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Rr. 84 öegrunäs: I8L6 Dienstag den 13. April Fernsprecher Nr 29 100. Jahrgang

TsHeKstziegel

Am 13. April wird in einer Sitzung des Reichskabinetts -er Anspruch des Daweskommissars gegen die Steuererleich­terungen besprochen werden.

Reichskanzler Dr. Luther wird am Dienstag abend nach München abreisen. Die Besprechungen mit der bayerischen Negierung werden, wie mau glaubt, hauptsächlich die von Payern immer wieder geförderte Abänderung der Wei­marer Verfassung im Sinu -er Buadesstaatsverfafsung be­rühren. Bayern wüuscht insbesondere- dah der Reichsrat die Stellung des früheren Buüdesrats emnehme, was auch eine Forderung der Rechtsparteien ist.

Der russische Flüchtlingskongreß in Paris hat einstimmig «klärt, dah er den Großfürsten Nikolai als den rechtmäßigen Zaren anerkenne. Die russischen Dauern sollen das Land, das ihnen durch die Revolution zur Bearbeitung überwiesen wurde, im Fall der Wiederherstellung -er MouarchSe als Eigentum behalten dürfen.

Mussolini ist am Sonntag früh in Tripolis eiugetrvfsea und hat aus dem Marktplatz eine Parade abgenommea» wobei er natürlich eine Rede hielt. Ls sind scharfe Sicher- heitsmaßnahmen für Mussolini getroffen worden.

Zu Portugal gab es wieder einmal einen kleinen Auf. Hand. Die Radikalen versuchten das Fort Sau Jose zu stür. »e». Die Regierungstruppen unterdrückten den Aufruhr

Kronprinz karol soll sich durch Vermittlung Aoarescu» mit dem König von Rumänien ausgesöhnt habe« und bereits Mif seinem Gut bei Bukarest emcetreffcn sein.

Tre Verschleuderung von Reichs- vermögen

Der „Süddeutschen Zeitung" wird von einem Wirtschaft» >chen Mitarbeiter geschrieben:

Bor einigen Wochen sind die „Deutschen Werke", das sind hie 1919 auf privatwirtschaftliche Erzeugung umgestellten staatlichen Fabriken zur Herstellung vom Heeresbedarf, von »er Bildfläche verschwunden, indem sie in die Arme der „Bereinigten Industrie-Aktiengesellschaft" (Wiag) sanken. Der Reichsrechnungshos hat dem Reichstag eine Denkschrift über die Ausgaben des Reichswirtschaftsministeriums (dem die „Deutschen Werke" bis vor kurzem unterstellt waren), für Reichsbeteiligungen bei privaten Jndustrieunternehmun- gen übermittelt. Aus dieser Denkschrift geht hervor, wie bei «en Deutschen Werken in den letzten Jahren gewirtschaftet worden ist Rund eine Milliarde Golbmark haben die Deut­schen Werke in dieser Zeit verpulvert. Und auf die wieder­holten Mahnungen des Rechnungshoss hat das Reichsschatz­ministerium nichts getan, suchte vielmehr eine Nachprüfung zu verhindern, wobei ihm die Reichskreditgesellschaft („Erka") als Bank für Reichsbeteiligungen behilflich war. So na­mentlich 1922.

Die Denkschrift des Rechnungshoss berichtet weiter: Teile des Reichsinüustriegeländes Spandau-Haselhor^ wurde teils an Siemens-Schuckert. teils an eine Firma Zischoffswer- der verkauft, und zwar wurde „das Geviertmeter zu einem Zehntel des Friedenswerts angeschlagen, was 215 000 Go'd- mark ausmachte. Bezahlt wurde aber nur eia Zwanzigstel". Bei der Auflassung stellte sich heraus, daß die Firma Bi- sthoffswerder noch über 10 000 Quadratmeter mehr zu be­anspruchen hatte, wofür sie — am 29. August 1923 — in Papier 2 Millionen nachzahlte. Das sind eine Mark und 12 Pfennig; Siemens- Sch 'ckerl erhielt noch 2600 Qm. und — zahlte gar nichts nach. Es wurde übrigens in Aktien der Telefon-Fabrik. A.-G.. vormals I. Berliner bezahlt.

Ganz toll war die »Verwerfung" der Lager und Mag«, ziae von Heeresgut durch das Reichsverwerlungsamt. In­ventur gab es nicht. In vielen Fällen wird den Käufern für ausgelieferte Waren überhaupt keine Rechnung aus­gestellt. Ende 1923 »sind Hunderte solcher Saufschulden infolge Entwertung gestrichen worden, die ehemals recht er­hebliche Summen darstellten". Cs wurde sogar ein großes »Sammelkonto für ungeklärte Einnahme- und Ausgabe- pvsten" ausgestellt.

