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herzlicher Liebe im Hinscheiden chwiegervaters,

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«sr» Wegen be­sonderer Um stände nicht Freitag, son­dern heute vollzählige ngstunde präzis V,S c „Traube". " V.8 Uhr

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öegrünäet 1326

Tages s Pr ege!

Dm, Reichskabinetk Hai die vom Reichssinaazminifter vor- gcschlaczencn Sparmußnahmen beraten, die sehr weit gehen sollen: doch soll nach Berliner Blättern em Abbau von Steuern nur in sehr mäßigem Umfang vorgesehen sein.

Der Londoner Daily Telegraph meldet, die deutsche Reichsregierung werde sich mit den Forderungen der Ver­bündeten bezüglich des deutschen Luftfahrkwesens zufrieden geben, daß deutsche Flugzeuge über eine gewisse Anzahl von Pferdestärken hinaus verboten bleiben, daß Kampfeindecker nicht gebaut und daß Mitglieder der Reichswehr nicht als Flieger ausgebildet werden dürfen.

Auf den griechischen Ministerpräsidenlendikkator Pan- gatos und andere Persönlichkeiten soll ein Anschlag vor­bereitet worden sein. Drei Kommunisten wurden in Athen verhaftet.

Zn Lissabon machten 200 Radikale unter Führung eines Obersten namens Esieves wieder einmal einen Putsch und schossen einige Granaten in die Stadt. Die Gesellschaft wurde in kurzer Zeit überwältigt und ins Gefängnis gebracht.

Einer Meldung aus Peking zufolge soll der chinesische General Fengyuhsiang beabsichkigen, von Moskau nach Deutschland weilerzureisen.

Klagen gegen die Reichsbahn- GeseUschast

Kritik im Reichstagsausschuh

Berlin, 4. Febr. Bei der Beratung des Kapitels Reichsbahn im Haushaltausschuß des Reichstags er­klärte der Berichterstatter Abg. Dr. Qua atz (Deutschnatl.), «s sei notwendig, daß der Einfluß des Reichs auf die Reichsbahnverwaltung genügend gesichert werde. Wichtig sei auch, daß die Rechnungsab­schlüsse der Reichsbahn durch Reichsbehörden nachgeprüft werden. Das leichtsinnige Verhalten der deutschen Unter­händler beim Londoner Abkommen (Dawesvertrag) räche sich auch darin, daß Las Reich die Kosten der Aus- kunftserteilung seitens der Reichsbahngesellschaft selbst tragen müsse- Die Finanz- und Personalpolitik der Reichs­bahngesellschaft verdiene schärfste Kritik. Der Gesellschaft feien aus deutschen Steuermitteln bereits 144 Millionen übergeben worden. Sic zahle ihren Direktoren das Doppelte der bei der Reichsverwaltung üblichen Gehälter. Dabei werden Repräsentationsausgaben in unerhörter Höhe ge­macht, in schreiendem Mißverhältnis zu der sonstigen Personalpolitik. Die Gesellschaft übe eine Art Schreckens­herrschaft aus, indem sie ihren Beamten verwehre, sich mit Bittschriften an den Reichstag zu wenden. Man müsse sich überlegen, ob gegen die betreffenden Reichsbahnbeamten nicht ein dienstliches Strafverfahren eingeleitet werden solle. Das fremdartige System sei durchaus verfehlt und zerstöre Korpsgeist und Kameradschaft. Die Reichsbahn bevorzuge auch grundsätzlich ausländische Waren. Die deutschen Tarife fiir Kohlen und Erze, die die Grundlage für die Preisbildung für alle Waren bilden, stehen etwa 40 v. H. über der Borkriegshöhe. Dadurch werde die deutsche Aus­fuhr mit einer vernichtenden Hypothek vorbelastet. Dabei haben sich die Leistungen der -Reichsbahn nicht gesteigert. Die Reichsbahngesellschaft müsse sich dem Schiedsspruch beugen, auch wenn er ihr nicht behage: denn noch herrsche tn Deutschland das Reich. Es seien genauere rechnerische Ausstellungen darüber zu verlangen, wie weit die Reichs­bahngesellschaft die ihr auferlegten Daweslasten tragen könne.

