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LageKspiege!

Om englischen Unterhaus soll nach Ostern ein Gff'tzenk- wurf über die Einsetzung eines Verleidlgungsministeriums eingebrachk werden.

Reichsarbeitsminister Brauns wird am Freitag in Lon­don eintreffen, um an der Konferenz der Arbcitsminister über den Achtstundentag teilzunehmen.'

Der badische Staatspräsident Trunk wird am 10. März den Besuch des bayerischen Staatspräsidenten Dr. Held vom Sommer vor. Jahres in München erwidern.

Auf Rechnung der Kriegsentschädigung hat Frankreich in Deutschland zwei kleinere Handelsschiffe bestellt. lieber weitere Bestellungen wie Koksöfen für die elsässischen Kali­gruben, Elektrizitätswerke usw. wird noch verhandelt.

In Genf ist wieder eine Saarabordnung unter Führung des Kommerzienrats Röchling eingetroffen. — Bei der letzten Tagung war die Abordnung gar nicht oorgelassen worden. Der Locarnogeist wird diesmal die Saarländer hoffentlich nicht unverrichteter Dinge abfahren lassen.

„Der Bock zum Gärtner gesetzt"

Das etwa wäre der Sinn einer Ernennung Polens zum Mitglied des Völkerbundrats. Mit Recht schreiben die „Danziger Neuesten Nachrichten": „Bei der Er­örterung über die Frage der Vermehrung der Ratssitze und die Zuteilung eines, ganz gleich, ob stänoigen oder unstän­digen Sitzes an Polen darf man daran nicht Vorbeigehen, daß dadurch der Völkerbundsrat in seiner Eigenschaft als Schutzherr der Unabhängigkeit der Freien Stadt Danzig ein völlig neues Gesicht erhalten würde."

Wir wollen hier nicht untersuchen, ob und warum Polen die große Ehre, als „Großmacht" — was es sicherlich nicht ist —, oder sonst als ein wichtiger politischer Faktor be­handelt zu werden, verdient- Ein Staat, der rein nur dem Haß der Entente gegen Deutschland seine Entstehung ver­dankt, dessen politischer Zustand in den Kinderschuhen steckt, dessen militärische Organisation von einer Fremdmacht be­vormundet wird, dessen wirtschaftliche Verhältnisse (Zölle) ün Argen liegen und dessen Finanzen zum zweitenmal dem Zusammenbruch mit Riesenschritten entgegeneilen — ein solcher Staat soll in Zukunft — m-an höre und staune — die hohe moralische Autorität einer führenden Macht in den Geschicken der Menschheit haben? Nein, das ist ein Widersinn, wie man sich keinen krasseren vorstellen kann.

Und nun vollends die Danziger Frage! Polen und Danzig leben seit sieben Jahren wie Hund und Katze, und der Hausherr, der über diese ewigen Raufereien zu entscheiden hat, ist der Völkerbunds rat.

Und wie hat er seines Amtes gewaltet? Nur einiges Wenige! Es ist noch nicht lange her, so hat Danzig an Stelle eines Engländers, Äer bei aller stolzen Zurückhaltung immerhin sich der Gerechtigkeit befleißigte, einen ausge­sprochenen Deutschenfeind, den Holländer vanHamelals Völkerbundskommissar erhalten, denselben Mann, der seiner­zeit die treibende Kraft bei dem himmelschreienden Macht- wruch des Völkerbundrats wegen Oberschlesien war, den­selben Mann, der seither in allen Danzig nachteiligen Ent­scheidungen den Vorsitz der juristischen Abteilung des Völker­bunds in Danziger Angelegenheiten geführt hatte. Ist das nicht geradezu ein Schlag ins Gesicht für jeden irgendwie national empfindenden Danziger?

Und jene famosen Entscheidungen des Genfer Rats in Danziger Angelegenheiten! Der „B r i e f k a st en st r e i t" and dessen Verlauf und Ende ist unfern Lesern bekannt. Die Polen gewannen ja den Handel. Weniger bekannt ist die Sache mit dem „polnischen Munitionslage r". Obwohl den Danzigern seinerzeit feierlich zugesagt wurde, Käß die „Freie Stadt" niemals eine „Militärbasis" werden dürfe, hat der hohe Völkerbundsrat — trotz des Einspruchs der Danziger — den Polen gestattet, auf der am Danziger Hafen gelegenen Westerplatte, einem beliebten Bade- und Promenadeplatz der Danziger, ein Munitionslager anzu­legen. Zahlreiche dort wohnende Familien sind dadurch von Haus und Hof vertrieben worden. Und zu alldem ist den Polen im vergangenen Herbst vom Völkerbund erlaubt worden, zum Schutz des Munitionslagers eine polnische Militärbesatzun g in den Hafen zu legen. Und das olles, obwohl Polen nur einige Kilometer von der Danziger Grenze entfernt seinen eigenen Kriegshafen Gedingen hat.

