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verbreitetste Zeitung im 0M.-6ezirk Nagolck »chrtMeitung, vru» u. v«lag von s. w. Saiser («arl Saiser) Nagolck
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Donnerstag den 25. Februar Fernsprecher nr ss IVO. Zahrgans
TageSiViegel
Der neue diplomatische Schrill der Reichsreqieruna bei Aen Ratsnmchken des Völkerbundes ist gestern mit dem B«. «ch des Bokfchafkers Dr. Slhamer bei Chamberlain vor- ««ftg zmn Abschluß gekommen. Wie verlautet, wird auch vr. Slhamer persönlich in Berlin Berichs erstatten.
Noch einer Meldung ans Sohlen- h«i die inkeraMerke «hemlandkommission die Filme „Volk in Not" und Bis- «mrcr^ für die befehlen Gebiets verboten.
Nach Meldungen ans Rom wird der deutsche Botschafter »aron Neurath in einigen Tagen sich nach Berlin begeben.
^ Die das „Foreign Office" Mittel«, hak König Georg die «rmude, durch welche die LocacnvverlrSge ratifiziert wer- -m. unterzeichnet Es ist beabsichtigt, den Vertrag dem- lleberelnsttmmung mit feinen Bestimmungen beim Völkerbund zu Hinkerlegen.
^Der Kmnmerausschust für Heeresfragen Hai entgegen dem Gm unterbreiteten Bericht beschlosten, das; von einer Ein- ^Anng der Reservistenklaste des Jahres 1920 in diesem Sahr abgLsehen werden soll.
Der wirtschaftliche Zusammenschluß in Mitteleuropa
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Me handelspolitische Annäherung kann sich nicht auf ein begünstigendes Zollsystem beschränken; sie wird noch wirksamer in einem freieren Personen-, Zahlungs- und Kapitaloerkehr zur Geltung kommen müssen. Die Erschwerungen des internationalen Personenverkehrs sind in keinem Teil der Welt so drückend, man könnte sagen so entwürdigend, wie im mitteleuropäischen Bereich. Der Paß- und Sichtvermerkzwang gilt noch als allgemein üblich. Die Bewegungsfreiheit der handeltreibenden und handelvermittelnden Personen ist beschnitten, die Niederlassung arbeitsuchender und gewerbeausübenLer Fremden verboten.
Die zweite Gruppe der positiven Maßnahmen für ein Wirtschaftsbündnis muß in der Organisation der Transporte bestehen. Die engherzige, kleinstaatliche Derkehrspolitik der europäischen Mitte ist im Wege grundsätzlicher Aendc- rungen im Verkehrswesen zu beseitigen. Diese könnten im Wege einer Bahngemeinschaft der Nachfolgestaaten zustande kommen, in die die einzelnen Staaten ihre internationalen Hauptlinien als Einlagen einbrächten. Aus die betriebsökonomischen, ocrkehrspolitischen und wirtschaftlichen Vorteile eines derartigen Zusammenlchlusses kann hier nicht eingegangen werden. Es ist nur zu betonen, daß im Wege einer internationalen Betriebsgesellschaft alle Vorteile eines einheitlichen Großbetriebs erzielt werden konnten, ohne daß die hoheitsrechte der einzelnen Staaten Abbruch erfahren würden.
Aehnlich steht es mit den Wasserwegen, mit der Binnenschiffahrt auf der Donau. Für alle Massenprodukte Mitteleuropas ist die Donau der natürlichste und wertvollste Verkehrsweg. Heute liegt er ganz vernachlässigt. Das Gutachten -es Verkehrsausschusses des Völkerbundes. Es meint, daß Dr Land- und Wasserbeförderung ein gemeinsames Tarif- und U ms chla gs ystem bestehen müßte. Wenn direkte Tarife für den Wasser- und Landweg erstellt würden, -hctt der betreffende Staat die Sicherheit, daß der größte Teil -er Strecke bis zur Grenze durch nationale Schiffahrtsgesellschaften bedient wird, und daß solcherart die Frachten ganz dem Staat und seinen Bürgern zufallen, heute scheinen die «reisten Eisenbahnen gegen die Interesten der Donauschiff- Hcrhrt zu arbeitet!, und sie wenden im Konkurrenzkampf sehr niedrige Tarife an, durch welche die Wassertransporte aus andere Wege geleitet werden. Die Userstaaten müßten sich -ie' Interesten des Wassertransports scharf vor Augen halten, die Schiffahrtsgesellschaften müßten auf einer gemeinsamen Tarifpolitik bestehen.
