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Rr. 65

Segrünöet 1826

Freitag den 19. März

Zernsprecher Nr. 2 S

WO. Jahrgang

Lage-spiegeL

Infolge -er Schutzzollforderunqen der tschechischen Land- Wirtschaft sind die tschechischen Sozialdemokraten aus dem stchechoslowakischen Kabinett ausgetreten, worauf das ganze Kabinett zurückkrat. Präsident Masarqk ersuchte den Statt­halter von Möhren. Dr. Czerny, eia Beamkenkabmett zu «wen.

entschlossen, die Secabrü- Er soll bsabsichkigen, im künftige Politik der Der-

Präswent Loolidge hak fich ftmigskoaferenz zu verschieben.

April eine Erklärung über die einigten Staaten abzugeben.

Der Oberkommandiercnde des chinesischen Rakioualheers hak fich dem Ultimatum der Mächte gefügt.

Deutsche und englische Kohlenkrise

Im Hauptausschuß des preußischen Landtags berichtete Handelsminister Dr. Schreiber, daß im Ruhrberg­hau im letzten Jahr wieder 57 000 Arbeiter entlassen wur­den, so daß die Gesamtbelegschaft aus 367 VOO gesunken ist. Hn Januar mußten täglich 16 000 Feierschichten, im Feb­ruar 23 000 eingelegt werden. Eine weitere Ein­schränkung der Betriebe sei notwendig. —

Und warum? Die englische Kohle ist die Feindin -er deutschen Kohle. Dadurch daß die englische Regierung die Unternehmer unterstützt, damit sie den Arbeitern höhere Löhne bezahlen können, ist es dem englischen Bergbau mög­lich gemacht, mit dem rheinisch-westfälischen erfolgreich in Wettbewerb zu treten. Aber warum hat es B a l d w i n ge­macht? Als im Jahr 1923 die Franzosen ins Ruhrgebiet emfielen, streikten unsere Bergleute. Sie riefen das »Soli­daritätsgefühl" der englischen Kollegen an. Sie durften das um so mehr wagen, als die englische Regierung im Mai jenes Jahrs, unter Berufung auf das Gutachten der eng­lischen Kronjuristen, klipp und klar im Unterhaus erklärte, die französische Handlungsweise widerspreche den Be­stimmungen des Versailler Vertrags. Trotzdem verschlossen die englischen Arbeiter Herz und Ohr der Klage, die vom Rhein kam. — Warum nicht? Machten sie doch jetzt die allerbesten Geschäfte. Der Absatz der' englischen Kohle schnellte plötzlich in eine ungeahnte Höhe. Die Unternehmer machten glänzende Geschäfte wie noch nie. Sie konnten daher auch höhere Löhne zahlen, ohne dabei selbst Einbuße erleiden zu müssen. Und sie gewährten ihnen eine Lohn­erhöhung von 11 v. H.

Aber es kamen wieder andere Feiten. Frankreich mußte, gern oder ungern, das Ruhrgebiet räumen. Die deutsche Kohle kam wieder zu Ehren. In gleichem Verhältnis sank der englische Absatz. Die 11 v. H. konnten nicht mehr auf­rechterhalten werden. Was tun? Abbauen? Aber die Ge­werkschaften gaben die Losung aus: „Keine Minute länger, keinen Penny weniger". Und schon drohte für England nicht nur eine „Kohlenkrise", sondern «ine allgemeine Geschäftskrise schlimmster Art, da die andern Gewerkschaften sich ihren Genossen vom Bergbau anschlosssn. Da sprang Baldwin vor den drohenden Abgrund und warf in denselben die Zuschußgelder. Die Unternehmer konn­ten bis auf Weiteres jene 11 v. H. weiter gewähren.

Aber ewig kann der Vakr Staat nicht so fortmachen. Er muß aus finanziellen Gründen daran denken, diese ge­waltigen Unterstützungen einzustellen. Und das soll auf 1. Mai Erfolgen. Dann kommt entweder der große Krach oder der Staat greift nocb einmal hinein in seinen Haus­halt und holt heraus, soviel er kann, um die drohende Ge­fahr wieder auf eine Feit zu beschwören. Aber wie lange? Sagt doch der soeben erschienene Bericht der Kümalirben Kohlenkommission deutlich: „Die Erhöhung der Zuschläge um 11 v. H. war nicht gerechtfertigt. Wenn die zeitweilige Blüte, entstanden durch den Ausfall der Ruhr, Englands größten Wettbewerber in Europa nicht anbielt, dann mußte diese Lohnerhöhuna zu einer unmöglichen Lage führen. Wir sehen dann keine Möglichkeit, diesen Standard von 1924 bei­zubehalten".