Ganz erhebliche Unregelmäßigkeiten wurden offenbar, «nd das trotz der nur geringen Nachprüfung durch den Rechnungshof, der sich außerstande sieht, selbst die wesent­lichen Beanstandungen auf,Zufuhren, weil das den Rahmen seines Berichts sprengen würde. Nur ein Beispiel: Im No­vember 1919 wurden mehrere Lager im Wert von W Mil- Konen Mark an einen Konzern verkauft, der sie durcy einen Scknebervertraa sofort für 31 Millionen weikergibt. Nach­dem der Haupkbekeiligke ins Ausland entwichen war, ist mir den übrigen Beteiligten vom Reichsschatzministerium ein Vergleich abgeschloffen worden, wonach sie 1,5 Millionen -K rl- Abfindung an das Reich bezahlten und damit einschließ- äch der Geflüchteten jeder weiteren Verfolgung entgingen. Oie gezahlte Summe bestand indessen hauptsächlich aus Pro­visionen, die die Beteiligten aus dem Geschäft bezogen hat len. Sie haben daher wenig mehr als die zu Unrecht er­hol' neu Gelder herausgegeben.

Was das übrigens für Firmen waren, darüber sagt die ichrift: »Neben den Konzernen sind zahlreiche andere F neu in ganz auffälliger Weise bei großen Verkäufen be­rücksichtigt worden, wobei es sich zum Teil um Firmen und

"ndungen recht zweifelhafter Art gehandelt hat: daß oft >rch: mit der gebotenen Sorgfalt venabren ist. hat mit zu

Polnische Herausforderung

Deutscher Kolonialbesitz und die „Grotzmut" unserer Bölkerbuudebrüder.

Kattmvitz, 12. April- Der polnische Magistrat in Königs­hütte hatte zu Weihnachten und jetzt wieder zu Ostern die­jenigen Arbeitslosen, die für Deutschland optiert haben, sich aber noch in Polen aufhalten, von der Auszahlung einer besonderen Arbeitslosenbeihilfe mit der Begründung aus­geschlossen, daß sie „Verbrechern, Optanten und Zuchthäus­lern" nicht zustehe. Das deutsche Konsulat in Kattowitz hat gegen die Benachteiligung der Deutschen Einspruch erhoben und seinerseits den bezugsberechtigten arbeitslosen Deutschen die Beihilfe aus eigenen Mitteln bezahlt, um zu verhüten, daß die Geschädigten sich etwa zu Ausschreitungen Hinreißen ließen; solche Ausschreitungen hätten die Polen selbstver­ständlich zur deutschfeindlichen Hetze benutzt. Die unterschied­liche Behandlung der Arbeitslosen widerspricht überdies der Genfer Konvention.

Denkschrift über das

Berlin, 12. April. Dem Reichslag ist eine Denkschrift „ das Ausgleichsverfahren zugegangen. Es handelt sich um Regelung von Verbindlichkeiten aus der Vorkriegszeit» zwischen Deutschen und Angehörigen der ehemals feindlichen Staaten. Nach dem Stand vom 30. November 1925 sind insgesamt rund 798 600 deutsche Forderungen im Vorkriegs­wert von rund 2.9 Milliarden Mark, sowie rund 410 500 gegnerische Forderungen im Vorkriegswerl von rund sechs Milliarden Mark anhängig geworden. Von den deutschen »Forderungen sind dem Betrag nach 59 v. H» von den geg- -lc.ischeu Forderungen 66 o. H. erledigt.

Amsterdam, 12. April. In einem Aussatz im „Telegraaf"

schreibt der frühere englische Marineminister Lord Fische r. man dürfe zwar Deutschland keine eigenen Kolonien mehr geben, aber es sei gerecht und billig, daß die Kolonialmächte ihm einen angemessenen Anteil an der Ausnutzung ihr« kolonialen Rohstoffe gewähren. » .

Kommmnstcnkongreh in Stockholm Stockholm. 12. April „Aftonbladet" meldet, an Oster« habe in Stockholm ein geheimer Kommunistenkongreß statt­gefunden, der aus Schweden. Norwegen, Finnland, Däne­mark und Holland beschickt war. Agenten aus Rußland waren anwesend. In Schweden gebe es 8 kommunistische Leitungsstellen. Die Kommunisten in Schweden seien in 22 militärisch geordnete Bataillone von 28 000 Mitgliedern ein­geteilt. die nicht bewaffnet seien. Außerdem seien 19 000 Jugendliche in militärisch gebildeten Verbänden vereinigt.

