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Mittwoch den 24. März z«nspr-ch« nr. ss 180. Jahrgang

Tages HP iege!

Die deutsch-fran^ Luttverkehrsverhandlungen sollen ««»mehr wieder in vollem umfange ausgenommen werden. Line bestimmte Aussicht, daß die Verhandlungen bis Ostern bereit» zu einem Abschluß kommen, besteht jedoch nicht.

Line gemeinsame französisch-spanische Offensive gegen Abd ei Krim soll bevorstehea, deren Einzelheiten zwischen dem spanischen Oberkommissar und dem französischen Ober­kommando vereinbart worden seien. Ab- ei Krim hat aber bereit» davon Kenntnis erhalten.

Die Truppen Aenzs und die nationale Armee haben Tientsin und Peking fluchtartig verlassen. Tschang-Tso-Lin «ud Mu-Vei-Au rücken auf Peking vor. Man erwarlet sie Uündlich in Peking zwecks Bildung einer starken Zeulral-

«egieruog.

Das Nachspiel

Menmad kann bestreiten, daß Sir Austen Thamber-- ta i u der Sohn eines bedeutenden Staatsmannes ist. Aber baß auch er selbst ein bedeutender Staatsmann sei, glauben auf dieser Erde wohl nicht allzu viel Leute mehr. Und im britischen Kabinett wird man sich wohl ernstlich die Ftage »orlegen müssen, ob sich Großbritannien heute den Luxus «och leisten kann» bei der Wahl seiner Außenminister unter Key Durchschnitt der Mittelmäßigkeit erheblich herunterzu­gehen.

Gleichwohl ist Ehamberlain bei seiner Rückkehr von Genf mit hohen Ehren empfangen worden und weitere Ehren sollen sich auf sein armes Haupt herniederlasssn. Lord Veaconsfield, der als Triumphator vom Berliner Kongreß beimkehrte, ist auch nicht mit viel mehr Spektakel begrüßt worden als dieser kümmerliche Diplomat, dessen Politik so­eben öffentlich bankerott gemacht hat. Aber man darf ver­muten, daß auch im Parlament nicht allzu viel geschehen wird. Die Stimmungsmache, wie auf stillschweigende Ver­abredung hin, in deren Dienst sich auch die Opposition größte Zurückhaltung auferlegt, wird uns Deutschen wohl noch auf Zange Zeit hinaus ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. Wenn die öffentliche Meinung über Gebühr säuberlich mit dem Knaben Austen verfährt, so geschieht das nicht aus zarter Rücksicht auf ihn, sondern um gegen die Ver­einigten Staaten zu demonstrieren. Die bösesten Wahrheiten, die Ehamberlain aus seine zweideutige Politik «n letzter Zeit gesagt worden sind, kamen von dem amerika­nischen Botschafter Hougthon, dessen Bericht die Regierung des Präsidenten Coolidg« der Oeffentlichkeit übergeben hat. Das ist ein Schlag gegen die Po'itik der Hinterhältigkeit «nd des Schaukelns, wie ihn die britische Staatskunst gleich schwer und unvermutet wohl noch nie erhalten hat. Man weiß In London offenbar noch nicht, was man zur Abwehr tun soll, und schart sich daher vorerst einmal „wie ein Mann" am den in erster Linie betroffenen, und für die Außenpolitik verantwortlichen Sir Austen Ehamberlain.

Der Schritt, wozu die amerikanische Negierung sich ent­schlossen hat, ist in der Tat kaum dagewesen. Hougthon llagt als den Hauptsriedensstörer Frankreich an, aber die eigent­liche Spitze seiner Anklage richtet sich doch eindeutig gegen Engend, insofern als er die britische Politik beschuldigt, die französische Sabotage der Befriedung und Abrüstung Euro­pas erst möglich gemacht und ermutigt zu haben. Zu d"n großen Friedensstörern Frankreich und England habe sich dann neuerdings Italien gesellt. Hougthon snbt die tiefere Ursache des Zusammenbruchs der Locarno-Politik dann, daß Frankreich, England, Italien sich, koste es was es wolle, um die Pflicht der Abrüstung drücken wollen, die das von ihnen selbst verfaßte Versailler Diktat ihnen als Folge der deutschen Zwangsabrüstung auferlegt. Daß dos die nackte Wahrheit ist, weiß man in London genau so gut wie überall anderswo in der Welt. Man nimmt es dem ameri­kanischen Botschafter auch gar nicht weiter übel, daß er diese Wahrheit richtig erkannt hat, nur darüber, daß die Washing­toner Regierung die von ihrem Botschofter erkannte Wahr­heit der Oeffenllichkeit nicht vorenthölt. ist mön"!-7l:ck in Eng­land aufs tiefste sittlich entrüstet. Und diese Entrüstung ist sicher nicht etwa gespielt, gerade die Unbehalfenhest. wie sie sich äußert, bürgt für ihre Echtheit. Man hatte das Bewußt­sein, im großen Spiel« der WÄtpolitik mit „Vetter Jonathon" «mter einer Decke zu spielen. Daß der nun plötzlich, ohne vorherige Ankündigung die Decke wegschleudert, empfindet IH»n Bull ganz ehrlich als „furchtbar unanständig".

