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Nr. 50 Gegründet 1826

DageAshßlrgek

Beim Reichskanzler fanden am Montag nachmittag Be­sprechungen mit den Führern der Regierungsparteien über ivaerpolitische Fragen statt.

In einer Rede im haushaltausfchutz erklärte Reichsinnen­minister Dr. Sülz, die Erhaltung des Derufsbeamtenkums und materieller, persönlicher und dienstlicher Sicherstellung m»d Rechtsanspruch auf Pension und Hinterbliebenenversor­gung sei auch in der Republik notwendig.

Die Pensionslast des Reichs für 1962 beträgt 1555,5 IlUl- ttoneu und ist gegen das Vorjahr um 198,4 Millionen ge­stiegen. Dazu kommt die Penfionslast der Reichsbahn mit rund 409 und der Rerchspost mit 200 Millionen. Die Ge- famlhöhe beträgt somit rund 2165 Millionen.

Der südslawische Außenminister Riatschitsch beabsichtigt nach seinen Besprechungen mit Mussolini auch in Paris einen Besuch zu machen.

In Marokko machten mehrere Stamme, die von den Franzosen abfielen, Angriffe gegen die französischen Linien.

Der Kamps um die Ratssttze

Am Kampf um die Ratssitze beteiligt sich eine ständig wachsende Zahl von Staaten. Täglich ändert sich das Bild Rach den letzten Nachrichten stehen die Dinge gegenwärtig etwa so:

Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Ratssitz wird nicht bestritten und vorläufig auch noch nicht an Voraus­setzungen geknüpft. Polen, Brasilien und Spa­nien verlangen mit französischer Unterstützung und mit heimlichem Einverständnis Chamberlains gleichzeitig mil Deutschland einen ständigen Ratssitz. Das gleiche Verlangen soll auch China und Persien stellen wollen- Japan, Schweden und Norwegen haben sich auf der anderen Seite bisher gegen jede Erweiterung des Rates über Deutschland hinaus erklärt, und andere Länder, wie z. B. Holland, Dänemark, die Schweiz und vielleicht auch Belgien, scheinen ähnlich zu denken. Auch Rumänien und Jugoslawien haben offenbar wenig Freude an den polnischen Forderungen, die sie als Zurücksetzung ihres eigenen Landes empfinden. Ganz allgemein dürften gerade die kleineren Staaten, soweit sie nicht ganz von Frankreich abhängig sind, nicht wünschen, daß auch Staaten mittlerer Größe ständige Mitglieder im Bölkerbundsrat werden. Sie würden darin ein offenkundiges Zurückdrängen der kleinen Staaten sehen. Englands Hal­tung ist noch unklar. Die Dominions sind offenbar gegen die Vergrößerung des Rats. Chamberlain persönlich hat sich in Paris gebunden und scheint sich heute noch mindestens teilweise für die fran­zösischen Wünsche einzusetzen. Der Generalsekretär des Völkerbunds, Sir Drummond, der gegenwärtig in London weilt, unterstützt dabei anscheinend den Außenminister. Dagegen gilt Baldwin als Gegner der Völkerbundserweiterung, während die Haltung des in Pölkerbundsdingen sehr einflußreichen Lord Robert Cecil «och nicht recht durchsichtig erscheint. Brasilien schließlich soll seinen Anspruch auf einen ständigen Ratssitz zurückgestellt haben — wohl aus den Widerspruch Argentiniens hin.

Die Lage ist also überaus verwickelt, und eine Lösung der Krise vorläufig gar nicht abzusehen. Deutschland kann angesichts dieser Verhältnisse unmöglich einfach nach Genf gehen, um dort abzuwarten, was man uns bietet. Eine vorherige Klärung durch eine ganz bestimmte Fragestellung scheint daher dringend erforderlich zu sein. Die Gegenseite aber wünscht gerade, uns wieder dahin zu bringen, daß wir auch dann nicht mehr zurück können, wenn sich alles gegen unsere Interessen entwickelt. Aus keinen Fall dürfen wir «inen Zweifel daran aufkommen lassen, daß wir zur so­fortigen Abreise von Genf entschlossen sind, sobald man das bisherige unehrliche Spiel dort fortzusetzen sucht. Was wir von Genf zu erwarten haben, das zeigt im übrigen schon die Tagesordnung der Völkerbundratssitzung. Da sollen noch schnell wichtige Beschlüsse über das Saargebiet gefaßt werden, ehe wir in der Lage find, als Ratsmitglied hieran teilzunehmen. Besteht die Absicht, uns weiter in dieser Weise vor den Kopf zu stoßen, so wird der Völker­bund eben auf die Mitgliedschaft Deutschlands verzichten müssen.

