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verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Hans Scheel» Druck und Verlag der A. Oelschläger'schen

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Nr. 81

wiontag, den 7. April 1930

Jahrgang 103

Das Finanzprogramm der Reichsregierung

Ein Noistock für die Arbeitslosenversicherung aus Mitteln der Fndustriebelastung Bayerischer Einspruch gegen die Biersteuererhöhung

TU Berlin, 7. April. Im Steuerausschuß des Reichstags wurde am Samstag die allgemeine Aussprache über die Dek- kungsvorlage fortgesetzt. Die Regierungsparteien haben in­zwischen die vereinbarten Aenderungen beim Tabak- und Zuckersteuergesetz als Initiativantrag eingebracht.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer teilte mit, daß daS Kabinett die Vorlage« über de« Finanzausgleich «nd die Ncichssinanzreform verabschiedet hat. Um kei«e Weitere Zeit z« verlieren, hat die Negierung bei der Ar» beitslosenvcrsicherung von einer Doppclvorlage abgesehen. Die Vorlage enthält dafür nicht de« Kompromiß der früheren Regierungsparteien. Dieser muß durch beson­deren Antrag aufgenommen werden» der vom Neichsarbeits- minister vorbereitet wird. Die Vorlage sieht die Schaffung eines Notstocks für die Arbeitslosenversiche­rung ans Mitteln der Jndnstriebelastnng vor. Ferner enthält sie grundsätzliche Vcstimmnngen über die AnSgabenersparniffc «nd Steuersenkungen. Nicht dagegen wird der Entwurf über die Senkung der Einkommensteuer vorgelcgt, weil der Reichstag ihn znrückgestellt hat «nd die Regierungsparteien inzwischen sich über den Entwurf über die Senkung der Gewerbesteuer verständigt haben.

Der Redner der Bayerischen Volkspartei, Abg. Dr. Hor- lacher, übt« heftige Kritik an der Biersteuer, der die Baye­rische Bolkspartei niemals zustimmen werde. Bayern werde durch Viersteuererhöhung eine Sonderleistung von 100 Mil­lionen RM. aufgebttrdet, deren Höhe man erst erkennen könne, wenn man wisse, baß das Gesamtaufkommen an eige­nen Steuern in Bayern 178 Millionen betrage. Bayern werde sich gegen diesen Raubzug wehren. Reichsfinanzmini­ster Dr. Moldenhauer erwiderte, daß die Biersteuer im Reichskabinett äußerst sorgfältig geprüft worden sei. Eine entsprechende Erhöhung der Umsatzsteuer würde für die Ge­samtheit unendlich viel schwerer z« tragen sein. Das Ka­binett sei sich darüber klar, daß Bayern besonders schwer ge­troffen werde, andererseits werde aber Bayer« auch bei Uebcrweisungcu besonders bedacht. Außerdem müsse auch berücksichtigt werden, daß die Belastung durch ander« Steu­ern in Bayern nicht im Entferntesten an die Belastung heranreiche, die in anderen Ländern bestehe.

»Der deutschnat. Abgeordnete Rademacher warf die Frage auf, welche hinter der Regierung stehenden Parteien überhaupt noch die Deckungsvorlage vertreten. Auch der Vertreter der Wirtschaftspartei, Abg. Colosser, hielt an der Ablehnung der Viersteuer fest. Ebenso äußerte sich auch der dentschnationale Abgeordnete von Richthofen ableh­nend. In der weiteren Aussprache lehnten auch die Vertreter der Bauernpartei die Biersteuer ab. Ebenso kündigten die Sozialdemokraten eine ablehnende Stellung an. Reichs- sinanzminister Dr. Molbenhauer erklärte, daß eine 75- prozentige Bierstcner keine Ueberspannung dieser Steuer sei.

Auf Fragen erklärt« der Minister, daß man über den Ultimo März hinweggekommen sei, weil es möglich war, die KGugeranleihe vorzufinanzieren, sodaß der eine Teil im April und der andere im Mai fällig werde. Wenn die Stenern allerdings nicht bis Ostern bewilligt feien, könne er keine Verantwortung für die kommende« Monatsenden übernehmen. Auf Wunsch einiger Parteien sagte der Mini­ster zn, dem Ausschuß einen Ueberblick über die Entwicklung der Kassenlage zu geben.

Die neuen Finanzreformen

Eine ernste Mahnung Dr. Moldenhaners.

TN. Magdeburg, 7. April. Im Rahmen des Vertreter­tags der Deutschen Volkspartei des Wahlkreises 10 sprach am Sonntag Neichsfinanzmintster Prof. Dr. Moldenhauer über das Thema: „Niedergang oder Aufstieg". Er führte dabei folgendes aus: Im Vordergrund der Regierungserklärung des neuen Kabinetts Brüning hätten zwei Fragen gestan­den, die der schnellsten Lösung harrten:

1. Die Neichsfinanzresorm!

2. die Hilfe für die Landwirtschaft «nd für de« deutschen Osten.

Beide Aufgaben hängen eng miteinander zusammen. Ohne Finanzreform sei auch eine wirksame Hilfe für die Landwirtschaft unmöglich. An der Reichsfinanzreform seien alle Parteien in gleicher Weise interessiert. Ein übermäßi­ger Steuerdruck wirke sich auf alle Volksschichten auS. Ihm sei im Haag klar geworden, baß eine Außenpolitik nicht ge­führt werben könne, solange die Finanzen sich in vollkom­mener Unordnung befänden. Auch eine unabhängige Politik im Innern sei nicht zu führen, wenn der Finanzminister an Len Tagen des Ultimo von Bank zu Bank laufen müsse, um die letzten Gelder für die unbedingt notwendigen Zahlungen zu borgen. Das führe mit der Zeit zu Zuständen, die nicht mehr zu ertragen seien.

