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Mittwoch den 14. April Kernsprecher Nr 28 !00. Jahrgang

Neuer Rechtsbruch

Wiederaufnahme des Verführe«« gegen Dr. Saeuecke

Der Abbau der Schutzpolizei Berlin, 13. April. In einer Besprechung sämllicher preu­ßischen Ober- und Regierungspräsidenten, in der der vom Feii.dverband verlangte Abbau der Schutzpolizei be­handelt wurde, wurde mitgeteilt, daß die Berinm'oeruug der Polizei es nötig mache, die staatliche Polizei aus einer Anzahl Orte fortzunehmen, dies werde aber nur allmählich geschehen. Dagegen müsse auf den Ausbau derGemeinde- polizei hingewirkt werden. Auch die Landjägerei werde neu geregelt werden. Die Verminderung der Staats­polizei von 200 000 auf 150000 Mann habe die Reichs­regierung so verstanden wissen wollen, daß hiefür nur das unbesetzte Gebiet in Frage komme. Der Feindverband habe aber darauf bestanden, daß die Zahl 150 000 die Höchstzahl für das ganze Reich einschließlich der besetzten Gebiete dar- stelle. Amtlich sei von der Absicht, die militärische Ueder - wachungskom Mission nicht vor dem Herbst aus­zulösen, noch nichts bekannt. Allerdings habe der Vorsitzende Ser Kommission seinen Berliner Mietsoertrag um 3 Mo­nate verlängert. (Wir kommen auf diesen neuen Rechts­bruch noch zurück. D. Schr.)

Das römische Meer

Rom, 13. April. Nach der Parade in Tripolis begab sich Mussolini zu Pferd auf den Marktplatz und hielt an die ein­geborene Bevölkerung eine Ansprache, die sofort ins Ara­bische übersetzt wurde. Vom Balkon des Rathauses redet« er sodann zu den laizistischen Italienern: „Das Schicksal treibt uns Italiener nach Tripolis- Meine Reise ist eine Kundgebung der Macht des Volks, das ferne Macht von dem weltbeherrschenden Rom ableitet."

Der Bürgermeister überreichte dem Duce (Herzog) Musso­lini eine Schreibtischausstattung von reinem Gold und einen reichverzierten arabischen Säbel mit dem Bemerken, wenige Menschen verstehen wie er, die Feder und den Degen (Dolch?) zu handhaben. In der Hauptstelle der Faszisten hielt der „Duce" sodann eine weitere Ansprache: Er finde die Italiener in Tripolis würdig des Italiens, das der Fas- zismus schon bei dem Marsch auf Rom, der eine neue Zeit eröffnen sollte, gewollt habe. Es sei nicht ohne tiefere Bedeutung, daß er dies an den Ufern des Meeres sage, das das Meer Roms war und wieder sein wird.

Der Kampf um Peking

Peking, 13. April. Trotz heftiger Gegenwehr der Kur- mintcinatruvven ist Tsckanatsolin an der Süd- und Südosk-

Der Fall siaenecke vor dem Reichsdiszioli "crrhos Berlin. 13. April. Einer Korrespondenzmeldung zufolge geht das Disziplinarverfahren gegen den Schwiegersöhn des verstorbenen Reichspräsidenten Ederk, dem Attache im Aus­wärtigen Amt Dr. 3 aenecke, der wegen Beleidigung des Reichspräsidenten v. Hindenbmg von der Disziplinarkammer zu einem Verweis und 100 -4l Geldstrafe verurteilt worden war, an den Reichsdiszlplinarhof, nachdem sowohl das Aus­wärtige Amt, dessen Vertreter Dienstentlassung beantragt batte, als auch die Verteidigung Berufung eingelegt hat.