Mitberichterstatter Abg. Schütz (Komm.) meinte, die Gesellschaft betrachte sich offenbar als unabhängig von der deutschen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesetzgebung. Während der Schiedsspruch für das Personal abgelehnt wurde, gab die Gesellschaft ibren leitenden Beamten Weih­nachtsgratifikationen, deren Höhe nach der Anweisung in einem Rundschreiben geheimgchaltcn werden solle.

Reichsverkehrsminister Dr- Kr ohne erwiderte, das Ministerium habe in allen wirtschaftlichen und sozialpoli­tischen Fragen nie unterlassen, auf die Reichsbahngesellschaft unmittelbar einzuwirken. Wenn es dabei nicht weiterkam, so lao das an der unzureichenden Handhabe, die das Reichsbahn gesetz der Reichsregierung gibt. So hat die Reichsbahnverwaltung die Anregung des Ministe­riums abgelehnt, zur Deckung der bei Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen 20 Millionen entspre­chende Abstriche von den 28 Millionen zu machen, die für die Leistungszulagen in den Voranschlag ein­gestellt worden sind. Es wäre natürlich nicht zu ertragen, wenn der größte Unternehmer Deutschlands einfach aus der deutschen sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Gesetzgebung losgelöst wäre. In der Tarifpolitik erkläre sich die günstige Behandlung der Durchfuhrtransporte zum Teil aus dem Baluta-'Dumping, unter dem Deutschland jetzt leide. Von Geldüberfluß könne man bei der Reichsbahn nicht reden. Die notwendigen Abschreibungen hätten bis­her nicht gemacht werden können.

Von einem Vertreter der Reichsfinanzverwal- tuna wurde mitgeteilt, daß das Reich zu den bisherigen 500 Millionen weitere 124 Millionen Vorzugsaktien gegen

Freitag den 5. Februar

Fernsprecher Nr. 29

100. Jahrgang

Deutschlands Eintritt in den Völkerbund

Der Auswärtige Ausschuß ermächtigt die Reichsregierung zur Anmeldung zum Völkerbund

Berlin, 4. Febr- Der gestrigen Sitzung des Reichs­tagsausschusses für Auswärtiges, in der über die Anträge zum Eintritt in den Völkerbund ent­schieden wurde, wohnte Las ganze Reichskabinett an. Dr. Stresemann legte die Stellung der Reichsregierung zu der Frage dar. Nach langer erregter Aussprache wurde mit 18 gegen 8 Stimmen ein Antrag angenommen, der Aus­schuß erhebe keine Bedenken dagegen, daß die Reichsregie­rung von der durch Gesetz vom 28. November 1925 erteilten Ermächtigung zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Gebrauch mache. Ueber die sonstigen Anträge, die den Ein­tritt ablehnen oder an Bedingungen knüpfen, geht der Aus­schuß zur Tagesordnung über.

Wie die Blätter berichten, wünschten im Ausschuß einige Parteien, daß die Regierung die Anmeldung noch in dieser Woche nach Gens abgehen lasse. Von anderer Seite wurde verlangt, daß vor der Anmeldung wenigstens die Stärke der Besatzung im Rheinland geklärt und ein bestimmter Zeit­punkt für die Abrüstungsvorkonferenz bekannt sein müsse. Man alaubt. daß die Reicksregierung die Anmeldung ohne

eine Anleihe in den Reichsbesitz übernommen habe. Tstn übrigen sei die Reichsregierung darauf bedacht, daß ihr Einfluß aus die Reichsbahnverwaliung durch Beschickung des Terwaltungsrate nicht durch Vergebung von Vorzugs­aktien in fremde Hände vermindert werde. Ueber das Bilanz-Prüsungsrecht des Reichs sei eine Verständigung mit der Gesellschaft nicht erzielt worden.

In der lebhaften Aussprach« wurde die Tätigkeit des Rcicksvrrkehrsmlnisteriums anerkannt. Es habe sich jetzt herausgefteür. daß die unglaublichen Bestimmungen des Reichsbahngesetzes nicht von den Ausländern, sondern von den deutschen Vertretern in das Gesetz hinein- gearbeiket worden seien. Auch gegen die Betriebsführung der Reichsbahngesellschaft wurden Angriffe gerichtet. Ver­wahrung wurde schließlich von allen Rednern dagegen ein­

gelegt, daß di« Reichsbahnverwaltung den vom Arbeits­minister für verbindlich erklärten Schiedsspruch nicht durch­führen wolle.