Die dritte Gruppe der notwendigen Maßnahmen hätte «me mitteleuropäische Währungsgemein- schast anzustreben. Das Wirtschastschaos in Mitteleuropa «vor auf währungspolitischem Gebiet am weitesten ausgeartet, «st»er die Entwicklung hat auf diesem Gebiet auch zuerst eingesetzt. Seit Mitte 1924 ist die Stabilisierung in den wichtigsten Teilen Mitteleuropas als verwirklicht zu betrachten. Und da im Handelsverkehr nicht so sehr die Verschiedenheit -er Währungen, als vielmehr ihre Schwankungen Schwierigkeiten verursachen, scheint man geneigt zu sein, sich mit dem vorhandenen Maß von Stabilisierung abzusinden. Wie aber im kleinen Berkehr Geschäftsverbindungen mit Kontrahenten aus anderen Staaten eher zustande kommen, wenn diese nicht mit allerlei Umrechnungen verbunden sind, und -er Kaufmann aus den Berichten des anderen Staats auf den ersten Blick Klarheit über die Preisverhältnisse gewinnt, so ist unter den wirtsckMtlichen Kleinbetrieben Mitteleuropas der erwünschte Warenaustausch nur durch Zusammenschluß m einen Großbetrieb, nur durch gleiche Währungen, die zeitraubende Umrechnungen und verlustbringende Umwechs- limgen ersparen, zu fördern. Das ergibt.zumindest die Notwendigkeit einer gemeinsamen Währungseinheit.
Um politische Reibungsflächen möglichst auszuschalten »md den wirtschaftlichen Sonderinteressen gerecht zu werden, habe ich im System der kartellierten Notenbanken eine Lösungsform vorgeschlagen, welche die Vorteile eii rr «Merksamen Währung mit der ängstlich ge-
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London, 24. Febr. Chamberlain erklärte gestern obend a einer Rede in seinem Wahlkreise Birmingham zur Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund u. a.: Die nächst« Tagung des Völkerbundsrats wird besonders wichtig sein, weil Deutschland die Zulassung zum Völkerbund verlangt. Was mich anbelangt, so hoffe ich, daß Der.ischland rm ständiger Ratssitz zugesprochen wird. Ich glaube, daß all» Rationen der Aufnahme Deutschlands günstig gesinnt sind. Aus Anlaß der Umbildung des Völkerbundsratcs, die der Eintritt Deutschlands zur Folge hat. hat sich die Frage erhoben, wie die zukünftige Zusammensetzung des Völkerbund-rotes sein soll. Ich sehe, daß nicht nur in unserem L»»de von einigen Leuten in Wort und Schrift ausgesührt wird, daß wegen des Beitritts Deutschlands auch einige andere Nationen als Gegengewicht gegen Deutschland in den Völkerbund hineingebracht werden müssen. Dies ist keine historisch-richtige Darstellung, wie die Frage sich richl.g stellt. Seit ziemlich langer Zeit sehen wir dem Augenblick entgegen, da Deutschland seinen Platz einnehmen werde. Schon bevor dies praktische Politik wurde, wurde über die Frage der Zusammensetzung des Rates debattiert. Schon früher wurde darüber gestritten, welchen Mächten ständige Sitze im Völkerbund zuerteilt werden sollten. Bon diesem oder jenem Lande wurde die Forderung gestellt, daß, wenn der Augenblick für eine Veränderung gekommen wäre, ihr Fall in Erwägung gezogen werde und sic dann zugelassen würden. Vieles, was gesagt und geschrieben worden ist, wäre nicht gesagt oder geschrieben morden, wenn die Leute sich vergegenwärtigt hätten, daß diese Frage bis zum Eintritt Deutschlands aufgeschoben wurde und natürlich erörtert werden muß, wenn irgendeine Veränderung in der Zusammensetzung des Völkerbundsrates erfolgt. Die große zur Erörterung stehende Frage war, ob, abgesehen von Deutschland, noch irgendeine Vergrößerung des Rates stattsinden
Für und Wider
Das Kölner Zentrum gegen den Volksentscheid
<wln. 24. Febr. Gestern nahm der erweiterte Ausschuß der Kölner Zentrumspartei zu der Fürstenabfindung Stellung. Es wurde eine Resolution angenommen, in der erklärt wird, daß sich
1. die Frage der Fürstenabfindung nicht für einen Volksentscheid im Sinne des kommunistischen Antrags eignet,
2. daß die entschädigungslose Enteignung, weil den sittlichen Gesetzen widersprechend, obgelehnt werden muß, daß
3. ein Schiedsgericht eingesetzt werden muß und daß
4. die Fürstenabfindung im Rahmen der allgemeinen Verarmung des deutschen Volkes erfolgen muß.