Regierongsbesprechmigen über die Fürstenabfindung Berlin, 13. April. 3m Reichstag traten heute die Vertreter der Regierungsparteien zu einer streng vertraulichen Be­sprechung mit dem Reichsinnenminister Dr. Külz und Ver- irelcrn des Aeichsjustizminisieriums zusammen, um die Ver­handlungen über den Kompromißentwurs über die Fürsten­abfindung fortzusühren. Die Verhandlungen bezwecken die technische Feststellung der Kompromißoorschläge, die dem Reichc-Labinett zur Beschlußfassung unterbreitet werden sollen.

front bis nahe an Peking herangeksmmen. Das BrtMeric- seuer und das Knattern der Maschinengewehre ist in der Stadt deutlich vernehmbar. 3m Südwesten bei ZänanM:: halten die Kurmintangtruppen noch die Front. Tscha.igtso- lin hat auch die Fliegerangriffe auf Peking wieder ausge­nommen. 10 P-wsaneo. wurden durch Bomber getötet.

Aus London wird gemeldet, der Kurmintang-Komman- öant Luschunglin und seiner Generale haben den dop­pelten Angriff Tschangtsolins und Mupufeis dadurch abzu­wehren versucht, daß sie zuWupeifu übergingen, um ge­meinsam Tschangtsolin zurückzuschlagen. Wupeifu habe aber an seine Freunde in Tientsin telegraphiert, er verhandle nicht, er habe die bedingungslose Itebergabe der bolsche­wistischen Pekingtruppen gefordert-

*

Das amerikanische Marine-Luftftottenprogramm Washington, 13. April. Die Eesehesvorlage, die 83 Millionen Dollar für das 5jährige Bauprogramm für den Marineluftdienst vorsieht, wurde gestern vom Repräsentan­tenhaus angenommen und geht nunmehr an den Senat.

TttgeKfPiKgeL

Der bayerische Ministerpräsident Held ist am Dienstag morgen in Berlin eingetroffen. Er halte eine Unterredung mit Sem Reichskanzler-

Der polnische Ministerpräsident und Außenminister Strzynski ist von Warschau in Prag eingekrosfen.

Doiacare hat bei der Einweihung eines Sriegsdenkmals iu Bar-le-Duc wieder eine seiner berüchtigten Hetzreden gehalten. Er behauptete mit kecker Stirn, er habe als M- aifterpräsident die Hauptbestimznungen des Versailler Ver­trags nicht nur gegen den hartnäckig bösen Willen der Deut­schen, sondern auch gegen die Gleichgültigkeit der Verbünde­ten verteidigen müssen.

Tschikschcrin seht in einer scharfen Rote an das Völker- bm.Lssekretariat die Gründe auseinander, die es der Sowjet- reg erung unmöglich machen, an der Abrüstungskonferenz teil-uaehmen. Da diese Gründe dem Völkerbundsrat wohl Dekanat gewesen seien, so sei es klar, daß er die Beteiligung Rußlands gar nicht gewünscht habe, die Einladung sei daher «ine reine Komödie gewesen.

Aus Belgrad wird gemeldet, die griechische Aufsiands- vewMing gegen Pangelos fei noch nicht völlig unterdrückt.

Das amerikanische Abgeordnetenhaus hak den Ban von 2000 Flugzeugen genehmigt.

Dr« Reihenfolge der Schuld

Unter den amerikanischen Vorkämpfern auf dem Felde der Kriegsschuldforschung — wir haben ihre Namen wiederholt an dieser Stelle mit dankbarer Ge­nugtuung genannt — steht an erster Stelle Professor Harry Cliner Barnes: In einem Aufsatz („Das Urteil über' die Kriegsschuld nach dem Stand von 19 26") in der neuesten Nummer der Berliner Zeitschrift ,',Die Kriegsschuld­srage" (Herausgeber: Alfred v. Wegerer) faßt er auf > Grund der ihm zugänglichen Untersuchungen, Urkunden und Erinnerungen das gegenwärtige Ergebnis der Forschung folgendermaßen zusammen: „Wenn wir die Reihen­folge der Schuld der verschiedenen Länder abschätzen, io können wir mit Sicherheit sagen, daß die einzige direkte und unmittelbare Verantwortung für den Weltkrieg auf Frankreich und Ruß­land fällt mit der Schuld zu etwa gleichen Teiler». Dann würde Oe st erreich kommen, obwohl es niemals einen allgemeinen europäischen Krieg wünschte. Zum Schluß wür­den wir Deutschland und England gemeinschaftlich den letzten Platz zuerkennen, da beide in der Krise von 1914 -egen den Krieg waren".

