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Rr. 98

Begründer 1828

Donnerstag den 29. April 1926

Fernsprecher Nr. 29

Ivo. Jahrgang

Lage-spiegel

Dr. Luther über Politik und Wirtschaft

Am zweiten Tage seiner Nnkerfrankevfahrt erklärte Dr. Held in einer Rede in Aichassenburg unter starkem Beifall u. a.: Wenn er s?ber die Außenpolitik seine eigene Meinung ausspreche, so sei dies sein gutes Recht. Man dürfe ihm dar- ans keinen Vorwurf mache». Es solle dies auch keine Kritik der Reichsrcgierung sein. Derjenige liebe das Vaterland am meisten, der im gegenwärtigen Augenblick den Mut besitze, «och einmal eine Warnung ausznsprechsn.

Ja Saarbrücken sind mehrere lausend Arbeiter der Eisen- bahawerkstätken wegen Lohnforderungen in den Aus stand getreten.

Bei den Kämpfen zwischen Hindus und Mohammedanern in Kalkutta sind in den letzten fünf Tagen 38 Personen ge­tötet «ad 250 verletzt worden.

Ein Ost-Locarno in Sicht?

Randstaaten oder, um den bildhafteren Ausdruck dafür zu gebrauchen, Pufferstaaten, sind ein beliebtes Mittel der Politik, hinter dem vor allem militärische Rück­sichten stehen. In diesem Sinn kann man auch die Be­mühungen Frankreichs, einen selbständigen Rheinstaat zu bilden, als Randstaatenpolitik bezeichnen. Auch das Deutsche Reich verfolgte im Osten als Kriegsziel gegenüber Rußland bewußt eine Randstaatenpolktik» ebenfalls vornehmlich aus militärischen Gründen. Durch die Loslösung der ehemaligen Ostseeprovinzen von Rußland und durch ein selbständiges, ober unter dem Einfluß der Mittelmächte stehendes Polen und weiter durch ein an die Mittelmächte sich anlehnendes Rumänien sollte von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ein« Schranke geschaffen werden, die das Gebiet der Mittel­mächte vor der Gefahr schützte, abermals in einem Krieg mit Rußland wieder Kriegsschauplatz zu werden. Zugleich mit der trennenden, sollte Liese Randstaatenschranke aber auch eine verbindende Aufgabe haben, indem sie den Ver­kehr nach und von Rußland ermöglichte und ihn womöglich unter die Aufsicht der Mittelmächte brächte. Mit der Nieder­lage der Mittelmächte ist dieser Wan hinfällig gewor­den, wobei überdies dahingestellt bleiben mag, wie lange solch eine Randstaatenpolitik überhaupt hätte aufrecht er­halten werden können, denn sie fetzte voraus, daß die Rand­voller unter sich und mit denen der Mittelmächte stets gleich­gerichtete politische und wirtschaftliche Interessen gegenüber Rußland hätten und auf ein politisches Eigenleben verzich­teten. Das war und ist aber, wie sich unterdessen längst ge­zeigt hat, keineswegs der Fall.