Nach Londoner Blättern hat Chamberlain nun den Stil umgedreht und selbst mit seinem Rücktritt gedroht, falls ihm das Kabinett bei den Verhandlungen in Genf nicht freie Hand lasse. Das Kabinett sei gespalten; Schatz­kanzler Churchill und Cecil seien gegen den französischen Plan, aber Chamberlain habe auch Anhänger im Kabinett.

Bern, 1. März. Wie die Blätter melden, hat der Schweizer Bundesrat in seiner Anweisung für die schwei­zerische Abordnung, die sich an der kommenden Völker- bundsversammlung beteiligt, bei Behandlung der Frage der Erweiterung des Völkerbundsrats betont, eine Ver­größerung des Rats lasse befürchten, daß die Großmächte einem solchen Rat die Entscheidung über alle wichtigen Fragen entziehen würden.

Diese Besorgnis gründet sich, wie man allgemein betont, aus die Tätigkeit des Rats, die bisher ziemlich unfruchtbar war. Der Völkerbund sei von den Großmächten umgangen »wd meist nur in den unbedeutenderen Anaelegenheiten. wie

Dienstag den 2. März Fernsprecher Nr 29 100. Zahrgan-

Ser ieW-risW Minim

In den erfreu Februartagen teilte das NeicyswirriHasts- ministerium einen Plan mit, wonach 10 Millionen Reiä>s- mart als Reichszuschuß für eine Ausfuhrversicherung aus den Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorg« bereitgestellt werden sollen. Schon damals hieß es, daß dieser Betrag für die deutsche Warenausfuhr nach Rußland nicht in Betracht komme, daß vielmehr erheblich größere besondere Mittel flüssig gemacht werden sollten, um die deutsche Ausfuhr nach Rußland zu beleben. Pläne dieser Art schwebten zweifellos bereits seit dem Sommer 1925, denn in den deutsch-russischen Verträgen vom 12. Oktober 1925, und zwar in einem dem Vertrag beigefügten Sitzungs- protokoll, findet sich der Satz, daß die Reichsregierung die mit der Ausübung des Außenhandelsmonopols betrauten Stellen der Räteregierung bei ihrem Bemühen unterstützen werde, größere Kredite in Deutschland aufzunehmen.

Dem Haushaltausschuß des Reichstags ist nun ein dies­bezüglicher Vorschlag zugegangen. Die deutschen Lieferungen nach Rußland, die durch eine Bürgschaft des Reichs und der Länder unterstützt werden sollen, sind ausgesprochene Er- schließungslieferun««n.Es handelt sich im wesent­lichen um landwirtschaftliche und industrielle Maschinen, die dazu bestimmt sind, die russische Erzeu­gung zu erhöhen. Wie der Berichterstatter, Abg. Dr. Cre - m er, auseinanüersetzte, hat man eine Zweiteilung vor- genommen. Lieferungen aus sehr weite Sicht sollen eine Kreditbürgschaft für vier Jahre, Lieferungsgeschäste von kürzerer Sicht dagegen nur eine Kreditbürgschaft für zwei Jahre erhallen, je für 150 Millionen Mart. Die Bürg­schaften des Reichs (35 v. H.) und der Länder (25 v. H.) lallen erst für den Test der Lieferungen^ selten, der nach

Abzug einer Eigenbürgschast Des Lieserainen in Hvhi SV» 20 o. H. übrig bleibt. Praktisch würde sich die Ausfall­bürgschaft von Reich und Ländern wie folgt stellen:

Eine Maschinenfabrik liefert nach Rußland eine Anzahl von Bergwerksmaschinen im Wert von einer Million Mart. Hiervon sind die ersten 200 000 ,1t die Eigenbürgschast (Risiko) der liefernden Firma. Für die restlichen 500 000 -K leisten Reich und Länder gemeinsam in Höhe von 75 v. H. Ausfallbürgschaft, also bis 800 000 Die Bürgschaft aus die 600 000 legen Reich und Länder untereinander im Verhältnis von 7:5 um. Das Reich bürgt also bei dem er. wähnten Auftrag, wenn ein vollständiger Ausfall eintritt. mit 350 000, das betreffende Land mit 250 000 -Ä.