Wirlschafksforderungen der frekn Gewerkschaften
Berlin. 24. Febr. Die freien Gewerkschaften (Mg. Deutscher Gewerkschaftsbund, Allgem. freier Angestellkenbund und Allgem. Deutscher Beamtentum-) legen ihre Ansichten über die Gegenwartsaufgaben der deutschen Wirtschaftspolitik der Oeffentlichkeik nunmehr in einer Denkschrift dar. Der Sinn der Denkschrift so«, wie der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Graßmann, in einer Besprechung mit Vertretern der Presse betonte, sein, daß sie die Fraaegebieke abgrenze, über die eine Verständigung mit dem Reichsverband der Deutschen Industrie «n möglich sei. Die deutsche Sozialversicherung sei von 1,4 auf 2,7 Milliarden gestiegen. Das bedeute eine schwere Belastung des Wirtschaftslebens. Man wolle, daß Arbeitgeber und Arbeiter gemeinsam zur Linderung der Erwerbslosigkeit beitrügen. Während die Denkschrift des Reichs-
zur MkMilcmr
solle. Er wolle, so führte Chamberlain ous, nicht über irgeND» einen einzelnen Anspruch sprechen, aber er möchte einen G»s sichtsvunkt geltend machen, der zu wenig beachtet morde« sei. Der Völkerbundsrat bestehe aus 10 Mitgliedern un« mit Einschluß Deutschlands aus 11. Es gebe gute Gründe« für eine Vermehrung der Zahl der Ratsmitglieder, damiß nämlich in Fällen, wo so viel von der moralischen AutoritA ihrer Entscheidung abhänge, diese Entscheidung von der Wem als autoritativ anerkannt werden könne. Er wisse, datz einige seiner Kollegen im Unterhaus eine Entschließung angenommen haben, worin sie gegen jede Erweiterung de« Völkerbundsrates außer der durcb den Eintritt Deutschland« notwendig gewordenen protestieren mit der Begründung daß die Zulassung irgendeiner anderen Nation dem Abkommen von Locarno zuwiderlaufe. Irgendwelchen andere« Nationen das Recht streitig zu machen, daß ihr Anspruchs auch nur in Erwägung gezogen werde, sei etwas, was di« deutschen Staatsmänner zu klug seien, zu tun im Jnteress« ihres eigenen Landes in seiner neuen Stellung in der neu-^ aufgebauten Welt und seiner Beziehungen zu fremden Rationen.
In Genfer Völkerbundskreisen glaubt man, daß der Beschlußfassung des Rates über eine evtl. Erweiterung der: Ratssitze eine Aussprache der Unterzeichner der Locarno- Verträge am 8. oder 9. März in Genf oorangehen wird, dir^ wie man hasst, eine Einigung auf der Grundlage bringe« wird, daß Spanien einen ständigen Ratssitz bereits im Märtz erhalten, während Polen mit einem nichtständigen Ratssitz für den herbst vertröstet werden soll. Es darf in diesen», Zusammenhang daraus hingewiesen werden, daß im Völker» bundssekreiariat ciye Zustimmung der Reichsregierung z»
s dieser Lösung der Frage erwartet wird.