Und noch ein Drittes: Die Zollunion zwischen Danzig und Polen. Man hat gewaltsam die Danziger Wirtschaft losgerissen von ihren« natürlichen deutschen Hinterland und zwang sie in die Zoll- und Lebensgemein­schaft eines wirtschaftlich rückständigen Staatswesens hinein. Jo, man kann sagen, Polen ist heute feit dem Wegfall des russischen Marktes übler daran als vor dem Krieg. Seine Wirtschaft schwebt hart am Rande des Abgrunds. Und nun in diesem finanziell zerrütteten Land hat die Danziger Wirt­schaft Außenstände in Höhe von über 50 Millionen Gold- work (!), für ein Staatsgebiet von nur 1926 Quadratkilo­meter wahrhaftig eine gewaltige Summe, vielleicht „rück­zahlbar am jüngsten Tag."

Polen hat durch den Versailler Vertrag wahrlich Rechte xnug in Danzig bekommen: Es hat die außenpolitische Vertretung Danzigs, die freie Benutzung der dortigen Wasserstraßen, Docks und Häfen, die Beaufsichtigung und Verwaltung der Weichsel, ferner der Eisenbahnen, der Vast-, Telegraphen- und Telephonverbindungen zwischen

Mittwoch den 10. März z-rnfprech« Nr. 2 S, 100. Jahrgang

Der Völkerbund

Genf. 9. März. Der gegenwärtige Vorsitzende des Böl- .terbundsrats, Baron Jshji (Japan) eröffnete, wie schon kurz mitgeteilk. gestern nachmittag die 7. Völkerbundsver- »ammlung, die nach kurzer Unterbrechung den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Alfonso da Costa mit 36 von 48 Stimmen zum Vorsitzenden wählte. In der Er­öffnungsrede sprach da Costa von dem neuen Geist von Locarno, der in den Völkerbund einziehe und der Deutsch­land herbeigeführt habe. Zu Vorsitzenden des Ausschusses für die Aufnahme Deutschlands'wurde Chamberlain, für die Ausgaben des Völkerbundes der Franzose Lau­che u r gewählt. Sodann wurden noch sechs stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Die Vertreter Spaniens, Brasiliens und Polens hatten Besprechungen mit Chamberlain, Boncourt (Frankreich) und Vandervelde.

Das Genfer „Journal" wendet sich vom schweizerischen Standpunkt entschieden gegen die Erweiterung des Rats.

Daris, 9. Mürz. „Echo de Paris" meldet aus Genf, Vandervelde habe sich vertraulich gegen den ständigen spanischen Ratssitz ausgesprochen, da er befürchte, daß da­durch Belgien schließlich aus dem Rat verdrängt werde.

London, 9. März. Die Blätter berichten übereinstim­mend, daß alle Dominions sich gegen die Ratserweiterung mit Ausnahme Deutschlands ausgesprochen haben. Die Lage sei sehr schwierig geworden.

Der „Daily Telegraph" berichtet, die Abrüstung»- Vorkonferenz werde auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

an der Arbeit

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Paris, 9. März. Auf dem marokkanischen Kriegsschau­platz, im Abschnitt von Tazza, wurden drei Rifleuts gefangen^, deren einer dem sie vernehmenden französischen Offizier Li» mannhafte Antwort gab: „Wenn ihr mich laufen lasset,- werde ich weiter kämpfen!" Der Offizier zwang ihn darauf sein eigenes Grab zu graben und sich hinein zu legen und tötete ihn d-ann durch einen Revolverschutz. Die beiden üb­rigen Gefangenen wurden mit Draht so fest aneinander ge­bunden, daß einer nach dem anderen starb. — Die Pariser „Revue parlamentaire", die darüber berichtet, bemerkt. dast dies nur einer von Tausenden ähnlicher Exzesse sei. Die un­glaubliche Zähigkeit, mit der die Marokkaner und die Syrer kämpfen, ist offenbar nicht allein durch Freiheitsbedürfnich. sondern auch durch einen sehr begreiflichen Haß gegen di» kranzösische „Zivilisation" zu erklären.