Die Besprechung im Arbeitsministerium

Im Reichsarbeitsministerium fand gleichzeitig eine Be­sprechung mit Vertretern der Eisenbahner-Gewerkschaften statt. Der Vertreter des Ministeriums betonte, daß der Reichs­bahngesellschaft eine Ausnahmestellung gegenüber den Reichs­gesetzen nicht zugestanden werden könne. Das Reichsbahn- ichiedsgrricht sei in der vorliegenden Streitfrage nicht zu­ständig. Die Rechtslage sei nach Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs die gleiche wie jedem privaten Arbeit­geber gegenüber.

Die Vertreter der Gesellschaften stellten fest, daß diese Ausführungen mit ihren eigenen Anschauungen üdercin- ltimmen. Nach der Berechnung der Gewerkschaften würde die Lohnerhöhung des Schiedsspruchs nur eine Mehrausgabe von 11,8 Millionen (nicht 20 M.) im Jahr ausmachen. Die Gewerkschaften werden gemeinsam eine Klage gegen die Reichsbahngesellschaft aufsetzen.

Der Rechenschaftsbericht der Reichspost

Die Deutsche Reichspost versendet einen Bericht über den letzten Monat des abgelaufenen Jahrs und legt gleichzeitig Rechenschaft über das ganze Jahr 1925 ab. Sie macht zu­nächst Mitteilung von der Gründung derVersorgungs- an stabt, die am 1. April 1926 ins Leben treten und den Angestellten und Arbeitern der Reichspost bzw. deren Hinter­bliebenen zu den Ruhegeldern, den Invaliden- und Hinter­bliebenenrenten Zuschüsse zahlen soll. Ganz ähnlich wie bei der Reichsbahn hat auch die Reichspost unter den allgemei­nen Wirtschaftsschwierigkeiten zu leiden gehabt- Insbeson­dere hat der Brief-, Paket- und Wertverkehr im Dezember nicht die mit dem Weihnachtsgeschäft sonst verbun­dene Steigerung gebracht. Der Briefoerkehr im Dezember Hai gegenüber dem Verkehr im November nur um 3,4 v. H- zugenommen. Im Versand von zollpflichtigen Gegenständen in Briefen, sowie im Austausch von Drucksachen und Paketen mir andern Ländern sind Erleichterungen durchgesetzt worden.

Besonderes Interesse beanspruchen die Angaben über die Entwicklung des Postscheckwesens. Im Jahr 1925 hat sich die Zahl der Postscheckkonten von 809 000 (Ende 1924) auf 857 000 (Ende 1925) gehoben. Der Jahresumsatz ist von 79 auf 111 Milliarden Mark, die Zahl der Buchun­gen von 408 auf 526 Millionen gestiegen. Trotz der ver­mehrten Zahl der Postscheckkonten, der einzelnen Buchun­gen, sowie auch der umgesetzten Milliarden, haben die Gut­haben der Postscheckkunden im Jahresdurchschnitt 1925 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 1924 einen Rückgang erfahren, nämlich von 575 auf 572 Millionen. Der Bericht stellt in Aussicht, daß der Ueberweisungsverkehr mit dem Ausland, der bisher mit Danzig, Oesterreich, Ungarn, der Schweiz, Dänemark und Luxenrburg bestand, demnächst arick au? die Niederlande ausqedebnt werden wird.

vorherige Klärung der noch schwebenden Fragen und Rück­wirkungen vornehmen, in dem Schreiben jedoch einige der in Locarno besprochenen Angelegenheiten berühren werde.

Konferenz der Ministerpräsidenten Berlin, 11. Febr. Nach der Ermächtigung der Aeichs- regierung durch den Reichstagsausschuß wird am nächsten Samstag eine Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten zusammentreten, der von der Reichsregierung das bisherige Ergebnis vorgelegl wird. Eine Kabinetkssihung unter Vorsitz des Reichspräsidenten wird sodann den Wortlaut des An­trags auf Aufnahme in dem Völkerbund festsehen.

Zmn Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Paris, 4. Febr. Havas meldet aus Genf, wenn der An­trag Deutschlands auf Zulassung zum Völkerbund in Genf Ende dieser oder Anfang nächster Woche einireffe, werde ßer Völkerbundsrak kommende Woche in Genf eine kurze Sitzung abhalten und den Zeitpunkt der Zusammenkunft der außerordentlichen Vollversammlung festsetzen, die den Ein­tritt Deutschlands zu prüfen hätte. Diese Vollversammlung würde gegen den 8. oder 10. März mit der außerordentlichen Tagung des Völkerbundsrats Zusammentreffen.

