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Nr. 51

Segrünäet 1828

Mittwoch den 3. März

Fernsprecher Nr. 2S

106. Jahrgang

TageSsPiege!

Dem Rcichsrat ist ein Gesetzentwurf zuMgarrgen. nach dem das Besoid-ungssperrgesch bis zum 31, März 1927 ver­längert wcwden soll. — Nach dem Gesetz dürfen bekanntlich die Linzclstaateu und die Gemeinden keine höheren Beamten­gehälter bezahlen, als sie für die entsprechenden Stufen vom Reich bezahlt werden.

Das Oberste Landesgericht in München hat die Be­schwerde der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Luppe - Nürnberg zuräckgewtcsen. Luppe wird die Geschäfte des Oberbürgermeisters wieder übernehmen.

Der tschechische Außenminister Benesch wird am 4. März nach Wien kommen, um den SchiedsKerichlsvertrag mit Oesterreich zum Abschluß zu bringen. — Benesch wird rvohl mich wieder gegen den Anschluß om Deutschland arbeiten.

Der französische Lenatsausschuß für Auswärtige An- getegenheitcn har die Unterzeichnung des Locarno-Vertrags gebilligt.

Briand reist om Samstag nach Genf, um an der Vor- b echung über die Raksftcllen am Sonntag teilzrmehmen, dir- zwischen den Vertretern Deutschlands, Englands, Frank­reichs, Italiens und Belgiens skrkkfindet.

Die Pariser Bauarbeiter sind in den Ausstantz getreten, m" gegen die neuen Steuern Einspruch zu erheben. Sie vc -gen gleitende Skeuerstufen. Es kam zu blutigen Zu- sammenstötzen mit der Polizei.

Zum Präsidenten von Brasilien wurde Washington Luiz, zum Vizepräsidenten Mello Aianne, beide konservativ, ge­wählt.

Neue Einkreisung Deutschlands

Italien übernimmt die Iöhrnng

Der Besuch des südslawischen Außenministers Nknt- schitsch in Rom und Paris verdient, wie der „Käst Ztg." aus Paris geschrieben wird, ernste Beachtung. In den po­litischen Kreisen Frankreichs erkennt man allmählich an, daß es sich hier tatsächlich um eine diplomatische Ein­kreisungspolitik gegen Deutschland in Er­wartung seines Eintritts in den Völkerbund handelt. Von gewisser französischer Seite wird dabei nur bedauert, daß der Schwerpunkt dieser deutschenfeindlichen Politik sich im­mer mehr von Paris nach Rom verschiebe. Das „Echo de Paris" erinnert als „leider" der Vergangenheit angehörig «m jene Politik Frankreichs, die es verstanden habe, die klei­nen mitteleuropäischen Staaten für die Einschließung Deutsch­lands unter die eigene politische Leitung zu bringen. Es erinnert an Len von Vriand im Februar 1921 geschlosse­nen französisch-polnischen und den im Januar 1924 von Poincare Unterzeichneten französisch- tschechischen Bündnisvertrag. Es sei eine Folge von Locarno, daß jetzt Italien die Vorherrschaft über das deutschfeindliche Mitteleuropa in die Hände bekomme. Durch Locarno sei Frankreich in der Lage eines dem Anschein nach Von den andern beschützten, aber in noch viel höherem Maße überwachten, behinderten und neutralisierten Landes ge­raten. Italien habe es verstanden, sich seine Sicherheit nicht gewährleisten zu lassen, sondern selbst zum Bürgen zu wer­den, der selbst Schiedsrichter, aber nicht dem Schiedsgericht unterworfen sei. Der „Popolo d'Jtalia" könne mit Recht behaupten, daß JtalienheutediefreiesteNation desFestlandesfei. Die Staaten Mitteleuropas hätten infolge der Gefahr eines Anschlusses Oesterreichs an Deutsch­land sich an Italien auzufchlisßen gesucht. In dem italie- Msch-südslawischen Vertrag don 1924 sei u.a. folgende Klausel enthalten: „Wenn im Fall eines internationalen Streits die beiden Mächte der Meinung sind, daß ihre gemeinsamen Interessen bedroht sind oder bedroht werden könnten, so verpflichten sie sich, sich über die gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen zur Wahrung dieser Interessen zu einigen." Diesem Vertrag werde zurzeit der eigentlich praktische In­halt gegeben. Nachdem Mussolini seinen Einspruch gegen den Anschluß Oesterreichs an Deutschland am 6. und 10. Februar verkündet und nachdem er Deutschland das Recht obgesprochen habe, sich für die deutsch sprechende Bevöl­kerung Südtirols einzusetzen, verstehe man den eigentlichen Zweck der Reife Nintschitschs. Die amtlichen Bekanntmachun­gen über diese Beratungen seien überdies deutlich genug, wenn gesagt werde, daß sich die Erörterung auf die letzten internationalen Ereignisse, hauptsächlich auf die Verträge von Locarno und die daraus entstandene allgemeine Lage in Europa, bezogen hätte. Die tschecho-slowakische Regierung werde alsbald der südslawischen Nachfolgen. Man werde Frankreich sicherlich nicht da­bei vergessen. Das erheischten schon die Dankbarkeit, die Höflichkeit und der Wunsch, sich in Paris ZU unterrichten. Aber Frankreich habe nicht mehr die Führung der antigermanischen Liga. Es bleibe ietzt Frank­reich nichts andres mehr übrig, als sich unter möglichst we­nig Geräusch mit seinem italienischen Nachfolger in der Füh­rung der gegen Deutschland gerichteten Politik zu verstän­digen, denn diese erfülle eine durchaus notwendige Aufg tbe, der sich Frankreich über kurz oder lang anschließen werde.

