseinandersetzung mit den Fürstcn- versäumt. Die zu weit gehenden Ansprüche der Fürsten­vertreter haben setzt die Frage neu aufgerollt. Die Kommu­nisten verfolgen mit dem Vo'ksentscheid politische Reben­ziele, die die Regierung unmöglich billigen könne. In der kommunistischen Presse ist zugegeben worden, daß der Volks­entscheid benützt werden soll, um den Sturz der Regierung und die Auflösung des Reichstags zu »rreichen und zum Kampf gegen die sozialdemokrati­schen Führer- (Hört, hört, bei den Sozialdemokraten).

Abg. Schulte (Z.) verliest eine Erklärung der Zent­rumsfraktion gegen das Enteignungsgesetz. Dieses Gesetz wäre nicht nur ein schwerer Eingriff in das formale Recht, sondern auch eine Durchkreuzung des christlichen Grund­satzes vom Schutz des Eigentums. Die in der Vorlage ent­haltenen Bestimmungen über die Verwendung des enteig» netcn Fürstenvermögens für die Kriegs- und Inflations- vpfer sind geeignet, die Begehrlichkeit der breiten Masten d»rch trügerische Hoffnungen zu steigern. (Lärm links). Diese Hoffnungen würden niemals zur Linderung der Not Diese Hoffnungen würden irrig sein, denn di« aus der Ent­eignung stammenden Mittel würden niemals zur Linderung der Not dieser Dalkskreise ausreichen. Das Zentrum erstrebt eine Lösung, die den Grundsätzen des Rechts, aber auch den veränderten staatlichen Verhältnissen und der Verarmung des Volks Rechnung trage.

Die Abgeordneten Hamve (Wirtschaft!. Vereinigung) und Dr- Pfleger (Bayr. P-Ke-wartei) verlesen Erklärun­gen ihrer Fraktionen, die gleichfalls die Ablehnung bes Enteignunqsgesetzes fordern.

Abg. Dr. Fr ick (Völkisch) wendet sich gleichfalls gegen die Enteignungsvorlage und bezeickmet dos Volksbegehren in diesem Fall als verfassungswidrig. Dagegen sei der Volksentscheid über die Aufwertungsfragen nach der Ver­fassung zulässig. Der Redner fordert Enteignung der Börsenfürsten. »

191. Sitzung 29. Avril. Auf der Tagesordnung fieht

vermögen eines Fürsten solle nur das gelten, was nach- weislich aus Grund eines privatrechtlkchen Titels mit As nähme der Ersitzung erworben wurde.

Die Demokraten brachten den Antrag ein. daß die Einzelstaaten den früheren Fürstenhäusern ans deren enteigneteu Dermügensmcssc gesetzlich eine Abfin­dung gewähren sollen, dis ihnen eine angemessene Lc benshaltung ermögliche. Dieser Antrag ist vom Zentrni-i und der Deutschen Vo'ksvartei nicht miruntcrzeichnet wor­den; letztere erklärte sich dagegen, da er ein unwürdiges Almosen bedeute.

Abänderung der Erwerboloscnfürsorg?

Berlin, 29. April. Das Reichskabinctt hat Vas Reichs - arbeitsministerium beauftragt, das am 1. Mai ablcinf.nde Erwerbslosengesetz in dem Sinn umzuarbciten, daß die Auszahlung der Unterstützungen künftig nach Lohn- klassen erfolgt- Das jetzige Gesetz soll bis 23. Mai in Geltung bleiben. Die Anordnung über Kurzarbeiter- fürsorge soll auf 2 Monate verlängert werden.

Das Gemeindebestimmungsrechk vom Reichstagsausschutz abgelehnt

Berlin. 29. April. Der Haushaltsausschuß des Reichs tags hat die Ausnahme des Gemeindebestimmungsrechts in den Entwurf des Schankstättengesetzes mit 15 gegen 14 Stim­men abgelehnt, dagegen wurde eine Prüfung der Miß- stände im Erteilen der Schankerlaubnis und die schleunige Vorlegung eines Schutzgesetzes gegen den Alkoholismu» verlangt.

Untersuchung gegen Fjnonzminister Reinhol-

Dresden. 29. April. Die deukschnationale Landkagssrak- ""d der rechtssozialistische Abg. Echnirch haben im sächsischen Landtag den genügend unterstützten Antrag ein­gebracht, durch einen Untersuchungsausschuß die vom Finanz- minister und jetzigen Reichsfinanzminister Reinhold 1925 cr- teilten Aufträge für Lieferung und Ausführung von Klein- pflastern nachprüfen zu lasten.

zunächst die 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die 7V e - ratung des Zweikampfes.

Darnach kann neben einer wegen Duellvernehens er­kennten Strafe auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemtcr und bei Soldaten aus die Löinna des Dienstverhält­nisses erkannt werden. In besonders schweren Fällen muß hierauf erkannt werden.

Aba. Dr. B a r t h (Drill.) emvfieblt im Namen des Rechts- ausschustes, der der Vorlage mit 10 gegen 8 Stimmen zu­gestimmt bat, unveränderte Annahme.

Abg. Graf von Merveldt (Dntl.) erklärt, daß seine Freunde dem Gesetzentwurf zustimmen werden, weil er eine wesenlliche Verbesserung darstelle gegenüber dem ursprüng­lichen Reichstagsbeschluß zum Militärstrafrecht.

Abg. von Gueerard (Z.) erklärt, das Zentrum baltr an dem Standpunkt fest, daß der Zweikampf im schärfsten Gegensatz stehe zu den Grundsätzen der christlichen Moral und der Rechtspflege.

Abg. von Ramin (Volk.) lehnt die Vorlage ab. Der Gesetzentwurf wurde dann in 2. und 3. Lesung gegen Sozial­demokraten, Kommunisten und Völkische, sowie einige Ze» trumsmitglieder angenommen.

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Ent­eignung der Fürstenoermögen wurde dann sirrt- gesetzt.

Abg. Sänger (Soz.) richtete heftige Angriffe gegen di« Gegner des Enteignungsgesetzes u. a. auch gegen Jnne» minister Kulz. Recht und Verfassung würden von Bayern mit Füßen getreten. Bayern habe an Deiitscksiand einen Treubruch begangen. (Große Unruhe.) Die Zentrum» arbeiter würden nicht verstehen, wenn man einem Man«, der bei Nacht und Nebel geflohen sei, der sich ein Schloß für 3 Millionen kaufen konnte und noch 20 Diener und Diener­innen besitze, noch einige 100 000 Morgen und weitere Gold- Millionen nachwerfe. Mit den Grundsätzen des Christentum­lassen sich die Ansprüche -er Fürsten nicht rechtfertigen. Der Kaiser habe keine Ansprüche zu stellen. Er sei gerichtet. (Beifall und Händeklatschen links, Unruhe rechts.) Wen» es die Republik gelte, dann würden seine Freunde M kämpfen wissen, anders, als die Worthelden des Kaise» reichs. (Beifall und Händeklatschen, Lachen rechts.)

Der Präsident gibt bekannt, daß der neue Kompro­miß a n t r a g des Zentrums und der demokratische An­trag auf angemessene Abfindung der Fürsten eingeaangen sind und daß Zentrum und Demokraten zu­gleich beantragen, beide Anträge dem Rechtsausschub zu überweisen.

Abg. Schultz-Bromberg (D.natl.) legt Verwahrung ein gegen die Verunglimpfungen der Fürstenhäuser, de- sonders der Hohenzollern. Ein Volk, das seine Vergangen­heit nickt ebre. sei keiner Zukunft nickt wert. (Lebhafter