Der T e'le g r a m m v e r k e h r ist in den letzten Monate» 1925 ziemlich unverändert geblieben. Der Bericht erwähnt die Inbetriebnahme des Fernkabels von Berlin nach de« Rheinland.

Zum Fern jprech wesen weist der Bericht darauß hin, daß der Zugang an Hauptanschlüssen während der letz­ten Monate 1925 unverändert groß geblieben ist. Ein Ab­bau der im Vergleich zum Ausland recht hohen Fernsprech­gebühren ist danach vorläufig nicht zu erwarten. Im gan­zen Jahr 1925 ist die Zahl der Hauptanschlüsse um 11 o. H. gestiegen. Von November zu Dezember hat der Funken­telegrammverkehr mit dem Ausland sehr erheblich, nämlich- um 19 v. H. zugenommen, was allerdings zum Teil aus die Störungen des Drahtverkehrs durch Unwetter zurückzuführe» sein dürfte. Erwähnt sei, daß die Zahl der Teilnehmer am Unterhaltungsrundsunk zurzeit mehr als einq Million beträgt, und daß der Zugang im Dezember 192h annähernd 55 500 Teilnehmer ausmachte.

Das bei der Reichspost beschäftigte Personal beließ sich auf rund 324 000 Köpfe, von dielen waren 252 000 Be­amte im Hauptamt. Von den 41 000 vollbeschäftigten An­gestellten und Arbeitern waren drei Viertel Telegraphen»? arbeiter, der Rest von etwa 31000 Personen waren Ver­treter für Kranke und Beurlaubte, sowie Aushelfer. Die Finanzlage der Reichspost war Ende 1925 nach de» Morten des Berichts „außerordentlich gespannt". An Ein­nahmen standen im Dezember 1925 rund 146 Millionea Mark zur Verfügung, die Ausgaben beliefen sich aus. 163 Millionen. Der Bericht erklärt die Aussicht darauf, daß? der Fehlbetrag von 17 Millionen bis zum Ende des laufen­den Berichtsjahrs (31. März 1926) getilgt werden könne» für gering. Die tatsächlichen Einnahmen sind hinter dem Voranschlag um etwa IS Millionen Mark .zurückgeblieben. Eine Andeutung daraus, daß eine Erhöhung der Tarife und Ge ähren erforderlich werden könnte, ist in dem Bericht nicht anthalten.

Deutscher Reichstag

Sperrgesetz — MMSrgerichte

Berlin, 4. Februar

153. Sitzung. Der Reichstag nahm gestern noch in 3. Lesung das Gesetz zur Vereinfachung des Militärstraf. rc> i mit 167 gegen 137 Stimmen an, nachdem der Reichs- w r.i'-inist-r sich dagegen ausgesprochen hatte, daß Heeres- ungehörige, d>« zmn Duell fordern, entlassen werden §vl'-n. Dies würde eine Ausnahmestrafe sein, die das bür­gerliche Gesetz nicht kenne. Der soz. Antrag, die Todesstrafe rin Mlttärftrafrecht abzuschafsen, wurde abgelchm.

Aus der heurigen Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Sperrgesetzeszur Fürstenabfin- düng. Nach An. 1 des Gesetzes sind alle Rechtsstreitig- keitcn, die zwischen den Ländern und den Mitgliedern der ehemals regierenden Fürstenhäuser über die oermögens- eechtlichen Auseinandersetzung anhängig sind, aus Antra» emcr Partei dis zum Inkrafttreten einer reichsgefetzlichen Regelung (Gesetz oder Volksentscheid) auszusetzen. Arreste und einstweilige Verfügungen sollen hierdurch nicht berührt werden. Nach Art. 2 tritt dieses Gesetz mit d;m Tag des Verkündigung in Kraft und mit dem 30. Juni 1926 außer Kraft.

Das Gesetz wird in 2. und 3. Lesung mit Zweidrittel­mehrheit angenommen, gegen die Stimmen der Deuisch- nationasen und Völkischen.

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzennvurss über Mili­tärgerichte und militäigerichtliche Ver­fahren.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) sieht in der Vorlage einen Vorstoß der Regierung gegen die Errungenschaften der Re­volution.

Abg. Dr. Korsch (Komm.) lehnt die Vortage al, iächer. lick a b.