Ausgleichsverfahren

Aussetzung des Inkrafttretens de» Gesetzes bekr. da» MMM- strafrechk

Berlin, 12. April- Der Reichspräsident hak die Ver­kündung des am 3. Februar ds. 3s. vom Reichstag über­eilt beschlossenen Gesetzes zur Vereinfachung des Mililär- strafrechts um 2 Monate ausgesehk, nachdem ein Drittel der Reichskagsmikglieder dieses Verlangen gestellt hatte. (Nach dem Gesetz sollten Offiziere, die sich duellierten, aus Reichs­wehr und Schutzpolizei entfernt werden müssen, sie wür­den also unter ein Ausnahmegesetz gestellt. Wie verlautet, will man sich jetzt auf die Formel einigen, daß solche Offiziere usw. aus dem Dienst entfernt werden können.)

den zahlreichen üblen Vorfällen, die sich im Lause der Zeit zueetragen haben, Veranlassung gegeben." Bei Bezahlung wird natürlich der Markenkwerkung nicht Rechnung getra­gen; es gelang aber dem Rechnungshof, die steuerliche Er­fassung her Konjunkturgewinne wenigstens in einer Reihe von Fällen zu erzwingen, wobei sich dann ganz gewaltige Steuerhinterziehungen der betreffenden Firmen ergaben. Was diesen weiter nichts schadete, weil vielfach die verkauf­ten Lager weit mehr Material enthielten, als in den Bü­chern geführt wurde.

Die 14 Werksgruppen der ..Deutschen Werke" gaben nach der Denkschrift W19 bei ihrem Uebergang in den neuen Betrieb einen Wert von 500 Millionen Mark an, der in Wirklichkeit aber das Vierfache betrug, da man die Werte nur mit 25 v. H. bezifferte. 435 Millionen steckte das Reich hinein. Ende Dezemebr 1921 nochmals 300 Millionen im Goldwert von 6,8 Millionen. Der Anschaffungswert der Liegenschaften, Maschinen und Materialien betrug aber Ende 1818 nicht weniger at« 4000 Millionen. Erhalten hat das Reich im ganzen in Goldmark — 72 Missionen, nämlich 100 Millionen Mark in Aktien und 330 Millionen in Ge- außscheinen, so daß gegenüber dem viel zu niedrigen Ein- ichätzungswert von 500 Millionen das Reich einen Verlust von 482 Millionen erlitten hat. Da aber die Deutschen Werke 1922 noch ein Darlehen von 12 Milliarden (^ Mil­lionen Goldmark) bekamen, hat das Reich schließlich über­haupt nichts erhalten: denn das gesamte Aktienkapital der Deutschen Werke gehört jetzt der „Viag", in Höhe von 30 Millionen Goldmark. Für sämtliche Lieaenschaften Z. B. hat die Gesellschaft dem Reich ganze 12 000 Mark bezahlt. Dabei hat sie noch 1923 selbst erklärt, daß ihr Aktienkapital 500 Millionen Goldmark darstelle, und das mit Recht.

Im ganzen sind während des Kriegs und hernach 19 Unternehmungen aus Reichsmitteln gegründet worden, bei weiteren 18 war das Reich beteiligt Darunter ist die spaß­hafteste die „Demo", die Deutsche Margarine- und Speise­fettfabriken AG. in Spandau-Haselhorst. Die ehemalige Armeekonservenfabrik Spandau wurde „trotz anderweitigen günstigen Angebots von namhaften Firmen" mit sämtlichen Maschinen und Geräten an die „Brema". eine erst seit einem Jahr bestehende kleine Margarinefabrik in Bremen verkauft, die zum — Barmat-Konzera gehörte. Der Kaufpreis wurde in Aktien dieser „Brema" bezahlt, die nie im Börsenverkehr, nur unter der Hand gehandelt wurden, und zwar zu einem Kurs, der zu einem Drittel unter dem vom Reichsschatz­ministerium angerechneten lag. Selbst nach dieser Schätzung betrug der Kaufwert ganze 800000 Goldmark. Beim Ver­kauf lag eine Abschätzung de« vergangenen Jahrs zugrunde,