Ganz zufrieden sind wir Deutsche mit dieser Reihenfolge nicht. Hat doch die wissenschaftliche Forschung in steigender Gewißheit festgestellt, daß England unter Führung von . LordGrey, auch wenn dieser es nicht zugeben will, unter einer Decke mit Frankreich und Rußland spielte, nur mit größerer Schlauheit und unter der Heuchelmaske, als ob ihm es nur und allein um das „von Deutschland vergewaltigte Belgien" zu tun wäre. Aber wir wollen mit Barnes hier­über nicht rechten. Wir sind ihm schon dafür dankbar, daß er die Anklage der Entente und den Artikel 231 des Ver­sailler Vertrags schlechterdings ablehnt und — das ist für uns die Hauptsache — die einzig richtige Folgerung bezüglich der Kriegsentschädigung unerbittlich zieht. Sie ist so wichtig, daß wir sie hier im Wortlaut wiedergeben möchten: „Die ganze logische und juristische Grundlage des Gedankens von deutschen Kriegsentschädigungen., ist die Annahme der vollkommenen und einzigen Verant­wortung Deutschlands für den Ursprung des Weltkriegs und das Elend, Leiden und die wirtschaftlichen Verluste, die er mit sich brachte. Diese Annahme ist voll in den auf Entschädi­gung bezüglichen Verordnungen des Versailler Ver­trags verkörpert, und selbst Poincarö war einmal (nämlich im „Temps" vom 27. Dezember 1920) unvorsichtig genug, zuzugeben, daß der Beweis geteilter Verantwortung für den Ausbruch des großen Kampfes dasVerschwin- den der deutschen Verpflichtungen mit sich brächte. Der Dawesplan und alle laufenden amerikani- sihen und europäischen Uebereinkommen zu seiner Durchfüh­rung, obwohl unendlich besser als die Poinoare-Politik, sind mit Bemühungen zu vergleichen, die Geldstrafe eines Mannes zu verringern, der allein als unschuldig bekannt ist."

Barnes wäre also dafür, daß nachdem die Schuld für den Weltkrieg verteilt sei, auch die Ausgaben für die Schadloshaltung der Leidenden ebenso ver­teilt werden. Die Vereinigten Staaten sollten ihre unzweifelhafte finanzielle Macht benutzen, Frankreich und England zu veranlaßen, jeden Gedanken irgend­welcher Entschädigungen seitens Deutschlands fallen zu lassen und das Programm anzunehmen, mit Deutschland auf Ge­genseitigkeit die Bürde des Wiederaufbaus und der Wieder­gutmachung zu tragen. Dann könnten die Vereinigten Staa­ten auch die Schulden der europäischen Mächte streichen. Würden England und Frankreich einen solchen Beweis inter­nationaler Ehrlichkeit und Anständigkeit geben, dann könnte Amerika auch in den Völkerbund eintreten. Sonst „werden wir beides, den Krieg und den Frieden verloren haben."

Es ist höchste Zeit, daß die „Siegerstaaten" zu dieser Ein­sicht kommen. Immer mekr stellt sich heraus, daß wir den

Dawesplan doch nicht ausführen können. Im ersten Dawesjahr ging es glatt, im zweiten wird es schon schavieriger werden, so auch >m dritten und im vierten, wenn wir jährlich 2500 Millionen Goldmark entrichten sollen, wird es — unmöglich sein. Also sobald als möglich Schluß mit den Entschädigungen: sie sind untragbarundungerecht- tk.

Unerfüllte Voraussetzungen

In dem Dawesgutachten war seinerzeit ausgesprochen worden: „Wir glauben, daß nach einer kurzen Erholungs­zeit Deutschlands finanzielle und wirtschaftliche Lage wieder normal sein wird".

Das war damals. Wie steht es nun heute? Vor einigen Tagen hat die sehr gewichtige amerikanische Abtei­lung der Internationalen Handelskammer die Erklärung abgegeben, nach ihrer Ueberzeugung werde Deutschland niemals imstande sein, den Dawesplan zu erfüllen.

Die „kurze Erholungszeit" ist vorüber.