Kämpfe in Syrien

Paris, 9. März. Unter der Führung des Sultan» Ültrasch machten die Drusen einen heftigen Angriff bei Da­maskus, der verlustreich zurückgeschlagen worden sein soll, tttrasch selbst soll durch eine Fliegerbombe verwundet morden sein.

Nach der Pariser „Chicago Tribüne" ist aus Palästina eine englische Abteilung eiligst mit Panzerwagen nach Transjordanien gesandt worden, wo ein Auf­stand der Beduinen ausgebrochen sei. Der englische Posten bei Gueirah sei niedergemacht worden. Die Lage sei ernst.

'stylen und dem Danziger Hafen. Das ist gewiß gcnua bei einer Stadt, die seit dem 14. Jahrhundert deutsch ist und deren Einwohner (230 000) zu 96 v. H. Deutsche sind. Und jetzt droht derselben Stadt, daß in Zukunft ihr Kläger zu­gleich Richter über sie sein soll. Kein Wunder, daß die Danziger heute mehr denn je sorgenvoll nach Genf aus- schauen. ^11-

Deutscher Reichstag

Die Steuersenkung

Berlin, 9. März.

174. Sitzung. Nachdem in der gestrigen Sitzung noch Abg. Brüning (Ztr.) erklärt hatte, die Angriffe der Linken gegen die Finanzpolitik des früheren Reichsfinanz» Ministers Schlieben seien durchaus ungerechtfertigt und Abg. Keinath sich für die Senkung der Umsatzsteuer und die Aufhebung der Luxussteuer ausgesprochen hatte, wurde heute die Beratung des Haushalts des Reichsfinanzmini­steriums fortgesetzt.

Abg. Kling (Bayer. Bauernd.) sagt, die Kunde von den Steuerermäßigungen habe man gern gehört, aber der neue Reichsfinanzminister habe doch wohl zu viel versprochen und man müsse etwas Wasser in seinen Wein gießen. Wenn er jetzt auföOOMillionen Steuern verzichten zu können glaube, so müßten im vorigen Jahr doch zu viel Steuern erhoben worden sein. Von der Herabsetzung der Umsatz­steuer dürfe man sich nicht allzuviel versprechen, jedenfalls müsse aber die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch der Landwirte ganz aufgehoben werden. Die Betriebe, die mit eigenen Familienangehörigen arbeiten, sollten steuerliche Erleichterungen erfahren. Den Bewirtschaftern landwirt­schaftlicher Betriebe bis zu 62 Hektar müssen Steuerrück­stände aus den Jahren 1924 und 1925 erlassen werden. Der Redner beantragt die für den 1. April d. I. vorgesehene Er­höhung der Biersteuer nicht in Kraft treten zu lassen.

Abg. Merk (Bayr. Volksp.) bittet dringend, von einer Erhöhung der Biersteuer am 1. April d. I. abzusehen. Die Bedenken gegen die Finanzpläne des Ministers haben sich seit seinen letzten Reden verschärft. Der Redner fordert Steuererleichterungen für die Landwirtschaft. Es sei zweifelhaft, ob die Senkung der Umsatzsteuer das richtige Mittel zur Wiederbelebung der Wirtschaft sei, da die Großbetriebe in erster Linie den Vorteil davon haben werden. Die Umsatzsteuer, die das Rückgrat des Finanz­ausgleichs mit den Einzelstaaten und Gemeinden fei, hätte man besser umgestalten statt abbauen sollen.

Abg. Schröder (Völk.): Seine Freunde haben kein großes Vertrauen zu dem Programm des Finanzministers. Es handle sich auch weniger um eine Steuersenkung als viel­mehr um eine Umgruppierung. Der Redner legt einen Gesetzentwurf über die Rückerstattung des bezahlten Reichsnotopfers vor. Ferner verlangt er eine gesetz­liche Regelung dahin, daß als Hauszins st euer vom 1. April dieses Jahrs ab nur noch 20 o. H. der Friedensmiete erhoben werden.

