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Sie Erfüllung der Daweszahlvnqen ist heule auch für de« Mona» Rkarz zu verzeichne«. Laut dem Pariser „Mast«" ho« die Rerchsregiernng bereit» am 22. Marz die sälli- gen Reparakionszahlungen zv Hünden des Generalagenten Leistet.
Die Reichstagsfrakklon der Deukschnaklonalen Bokkspartei beschlost heute, bei der Abstimmung über die Skeuermilde- amgsvorlage sich der Abstimmung zu enthalten.
Der Reichstag hat den Retchshaushaltsplan für 1926 verabschiedet und dabei das Steuerkompromlß angenommen.
Der Reichsarbeitsminister gab bekannt» daß dte Sr- »erbslosenunterftützung grundsätzlich für 39 Wochen, in besonderen Fällen auch für 52 Woche» gewährt wird.
Frankreichs Finanzpolitik
Die Aufregungen und parlamentarischen Kundgebungen «egen Locarno, wegen Genf, wegen Malvy...: alles Las find nur Begleiterscheinungen, die .zuweilen den Blick von dem eigentlichen Bild der schleichenden Krankheit ablenken, aber bis jetzt noch nicht den Charakter, ja nicht einmal die wesentlichen Symptome der Erkrankung ändern konnten. Wenn von den verschiedenen finanziellen Sachverständigen in Frankreich über die Politisierung der Finanzprobleme geklagt wird, so ist zu bedenken, daß dieses ilebergewicht innerpolitischer Interessen über das rein Finanztechnische nichts andres ist als der Ausdruck einander wider- streitender, tatsächlicher Wirtschastsinteressen und -egvismen, wie sie in ungefähren» manchmal vielleicht verschwommenen Umrissen durch die Parlamentarier als Stimmträger der verschiedenen sozialen Schichten vertreten werden. Daß die Kampfmittel von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken dabei vorwiegend demagogischer Art sind, kann die Erkenntnis von den .zugrunde liegenden tatsächlichen Interessengegensätzen nur vorübergehend verwirren: es sind die Industrie, die Bankwelt, das Beamtentum, der Klein- und Großhandel, die Verbraucherschaft, die Arbeiterschaft usw., die in einem manchmal unentwirrbar erscheinenden Durcheinander ihre verschiedenen Demagogien gegeneinanderhetzen. Was fehlt, ist auf der Seite der Regierung der unbedingte Mut und vielleicht auch die tatsächliche Kraft zur Unpopu- larität, ein Mangel, der im Wesen der auf Wahlriicksichten angewiesenen, von oben nicht straff genug zu zügelnden politischen Parteien begründet ist. Der Frankenkurs schwankt zwar und die Preise steigen, aber man kennt hierzulande noch keine Arbeitslosigkeit, jene Krise, die Frankreich vielleicht heilsam wäre. Die schlimmen Seiten der Währnngs- not sind noch lange nicht so stark zutage getreten, daß die Parteien, gezwungen durch die Volksmeinung, den rücksichtslosen, gegebenenfalls diktatorischen Willen einer Regierung m Finanzdingen über sich ergehen kaffen möchten.
So si"ht man vorläufig nicht, wie die politischen GrundlagenfüreinedauerhafteGesundung derfranzösischen Finanzen neu geschaffen werden Knnen. Der letzte Erfolg Briands war ein persönlicher Erfolg, der die sachlichen und parteimäßigen Gegensätze in Finanzfragen nicht beseitigen konnte. Dis Mehrheit ist nach Abzug der für die persönliche Seite des Falles zur Verfügung gestellten sozialistischen Stimmen und bei der starren Opposition, in die sich die Rechte nach der Ernennung Malvys zum Minister des Innern verrannt hat, äußerst schwach und brüchig, jedenfalls nicht so stark, daß durchgreifende Entschlüsse, wie sie etwa Caillaux plant, von einer Regierung vorläufig gewagt werden könnten. Es gibt auch ein paar außerparlamentarischeLösungsoersucheder Finanzkrise, aber sie werden nirgends ernst genommen. Das an sich etwas zweifelhafte und nie klar gefaßte Angebot nordfranzösischer Textitindustrieller, die den Kredit der Industrie gegen Auslandskredite für den Staat verpfänden wollen, ist auf den offenen Widerstand der Schwerindustrie gestoßen. Man kann nicht sagen, daß es in Frankreich an Theorien fehlte, die nicht mit dem Anspruch, als gründliches .Heilmittel gelten zu sollen, vorgebracht würden. Schließlich hat jeder der verschiedenen aufeinanderfolgenden Finanzminister mit dem Optimismus, der für die psychologische Wirkung eines Gesundungsversuchs oorgetragen werden muß, auch gewisse solcher Theorien in die Tat umsetzen wollen. Der Ber- schleißanFinanzministernist aber das beste Kennzeichen für die praktiche Möglichkeit der Verwirklichung. Run ist Raoul Per et Finanzminister Man weiß, daß er ohne einen bestimmten eignen oder neuen Finanzplan an seinen Posten kam: er war berufen worden als Führer seiner Gruppe, um den Anschluß nach rechts zu bilden. Was sich Raoul PSret Inzwischen ausgedacht hat, erscheint alles noch unbestimmt Die Zukunft ist also völlige Ungewißheit.
