7. Januar 1926

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Nr. 22

Segrünäet 1826

Donnerstag den 28. Januar 1S26

Fernsprecher Nr. 29

100. Jahrgang

TagessPiGgeL

Das gefährliche Oesterreich

Für die Rheinlandreise des Reichspräsidenten ist noch kein Zeitpunkt festgesetzt. — Es ist noch nicht abzusehen, wann die Kölner Zone von den Franzosen uud Belgiern geräumt sein wird.

Die französische Regierung lehnt die Verminderung der Besatzung im Rheinland ab.

Auf seiner Rückreise von Italien ist Ehamberlain in Paris eingetroffen.

Der kardinalstaatssekretär Gaspari soll demnächst durch den päpsllichea Nuntius in Paris, kardinal Lorretli, ersitzt werden.

Das Pariser «Journal des Debakts" schreibt, nach neuen Schätzungen verfüge Abd et Krim in Marokko immer »och über etwa 80 000 erprobte Krieger. Aus dem neutralen Tangergebiet erhalte er wöchentlich 800 bis 1000 Mauliicr- ladungen Hilfsmaksrial, auch die Küste sei noch frei.

Anker den Kurden soll ein neuer Aufstand ausgebrochen fein. In einem Gefecht bei Dikkis sollen nach einer Hrwas- metdung 250 soin.

Zwangsenleignung von deutschem Besitz in Polen

Der »Dziennik Ustaw" vom 9. Jamrar d. I., das Blatt der polnischen Regierung, veröffentlicht eine Ministercats- verordnung über die zwangsweise Austeilung von 50 000 Hektar Land, wovon auf dos ehemalige Westpreußen hetzt polnisch: Pomorze, deutsch: Pommerellen) 7300 Hektar and auf die Wojewodschaft Posen 4450 Hektar entfallen. Die rein polinschen Wojewodschaften kommen dagegen sehr glimpflich davon. So werden z. B. in der Wojewodschaft Warschau nur 1200 Hektar Land enteignet. Dagegen sind die in den von Weißrussen und Ukrainern bewohnten Ost- Wojewodschaften oorzunehmenden Enteignungen auch ziem- Sch groß, weil man hier die polnische Kolonisation fördern will. Am schwersten jedoch wird aber die Wojewodschaft Pommerellen von dem Zwvngsgesetz betroffen, die die Ärmste Provinz Polens ist, wo aber die der Zwangsenteig- »ung verfallende Fläche am größten ist. Da in den Pro­vinzen Pommerellen und Posen hauptsächlich deutscher Besitz enteignet wird, kommt diedeutschfeindlicheAbsicht des vom Sejm endgültig am 28. Dezember v. I. verab­schiedete Gesetz ganz kraß zum Vorschein. Die Veröffent­lichung über die zwangsweise Enteignung des Bodens hat darum auch in den Kreisen der deutschen Minderheit große Erregung hervorgerufen. Und doch ist man eigentlich ge­radezu sprachlos ob der Verblendung, mit der hier gegen das Wohl das Staats gesündigt wird.

Derjenige, dessen Land zwangsweise enteignet wird, hol keine Aussichten mehr, das Land freiwillig zu verkaufen. Es werden sich keine Käufer finden, da jeder Kauflustige glauben wird, daß der Preis für den Boden später gedrückt «erden wird. Außerdem wird man dann den Boden zum größten Teil gegen Landespfandbriefe abgeben müssen, das Bargek» wird nur einen ganz geringen Teil der Kaufsumme ausmachen. Die zwangsweise Aufteilung ist, wie gesagt, besonders in der Wojewodschaft Pommerellen so groß, weil man um die politische Zukunft der Provinz sehr besorgt ist. Man befürchtet, daß Deutschland nach seinem Eintritt in den Völkerbund und in den Bölkerbundsrat nicht ruhen werde, den Vö-kerbund für eine Aenderung der O st grenzen Deutschlands zu gewinnen. Bor allem werde Deutschland, glaubt man in den polnischen politischen Kreisen, eine direkte Verbindung zwischen Ostpreußen und dem Reich fordern, also die Rückgabe bedeutender Teile von Pomme- rellen verlangen. Man verhehlt sich nicht, daß sich die Mei­nung über DeutWand im Jahr 1925 besonders unter dem Einfluß Englands zum Schaden Frankreichs und Polens außerordentlich geändert habe. Und man befürchtet heimlich doch, daß Deutschland bezüglich der Wojewodschaft Pomme­rellen Erfolge haben könnte. Und um den deutschen Be­strebungen entgegenwirken zu können, will man jetzt den Korridor um jeden Preis schnell polonisieren. Auf die ent- eigneten deutschen Güter sollen polnische Ansiedler kommen. Im Fall einer Volkszählung würde das polnische Element durch die Kolonisierung viele polnische Stimmen ge­winnen.

