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10V. Jahrgang

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Segrünäet 1828

Montag den 26. April 1926

LKSessPieger

Der Kparerbund hak beim Reichsminister des Innern die Einleitung des Volksbegehrens sür die Aufwertung sauf 50 v. H.) trotz der ablehnenden Erklärung der Reichsregie- mng beantragt.

Der Botschafter in Paris, von Hösch, soll als Vertreter der Reichsregierang für die »Studienkommisston" des Völkerbunds für die Erweiterung des Dvlkerbundsrats aus­ersehen sein.

Argentinien. das seinerzeit aus dem Völkerbund ausge­treten ist, hat die Einladung zur Beteiligung an der Ab­rüstungskonferenz und an -er „Studienkommission" ange­nommen

Ju dem Streit in der norwegischen Industrie neben die Arbeitgeber den Vermittluagsvorschlag des staatlichen Schlichters angenommen, während die Arbeitnehmer ihn ab- kehnken. 30 000 Arbeiter kreken in den Ausskand.

Das türkische Abgeordnetenhaus hak einstimmig die Ein­führung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach dem Schweizer Vorbild angenommen.

Politische Umtriebe

Die Weltmeinung bietet seit etwa zwei Wochen wieder einmal das Bild einer recP ergötzlichen Narretei. Was ist geschehen. Deutschland, das seit Locarno angeblich als voll­wertiges, gleichberechtigtes Mitglied in dir Gemeinschaft der Rationen wieder ausgenommen worden ist, war so artig, Herrn Chmnberlain und Herrn Briand Mitteilung zu machen, daß Berlin mit Moskau verhandelt. Verhandelt wurde seit Jahr und Tag, das Wesentliche, was die überpünktliche Mit­teilung veronlaßte, war, daß Liese Verhandlungen allmählich oertragsreif geworden sind. In Paris und London hatten wir zudem in aller Form die Versicherung abgegeben, daß der Vertrag, falls er zustande kommen sollte, nichts ent­halten werde, was dem Vertrag von Locarno und den Ver­pflichtungen gegenüber dem Völkerbund widerspreche.

Der tschechische Gschaftlhuber Bene sch glaubte aber, die Rolle des Elefanten im Porzellanladen von Locarno übernehmen zu müssen. Seine Einmischung hat die Entente- presse aufgeputscht- Der Vertrag, dem diese Erregung gi t, M aber noch gar nicht da- Dagegen haben die Herren, die sich so entsetzt über die bloße Möglichkeit eines nicht von sämtlichen Völkerbundsräten durchgekauten Vertrags be­nehmen, Berge von Verträgen, wahre Papierpanzer um die Herrlichkeit ihre Versailler Existenz gebaut. Die Tscheche; hat ihren Militärvertrag mit Frankreich, ebenso Polen. Beide Staaten haben nach Locarno, eine französische Sondsr- bürgschaft erhalten, Laß trotz Locarno alles beim alten bleiben soll. Polen hat sein Militärbündnis mit Rumänien, Südflawien seinen Freundschaftsvertraq mit Italien, Herr Benesch selbst einen Vertrag mit Rußland, der das Ziel der gegenseitigen Neutralität als leitenden Gedanken in die Einleitung setzte. Diese Herrschaften aber regen sich auf, wenn Deutschland den sehr knappen Spielraum ausnützen will, den die Verträge von Versailles und Locarno seiner Entfchlußfreiheit gelassen haben.

Immerhin kann die Einmischungspolitik Beneschs die neuerliche Aufrollung der Locarnofrage an einem ihrer empfindlichsten Punkte bedeuten. In Locarno war tagelang nach einer Möglichkeit gesucht worden, die Artikel 16 und 17 der Völkerbundssatzung so auszulegen, daß für uns die Gefahr, mit Rußland gegen unseren Willen in ernsten Streit verwickelt zu werden, gebannt schien. Was da unter der Gefahr des Abbruchs der Verhand'ungen er­reicht wurde, war nicht eben viel. Die andern Mächte er­klärten nichtzuständigzu sein, im Namen des Völker­bunds zu sprechen, und teilten dann als ihre Privat­meinung über den Artikel 16 mit: »Nach unserer Aus­legung sind die sich für die Dundesmitglieder aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen so zu verstehen, daß jedes der Mitglieder des Bundes gehalten ist. loyal und wirksam mitzuaüreiten, um der Satzung Achtung zu ver­schaffen, und um jeder Angriffshandlung entgsgenzutreten in einem Maß, das mit seiner militärischen Lage verträglich ist und das seiner geographischen Lage Rechnung trägt."