Der „Temps" befürwortet tatsächlich auch schon diese vom „Echo de Paris" vorausgesagte Politik. Er spricht von einem richtigen, engen und sehr herzlichen Bündnis zwi-

Bayern und der Föderalismus.

München, 2. März. In einer Versammlung des Kreis­verbands München der Bayerischen Volkspartsi hielt Reichs­postminister Stingl eine Rede über den „Föderalismus". Cr sagte u. a., der Einheitsstaat passe nicht für Deutschland und stehe im Widerspruch mit seiner geschichtlichen Ent­wicklung. Die Weimarer Verfassung habe diesen Tatsachen nicht Rechnung getragen. Das Reich beschränke sich nicht mehr auf die Gesetzgebung, sondern dehne seine Ver­waltungstätigkeit au? die verschiedensten Gebiete aus. Bayern sei gewillt, ehrlich mit Preußen am Wiederaufbau eines kräftigen Deutschen Reichs mitzuarbeiten. — Minister­präsident Dr. Held erklärte gegenüber Aeußerungen Dr. Streiemanns über Helds Aeußerungen über Südtirol im bayerischen Landtag, es sei ihm nicht eingefallen, mit dieser Rede gegen die Rei'chsverfassung zu verstoßen. Er habe als deutscher Mann zu einer Frage gesprochen, die allen aut dem Herzen brenne, und er lasse sich dies nicht unmöglich machen durch die Stellung, die »r als Ministerpäsident bekleide. Durch das bundesstaatliche System, das auf die Eigenart der Stämme Rücksicht nehme, sei der deutschen Reichseinheit besser gedient als durch einen Ber­liner Einheitsapparat. Wenn radikale Elemente die gegenwärtige Not des Volks mißbrauchen, um eine Staats­autorität zu stürzen, so sei es eine doppelte Aufgabe der Regierung, mit allen Mitteln zu sorgen, daß Ordnung und Gesetzmäßigkeit aufrecht erhalten werden. Er lehne jede radikale Agitation in B a u e r n k r e i s e n ob. Die ruhig denkenden Bauern werden sehen, auf welche Wege sie ge­führt werden sollen. Aber er müsse sich auch nach einer

schen Italien und dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Er weist auf die Erklärungen hin, aus denen hervorgehe, daß der Besprechung zwischen Nintschitsch und Mussolini eine lange diplomatische Vorberei­tung vorhergegangen sei, um der österrei­chischen Anschlußbewegung zu begegnen. In Italien habe man begriffen, welchen Zwecken die heimlichen Rüstungen und Manöver Deutschlands dienen, die darauf hinauslaufen, sich in Genf einen festen und gefügigen An­hang zu verschaffen, nämlich dazu, das Uebergewicht des Deutschtums in Mitteleuropa wiederherzustellen. Man habe unstreitbar eine neue Tatsache von grundlegender Bedeutung für die politische Lage in Europa vor Augen. Di« Beziehun­gen zwischen Italien und Polen seien auch von größerem Vertrauen getragen. Durch die Vermittlung Südflawiens nähere sich der gesamte Klein? Verband der italienischen Politik, weil man in Prag, in Bukarest und in Belgrad ge­nau so wie in Rom ein Interesse daran habe, dem Zusam- menschluß Oesterreichs mit Deutschland, in welcher Form das mich immer gefchehen möge, entgegenzutreten. Man dürfe sich nicht täuschen: Man errichte zurzeit die Schranken gegen die Entwicklung des deutschen Machteinfiusses in Mitteleuropa, und zwar eine Schranke von einer Festigkeit, an der wohl alle Bemühungen des Deutschtums brechen müssen.