Wenn die Erwartungen, die man vielfach in Deutschland an die Belebung der Ausfuhr nach Rußland knüpft, i» Erfüllung gehen, so wird die Bürgschaft der öffentliche» Organe nicht in Anspruch genommen. Trotzdem ist es zu billigen, daß ein Antrag angenommen wurde, wonach in de» Reichshaushaltplan der nächsten Jahre unter die Ausgabe» Deckungsbeträge für die Reichsbürgschaft ausgenom­men werden. Außer allen Bedenken gegen eine allzu starke Kapitalbeteiligung in dem antikapitalistischen Rußland ist e» als ein Wagnis zu bezeichnen, daß wir einem Lande, dessen politische Einstellung zu uns doch recht häufigem Wandel unterworfen gewesen ist, für volle vier Jahre hohe Beträge leihen. Führt die Kreditgabe an Rußland nicht z» einer Belebung des deutschen Absatzes und damit zu einer. Milderung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, so haben- wir die für das verarmte Deutschland sehr erheblichen Be­träge umsonst einer unmittelbaren Verwendung in der deutschen Wirtschaft vorenthalteu.

Grenzstreitigkeiten und Erenzreinigungen, in Anspruch ge­nommen worden- Der Völkerbund konnte schon beim Korfu­handel nicht einschreiten. Er versagte vollkommen im griechisch-türkischen und im polnisch-litauischen Streik, die beide zu kriegerischen Maßnahmen führten.

Kopenhagen. 1. März. Die dänische Regierung hat sich dem schwedischen Standpunkt angeschloffen, daß auf der nächsten Tagung des Völkerbunds am 8. März außer Deutschland keine weitere Ausdehnung des Rats vor­genommen werden solle.

Deutscher Reichstag

Berlin, 1. März.

167. Sitzung. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 3.20 Uhr.

Eine Vorlage zur Aenderung des Reichspostfinanz­gesetzes wird dem Haushaltsausschuß überwiesen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Gesamtzahl der Mitglieder des Der- waltungsrates der Reichspost von 31 auf 37 erhöht werden. Darauf wird die zweite Lesung des Haushaltsplanes für 1926 beim Reichsarbeitsministerium fortgesetzt, und zwar bei der Volkswirtschaft und Sozialpolitik im allgemeinen und beiin Arbeiterschutz.

Abg. Graßmonn (Soz.) hält am Achtstundentag fest. Die Befürchtungen, die daran geknüpft wurden, seien hin­fällig. Der Redner fordert baldige Vorlegung des Arbeits- zeltaesetzes. ^ ^ ,

Abg. Thiel (Deutsche Volksp.) bedauert, daß der deut­sche Einfluß beim internationalen Arbeitsamt so gering sei.

Abg. Rädel (Komm.) wirst dem Arbeitsamt vor, daß es gegen die proletarischen Interessen arbeite.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) fordert Zulassung Deutschen als Amtssprache beim internationalen Arbeite- amt und stärkere Vertretung Deutschlands in dessen Ver­waltung. „

Abg. Frau Sender (Soz.) bedauert die mangelhafte Durchführung der sozialen Vorschriften bei der Gewerbe- auffüht. _

Neuestes vom Tag«

Der volkskrauertag in Berlin Berlin, 1. März. Der Volkstrauertag wurde gestern in Berlin mit sieben Trauerfeiern zum Gedächtnis der Ge­fallenen des Weltkriegs begangen, und zwar im Reichstag, im Großen Schauspielhaus, im Berliner Konzerthaus, in der Hochschule für Musik, in der Stadthalle, jm Lehrer­vereinshaus und in den Kammersälen. Der Feier im Sitzungssaal des Reichstags wohnte Reichspräsident von Hindenburg an. Die Feier wurde mit Handels Trauer­marsch aus dem Oratorium „Saul", oorgetragen von einem MSserchor, eingeleitet. Hierauf sang ein Männergesang­verein „Dem Andenken der Gefallenen" von Wohlgemuth. Dann hielt der Präsident des Bolksbunds, Pfarrer Siems, die Gedenkrede.