Dieses Zugeständnis, das die Entscheidung, wozu wir jeweils verpflichtet seien, an den Völkerbund verwies, konnte erträglich erscheinen, solange wir des Glaubens sein durften, es werde im Ernstfall in Treue gehandelt werden. Die Einmischungspolitik, die nun Benefch, Mitunterzeichner des Locarnovertrags, treibt, laßt begründete Zweifel auf­tauchen, ob die »Ehrenmanns-Erklärung", wie sie Briand genannt hatte, auch für Prag seine Gültigkeit hat. Er­klärungen des tschechischen Außenministers in der »Prager Presse" lasten jedenfalls darüber keinen Zweifel, daß es zumindest Dr. Benesch selbstverständlich findet, daß Deutsch­land seine Verpflichtungen aus dem Dawesplan und gegen­über Amerika gegebenenfalls den Anweisungen des Völkerbunds unterz »ordnen hätte. Wenn M"n den bisher nicht widersprochenen Meldungen der franzö­sischen und englischen Presse glauben darf, dann geht Dr. Benesch in seiner Sorge um seinen Freund Skrzynski noch weiter. Ein Punkt seines in der Ententeprsffe veröffent­lichten Fragebogens stellt sogar trotz der in Locarno dem Art. 16 gegebenen Auslegung das Recht Deutschlands in Frage, im Fall eines russischen Angriffs militärisch neutral v> bleiben.

ArhMunW SSrr das AbfindungskM-lMH

Berlin, 25. April. Am Freitag fanden Verhandlungen der Vertreter der Regierung und der Regierungsparteien mit dem Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei Abg. Gras v. Merveldt statt, die mehrere Stunden dauerten. Meroeldt erklärte, in der vorliegenden Form sei der Kom­promißantrag für die Deutschnationalen nicht annehmbar und sie würden gegebenenfalls einen Abänderungsantrag einbringen. Von anderer Seite wird behauptet, die Ver­ständigung der Regierung mit den Sozialdemokraten sei be­reits erfolgt, wenn auch die sozialdemokratischen Vertreter im Rechtsausschuß sich vorerst freie Hand Vorbehalten haben.

Nach den Besprechungen mit dem Reichskanzler sollen die preußischen Minister den Anspruch auf das Hohenzollern- gut Schwedt-Vierroden haben fallen lasten, dafür sollen die Museen, Kunstsammlungen usw. entschädigungslos an den Staat fallen, der auch ein Vorkaufsrecht auf das Privat­eigentum des Königshauses erhalten solle. Die Staaten sol­len das Recht haben, Güter, die die Fürsten früher dem Staat abgekauft haben, zurückzuerwerben, so z. B. in Preu­ßen, Rominten, Letziingen, Glienicke-Vabelsberg, Oels und Flatow-Krosanke. Der Grundbesitz der Hohenzollern würde damit von 128 600 auf 70 000 Hektar verringert. Außerdem soll aber auch die Barentschädigung von 30 auf 12 Millionen Mark herabgesetzt werden-

Der Rechtsansschuß hak nach Ablehnung verschiedener deukschnationaler und sozialdemokratischer Anträge von Artikel 2 die Absätze 2 bis 7 (Absatz i war mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnk worden) angenommen- Dafür stimm­ten die Regierungsparteien und die Deutschnakionalen mit Ausnahme des Äbq. Everling, dagegen die Kommunisten: Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Bei Absatz 8 wurde auf Antrag der Deutschnationalen die Abstimmung ausgesetzk.

Der deutsch-russische Vertrag fertig

Berlin, 25. April- Der deutsch-russische Vertrag wird voraussichtlich am Montag unterzeichnet. Die Veröffent­lichung geschieht am Mittwoch oder Donnerstag in der Weise, daß die ausländische Presse ihn wieder womöglich noch vor der deutschen drucken kann.