Bei den Friedensverhandlungen'griffen unsere früheren Gegner den deutschen Plan dieser Randstaatenpolitik aus, «rm ihre Spitze gegen Deutschland und zu­gleich auch gegen das von dem Verband abgefallene «nd in einen Gegensatz zu ihm getretene Rußland zu wenden, vornehmlich jedoch freilich, um mit diesen Puffer­staaten einen militärischen Ring um Deutsch­landzu legen. Die Gefahr für die Randstaaten, daß Ruß­land nach seiner Neuerstarkung wieder Anspruch cnrf diese keine ehemaligen Gebietsteile erheben könnte, einerseits und die Furcht vor dem Bolschewismus anderseits unterstützten zunächst die Randstaatenpolitik, deren hauptsächlichster An­treiber Frankreich war, und hinter der, zunächst wenig­stens, auch England stand. Aber bald zeigte sich doch auch die innere Brüchigkeit dieser Bestrebungen- Trotz seiner militärischen Machtmittel liegt Frankreich doch sebr weit, Rußland aber ist nahe, so daß in einem Kriegsfall die Randstaaten doch vollkommen auf sich selber gestellt aewesen wären. Das endgültige Schicksal der französischen Hilfsheere ln dem unendlichen russischen Raum ließ die Form der Hilfe­leistung nicht sonderlich aussichtsreich erscheinen. Deshalb ging folgerichtig die französische Randstaatenpolitik dahin, einen engen militärischen Zusammenschluß aller Randstaaten herbeiznfübren. Er ge'ang nur zwischen Rumänien und Polen: alle Bemühungen, auch den nördlichen Teil der Schranke militärisch zu schließen, blieben dagegen erfolglos. Der Grund dafür lag zwar zu­nächst wohl in der Hauptsache in dem polnisch-litauischen Ge­gensatz, aber auch Lettland, Estland und Finnland vermoch­ten sich mit Rücksicht auf ihre eigenen Lebensinteressen nicht zu entschließen, einem ausdrücklich gegen Rußland gerichteten Bund beizutreten. Der Raub Wilnas durch Polen galt und gilt ihnen mit Recht als ein Busver­faß, und sie waren auch eingedenk der Worte Lloyd Georges in Genua, daß es im Osten keine Grenze gäbe, die nicht heiß umstritten sei, und daß eine jede in sich die Möglichkeit zu einem ernsten Zwist trage. Polen berief fortgesetzt Rand- ftaatenkonserenzen ein, von Lenen aber fast jede das Schicksal hatte, ein oder gar mehrere Male unter verhältnismäßig «richtigen Borwänden vertagt zu werden. Litauen hat sich indessen niemals an diesen Konferenzen beteiligt, und auch das Interesse der andern Staaten nahm dauernd ab, weil sie immer deutlicher erkannten, daß sie zu einem Werk­zeug und endlich mit Sicherheit auch zu einem Opfer des polnisch-russischen Gegensatzes hätten werden müssen. Ein polnisch-russischer Krieg hätte Ihrer Selbständigkeit wahr­scheinlich schnell ein Ende gemacht. Auch die Hinweise Po­lens auf die bolschewikische Gefahr, die ihnen von Rußland drohe, verfingen bei den Randstaaten schließlich nicht mehr- To erschöpfte sich das Ergebnis der jahrelangen Verhand­lungen zwischen Polen und Lettland, Estland und Finnland m einem mehr oder weniger nichtssagenden Schiedsgerichts- vertroa und in einioen wirtlcdältlichen Abkommen. Die

Berlin ?8. April. Auf dcm Industrie- und Handelstag hielt heute Reichskanzler Dr. Luther eine Ansprache. Cr führte aus: Im Vergleich zur Zeit nach Beendigung des Weltkriegs und des Nnhrkompss sei unbestreitbar die po­litische und wirtschaftliche Lage Deutschlands besser ge­worden, doch sei es von einer wirklichen Genesung des Volkslebens noch weit entfernt. Die Zahl der Erwerbslosen sei erschreckend hoch, lind wenn auch endlich seit 1925 die Ausfuhr wieder zu steigen begonnen habe (im März um IM Millionen gegenüber dem Februar), so sei Deutschland doch nur mit einem Vierzehntel am Welthandel beteiligt gegenüber einem Achtel vor dem Krieg. Aber wir dürfen jetzt mit dem Bewußtsein an die Arbeit gehen, daß jetzt endlich die wirkliche Arbeit beginnt- Ein trostreiches Zeichen sei der wieder zunehmende Sparsinn. Ende 1924 betrugen die Spar­einlagen kaum 1H Milliarden, Ende 1925 dagegen 29- Mil­liarden Mark. Auch die Hinterlegungen bei den Banken haben erheblich zugenommen. An Pfandbriefen und anderen festverzinslichen Werten sind in den ersten vier Monaten 1926 400 bis 450 Millionen Mark vom Kapitalmarkt aus­genommen worden. Der Zinsfuß ermäßigt sich. Die Gel d- und Kreditinstitute haben daher nunmehr die Pflicht, infolge der Stärkung ihrer Stellung alle Kraft auf den Ausbau der übrigen Wirtschaft zu verwen­den. Der Gefahr, die von den neuen unerfüllbaren Auswertungsbcstrebungen ausgeht, sei die Re­gierung durch die Gesetzvorlage (daß solche die Reichssiuan- zen berührenden Volksbegehren nur vom Reichspräsidenren ausoeben dürfenl entaeaeuaetreton.

.RandstciakenpolitikPolen-Frnnkreichschei- .terte, ohne daß diese Tatsache damals gleich besonders deutlich offenbar geworden wäre.