Deutscher Reichstag
Perlia, 27. März. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11.20 Uhr mit der Bemerkung, er habe verdächtig viele Abgeordnete mit Reisekvfsern bemerkt. Hoffentlich hätten sie nicht die Absicht, das Präsidium und die Redner nach und nach im Stich zu lassen (Heiterkeit). Er bittet die Parteiführer dringend, dafür zu sorgen, daß der Reichstag bis zum Schluß zusammenbleibt. Das Haus setzt dann zunächst die 2 Lei una des Reicdsdausbaltvlanes fort, und
Montag den 29. März
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zwar beim Haushalt des Relchsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hiermit wird die Frage des Getreidemonopols verbunden. Ein Antrag der Regierungsprr- Wien will aus den Mitteln der Reichsgetrsidestslle an ein unter Mitaufsicht der Reichsregienmg stehendes berufsständiges Organ einen Kredit von 30 Millionen gewähren, um durch geeignete Maßnahmen Schwankungen des inländischen Roggenpreises entgegenzuwicken. Ein Einvernehmen mit den berufsständigen Organisationen des Handels, der Mühlen und der Konsumenten ist anzustreben. Der Kredit soll bis zum April 1925 .zurückgezahlt werden.
Abg. Frau Sender (Soz.) beantragt, die Verwendung dieser 30 Mill. durch ein besonderes Reichsgeseh zu regeln.
Abg. Blum (Zentrum) hält den Antrag der Regierungsparteien für notwendig. Selbst wenn damit nicht sofort Hilfe gebracht werden kann, werde die neue Einrichtung doch größere Stabilität in die Landwirtschaft bringen und damit zu ihrer Gesundung beitragen.
Reichsernährungsminister Dr. Haslinde weist daraus hin, daß schon seit langer Zeit die Pläne beraten worden seien, die jetzt in dem Antrag der Regierungsparteien .zusammengefaßt sind. Der Minister bittet um schnelle Verabschiedung der Vorlage. Es handle sich wirklich um eine Notstandsmaßnahme. Es solle auf eine Senkung des Zinsfußes hingewirkt werden, und auch die kleineit Landwirte sollen Kredite erhalten.
Beim Reichsverkehrsministerium beantragt Abg. Moliath (Wirtsch. Verein.) Streichung der Erhöhung der Reichsmittel, die den Kraftwagen-Verkehrsgesellschaften gewährt werden sollen: die bisherigen Beträge reichten aus.
Abg. Mumm (Dntl.) hält es für unerträglich, daß im Siegerland, dem einzigen Eisenerzgebiet, das uns geblieben ist, eine Erzgrube nach der anderen stillgelegt werden müsse, während viel Eisenerze vom Ausland bezogen werden.
Der Antrag Mollath (Wirtsch. Verein.) wird ab- gelehnt und der Haushalt des Verkehrsmznisteriums bewilligt.
Es folgt der Haushalt der allgemeinen Finauzver- waltung. Damit wird die 2. Lesung des Gesetzentwurfs über Steuermilderungen verbunden. — Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt, die Sozialdemokratie sei mit den Beschlüssen des Stouerausschusses nicht zufrieden. Wir stehen in einer schweren schleichenden Krise. Die Erwerbslosenziffer beträgt noch immer 2 Millionen. Nurnotgedrun gen stimmen die Sozialdemokraten dem Kompromiß zu.