Benesch 7st es bei diesen Machenschaften natürlich nicht um das Ansehen des Völkerbunds zu tun; er will Schwierig­keiten schaffen, Vorwände, mit denen sich der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund vereiteln ließe. Es gäbe keine schönere Lösung der Genfer Schwierig­keiten, die man auf den Herbst vertagt hat, als wenn man sagen könnte, Deutschland habe sich durch seine eigene Schuld um die Ehre gebracht, Mitglied dieses erlauchten Bundes zu sein. Wäre man mit dieser „Lösung" doch auch die Abrüstungsfrage los! Die treibende Kraft bei diesem Manöver ist nicht in Prag allein zu suchen. De: Pole Graf Skrzynski, der kürzlich in Praa den slawischen Block entdeckte, hat seinen vollen Anteil an diesen Treibereien. Beiden Staaten ist di« Sorge gemeinsam, Deutschland könnte sich im Völkerbund seiner unterdrückten, mißhan­delten Minderheiten annehmen.

Deutschland ist angesichts dieses Treibens in der an­genehmen Lage, die Dinge abwarten zu können. So selbst­verständlich es ist, daß wir jeden Versuch einer Bevor­mundung unserer Außenpolitik zurückweisen, so wenig haben wir dagegen einzuwenden, wenn Benesch, beauftragt von allerhand Hintermännern, weiterhin Vergnügen daran findet, als Elefant im Porzellanladen von Locarno spazieren zu gehen. Wenn darüber der Völkerbund kaputt geht, so werden wir auch das zu ertragen wissen. Sollte aber die Erörte­rung" über den Art. 16 nicht mehr wahr haben wollen, sollte führen, daß die Locarnomächte jene „Ehrenmäriner-Erklä- rung" über den Art. 16 nicht mehr wahr haben wollen, sollte es sich Herausstellen, daß man „den dummen Deutschen" auch in diesem Punkt übers Ohr hauen will, so hätten wir keinen Anlaß Benesch gram zu sein, daß er diese Klärung nach­träglich noch herbei geführt hat. Wenn sich seit Locarno auf der Gegenseite die Meinung eingenistet haben sollte, Deutsch­land sei verpflichtet, die Sicherheit» die es Frankreich gibt, noch zu bezahlen mit der Bereitschaft, sich für fremde Inter­essen gegen Rußland ausnützen zu lasten, so ist es nie zu früh genug, diese Meinung gründlichst zu berichtigen.

Württemberg

Be» Landtag. In der Finanzkommiffion wies beim Kapitel Landesgewerbeamt Präsident Iehle dar­auf hin, daß vom Jahr 1928 ab dis 1933 etwa die Hälfte der Schüler weniger zur Entlastung kommen, der gewerb­liche Nachwuchs gehe also zurück und die Wirtschaft müsse sich schon jetzt darauf einstellen. Di« Ausbiidungs- und Fach­kurse nehmen immer größeren Umfang an. Im Jahr 1925 wurden 2568 Teilnehmer in 115 Fachkursen ausgebildet. Für das Hafnergewerbe werden demnächst Wärmewirt­schaftskurse veranstaltet. Die Heranholung der Industrie zur Unterhaltung der besonderen Fachschulen habe sich bewährt. Das Kapitel 34 wird angenommen. Zu Kapitel 39, Er- werbslosenfürsorae. führt Berictziorstatter Pflü-

Ausschließung eines kommunistischen Führers ans der Partei

Berlin, 25 April- Der Führer der kommunistischen Frak­tion in der Berliner Sladtvervrdnekenversammlung, Dörr, ist aus der Partei ausgeschlossen worden, da er freiwillig auszutreten sich weigerte. Dörr hat Gelder der .Roten Fahne" unterschlagen. Er hat auch sein Landtogsmandat noch nicht niedcrgelegk.

Die Mofiulver Handlungen

London, 25. April. Die türkische Regierung ho! einen Vorschlag in der Mostulfrage gemacht, wonach die Grenze mehr zugunsten der Türkei verlegt werden soll, als im eng­lischen Vorschlag vorgesehen ist. Dagegen will die Türkei England die Ausbeutung der Erdölguellen überlassen. — Na also!

Verständigung Moskaus mit Tschangtsalin

Moskau. 25. April. Die Sowjetregisrung bat sich mit Tschangtsalin verständigt, daß dieser den Ausweisungsbefehl gegen den Moskauer Vertreter Karachan zurücknahm. Was Moskau dafür versprochen hat, ist nicht bekannt.