Eamberlain war in seiner Po'itik — üb-igens getreu der englischen Ueberlieferung von 1918 — dem Grundsatz gefo gt: fair pia> gegen jedermann, nur den Deutschen gegenüber lst's nicht nötig. Nun hat England die Empfindung, vom Letter Jonathan selbst nicht „ksir" behandelt worden zu sein, «nd hinter der hilflos stummen Entrüstung verbirgt sich vermutlich ein großes Erschrecken. Will Amerika sich wirk­lich von Europa zurückziehen? Will es seine finanzielle Über­macht zu rücksichtslosem Druck aus die militaristisch-verschwen­derischen Gläubiger ausnutzen, ohne den lieben „Vetter John" vorher vertraulich zu verständigen? Mit anderen Worten: erkennt Amerika kein angelsächsisches Gemeininte re sse mehr an, das der ganzen restlichen Welt gegenüber gewahrt werden muß? Steckt also Washing- tmi doch hinter dem brasilianischen Veto, das in Genf dem Faß den Boden ausschlug? In diesen Fragen auch nur einigermaßen klar zu sehen, ist für die alte Welt zurzeit noch unmöalick. Daher das Unbebaaen. das sich in London nicht

Der Kampf um das Steuerkompromiß

Berlin. 23 Mürz. In den Verhandlungen über das Steuerkompromiß ist, da die Senkung der Vermögenssteuer nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten findet, die not­wendige Mehrheit für das Steuerkompromiß zunächst nicht gesichert. Innerhalb der eRgierungsparteien herrscht die Auffassung vor, daß die einjelnen Steuern mit wechse'nder Mehrheit angenommen werden dürften. Bei der Gesamt­abstimmung rechnet man damit, daß der Reichstag die Ver­antwortung für ein Scheitern der Vorlage nicht übernehmen kann, „weil das Kompromiß tatsächlich der Bevölkerung eine Steuermilderung von über einer halben Milliarde bringe." Der Reichskanzler, der Reichsfinanz- und Reickswirtschasts- mimster hatten gestern abend eine Besprechung mit den so­zialdemokratischen Abgeordneten Müller, Hilserdiug und Hertz. Die Besprechung verlief erfolglos. Der Stcuer- ausschuß des Reichstags trat heute in die Besprechung des neuen Komvromitzvorschlags der Regierungsparteien ein. Ab g. Dr. Hertz (Soz.) lehnte die neuen Vor­schläge ab. Auch der nächste Redner, der Abg. Preqer (Dtnl.) erhob die stärksten Bedenken. Reichsfinanzmiuister Dr. Reinhold erklärte, daß für die Einbringung der Regie­rungsvorlage der Gesichtspunkt entscheidend war, wie man W, seriell r»ie rnnntirk an« der Mirtt^-rtt-ckr'siz b-ransko'N»

men könnte. Nach dem Kompromißprögramm der Regie­rungsparteien würde für 1926 der Steuerausfall betrage» bei der Umsatzsteuer 276 Millionen, Luxussteuer 92 Millio­nen, Biersteuer 45 Millionen, Weinsteuer 50 Millionen» beb der Vermögenssteuer schätzungsweise 35—40 Millionen, zu­sammen 498—503 Millionen. Für 1927 wäre der Ausfall an- Umsatzsteuer 302 Millionen, Luxussteuer 100 Millionen, Weinsteuer 50 Millionen, Vermögenssteuer 35—40 Millio­nen, zusammen 487—492 Millionen. So ergebe das Koui- promiß dem ursprünglichen Regierungsprogromm gegen­über für 1926 einen gewissen Spielraum, der nötig wäre, um die Unterstützung der ausgesteuerten Erwerbslosen durch­führen zu können. Sollte das infolge einer Besserung der Wirtschaftslage nicht nötig werden, so würde die Möglich­keit zu anderen Steuersenkungen gegeben sein. Für die Re­gierung ist es selbstverständlich, daß das Steuermilderungs­programm ein einheitliches Ganzes ist. Es könne nicht ein einzelnes Stück herausgebrochen und dadurch di« ganze Te«. denz der Regierung sabotiert werden. Mann könne natürlich nicht sagen, daß die Senkung der Umsaßsteuer zu einem be­stimmten Termin ganz bestimmt wirtschaftliche Wirkung«« haben wird. Das gilt aber ebenso für die Senkung auf OL wie aus 0,75 v. H.