Reuest«» vom Tag«
Der Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Berlin
Berlin, 27. März. Heute vormittag um 9.05 Uhr ist oer österreichische Bundeskanzler Dr. Ramek mit dem fahrplanmäßigen Berliner Schnellzug auf dem Anhalker Bahnhof eingetroffen. In seiner Begleitung befanden sich der Generalsekretär für die auswärtigen Angelegenheiten Peters, Sektionschef Dr. Schüller sowie Sektionschef Dr. Horitza. Zum Empfang des Bundeskanzlers hatten sich auf dem Bahnhof Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der österreichische Gesandte Dr. Frank, Staatssekretär im Auswärtigen Amt von Schubert, Staatssekretär K e m sine r. Ministerialdirektor Köpke und Vertreter verschiedener Reichsbehörden eingefunden. Der Bundeskanzler begab sich vom Bahnhof in die österreichische Gescmdschast, in der er Wohnung genommen hat. Um 10.30 Uhr stattete Dr. Ramek dem Reichskanzler in der Reichskanzlei einen Besuch ab, woran sich ein Besuch bei Reichsaußenminister Dr. Stresemann anschloß. Um die Mittagsstunde empfing der Reichspräsident den österreichischen Gast. Der Reichspräsident gab zu Ehren des Bundeskanzlers ein Frübstück, an dem außer der Begleitung des Bundeskanzlers und der Umgebung des Reichspräsidenten der apostolische Nuntius, der österreichische Gesandte, Reichstagspräsident Lobs, Reichskanzler Dr. Luther, Reichsaußenminister Stresemann, Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius und der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. Schubert, teilnahmen.
Dr.,Ramek erklärte in einer Unterredung mit dem Wiener Berichterstatter des „Manchester Guardian", sein Besuch in Berlin, der eine formelle Erwiderung der Besuche des damaligen Reichskanzlers Marx und des Reichsaußenministers Dr. Stresemann in Wien sei, bezwecke außerdem, die engen herzlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in Zsntraleuropa zu betonen. Natürlich werde man auch die notwendige Entwicklung der Handelsbeziehungen mit dem Deutschen Reich erörtern.
Niederlage der preußischen Regierung Berlin, 27. März. Im preußischen Landtag wurde gestern in der Schluhabstimmung der Gesetzentwurf über die Hauszinssteuer in namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 192 Stimmen abgelehnl. Das Haus nahm das Ergebnis der Abstimmung mit großer Unruhe entgegen. Abg. Pieck (Komm.) erklärte darauf, nach dem Ergebnis dieser Abstimmung sei es Pflicht des Staatsministeriums, den Landtag aufzulösen. Sofort nach Schluß der Sitzung fand eine Ministerbesprechung statt, die sich mit der durch die Ablehnung der Hauszinssteuer und vor allem mit der Frage beschäftigte, ob der Landtag aufzulösen sei. Darauf trat der Interfraktionelle Ausschuß zusammen, in dem die Kommunisten einen förmlichen Äuflösungsantrag einbrachten und Neuwahlen für den 8. Mai (orderten, Bon amtlicher vreußilcker Seite wird
A«nspr«her Nr 2S 100. ÄührglMg
nunmehr eine Mitteilung veröffentlicht, die als das Ergebnis der Beratungen des preußischen Kabinetts onzuspreche» sein dürfte und in der erklärt wird, daß die Ablehnung der Hauszinssteuer im Landtag nicht aus sachlichen Gründen erfolgt sei. Jede Regierung müsse eine entsprechende Vorlage schon zur Durchführung der reichsgesetzlichen Bestimmungen bringen. Die Ablehnung stelle die Einführung der Per* befferungen vorläufig in Frage. Sie sei außerdem nur durch eine Zufallsmehrheit herbeigeführt worden. Bei dieser Lage, so schließt die Erklärung» würde die Regierung ihre Pflicht gegenüber dem Lande verletzen, wenn sie zurücktreten und eine Krise heraufbeschwören wollte, um so mehr, als der Landtag doch gestern der Regierung das Vertraue» erklärt habe.
Infolge der Niederlage der Regierung Braun hat de« Mißtrauensantrag der Kommunisten, der gestern nur mit 13 Stimmen Mehrheit abgelehnt wurde, eine viel größere Bedeutung bekommen, als man ihm anfangs zuschrieb. Die Rechtsparteien haben schon Besprechungen abgehalten, in denen die Fortsetzung des Kampfes für die Regierungsbildung in Preußen eingehend erörtert
wurde. Wie wir erfahren, sollen unmittelbar nach Oster» Verhandlungen mit zwei anderen Parteien ausgenommen werden, die eine Umwandlung der Preuße »- regierung zum Ziele haben.