Das ist erst jetzt geschehen durch Besprechungen, die, im Zusammenhang mit den seit Ende 1924 schwebenden Ver­handlungen zwischen Deutschland und Rußland, augenblick­lich zwischen diesem und Litauen gepflogen werden und die auch Verhandlungen mit den andern nördlichen Rand­staaten zur Folge hatten. Es kannte für Rußland kein Zwei­fel darüber bestehen, daß die Regierungen der Randstao.len sich einem Vorschlag für Neutralitätsverträge nicht entziehen würden, einmal, weil für sie der Abschluß eines Neutrali ­tätsvertrags mit Rußland die durchaus willkommene Ge­legenheit zur Loslösung von der polnischen Po­litik bedeutete, zum andern, weil eine Ablehnung ihnen die ausgesprochene Gegnerschaft Rußlands eingetragen bätte. Die Verhandlungen schweben, und es ist wohl sicher, daß sie, zumal nach Abschluß des deutsch-russischen Vertrags, zu einem guten Ende führen werden. Vom deutschen Standpunkt aus sind solche Neutralitätsverträge durchaus zu begrü­ßen. Nicht allein deshalb, weil sie den Mißerfo'g der Ein­kreisungspolitik Frankreichs besiegelten» sondern auch ganz allgemein deshalb» weil sie auf der Linie der deut­schen Bemühungen um die Befriedung Ost­europas liegen. Man darf diese Abkommen deshalb mit Recht als ein Ost-Locarno bezeichnen, mag dabei auch ein wesentliches Merkmal des Mest-Locarnos, nämlich die Mitwirkung des Völkerbunds, fehlen.

Es ist das Kennzeichen der neuen Rand­staatenpolitik Rußlands, daß sie auf eine Ver­einzelung der südlichen Randstaaten, nämlich Polens und Rumäniens, hinzielt, die man, nach dem Stand der Verhandlungen, heute schon als vollzogen a-.sehen kann. Rußland hat es vollbracht, Polen politisch und militärisch zu schwächen und zu vereinzeln. Zwar sollen auch zwischen Warschau und Moskau Verhandlungen über Len Abschluß eines Neutralitätsvertrags schweben. Wie der russische Volkskommissar Litwinow äußerte, stehen einer politischen und wirtschaftlichen Verständigung aber deshalb große Schwierigkeiten entgegen, weil aufPolenfremde Einflüsse einwirken: auch die Erneuerung des pol­nisch-rumänischen Vertrags vermindere die Verständigungs­oussichten mit Polen. Dieser polnisch-rumänische Vertrag ist ganz deutlich gegen Rußland gerichtet zur Verteidigung pol­nischen Gebiets, nämlich Bessarabiens, das Rußland eben­falls zurückfordert. Wenn zwischen Polen und Rußland ein Neutralitätsvertrag tatsächlich zustande kommen sollte, was aber wohl wenig wahrscheinlich ist, weil sich die neue Rand- stoatenpolitik ja, wenn auch nicht offen ausgesprochen, so doch in ihrem eigentlichen Sinn, gegen Polen richtet, so er­gäben sich auch hierbei die gleichen Schwierigkeiten wie bei dem deutsch-russischen Vertrag, denn selbst wenn das polnisch- rumänische Abkommen mit den Bestimmungen der Völker­bundsatzung im Einklang steht, so ist es doch undenkbar, daß Polen zur gleichen Zeit einer Verbindung ungeklärt, die aus­drücklich aegen Rußland gerichtet ist, während es auf der andern Seite sich zur Neutralität geaenübor Rußland ver­pflichtet. Polen hätte also zwischen Rußland und Rumänien zu wählen.

Liegt also ein polnisch-russisches Abkommen noch weit im Felde, so ist doch schon so viel klar zu erkennen, daß der großzügige Plan einer Einkreisung Deutsch­lands und Rußlands mit Hilfe der Rand­staaten fehlgeschlagen ist. Er mußte an seiner Un- vatürlickkeit scheitern. Auf jeden Fall bat sich die r u s s i s ch e

Das verflossene Jahr habe sichtbare Forlichritte in oer Aefriedung der Welt gebracht. Selbstverständlich sei das Ziel der Befriedung erst erreicht, wenn auch die 2. und 3. Rheinlandzone geräumt sei. Durch die Abmachungen von Locarno sei eine Verringerung der Besatzungs- truppen erreicht, die freilich noch erheblich hinterden berechtigten Wünschen Deutschlands zu­rück bleibe, und auch die Note der Botschafterkonferenz vom November vorigen Jahres noch nicht verwirklicht haüe. Die Vorgänge in Genf haben die politische Entwicklung des friedlichen Wiederaufbaus nicht abgebrochen. Auch der neue Vertrag mit Rußland sei als lebendiger Fortschritt aus der Bahn der allgemeinen politischen Beruhigung zu betrachten. Deutschland müsse alles tun, um sich dem welt­wirtschaftlichen Warenaustaausch io stark wie möglich wieder anzufügen. Hierfür gebe es drei Wege: 1- Die Handels- verträge, 2. die allgemeinen Bestrebungen auf inter­nationale Verständigung und 3. die private» Verständigungsmaßnahmen. Den Arbeiten der Weltwirtschaftskonferenz sei vom deutsche« Standpunkt bester Erfolg zu wünschen. Für Deutschland bleibe die Qualitätsarbeit die beste Grundlage für eine Sicherung des Auslandsgeschäfts. Für Deutschland