Der Reichspräsident in Leipzig

Leipzig, 2. März. Reichspräsident von Hindenburg traf, begleitet vom Reichsjustizminister Dr. Marx, dem Reichswirtschaftsminister Dr. C'urtius, Reichsfinanzmini­ster Dr. Reinhold, Staatssekretär Dr. Meißner, seinem Adjutanten Major von Hindenburg und dem Sächsischen Gesandten in Berlin, Dr. Gradnauer, zum Besuch der Messe und zugleich des Reichsgerichts heute mor­gen 9.45 Uhr hier ein. Der Reichspräsident wurde am Bahn­hof vom Ministerpräsidenten Heidt, Iustizminister Dr. Bünger, sowie Oberbürgermeister Dr. Rothe begrüßt. Ferner begrüßten im Bahnhof Reichsgerichtspräsident Dr. Simons, Oberreichsanwalt Dr. Ebermayer und die Chefs der Reichs- und Landesbehörden Leipzigs das Reichs­oberhaupt- die militärische Meldung erstattete der Garni­sonälteste Oberst Krantz. Auf dem Bahnhofvorplatz schritt der Reichspräsident, von der überaus zahlreich versammelten Menge mit stürmischen Hochrufen begrüßt, die Front der Ehrenkompagnie ab und nahm deren Vorbeimarsch entgegen. Sodann fuhr der Reichspräsident mit seiner Be. ZIeitung zum Gelände der Technischen Messe, wo zunächst im Dorraum der großen Maschinenhalle eine Begrüßungs­feier staitsand-

Gegen 12.30 Uhr fuhr der Reichspräsident am Balken- fchlachldendmal vorbei zwn Reichsgericht, wo die Richter, die Reichsanwaltschast und die Rechtsanwälte beim Reichsoericht versammelt waren. Reichsgerichtspräsident Dr. Simons begrüßte den Reichspräsidenten und dankte ihm, daß er trotz der Kürze der verfügbaren Zeit den Be­such beim Reichsgericht ausgeführt Hochs. Damit bekunde er, wie hoch er die Aufgabe der deutschen Rechtsprechung ein­schätze. Diese Aufgabe sei in der heutigen, von inneren und äußeren Kämpfen'erfüllten Zeit doppelt schwer; deshalb sind ihre Träger zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Der Achtbar- lest alles' irdischen Urteils sind wir uns bewußt, aber wir fühlen uns einig in dem redlichen Bestreben nach leiden­schaftsloser und unparteiischer Erkenntnis dessen, was wahr und gerecht ist-Nichtswürdenwirmehrbeklagen als das Eindringen politischer Meinungs- kämvfe in die oberste Gericht sbebörde des

andern Seite wenden. Die Staatsregierun« trage die Verantwortung und habe die Pflicht für Aufrechterbai- tung von Ruhe und Ordnung zu sorgen. Es sei unerhört, wenn man eine andere politische Meinung mit Versamm- lungssprenaungen usw. mundtot machen wolle, das sei keine deutsche Freibeit. Es dürfe nicht wieder zu Zuständen kommen wie 1919.

Die Wahlrechtsreform

Berlin, 2. März. In der Besprechung mit den Führern der Regierungsparteien am Montag machte der Reichs­kanzler Mitteilung über die geplante Wahlrechtsänderung. Danach ist die Schaffung von 156 Wahlkreisen in Aussicht genommen, damit wieder eine unmittelbare Fühlung zwi­schen Wählern und Abgeordneten hergestellt werde, wie sie früher bestand. Die Zahl der Abgeordneten soll auf etwa 400 vermindert werden, so daß in jedem Kreis höchstens zwei Abgeordnete mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt werden. Die Reststimmen sollen weiterhin mit gewissen Be­schränkungen verteilt und verrechnet werden. Ein Bewerber darf höchstens in 10 Wahlkreisen gleichzeitig auftreten. Wenn die aus seine Partei entfallenden Reststimmen in diesen 10 Kreisen mehr als 70 000 (bisher 60 000) ausmachen, wer­den sie berechnet, andernfalls fallen sie weg. Auch die Ueber- tragung auf die Reichsliste soll verkürzt und auf 6 bis 10 Sitze beschränkt werden. Daneben soll das Wahlalter hinaufgesetzt werden. Do in der Verfassung das 20. Lebens­jahr festgelegt ist, würde diese letztere Bestimmung eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag erfordern.