Die Zwcmgsenteignung in Polen wird im Ausland, be­sonders in jenen Ländern, von denen Polen eine Anleihe zu erlangen sucht, den schlechtesten Eindruck machen. Die Zwangsenleignung ist übrigens vollkommen überflüssig, wie überhaupt das ganze Agrargesetz, da der polnische Staat wegen der schweren finanziellen und wirtschaftlichen Lag« nicht imstande ist, das für di« Enteignung notwendige Kcwital W schaffen. Zur Aufteilung gehört Geld und nochmals Gell». Das Ausland wird Polen aber dafür kein Geld leihen. Das Gesetz muß sich also in einigen Icchren als vollkommen über­flüssig erweisen, und man muß es mit Schande fallen lassen. Vorerst aber will man krampfhaft die Beschleunigung der Aufteilung deutscher Güter im ehemals preußischen Teil, gebiet durchdrücken. Das ist auch der Haupt,zweck des deutsch­feindlichen Gesetzes. Es sollen allmählich etwa wei­tere 40 000 deutsche Familien von ihrem er­erbten Boden gedrängt und an ihrer Stelle pol­nisch? Familien cmgesiedelt werden.

Men. 27. Jan. Die Gesandten von Em.aud, Frankreich, Italien und Japan beschwerten sich beim Bundeskanzler, daß dis „Abrüstungsfordsrungcn" immer noch nicht voll er­füllt seien. Es seien in verschiedenen Fabriken noch etwa 3000 Maschinen vorhanden, mit denen im Krieg Kriegs­gerät hergestellt worden sei. Diese Maschinen stellen zwar jetzt nur Friedenswaren her, aber auch dies sei verboten. Die Maschinen müßten vernichtet werden. Bundeskanzler Ramck erklärte, er werde sich an den Pariser Botschafterrat wenden. — Wieder ein handgreiflicher Beweis, daß der Ab­rüstungsschwinde! lediglich den Zweck hat, den Wettbewerb der österreichischen und deutschen Industrie zu vernichten.

Der amerikanische Senat und der Weltgerichlshof ' Washington, 27. Jan. Der Senat hat fast einstimmig die Vorbehalte angenommen, unter denen nur der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Weltgerichtshof nach, einem Antrag des Senators Swanson erfolgen Lars; die Vor­behalte erklären, daß die Bereinigten Staaten mit dem Bei­tritt keinerlei Bindung gegenüber dem Völkerbund aner­kennen: bei der Wahl der Rechter bedingen sich die V- St.

Berlin, 27. Januar.

149. Sitzung. Am Regierungstijch Reichskanzler Dr. Luther und die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min.

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Er­klärung der Reichsregierung. Verbunden damit wird der deutschnationale Antrag über die Vorbedingungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Mit zur Ver­handlung stehen die drei Mißtrauensanträge der Deutschnationalen, der Völkischen und der K o m m u n i st e n.

Abg. Fehrenbach (Z.), der im Namen der Regie­rungsparteien spricht, weist darauf hin, daß die in der jetzi­gen Reichsregierung zusammengeschlossenen Parteien der Mitte sich der Größe der Verantwortung bewußt sind, die sie mit dem Eintritt in die Regierung übernommen haben. Diese Parteien werden die Richtlinien unterstützen, die der Reichskanzler für die Außenpolitik und die Innenpolitik entwickelt habe. Er hoffe, daß die Verhandlungen über die Herabsetzung der Besatzung in der 2. und 3. Rheinlandzone bald zum Ziel führen. Wirtschaftlich sei Deutschland an­gewiesen auf eine Steigerung seiner Ausfuhr, um fähig zu sein zur Leistung der ihm auferlegten Zahlungen. Die Stärkung der wirtschaftlichen Kräfte des Mittelstands sei notwendig. In dieser Richtung sei die angekündigte Herab­setzung der Steuerlasten zu begrüßen. Der erste Schritt müsse hier bei der Umsatzsteuer getan werden. Die an­gekündigten Erleichterungen auf dem Gebiet der Sozial­politik werden von den Regierungsparteien unterstützt werden. Die Zusammenfassung der verschiedenen Schutz­bestimmungen zu einem einheitlichen Arbeiterschutzgesetz sei notwendig, ebenso die baldige Verabschiedung eines Ar­beitszeitgesetzes. Der Redner schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß sich in der Arbeit für das Regierungspro­gramm über den Kreis der Regierungsparteien hinaus alle staatsbejahenden Elemente zusammenfassen möchten. lBei- fall in der Mitte.)