seien Kolonien unbedingt notwendig. Die deutsche Regierung bemühe sich vor allem, in Rußland neue Absatzmärkte zu schaffen. Die Reichsregierung habe eine Ausfallbürgschaft übernommen, um die Einzelstaaten dazu zu veranlassen, bei Lieferungsgeschäften für Rußland ebenso vorzugehcn.

Diplomatie der englischen und französischen mindestens ge­wachsen gezeigt.

Letklä'ndisch-estnische Verbindung?

Riga, 28. April. In einer Zusammenkunft des lett- ländischen Außenministers Albats mit dem estnischen Außenminister in Reval hat Albats die Bildung eines stän­digen gemeinsamen Ausschusses vorgeschlagen, der die äußere, innere, wirtschaftliche und finanzielle Pslitik der beidenRandstaaten' beraten und vereinheitlichen soll. Der Ausschuß könnte sich allmählich zu einem gemeinsamen Oberhaupt entwickeln. Die andern baltischen Staaten könn­ten später beitreten.

Russische Sicherheitsverträge auch mit Skandinavien

Kopenhagen, 28. April. Der neue russische Gesandte in Norwegen, Makar, der Nachfolger der Frau Kalontaj, ist i, Oslo eingetroffen. Nach einer Moskauer Nachricht der Ber- lingske Tidende ist er beauftragt, den Abschluß russisch-skon-i- naoischer Sicherheitsverträge vorzubereiten.

Deutscher Reichstag.

Die Fürstenabfindung

Berlin, 28. Aprst.

190. Sitzung. Präsident Löbe beglückwünschte den Abg. Bock-Gotha (Soz), dessen Platz mit einem Strauß roter Nelken geschmückt ist, zum 80. Geburtstag. Mit kurzen Unterbrechungen gehörte Abg. Bock 42 Jahre lang dem Reichstag an.

Zur Verhandlung steht dann der Gesetzentwurf über die Bestrafung des Zweikampfes. Darnach kann bei einer we­gen Duelloergehens erkannten Strafe auf Verlust der be­kleideten öffentlichen Aemter und bei Soldaten auf Lösung des Dienstverhältnisses erkannt werden. In besonders schwe­ren Fällen muß hierauf erkannt werden.

Reichsjustizminister Dr. Marx bittet um schleunige Er­ledigung der Vorlage, die noch vor dem 1. Mai erledigt werden müsse. Der Gesetzentwurf wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Zur Verhandlung steht dann der durch das Volks­begehren zur Vorlegung an den Reichstag gelangt« sozialdemokratisch-kommunistische Gesetzentwurf zur Ent­eignung der Fürstenoermögen. Auf Antrag der Völkischen wird mit der Debatte ein Gesetzentwurf ,Lur Enteignung des Vermögens der Dank- und Börsenfürsten und anderer Volkspara- fiten" verbunden.

Abg. Dr. Rosenseld (Soz.) kritisiert die Vorgänge im Rechtsausschuß. Alle anderen Mittel versagen, es bliebe nur der Volksentscheid und die entschädigungslos« Enteignung der Für- n. Die Habgier der Fürsten, die durch die Justiz noch unterstützt wurde (große Unruhe rechts), habe dem Volksbegehren viele Stimmen aus allen Parteien zugeführt. Die unersättliche Gier nach Reichtum fei das Kennzeichen der deutschen Fürsten. Die Fürsten haben das deutsche Volk in den Krieg gestürzt. (Große Unruhe rechts und Zuruf: Geschichtslüge^

Abg. Graf Westarp (Dntt.) lehnt den Enteignungs gesetzentwurs ab. Eine Begründung dieser Ablehnung er übrige sich. Sie sei selbstverständlich. Dieses erste Volks­begehren sei ein Begehren des Unrechts und de» Raubs Die Linke beruft sick aus di« 12,5 Millionen Stim-