Japans erste Arbeiterparkei

Osaka, 25. April. Nachdem alle früheren Versuche zur Bildung einer Arbeiterpartei an dem Widerstand der Be­hörden gescheitert waren (eine im Dezember vorigen Jahrs gegründete Partei wurde noch am selben Tag wieder aus­gelöst), ist nunmehr mit Zustimmung der Regierung eine Arbeiterpartei gegründet worden. Nach dem Vorbild der britischen Arbeiterpartei auf kollektiver Grundlage aufgebauk und, wie diese, allen radikalen Grundsätzen abhold, dürfte die neue Partei mit ihren 100 000 Mitgliedern bald eine wichtige Rolle im politischen Leben Japans spielen. Der neuen Partei gehören neben einer Anzahl kleinerer politi­scher Organisationen und Gewerkschaften an: der Seemanns, verband, der Verband der Hafenarbeiter und der Japanische Gewerkschaftsverband. Kommunisten sind ausge­schlossen. Der Ausschluß sowie die Ausmerzung einiger radikaler Sätze aus den Satzungen der Partei war von der Regierung zur Vorbedingung ihrer Zustimmung zu der Gründung gemacht word-n.

6 er (Soz.) ans, am 15. April seien in Württemberg 35 632 männliche und 9380 weibliche Arbeitslose vorhanden > «wesen. 8529 waren bei Notstandsarbeiten beschäftigt. Bis 1. März sind 327 Notstandsarbeiten durchgeführt worden, 32 neue wurden genehmigt, Württemberg leiste hierin rheblich mehr als der Reichsdurchschnitt. Staatsrat Rau erklärt, die Regierung sei mit der Schaffung von Lohnklaffen einver­standen. Sodann wurden Anträge angenommen, die Re­gierung mochte bei der Reichsrcgierunq dafür eintreten, daß die nur bis 1. Mai laufenden erhöhten Unterstützungen weiter gewährt werden und daß für die Crwerbslosenunter- stützung Lohnklassen unter Berücksichtigung des Wochen­verdienstes geschaffen werden. Dw Gewährung staatlicher Darlehen an die Gemeinden für Notsiandsarbeiten soll« in Erwägung gezogen werden.

Todesfall. Landtagsstenograph Wilhelm Haas ist im Alter von 56 Jahren gestorben. Er stand 30 Jahre im Dienst des Landtags.

«p. Evangelischer Lan-eskirchenlag. Die Verhandlungen des Landeskirchentags beginnen am Montag. 28. April, nachmittags 3 Uhr, im Festsaal des Evang. Vereinshmises. Zunächst wird der Rechenschaftsbericht des ständigen Aus­schusses beraten.

Die Johanneskirche am Feuersee feierte am Sonntag das 50-ährige Bestehen. Die Iohanncsgemeinüe veranstaltet« aus diesem Anlaß ein Esten für arme und alleinstehende alle Leute. Bon den sechs Kindern, die zur Taufe gebracht wur­den. erhielt jedes einen silbernen Löffel zum Pakengeschenk- Die schöne Kirche, ein Schmuckstück Skuttgarks, wurde von Oberbaudirektor vonLeins gebaut.

Me Elnkaussvereinigung der Gastwirte Württembergs in Stuttgart hatte im Jahre 1925 einen Umsatz von 607 687 Mark, das sind 24 000 Mark mehr als im Vorjahr. Der Reingewinn beziffert sich aus IS 134 89 Mark.

Eine InflationshlSte. Der 24jährige Schlaffer Karl Rom­mel von Eßlingen gründete in der Inflationszeit in einer württembergischen Stadt eine Strickwarenfabrik, die, wie alle damaligen Gründungen, rasch aufblühte. Mit dem Jn- flationsschwindel war aber auch die Blüte rasch vorbei und Rommel geriet in Verlegenheiten, denen er sich dadurch za entziehen suchte, daß er seine 17 Maschinen dreimal cm ver» schieden« Gläubiger verpfändete. Durch Betrug wurde ei» Geschäftsmann um sein ganzes Vermögen gebracht. Da» Amtsgericht in Cannstatt erkannte auf eine Strafe von zeh» Monaten, wovon ein Monat auf einen Berstrickungsbruch kommt da Rommel Rohware, die vom Gerichtsvollzieher bereits gepfändet war, hatte verarbeiten lasten.

Heilbronn, 24. April. Einkaufsverein der Ko­lo n i a l w a r e n h ä ndl e r. In der 16. Mitgliederver­sammlung der Edeka wurde mitgeteilt, daß das abgelaufene Geschäftsjahr zufriedenstellend war und mit einem Rein- aeminn cibschlöß. Es wurden namhafte Abschreibungen ge-