Nun werden in dem Koblenbericht allerlei Vorschläge gemacht. Der wichtigste betrifft die Enteign una der Grubenbesitzer. Die gesamte englische Kohlenförde­rung hat einen Wert von 250 Millionen Pfund Sterling. Davon werden 6 Millionen Pfund jährlich an die Grund­besitzer bezahlt, da nach uraltem englischen Gesetz alle Borg­schätze, mit Ausnahme von Gold und Sklber, dem Besitzer der Oberfläche gehören. Nun diele 6 Millionen Pfund sollen vom Staat abgelöst werden. Damit ist freilich für den Arbeiter herzlich wenig gewonnen. Aber man erwartet, daß, wenn die Eigentumsschranken fallen, ein rentables Zu­sammenlegen der Gruben mögllch ist. Sind es doch gegen­wärtig nicht weniger als 1400 verschiedene Gesellschaften und Emzelunternehmer. die sich in 2500 Gruben teilen, wobei die Zahl der Arbeiter, die von den einzelnen Gesell­schaften beschäftigt werden, zwischen 50 und 3000 schwankt. Man steht, Baldwin steht vor einer schweren Sorge, dis mit jeder Woche kritischer wird.

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Wer «»d Stresemv« zum Gkuser Mio

Bölkerbundscat und die Saarlande

Luther und Skresemann über den Zusammenbruch

Genf, 18. März. Reichskanzler Dr. Luther empfing gestern nachmittag noch die in Genf anwesenden Bericht­erstatter deutscher Blätter. Offenbar, sagte Dr. Luther, haben bereits vor Genf über die Ratserweiterung Bindungen be­standen, von denen die deutsche Regierung nichts wußte. In seiner Hamburger Rede habe er schon dargelegt, daß Deutschland weder eine Vergrößerung noch eine wesentliche Kräfteverjchicbung im Völkerbundsrat zulasten könne. Des­halb sei der Vorschlag, Schweden durch Polen zu ersetzen, unmöglich gewesen, eher erträglich der andere, zwei Mächte (Schweden und Tschechoslowakei) durch gleichbedeutende andere (Polen und Holland) zu ersetzen. Die Ablehnung Deutschlands durch Brasilien sei von der Versammlung als eine außerordentliche Schädigung empfunden worden. Dar­aus ergebe sich für Deutschland die Aufgabe, in der Völker- bundsrichkung entschieden weiterzuarbeiten. Nach der be­deutsamen Kundgebung soll Locarno weiter wirken.

Dr. Stresemann erklärte den Vertretern der aus­ländischen Presse gegenüber, für den jetzigen Zustand könne Deutschland nicht verantwortlich gemacht werden; es sei wichtiger, nach einem Ausgleich statt noch dem Schuldigen Mi suchen. Die deutsche Politik solle nunmehr narb jeder Richtung so geführt werden, als ob Deutschland schon Mitglied des Völkerbunds wäre. Daran dürfe sich die Reichsregierung auch durch die Tatsache nicht hindern lasten, daß ihre Stellung gegenüber der öffentlichen Meinung in Deutschland we­sentlich erschwert sei.

Die Berliner Presse zum Genfer Zusammenvruch

Berlin, 18. März. In der gesamten Presse kommt die Entrüstung über die Machenschaften in Genf zum Ausdruck. Die „Deutsche Zeitung" sagt, die Voraussetzungen, unter denen die Reichstagsmehrheit dem Eintritt in den Völker­bund zugestimmt höbe, seien nicht erfüllt worden, der Lo­carnovertrag sei tot. Die Politik Dr. Luthers und Dr. Stresemanns sei zusammengebrochen, sie haben von der politischen Bühne abzutreten. Das Gesetz vom 29. No­vember 1925 (Eintrittsbeschluß) sei null und nichtig.