im Volksentscheid
verbands der Deutschen Industrie das MrNche Bolktsei»^ kommen mit 43—48 Milliarden angibt, kommt die Den«« schrift der freien Gewerkschaften auf 52—60 Milliarde« Aus dem Unterschied in der Schätzung des Volkseinkommen» ererbe sich der Unterschied in der Erreämuna der Steue« kästen, welche die Industrie mit 25—80 v. H., die Gewe?>^ schäften mit nur 17—22 v. H. des Volkseinkommens b»" zifferten. Auf dem Gebiete der öffentlichen Finanzwirisch a f t wird die Stellung des Staates nicht nur als Hüters der Reichsordnung, sondern darüber hinaus als Träger der sozialen Funktion betont. Dementsprechend werden die bekannten Forderungen erhoben wie ausreichende Besoldung der Beamten, angemessene Versorgung der Kriegsopfer, Offenlegung der Steuerlisten, Abbau der Umsatzsteuer, Reform des Einkommenstenerkarifs. Verwendung der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau, Steuerfreiheit der öffentlichen Betriebe. Ersparnisse am Beamkenapparak des Heeres und der Marineverwalknng. sowie Befreiung der Länder von den Fürstenabfindungen. Hoher Lohn und die achtstündige Arbe ikszeit seien die kräftigsten Antriebe zur Rationalisierung. Ein niedriger Zinsfuß sei erwünscht, dürfe jedoch nicht künstlich herbeigeführt werden, da er zu einer unbegründeten Bevorzugung einzelner Kreditnehmer führe. Die Reichsbank müsse eine planmäßige Kre- dikverteilung nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten a»- streben. Handelspolitisch wird ein Abbau der Zölle auf Rohstoffe und unentbehrliche Lebensmittel, sowie Ein- und Ausfuhrverbote gefordert. Bei den Handelsvertragsverhand- lungen sei zu beachten, daß jede Zollermäßigung im eigenste» Interesse der dentichen Wirtschaft liege.
rvcchrten Ftt-oysmwerllnltllk der einzelnen Maaten In Einklang zu bringe« vermag. Eine derart gebildete Währungs- gememschaft mit selbständigen Notenbanken in den einzelnen Berkragsländern kann auch bei gesonderten Zollgebieten zu einem festen wirtschaftlichen Zusammenschluß führen.
Man muß die Probleme eines neuen Mitteleuropas realpolitstch betrachten und mit dem Bleistift in der Hand beurteilen Ein guter Wille, ein ootimistisches Vertrauen und der Glaube an die Menschheit sind aber auch Bedingungen des Erfolgs. Denn nicht nur an den wägenden Verstand, auch an die Phantasie haben wir zu appellieren, um dt« kleinräumige Idee der vereinzelten Staaten und Völker i« die großräumige eines wirtschaftlichen Staatenbundes umzuwandeln. Für Mitteleuropa gibt es nur zweierlei: Zusammenschluß oder Verfall. Eine dritte Mög- lichteit gibt es nicht
Neuestes vom Tag«
Briand Frage der Ratsfiße Paris. 24. Febr. Der Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat heute vormittag die Erörterung über die Ratifizierung der Abkommen von Locarno fort- aeiekt. Drinnd vab eraänrende Erklärunaen über di« Um
stände, unter denen die Abkommen von "Locarno zustande gekommen sind. Er betonte besonders, daß abgesehen vo» den veröffentlichten Texten nichts weiteres diskutiert worde» sei und daß diese Texte sämtliche Frankreich durch den Versailler Vertrag zuerkannten Rechte unberührt ließen. Eine- Frage zu dem Eintritt Polens in den Völkerbunds rat beantwortete Briand wie folgt: Die Polemike» über die Erweiterung des Völkerbundrats sind unangebracht- Di,- Unterhändler von Locarno haben sich mit dieser Angelegenheit überhaupt nicht beschäftigt. Es ist aber mehrere Male vor Locarno davon die Rede gewesen. Die Rationen^, die an der Angelegenheit interessiert sind, haben einfach die durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gebotene Gelegenheit benutzt, um eine Erweiterung des Bölkerbuud- rats zu fordern. Das ist wohl ihr Recht nach den Statuten der Völkerbunds. Wenn man die dazu berechtigten Natio- nc: frei und objektiv das Problem diskutieren ließe, würden sie es sicherlich lösen. In dieser Angelegenheit ist der Völker- bund der einzige und der beste Richter- Ich habe volles Vertrauen, daß er das Statut in Uebereinstimmung mit den großen Interessen, die ihm anvertrout sind, interpretieren, und auch diesmal mit vollkommener Unabhängigkeit sich aussprechen wird, ohne auf Druckversuche Rücksicht zu n^d men. — Der Bericht wurde schließlich gegen drei Stimmen von der Demokratisch - Republikanischen Bereinigung und einer Stimme von der Demokratisch-Radikalen Linken cm-