Das Gehalt des Ministers wird gegen die Kommunisten bewilligt. Der Mißtrauensantrag der Kommunisten wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Bei dieser Abstimmung enthalten sich die Deutschnationalen der Stimme. Sämtliche Anträge, die eine Reform des Steuerrechts verlängern, werden dem Steuerausschuß überwiesen.

Ein kommunistischer Antrag, den Dispositionsfonds des Reichspräsidenten zu Gunsten der Kriegsbeschädigten zu Kurien, wird abaelebnt.

Abg. M e i e"r - Baden (Soz.) betont die Wichtigkeit -es- Bnchprüfungsdicnstes. Allein im Jahre 1624 sek dadurch eine Mehreinnabme an Stei'-rn und Geldstrafen von 94 Mil­lionen erzielt worden. Die Buchprüfung müsse auch auf die buchführende Landwirtschaft ausgedehnt werden.

Staatssekretär Popitz weist darauf hin. daß die Frage der Skeuermoral nicht allem von den allgemeinen moralischen Grundsätzen abhänge, sondern auch von den Möglichkeiten der Umgebung. Eine wesentliche Borbedingung für die He­bung der Stenermoral sei dis Sicherheit der Steuergesetz­gebung. Bei der Landwirtschaft werde der Buchprüfungs­dienst gleichfalls nach Möglichkeit dnrchgeführk.

Abg. Dr. Philipp (D.N.) gibt zu bedenken, daß die Finanzämter nicht immer so schlecht seien, wie behaupt« werde. Die Schuld liege nicht bei den Aemtern, sondern bet den Bestimmungen und Verordnungen, die der Reichstag gemacht habe.

Neuestes vom Tage

Die Dawespreffe

Berlin, S. März. Nach dem Bericht des Dawesagenke» hat Deutschland im 2. Pflichtjahr bis 28. Februar an Ent­schädigungen über 551,75 Millionen Goldmark gezahlt, wc> zu noch ein Barbestand von 71,5 Millionen Golümark tritt-

Das Reichskabinett in Bereitschaft Berlin, 9. März. Das Reichskabinett hat beschlossen, daß während der Genfer Verhandlungen kein Reichsministsr (mit Ausnahme des Arbeitsministers) von Berlin abwesend sein soll, da es nötig werden könnte, plötzlich wichtige Be­schlüsse zu fassen. Der Reichsinnenminister hat erklärt, über jede Abweichung von den beschlossenen Richtlinien werde das Kabinett erst Beschluß fassen.

Das erste Geschäftsjahr der «euysvayngesLLstyLst Berlin, 9. März. Die Reichsbahngesellschast veröffentlicht eine Uebersick-t über das erste Geschäftsjahr, das die Zeit vom 1. Oktc .r 1924 bis zum 31. Dezember 1925 umfaßt. Äm Güterverkehr hat die Wagengestellung im Geschäfts!cchi annähernd 93 o. H. der des Jahrs 1913 erreicht, in den Monaten des stärksten Herbstverkehrs etwa 97 v. H de, Vorkriegsleistung. Der Wagenbedarf konnte fast immer rechtzeitig gedeckt werden. Frachterleichterungen sind durch zahlreiche Einzeltarifmaßnahmen und durch Ausnahmetarife gewährt worden, so daß am Ende des Berichtsjahres dir Gütertarife nur etwa 35 v. H. über den Vorkriegsfrachten lagen. Die Reichsbahn hat neben den laufenden Betriebs­ausgaben und den Aufwendungen für werbende Anlagen pflichtgemäß die Zahlungen für den Dienst der Dawesschuld- Verschreibungen zu leisten. Genaue Betriebsergebnisse stehen indes noch nicht fest. Etwaige Rückstellungen aus 1925 sollen zur Entlastung des Jahrs 1926, das einen unbefrie­digenden Anfang genommen hat, Verwendung finden. De, Personalstand ist von 771793 auf 711381 Köpfe gesenk, worden. Die lohnpolitische Lage war durch mehrere all­gemeine Lohnbewegungen gekennzeichnet.

März. Der rheinische Provinzialausschu)

Düffeldorf. 9. ^ ... ..„

forderte die preußische Regierung auf, den Uzern'"de MosA mit allen Mitteln Hilfe zu bringen. So gebe es ii der Gegend manche Oedländereien, die zu Ackerland umge wandelt werden sollten, da die bisher dort gewonnen