Die „Kreuzzeitung" macht die französisch-polnische, von Ehamberlain eifria unterstützte Politik für die Genfer Bla­

mage verantwortlich, die Lug und Trug war. In der deut- ichen'Politik müsse ein Wechsel der Richtung und der Per sonen vorgenommen werden.

Die „Germania" (Zentrums rät, nicht eher wieder die deutsche Abordnung nach Gens zu schicken, bis vorher alle Fragen genügend geklärt seien.

Der „Vorwärts" (Soz.) erklärt, der Völkerbund habe ein? schwere moralische Niederlage erlitten.

Die jüngst von der preußischen Regierung aufgekaufte „Deutsche Allg. Ztg." und die „TägL Rundschau", das Sprachrohr Stresemanns, enthalten sich noch des Urteils, da sie offenbar noch keine Weisungen erhalten haben.

*

Der neue Präsident der Saarkommisston

Genf, 18. März. Der Völkerbundsrat ernannte den Ka­nadier Stephens, der bereits seit mehreren Jahren der Regierungskommission angehört, zum Vorsitzenden der Saarregierungskommission an Stelle des Franzosen Raoult, der das Saargebiet in unerhörter Weise bedrückt hat. Da­für tritt Raoults Sohn Moritz in die Regierung ein, der bisher ihr Generalsekretär war.

Die Wünsche -es Saarlands bleiben unbeachtet

Im Völkerbundsrat wurde von der „Zusage" der fran­zösischen Regierung Kenntnis genommen, daß das im Saar­gebiet stehende französische Jägerbataillon auf 31. Mai d. I. aus Saarbrücken zurückgezogen werde, dagegen erklärte sich der Rat damit einverstanden, daß ein Regiment Infanterie und ein Regiment Reiterei im Saargediet verbleiben, weil es notwendig sei, daß „für außerordentliche Fälle zur Siche­rung von Leben und Eigentum im Saargebiet (!) französische Truppen bereit" seien. Auch die 1005 Monn Gendarmerie soll bleiben. Ein Ausschuß soll dem Bölkerbundsrat für seine Sommertagung Vorschläge über die „Sicherstellung des Durchgangsverkehrs auf den Saarbahnen für alle Fälle" machen.

Der Völkerbundsrat ist also wieder kaltschnäuzig über alle die berechtigten Wünsche und Klagen des Saarlandes hinweggegangen, nur daß der Quäler Raoult abgesetzt wurde. Sein Sohn wird aber wohl für des Vaters Üebcr- lieferung eintreten, und der „Kanadier Stephens" hat bis­her alle Bedrückungen der Bevölkerung mitgemachk.

Deutscher Reichstag

Gesundheitspflege

Berlin, 18. März

179. Sitzung.

Die Einzelberatung des Haushalts des Reichsinnenmini- steriums wird beim letzten Abschnitt Gesundheitspflege fort- gesetzt.

Abg. Haedenkamp (Dntl.) empfiehlt in gewissem Umfang Gesundheitsunterricht in den Schulen. Er betont dann die Notwendigkeit, bei der kommenden Reichsgesund­heitswoche Parteipolitik auf jeden Fall fernzuhalten. Sport und Leibesübungen müßten als Ersatz der verlorenen Wehr­pflicht stärker gefördert werden. Bedauerlich seien die Aus- wückste der Nacktkulturbewegung.

Abg. Dr. Moses ^Soz.) verlangt für jeden Arbeiter die Möglichkeit angemessener Ernährung und Wohnung. Die Fürstenschlösser sollten den kranken Kindern geösfnet werden.

Abg. Dr. Schreiber (Z.): Das Reichsgesundheitsamt habe in seinem 60jährigen Bestehen segensreich gewirkt. Die Reichsgesundheitswoche müsse in einer schlichten Form durch­geführt werden. Der Redner erbittet besonders das Interesse der Gewerkschaften u.id der Frauen für diese Veranstaltung.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) macht die herrschende Klaffe für die Verelendung der Jugend verantwortlich.