In Stuttgart hat man es zu keiner allgemeinen Trauer­feier gebracht, dagegen wurden solche in Darmstadt, Köln und Hamburg sowie im Saorgebiet abgehalten.

Me Hilfsmaßnahmen für den Weinbau Berlin. 1. Märi. Anläßlich der Unruhen an der Molei

gibt die Reichsregierung die Maßnahmen dekanm. Sie zur Förderung des deutschen Weinbaus ergriffen worden seien. In voriger Woche seien 12 Millionen Mark aus der Meinsteuer, d. k. ein Drittel des ganzen Steuerertrags, a» die Einzelstaaten zur Weitergabe an den Weinbau über­wiesen worden. Diese Beträge werden den Bauern bis 30. Iuni 1927 zinslos gegeben, von da an müssen sie mit 2 v. H. jährlich an die Reichskasse zurückdezahlt werden. Bei den Bauern herrscht Unzufriedenheit darüber, daß diese Gelder nicht früher verteilt worden seien. Allein die Wein­bauern seien über die Verkeilung nicht einig gewesen, so z. B. über den P<an der Errichtung einer Winzerbank. — Äußer diesen 12 Millionen seien die Winzer noch fortgesetzt Im Besitz deS Re'cksdorlehens von 30 Millionen vom Iuni 1925, daS bis 31. Dezember 1926 läuft und mit 4 v. H. ver­zinst wird. Seit 1924 werde ferner vom Reich eine jährliche Unterstützung von 3 Millionen für die Bekämpfung der Schädlinge im Weinbau gewährt. Dieser Beitrag werde hauptsächlich zur Anpflanzung amerikanischer An- terreben verwendet, die gegen die Reblaus widerstands­fähig sind. — Die Amerikaner-Reben werden bekanntlich von einem aroften Teil der Weinbauern abaelehnt. da sie ein minderwertiges Erzeugnis liefern, wodurch dem deutschen Weinbau daS Todesurteil gesprochen werde.

UnikariSmuS aus Aot

Berlin, 1. März. Der Lokal-Anzeiger meldet ans Schwerin: Im Hauptausschuß des Schweriner Landtags wurde zum EtatStikel Staaksministerium mit den Stimmen der Deutschen Volksparkei und der Deutschvölkischen Frei- heitsparkei ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der die SkaatSregierung ersucht, zu prüfen, ob und gegebenen­falls welche finanziellen Ersparnisse von einem Änschluß Mecklenburgs an Preußen zu erwarten seien. Die Deutsch- nationalen stimmten gegen den Antrag.

Tariffireit in der Schuhindustrie

Berlin. 1. März. An Stelle deS auf 28. Februar ge­kündigten LohntarifS haben die Arbeitgeberverbände einen Vorschlag mit Verminderung der Soziallasten, die unerträg­lich geworden seien, aufgestellt. Die Gewerkschaften Ihrer­seits verlangen eine Lohnerhöhung. Da Verhandlungen aus­sichtslos erscheinen, hat das Reichsarbeitsministerium die Parteien zu einem Schlichtungsverfahren etngeladen.

Ans dem Parkeileben

Berlin, 1. März. Abg. l). Winkler hat den Vorsitz der Deutschnationalen Volkspartei niedergelegt.

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Der französisch« Senat nimmt -"atz Steuergesetz a» Pari-, 1. März. Nach einer sehr geschickte» Red» Briands hat der Senat daS Finanzgesetz, das Einnahme» >von etwa 514 Milliarden Franken vorsieht, mil 268 gegen 21 Stimmen angenommen. Dabei ist u. a. die Einführung eines Zahlungsstempels für geschäftliche Verkäufe aller Art vorge­sehen, der 2,4 Mlliarüen einbringen soll. Das Gesetz wir» Mun vom Finanzausschuß der Kammer beraten. Brian­billigte den Vorschlag des Senators Merlin, für die vor­eine des

... killlone»

Franken angekündigt.