Reichs. Darin glauben wir auch mit Ihnen, Herr Reichs­präsident, den wir alle als das Vorbild selbstloser Hingab« an das Wohl unseres Volks und treuer Erfüllung übev- nvinmener Pflichten verehren, übereinzustimmen.

Der Reichspräsident dankte für die Begrüßung Gerechtigkeit ist Grundlage und Seele des Staats. Je höher die Wogen politischer und wirtschaftlicher Kämpfe branden^ umso fester muß das Fundament einer unparteilichen Justiz gegründet sein, die unberührt von der Leidenschaft jener Kämpfe, niemand zu Liebe und niemand zu Leide, Recht und Gesetz wahrt. Darum gilt es in unserer von politische»! M-einungskämpfen erfüllten Zeit mehr wie je, ein hoch» stehendes Richtertum zu erhalten und jede An-> lastungseinerUnabhängigkeitabzuwehre», Ihnen, mein? Herren, liegt nicht nur ob, den deutschen Ge­setzen eine einheitliche Anwendung zu sichern und das Recht für die Bedürfnisse der Gegenwart fortzuentwickeln, sonder»! in dem Streben nach höchster Vollkommenkeit Führer und» Vorbild zu sein. Daß das Reichsgericht dieser hohen Auf­gabe gerecht geworden ist, beweist seine Geschichte, die, mit) dem Erstehen und der Entwickelung des Reichs eng ver­bunden, bald ein halbes Jahrhundert umfaßt. Groß« Aufgaben harren auch weiterhin Ihrer: Wirtschaftlich« und soziale Probleme stellen die Rechtsprechung vor immer, neue Ausgaben, und über die Grenzen des Reichs schlägt das Recht völkerverbindend neue Brücken. Daß die Arbeit in Ihrem hohen und verantwortungsvollen Amt auch i» Zukunft das Wohl unseres Volks fördern möge, ist der Wunsch, mit dem ich heute Sie und darüber hinaus die gesamte deutsche Rechtspflege mit allen, die ihr dienen, grüße!"

Im Anschluß fand in der Dienstwohnung des Reichs- gerichtsprästdcnten ein Frühstück statt. Nach dem Essen fuhr der Reichspräsident mit seiner Begleitung zur Technischen Messe, wo im Vorraum der großen Maschinenhalle eine Begrüßungsfeier stattfand. Ein Flugzeugaeschwoder kreuzte über den Straßen, durch die die blumengeschmückten Wagen fuhren, die von den Tausenden mit stürmischen Hochrufen begrüßt wurden.

Fn der Ausstellungshalle hielt Ministerpräsident Heldt eine Begrüßungsansorache, auf die Reickswirtschaftsminister Dr. Curtius dankte, wobei er darauf hinwies, daß An­zeichen vorhanden seien, die auf eine wirtschaftliche Besserung hindeuten.

Deutscher Reichstag

Berlin. 2. März.

168. Sitzuno. Zunächst wird ein Antrag des Abg. Häk­lein (Komm.), die Erhebung der vollen Friedensmiete bis 1. April 1927 hinauszuschieben, abgelehnt und der Aus­schußantrag angenommen, die volle Miete vom 1. Ink 1926 an zu erheben.

Darauf wird die 2. Lesung des Reichshaushaltpkan» bei dem Haushalt des Reichsarbeitsmini st erium» fortgesetzt.

Abg. Roßmann (Soz.): Die Pensionsaus­gaben betragen über 1'/, Milliarden, das sind 42 v. H. aller Reichsausgaben. Es sind jetzt 663 000 Kriegsbeschä­digte. 372 000 Witwen, über eine Million Waisen und 193 000 Eltern zu verso ?n. Dazu kommen noch 44 00d ehemalige Offiziere und Wilitärbeamte. Bon diesen Perjo nen seien 2732 bl-nd, 39 580 tuberkulös, 4990 geisteskrank und 66 130 haben entweder ein Bein oder einen Arm oder beide Beine oder beide Arme verloren. Die Fürsorge st» diese Schwerbetroffenen sei unzureichend. Notwendig sei die oeieklübe Oeimiüriorae kür die Kriegshinterbliebenen.

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