-ie höher gewesen ar; außerdem «hielt die Barmat- »Vrema" noch sür 2V Millionen Mark Materialien dazu; » Tage nach Abschluß de» Vertrag» hatte sie de- gesamte« Kaufpreis durch teilweise« Verkauf au Maschinen und Ala» lerialiea schon wieder «»gebracht. Sie hat dann ein weiteres Gelände von 78 000 Qm. gekauft mit S Hausern und 45 Wohnungen für 75 Millionen Mark — zahlbar in „Demo"» Aktien! —, was im ganzen 13 500 Mark ausmachte. Dafür erhielt sie aber — warum? — End« März 1923 au» Reichs- Mitteln eia Darlehen von rund 370 Millionen; dem Reichs­tag war von der Beteiligung des Reichs an der „Demo" überbauvt nie etwas bekannt geworben

Das sind nur ein paar Beispiele, die sich vettevig ver­mehren lassen, so etwa durch den Verkauf von über 100 Kesselwagen siär rund 300 000 Goldmark an die — jetzt in Liuidation befindliche Kesselwagen-A.-G-, der Verkauf d« militärtechnischen Institute, der Artilleriedepots Dresden «u- des Iudustriegeläudes Dresden-Albertstadt an die »Ida . — die keine Pacht .zu .zahlen brauchte, wenn der Aufsicht«« nicht wollte —, die Veräußerung des 428 000 Om. gr oße« Truppenübungsplatzes Zelktzeim für die lächerliche Summe von rund 100 000 Goldmark ufw.

Schon nach den Stichproben, die die Denkschrift des Aech- nungshofs aibt, ist der VersM des Reichs ohne weiteres «<

Die Friedensverhandlungen in Marokko

In den nächsten Tagen kommen in Udschda, einem Oit an der von den Franzosen ausgebauten Straße Rabat— Fes—Oran, Vertreter der Franzosen und Spanier mit Ab­gesandten der Rifstämme zusammen, um sich über die Be­endigung der Feindseligkeiten zu besprechen. Diese Ver­handlungen werden im Gegensatz zu manchen frühere», denen man, da sie fehlschluien, eine ernsthaftere Bedeutung abstritt, als amtlich gekennzeichnet. Diese Wendung kommt überraschend. Wenn man sich jetzt, wo die Regenzeit z» Ende ist, eines anderen besinnt und sich mit Vertretern der Rifleute an einen Tisch setzt, um auf friedliche Weise „völlig Schluß zu machen", so müssen inzwischen doch den Fran­zosen schwere Bedenken gekommen sein, ob die Fortsetzung des Kriegs in Marokko sich lohnt. Nach der am 23. De­zember o. I. von der französischen Regierung mitgeteilten Liste betrugen die Verluste auf dem marokkanischen Kriegs­schauplatz an Toten, Verwundeten und Vermißten 412 Offi­ziere und 11 000 Mann. Die Zahl der getöteten 140 Offiziere gibt einen Maßstab für die schweren Verluste an weißen Franzosen. Und dabei sind die von der Regierung mit­geteilten Zahlen sicher nicht vollständig. Die außerordentlich hohe Zahl der durch Krankheit ausgefallenen und ständig ausfallenden Truppen hat bisher keine amtliche Stelle ge­nannt. Die geldliche!: Ausgaben für die Kämpfe in Marokko sind schwer festzustellen. Ihre Höhe kann man an den spa­nischen Ausgaben für ein wesentlich kleineres Heer ermessen.

- König Alfons jagte im vorigen Sommer, der Feldzug koste dem Land täglich rund eine Milligji Peseten letwa 600 000 Reichsmark). Spanische Finanzleute rechneten aber aus, daß diese Angabe zu niedrig sei. Für Spanien liegen die Dinge ganz ähnlich wie für Frankreich.

Mit einem französisch-spanischen Waffensieg scheint e» aber auch noch gute Weile zu haben. Alle Nachrichten deute» darauf hin, daß Abd el Krim keineswegs so geschwächt ist» wie man es noch vor kurzem in Frankreich und Spanien gern hinstellte. Den Franzosen ist diese Einsicht eher ge­kommen als der spanischen Regierung, die trotz aller Er­fahrungen in den letzten sechzehn Jahren noch immer an die Möglichkeit der völligen Unterwerfung der Rifstämme glaubt. Allerdings nur mit Hilfe der Franzosen. Nicht ganz mit Unrecht fürchten die Spanier jetzt, daß ein Friede auf idre Kosten obaeicbloffen werde. Denn das Riiaebiet liegt