Abg. Müller-Franken (Soz.) bedauert, daß auch die Erklärungen des Abg. Fehrenbach keine Antwort ge­geben hätten aus die vielen Fragen, die die Rede des Reichs­kanzlers offen gelassen habe. Wenn Dr. Luther für seine Minderheitsregierung die Unterstützung anderer Parteien suche, dann hätte er ein genaueres Programm vortragen müssen. Das Kanzlcrprogramm sei außerordentlich in­haltlos. Das Mißtrauen der Sozialdemokratie gegen Herrn Luther sei durchaus gerechtfertigt. In der Außenpolitik sei Deutschland an die Locarno- Politik gebunden. Ein Zurück gebe es da nicht. Der Kanzler hätte offen erklären müssen, daß der Eintritt in den Völkerbund keinen weiteren Aufschub mehr vertrage. Seine Fraktion habe am Dienstag für die Be­sprechung des deutschnationalen Antrags gestimmt, weil Klarheit geschaffen werden müsse, daß der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund nicht an alle möglichen Bedingun­gen geknüpft werden dürfe. Der Redner sagt der Regierung Unterstützung zu. wenn sie bereit sei, in der Außenpolitik entschlossen den Weg von Locarno fortzusetzen. (Hört, bört!) Bei der Frage der^Fü rste n a b f i n d u n g spricht Abg. Müller unter dem Beifall der Linken und unter dem Wider­spruch der Rechten von „Erpressertaktik und einem SU feldzug der Fürstenhäuser". Der Redner fordert Zurück­ziehung des Schulgesetzentwurfs und schleu­nige Notstandsmaßnahmen für Erwerbs­lose und Kurzarbeiter. Der neue Reichswirtschafts­minister biete wenig Garantie für die Einhaltung der im Programm gezogenen Richtlinien, die die Sozialdemokratie unterstützen könnte. Die neue Regierung könne vor dem In- und Ausland nur bestehen, wenn sie Farbe bekenne. Deshalb, Herr Reichskanzler, heraus mit der Sprache!

Abg. Graf Westarp (Dntl.), lehnt die Illusions- politik der Reichsregierung hinsichtlich des Völkerbunds ab. Die Deutlcknationalen batten nie

Stimmrecht aus; die Beitragskosten der V. St. destlmmr nicht der Weltgerichtshof, sondern das Abgeordnetenhaus in Washington: die V. St. behalten sich das Recht vor, jederzeit aus dem Weltgerichtshof auszutreten, Lessen Satzungen, ohne Zustimmung der V- St. nicht abgeändert werden dur fen; die Gutachten des Gerichtshofs müssen öffentlich erstattet werden, und es darf kein Gutachten ohne Zustimmung der V. St. in einem Streit abgegeben werden, an dem Ame­rika beteiligt ist. Ein gleichfalls angenommener Zusatz antrag besagi, das; die Unterschrift der V. St. dem Gerichts- hofpratokoll erst dann beigefügt werden soll, wenn die Mit­gliedstaaten -die amerikanischen Vorbehalte angenommen Habei'.- Eine Anrufung des Weltgerichtshofs zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und irgend einem anderen Staat darf nur bei Zustimmung hier­zu durch allgemeine oder Sonderverträge zwischen den strei­tenden Parteien erfolgen. Der Beitritt zum eschiedsaerichts- hof dürfe nicht so ausgelegt werden, als bedeute er eine Ab­kehr der Vereinigten Staaten von ihrer überlieferten Po­litik gegen die Teilnahme an Bündnissen oder ein Aufgeben ihrer Haltung gegenüber den rein amerikanischen Frage»