wie in den Hauptstädten des Festlandes im Schunpf-n, sondern im Schweigen zu erkennen gibt. Schweigen läßt immerhin die Möglichkeit, nach überwundener Krise tag An­seben eines vbilosovhischen Korckes zu behuunten. Und so möchte man fast wünschen, die M. d. R„ die sich anschicken, uns am Montag über „Genf" „endo"'lt!g" auf'uk'ä u-n, möchten sich dieser letzten Möglichkeit nicht gar zu rücksichts­los berauben.

Auf schwer bewölktem weltpolitischem Hintergrund lpi->lt sich also die „Aussprache" im Reicb-ttac, ab. und daß die Mehrzahl der deutschen Nicksts-als Partei-Nnlitiker davon nichts abnt, läßt parlamentarische Unglücksfälle mit Gvmd befürchten. Dabei wäre nach Londoner Vorbild ießt nichts so sehr zu empfehlen wie Zurückhaltung. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß dies außerordentlich erschwert wird dadurch, daß Luther und Stresemann nicht mit oorst^tiger Zurückhaltung den Anfang gemacht, sondern sich in Genf zur erneuten Bindung an den Wortlaut des Lo­carnopaktes geradem gedrängt haben. Hier isi der Kernvunkt, wo eine Kritik, die nicht für die Partei als SelbO- zwcck, sondern durch die Part»? für das Reicksinteresse arbeiten will, einzulstzen hätte. D»r allzu hereitwill'gsn Zu­stimmung unterer Vertreter in Genf müßte der Reichstag einen Dämpfer aufsetzen. Wir wollen die Locarna-P o l i- t i k fortseßen, recht gern, weshalb aber der vieldeutige Lo- carno-Dakt uns setzt noch einseitig binden soll, während die anderen ihm hintenherum ein Schnippchen schlagen, das null uns nicht einleuchten.

Unser Schicksal wird, immer ,'n W"lbington,

London und Paris entschieden, als im Deutschen Reichstag, an der — „?1sce cke I» Republique" in DerNn. Cs könnt« nicht schaden, wenn das auch von unseren Volksvertretern einigermaßen berücksichtigt würde, und wenn demgemäß der Lärm, den das parlamentarische Nachspiel daheim aufwen- -et, in keinem allzu üblen Mißverhältnis stünde zu der un- heimlichen Ruhe, womit sich das weltpolitische Nachspiel da draußen vorbereitet.

Deutscher Reichstag

Berlin, 23. März. Das Haus ist sehr schwach beseht. Die Regierungstische sind zu Beginn der Sitzung leer- Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 11.20 Uhr und kündigt eine Abendsitzung an, wenn die Tagesordnung bis 7 Uhr nicht erledigt ist. Die große politische Aussprache wird dann fort­gesetzt. Als erster Redner erhält das Wort der

Ädg. Graf Reventlow (völkisch). Er bedauert das geringe Interesse des Hauses an den außenpolitischen Fragen. Der Redner bespricht dann die Vorgänge in Genf und for­dert Zurückziehung des Aufnahmegesuchs für den Völker bund. Er empfiehlt eine Verständigung mit Rußland.

Präsident Lobe erklärt, es sei natürlich unerwünscht, daß bei einer so wichtigen Debatte die Aegierungsbänke völlic leer seien. Das scheine nicht ein Zufall zu sein, sondern se Absicht, weil dcl vorjährigen Debatten die Partei des letzten Redners sich schwere Beleidigungen von Regicrungsmitglie dern habe zuschulden kommen lassen. In einer Debatte se^ der Abgeordnete Henning aus dem Saal gewiesen worden und auch gestern habe der Abgeordnete von Graese einen Ordnungsruf erhalten. Es scheine also, daß die völkische Fraktion selbst in der Lage sei, diesen Zustand zu ändern, indem sie sich den parlamentarischen Sitten füge. (Zustim­mung in der Mitte und links: Gelächter und erregte Rufe der Völkischen) Der Antrag auf Aussetzung der Sitzung wird darauf gegen die Völkischen, die Deutschnationalen onr die Kommunisten abgelehnt.