Sie lief während des ersten Jahrs der Dawes-Gesetz- gebung vom 1. September 1924 bis 1- September 1925, in dem die deutsche Volkswirtschaft aus eigenen Mitteln nur 200 Millionen Mark zu zahlen hatte; die übrigen 800 Mil­lionen wurden durch die auswärtige Anleihe gedeckt. Seit dem 1. September 1925 stehen wir nun im zweiten Jahr der Daweszahlungen, das die deutsche Volkswirtschaft schon ganz erheblich stärker, nämlich mit 1220 Millionen Go d- mark, belastet. Auch wenn diese Belastung noch nicht der des sogenannten „Normaljahrs" mit der ungeheuren Summe von 2500 Millionen Goldmark gleichkommt, so kann doch das Dawesjahr 1925/26 auf keinen Fall mehr als „Erho­lungszeit" bezeichnet werden.

Die Hoffnungen, die die Sachverständigen an diese Er- lungszeit geknüpft haben, sind keineswegs in Erfüllung ge­gangen. Wir begnügen uns, einige Anzeichen zu verzeich­nen, die der beste Ausdruck unseres derzeitigen wirtschaft­lichen Elends sind. Die unterstützten Arbeitslosen wurden für den Monat Januar auf rund 2 Millionen beziffert (das

bedeutet gegen Dezember eine Steigerung um ungefähr 500 000, die auch nicht durch die gewöhnlichen Saisonschwan­kungen der Arbeitslosigkeit zu erklären ikt. denn diese wür-

den"nur eine Steigerung auf etwa 1 650 000 rechtfertigen): Die Wagengestellung der Reichsbahn sank vom August vori­gen Jahrs von 3132 000 auf 2 546 000, das heißt unter Ausschaltung der Saisonschwankungen von 3 012 000 auf auf 2 767 000. Die Eisen- und Stahlversorgung ging (in 1000 To ) in der gleichen Zeit von 874 auf 612 zurück. Die Konkurse stiegen vom August bis Februar von 751 auf 1934, die Geschästsaufsichten von 379 auf 1525 usw. Damit ist di« erste Voraussetzung, die der ungeheuren Belastung Deutsch­lands durch die Sachverständigen zugrunde lag, hinfällig geworden. *

In dem Dawesgutachten wird ferner gesagt: „Die or­dentlichen Ausgaben des deutschen Staatshaushalts werden teils durch die Einschränkung der militärischen Rüstungen, vor allem aber durch die fast vollständige Tilgung seiner in­neren Schuld vermindert."

Als die Dawes-Sachoerständigen an mrein Gutachten ar­beiteten, fanden sic in der Tat ^aum eine innere deutsch« Schcckd vor, denn diese war fast gänzlich in der Zeit der Geldentwertung getilgt worden. Diese Tatsache wurde von ihnen bei der Aufstellung der deutschen Entschädigungs­belastung sehr stark in Rechnung gestellt- Die Sachverstän­digen versäumten damals aber, die Zwangslage des Reichs, neue innere Schulden aufzunehmen, zu berücksichtigen. Ins­besondere mußten dem Reich durch die Aufwertun­große Lasten erwachsen. Nach dem vor nicht all,zu langer Zeit erschienenen Jahresbericht des Dawes-Generckagenten betrugen die Schulden des Deutschen Reichs, abgesehen von den Aufwertungsverpflichtungen, am 30. September 1925 insgesamt 2552.3 Millionen Mark, und zwar (in Millionen Mark): Goldanleihe, fällig 1932 1.3, Goldanleihe, fällig 1935 209, „K" Schatzanweisungen 1,4, „k" Schatzanweisiing-n 171,0, ferner Rentenbankdarlehen 1108,8, Reichsbankdar­lehen 226,5, Verschiedenes 93,1, Deutsch? Ausländsanleihe 930,2.

Ganz erheblich erhöht wird diese Gesamtsumme der Schuldverpflichtungen durch die Aufwertungsschuld, die der Reichssinanzminister einmal im Reichstag auf 1800 Millionen abgeschätzt hat- So beziffert sich also di« Reichs- fchuld insgesamt ungefähr auf 4300 Millionen Reichsmark, die durch die schwebende Schuld auf rund 4370 Millionen er­höht wird.

Dieser heutigen Reichsschull» gegenüber siebt die Vor-