Die Wirkungen der Steuersenkungen
Berlin» 27. März. Nachdem im Steuerausschuß de« Reichstags das Steuerkompromiß in 2. Lesung angenomme» worden ist, hofft die Aeichsregierung, daß in der letzte» Plenarsitzung das Kompromiß in 2. und 3. Lesung angenommen wird, so daß die Steuersenkungen bereits mit de« 1. April in Kraft treten sollen. 3m einzelnen wirken sich die Steuersenkungen wie folgt aus:
Die Umsatzsteuer, die bisher 1 Prozent betrug, ergab eine Einnahme von 1250 Millionen. Die Senkung auf 0,7 Prozent wird eine Einnahmeverminderung um 302 Millionen nach sich ziehen, eingerechnet die nunmehr auch zur Umsatzsteuer rechnenden, von der Luxussteuer befreite» Artikel- 3m Rechnungsjahr 1926 wird der Einnahmeausfall etwa 276 Millionen betragen. Der Fortfall der Lux ns - st e u e r wird einen Ausfall von 100 Millionen ausmache^ für das 3ahr 1926 einen solchen von 92 Millionen. Der Fortfall der Weinsteuer, die im Etat mit 75 Millione» angesetzt war, wird einen Einnahmeausfall von etwa 50 Millionen (im 3ahre 1926 40 Millionen) ergeben, weil ein Drittel der Steuer an die Länder abgeführt werden mußte. Me Nichterhöhung der Bier st euer wird für das 3ahr 1626 einen Verlust von 4si Millionen ergeben. Für das 3ahr 1927 wird die Erhöhung aber voll in Rechnung gestellt, da sie ab 1. 3anuar 1827 in Kraft tritt. Der Ausfall der Saizsieuer, die mit 17 Millionen elatisiert ist, wird im 3ahr 1926 etwa 12 Millionen betragen. Die neu hinzutretende Schaumweinsteuer in Form von Banderolen, die erst am 1. 3uli in Kraft tritt, wird für das Etatsjahr 19!B 5 Millionen einbringen. Die Gesamkausfälle sind somit mit rund 450 Millionen zu beziffern gegen 500 bis 550 Millionen des ursprünglichen Regierungsentwurfs. Er erhöht sich durch den Fortfall der Fusionssteuer für das Reich vielleicht um weitere 20 Millionen. Wenn der Steuerausschuß hinter dem Aegiernngsenkwurf etwas zurückbleibt, so hat das insofern eine wohltätige Wirkung, als die Verlängerung der Frist für den Bezug der Erwerbslosenunterstützung den Etat noch weiter belastet.
Me Mißstände in der Wohnnngswirtschafk
Berlin, 27- März. Der Aeichstagsabgeordnete Lucke von der DVP. hakte sich die Mühe gemacht, die Kosten der Woh- nungszwangswirtschaft und ihrer unmittelbaren Folgen z» errechnen, wobei er zu dem Ergebnis kommt, daß mehrere hundert Millionen Reichsmark jährlich unproduktiv verausgabt werden. 3n den Wohnungsämtern sind rund 30 60V Beamte, bei den Gerichten 19 880 Beamte nur mit Woh- nnngsangelegenheiten beschäftigt. Die mit dem Wohnungswesen zusammenhängenden Steuern und Abgaben beanspruchen zu ihrer Verwaltung 8000 Steuerbeomke. 3ns- gesamk find also 58 400 Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 4000 Mark für die Berwaltungsarbeit der Wohnungszwangswirtschafk nötig, die einen Aufwand von 233,6 Millionen Mark allein an Gehältern verursachen. Sachliche Ausgaben, wie Bureaumiete und Handlunaä- unkosten, beanspruchen 100 Millionen. Durch die 816 000 Prozesse wegen Wohnungszwistigkeiten sind dem Reiche im vergangenen 3ahre 122,4 Millionen Mark Unkosten er wachsen, während die klagenden Parteien einen Ardeitsver- dienstausfall von 80,82 Millionen Mark erlitten haben.
Annahme der Vereinfachungsankräge im bayerischen Landtag
München, 28. März. Der Staatshaushaltausschuß des bayerischen Landtags hat heute unter Ablehnung aller Gegenanträge den Koalitonsantrag zur Steuersenkung und Staatsverwaltungsvereinfachung in den Punkten 1 bis 2 (Steuersenkung und Heranziehung der Gemeinden zur Dek- kung des Ausfalls) gegen die Stimmen der übrigen Par teien mit denen der Koalition angenommen. Der Punkt 3 des Koalitonsantrags (Maßnahmen zur Vereinfachung der Staatsverwaltung) fand die einstimmige Zustimmung des Ausschußes.
Die Beisetzung Aehrenbachs
Berlin, 27. März. Zu der am Montag stattfindenden Beisetzung des verstorbenen Reichskanzlers a. D. F : h r e n - back werden lick am Sonntag abend die Mitglieder der