einen Zweifel daran gelassen, daß sie diese DSkkerbunds- politik nicht mitmachen können. Die Regierung habe jetzt noch freie Hand und könne immer noch dem Völkerbund fern bleiben. Jedenfalls müssen vor einem Eintritt in den Völ­kerbund bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Das gilt besonders von der Besatzunassrage. Alle Parteien sind darin einig, daß die bisherige Verminderung der Besatzung absolut unzureichend ist. Klarheit muß auch ge­schaffen werden über die Auslegung des Locarno- Vertrags. Im Gegensatz zu der richtigen deutschen Aus­legung meint die Gegenseite noch immer, der Pakt bedeute den ewigen Verzicht Deutschlands auf Elsaß­lothringen. Vor einem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund müsse die deutsche Auslegung anerkannt wer­den. Ferner müsse gefordert werden eine Neuregelung des Verfahrens bei Völkerbundsexekutionen, die Zurück­nahme der Kriegsschuldlüge und der kolonia­len Schuldlüge, Garantien für den Schutz deutscher Minderheiten im Ausland, vollständige Beseikigung der Militärkontrolle, Aufhebung der im Luftfahrwesen über Deutschland verhängten Beschränkungen. Auf der Ab- : rüstungskonserenz sollte der deutsche Vertreter die un­gerechte Ausnahmebehandlung kennzeichnen, die Deutsch­land durch den Versailler Vertrag zuteil wird (Beifall rechts). Bei Annahme des deutschnationalen Antrags würde das Mißtrauen gegen die Regierung fortfallen. Der Redner lehnt die Politik des Außenministers Dr. St resemann ab. Es sei überhaupt bedenklich, wenn ein Parteivorsitzender zu- : gleich Außenminister sei. Die E r f ü l l u n g s p o l i t i k, die unter dem Einfluß der Sozialdemokratie betrieben wurde, habe Deutschland immer mehr ins Elend gebracht. Der Redner bemängelt die Zusammensetzung des Reichs- i kabinetts, das eine nach links eingestellte Parteiregierung sei. Herr Marx sorge dafür, daß die Fäden zu den So­zialdemokraten nicht abgerissen werden. Er sei wie Herr Dr. Külz ein ausgesprochener Reichsbannermann. Der Redner fordert die Aufhebung des Republik- icbutzgesetzes und warnt vor einer parlamentarischen ' Kabinettsjustiz in der Frage der Fürstenabfindung '

Der Redner spießt mit der Erklärung, daß fciire Pole­mik vor allem dem unheilvollen Einfluß der Sozialdemokratie in dem neuen Kabinett gefte. (Lebhafter Beifall rechts).

Ganz unerwartet nimmt darauf sofort Reichskanzler Dr. Luther das Wort. In großer Erregung erwidert er, es treffe durchaus zu, daß noch manche Fragen offen > seien. Das liege eben an der schwierigen Sage der Regie- i rung. Die Regierung der Mitte habe sich .zusaminengefun- den, weil eine Mehrheitsregierung nicht zustande kam. Ir­gendwie müsse Deutschland schließlich doch regiert werden. > (Lachen rechts). Es sei sehr billig, hier zu lachen, ober den Männern der Regierung sei wirklich nicht zum Lachen zu- . mute. Wie solle die Regierung denn anders aussehen? Wenn i die Sozialdemokraten Klarheit verlangten, so hätten sie doch i selbst die beste Gelegenheit gehabt, diese Klarheit zu schaffen, i indem sie eine Regierung der großen Koalition ermöglichten. . Es sei unmöglich, daß die Regierung in dieser schweren Zeit i etwa die Arbeit übernehme auf der Hintertreppe abge- ' lehnter Mißtrauensvoten. Ich muß im Reichstag die ord- nungsmaßige Stütze hinter mir haben. Der Reichskanzler wiederholt die Erklärung, daß das Reichskabinett auf eine positive Vertrauenskundgebung nicht verzichten könne. Auf: die Einzelfragen aus den Ausführungen des Grasen We­starp könne er jetzt nicht einvehen.

Neuestes vom Tages

Die dürftige Regierungserklärung Verkiu, 27. Jan. Di« Regierungserklärung, die der c Reichskanzler im Reichstag abgab, wird von den Blätter» fast allgemein als dürftig und wenig besagend, mindestens als sehr vorsichtig bezeichnet. Es wird zugegeben, daß die ^ Regierung in ihrer Lase ein ausgeprägtes Programm nickst

Deutscher Reichstag

Die Aussprache zur Regierungserklärung.