Unter großer Unruhe nimmt dann Abg. Dr. Breit­scheid (Soz.) das Wort. Als er die einleitenden Sätze ge­sprochen hat, erscheinen Dr. Stresemann und Dr. Külz im Sihungssaale und werden von den Deutschnationalen und Völkischen mit stürmischem Hallo begrüßt, worauf die Regie­rungspartei«» mit Händeklatschen antworten. Allmählich

wird es wieder ruhiger und Dr. Breltscheld setzt seine Red« sort. Die Sozialdemokraten, so erklärt der Redner, könne, die jetzige Außenpolitik im wesentlichen billigen, wenn sie der Regierung auch in vielen anderen Fragen in scharfer Oppo­sition gegenüberstehe.

Der Präsident teilt mit, daß die Regierungsparteien be­antragen, über das völkische „Vertrauensvotum' zur Tages ordnunq überzugehen.

Abg von Tlrpitz (Dntl.) wirst die Frage auf, ob die Politik des derzeitigen Reichskabinetts trotz des Genfer Zu­sammenbruches in der beabsichtigten Form weitergeführt wer­den dürfe. Die in Locarno und Genf angewandten Methode« waren für Deutschland verhängnisvoll. Man mag die Dinge wenden, wie man will, es bleibt eine Niederlage unserer politischen Methode. Wir haben die Mitverantwortung für das Chaos in Genf übernommen und haben uns, wenn nicht juristisch, so doch aufs gefährlichste politisch gebunden. Rücken wir von diesem Weg nicht ganz unzweideutig ab, so geroke» wir in völlige Abhängigkeit von Frankreich und seinem An- Yang. Die Zurückziehung des Aufnahmeankrags ist um so notwendiger, als wir gar nicht übersehen können, was all«B in der Welt bis zum September geschehen kann. Der er­strebte politische Erfolg wird nicht erreicht durch Reichstags^ reden. Es kommt darauf an, die Handlungsfreiheit in Wirk­lichkeit wieder zu erlangen. Hierzu bedarf es eines poli­tischen Aktes, welcher der amtlichen Politik des Reiches di« verloren gegangene Bewegungsfreiheit wieder gibt. Reichs­präsident und deutsches Volk müssen von der fnrchkbc" n» Verantwortung und der Bindung des Gc-nsrn frei werden, um der Zukunft derer willen, die nach m»F kommen.

Reichskanzler Dr. Luther stellt fest, daß der Gedank» Deutschland habe nicht mehr die Freiheit de» Handeln» i>«» züglich des Eintritts in den Völkerbund, völlig irrig ist. Deutschland hat die Freiheit! An dieser Freiheit ist nicht» geändert worden durch das Kommunique. Da» Kommu­nique ist in seinen Grundgedanken unserer deutschen Jniti» tive entsprungen. Die Zurückziehung des Eintrittsgesuch» würde ein grundsätzliches Bekenntnis gegen Locarno be­deuten. Wir wollen und sollen, so erklärt der Kanzler weiter, eine gemeinschaftliche Linie in der Außenpolitik finden. Da» habe Abgeordneter von Tirpitz mit Recht ausgesprocher», aber Locarno müsse politisch ein abgeschlossener Tatbestand sein.

Abg. Müller-Franken (Soz.) fordert ein« Dökker- bundspolitik, die nicht im Gegensatz zu einer deutsch-russische» Verständigung steht.

Abg. Freiherr von Rheinbaben (D.L.) kritisiert be­sonders das Verhalten Polens.

Abg. Münzenberg (Komm.) fragt, ob es richtig sei, daß Deutschland das Abkommen irr Westmächte gege» China mit unterzeichnet habe.

Abg. Graf von Westarp (DN.) hält dem Kanzler vor, er sei im Irrtum, wenn er glaube, Herr von Tirpitz billige Locarno. Das entspreche nicht den Tatsachen. Der Kanzler gehe jetzt andere Wege, als zur Zeit der Regierungsbeteili­gung der Deutschnationalen. Darum müßten sie ihm de» kämpfen.

Reichskanzler Dr. Luther stellt noch einmal fest, daß für die Richtlinien von Locarno ein Beschluß de» Hause» vorliegt. Darum müsse die Linie weiter gegangen werde». Damit schließt die Aussprache.

Eingegangen ist noch ein Antrag der Wirtschaftliche» Vereinigung, wonach der Eintritt in den Völkerbund erst erfolgen soll, nachdem Deutschland ein ständiger Ratssitz ohne weitere Vermehrung der Ratssitze zugesichert worden ikt. Darauf beginnen

die Abstimmungen.

Das kommunistische Mißtrauensvotum wird gegen Deutsch nationale, Völkische und Kommunisten abgelehnt, lieber das deuischnationale Mißkrauensvoium. das sich gegen Reickskcmller und Außenminister ricktet. wird namentlich