Präsident des Reichsgesundheitsamtes Bumm, der nächstens aus seinem Amt scheidet, verabschiedete sich vom Reichstag und dankte für die anerkennenden Worte. Er habe unter 18 Reichsministern gearbeitet, für ihn gebe es keinen schöneren Lokm, als wenn die Volksvertreier anerkennen, daß er seine Pflicht treu erfüllt habe. Er kündigte eine Fest­schrift über die Entwicklung des Reichsgesundheitsamtes an (Beifall).

Ein demokratischer Antrag, die Mittel für die Beamten­erholungsheime von 35 000 auf 100 000 -K zu erhöhen, wird abgelehnt.

Man kommt dann zur Abstimmung über die Mißtrauensantrüge

der Deutschnationalen und der Kommunisten gegen den Innenminister Dr. Külz. Vor der Abstimmung erklärte Abg. Stöcker Komm.), daß es sich bei dem deutschnatio­nalen Antrag um einen monarchistischen reaktionären Vor­stoß handele. Seine Fraktion werde sich daher der Abstim­mung enthalten (Großes Gelächter).

Äbg. von Gräfe (Völkisch) hält diese Stellungnahme der Kommunisten für unbegreiflich. Sie machten sich damit zur „derzeitigen" Stütze des Reichsministers des Innern (Große Heiterkeit).

Der kommunistische Mißtrauensantrag wird darauf ge­gen die Antragsteller abgelehnt. Die Abstimmung über den deutschnatiunalen Misttrauensantraa ist namentlich. Dafür

stimmen mit den Antragstellern nur noch die Völkischen. Die Kommunisten und die Wirtschaftspartei enthalten sich der Stimme. Die Sozialdemokraten stimmen mit den Regierungs­parteien und dem bayerischen Bauernbund dagegen. Der Antrag wird mit 252 gegen 97 Stimmen bei 41 Enthaltung«» abgelehnt (Beifall bei'den Regierungsparteien).

Neuestes vom Tage

Das Rcichspoftsinanzgcsetz bewährt sich Berlin, 18. März. Der Verwalkungsrat der ReichSpost sprach sich in seiner gestrigen Sitzung dahin aus. daß das Reichspostfinanzgesetz sich bewährt und dazu beigetragen habe, das Unternehmen nach den schweren Schäden der In­flation wieder leistungsfähig zu machen. Einige Aende- rungen der Postordnung wurden gebilligt und der Vor­anschlag für das Rechnungsjahr 1926 genehmigt.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zigeuner München, 18. März. Das bayer. Ministerium des Innern hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zigeunern und sonstigen arbeitsscheuen Personen vorgelegt. Der Entwurf geht zurück auf die Anordnung, die die Bayer, stellv. Generalkommandos i. I. 1915 gegen das Zigeuner- » nmesen erlassen haben. Diese Anordnungen haben sich als sehr brauchbar erwiesen. Ihr Wegfall mit Aushebung des Ausnahmezustands gab den Anlaß, sie in erweiterter Form zu dem Entwurf auszuarbeiten. Neben Bestimmungen über das Reisen in Horden, das Lagern im Freien, sowie die ver­schärfte Meldepflicht sind in den Entwurf noch der Erlaubnis zwang sür das Umherziehen mit schulpflichtigen Kindern, die Ausweispflicht für mitgeführte Tiere, das Verbot des Echußwaffenbesitzes, die Verhängung von Aufenthalts­beschränkungen sowie der sicherheitspolizeiliche Arbeits­zwang ausgenommen worden. Von besonderer Bedeutung ist die Bestimmung, wonach arbeitsscheue Personen von mehr »'s 16 Jahren, auch wenn sie nicht „Zigeuner" sind, ins kirbeitshaus eingeschafft werden können, wenn sie zu Zuchthaus oder wegen bestimmter Straftaten (Raub, Dieb­stahl, Zuhälterei usw.) zu einer anderen Strafe verurteilt werden.

Gasbombenanschläge in London London, 18. März. Als Erstminister Baldwin auf einem Bankett im Hotel Cecil eine Rede hielt, wurde von der Tribüne eine große Stinkbombe gegen ihn geschleudert, die große Rauchwolken entwickelte. Auch gegen den an­wesenden Thronfolger Prinz Eduard Albert wurde eine Gasbombe geworfen. Es wird behauptet, es handle sich nicht um einen Anschlag, sondern um eine irländische Kundgebung gegen die Regierung.

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