Kassensanierung heiße i« erster Linie die Ausgaben herabmindern und die Einnahme« erhöhen.

Das bequemste Mittel sei die Steucrerhöhung. Wichtiger sei aber, nachzuprüfen, wo die Ausgaben gesenkt werden könn­ten. Der Haushalt für 1030 sei so sparsam wie nur irgend möglich aufgestellt worden. Die laufenden Ausgaben für 1S31 würden unter allen Umständen unter denen für 1930 liegen. Das Reichskabinett habe ihn beauftragt, ein Aus- gabenseukungsprogramm vorzulegen. Die Vorbereitung die­ses Gesetzes sei Samstag abend fertig geworden. Er beab­sichtige, noch vor Ostern dem Kabinett den Entwurf vorzu­legen, um dann ganz schnell an diese Fragen heranzugehen. Das Ausgabensenkungsgeschäft bedeute allerdings einen Ein­griff iu unendlich viele Verhältnisse. Auch Behörden müßten zusammengelegt werden. Man werde auch bei den Gemein­den nachprüfen müssen, wie sich deren Ausgaben mindern ließen. Weiter müsse eine Rechnungslegung der größeren Gemeinden bei einer unabhängigen Stelle erfolgen. Es gäbe Städte mit einem Etat, der über Las gewöhnliche Maß hinausgehe. Im Vordergrund der Ausgabensenkung stehe die Arbeitslosenversicherung.

Der Etat sei im letzte« Jahr durch -i« Ausgabe« für die Arbeitslosenversichernng völlig über de« Hause» ge­worfen.

Wenn es gelungen sei, in diesen Tagen die Kreuger-An- leihe zu finanzieren und Labei günstige Bedingungen zu er­reichen, so sei für die Monate April und Mat der RetchS- haushalt dadurch gesichert. Es sei dadurch nicht nur für die Reichskasse, sondern für die Gesamtheit ein großer Dienst geleistet worden. Dadurch würde auch das Arbeitslosenpro­blem gemildert. Es sei beschlossen worden, Reichsbahnvor- zugsaktten im Betrage von 500 Millionen Mark zu ver­kaufen.

Dte Durchführung seines Gesetzentwurfes mache weiter zur Bedingung, daß an dte Frage der Verbesserung der Verwaltung der Arbeitslosenversichernng herangegangen würde, die.nach seiner Ansicht nicht richtig aufgezogen sei. Er sei sich mit dem Reichsarbeitsminister Stegerwald dar­über einig, baß das ganze Gebiet der Sozialver^cherung ver­bessert werden müsse, um auch dort Ersparnisse herauszu­holen. Die Sozialversicherung soll jedoch nicht ausgebaut, sondern nur rationalisiert und ihr Wirkungsgrad dadurch gehoben werden. An die Regelung dieser Fragen müsse noch in der Sommertagung des Reichstages herangegangen wer­den.

Er sei sich darüber klar, daß der Kampf nm di« Ans» gabensenkung ein sehr heftiger sein werde. Trotz alledem bleibe ein Fehlbetrag von rund 809 Millionen Reichsmark übrig. Eine Deckung dieses Fehlbetrages sei ohne Bier­steuererhöhung nicht denkbar, wenn man nicht den gefähr­lichen Weg gehen wolle, die Umsatzsteuer stark zu erhöhen, denn mit einer Erhöhung auf 1 vom Hundert könne bet wei­tem nicht der Fehlbetrag, sondern höchsten» 180 Mill. Reichs-

TU. Par<s, 7. April. Im französischen Senat begann die Aussprache über dte Ratifizierung der Haager Abkommen. Tardieu gab hierbei weittragende Erklärungen znr Rhein- landrLnmnug ab. Er betonte, daß mit Stresemann im Haag vereinbart worden sei, eiue Frist von 8 Monate», von Ende Oktober ab gerechnet, für die Räumung etnzusetzen, die dem­nach bis zum SO. Juni beendet sein müßte. Seither hätten sich jedoch in Deutschland wie in Frankreich gewisse poli­tische Ereignisse abgespielt. Di« Frist habe noch nicht zu lau­fen begonnen; da die Ratifizierung mehrere Monate ver­spätet worb«« sei. Es gäbe darüber keinerlei Mißverständ­nisse zwischen Frankreich und Deutschland s?j. Frankreich würbe seine Trnppe« in der 3. Zone belassen, solange die vorgesehenen Bedingungen, d. h. Ratifizicrnng des Nonng- planes und der Haager Abkommen, die Arbeitsaufnahme der BIZ. «nd dt« Uebergabe der Schuldverschreibungen durch Deutschland nicht erfüllt seien. Sobald Deutschland die Schuldverschreibungen übergebey habe, werbe man mit der Rheinlandräumung beginnen und sie so schnell wie möglich fortsetzen. Bevor die Räumung beginne, müsse Deutschland jedoch auch die vollständige Schleifung seiner Befestigungen durchgeführt haben. Eine nur vorgetäuschte Zerstörung ge-< nttge nicht. Die französische Negierung werde in etwa drei Tagen der Reichsregierung eine Note in diesem Sinne über­reiche». Nachdem sich einige Senatoren mit der Nheinland- räumung als solcher und der zukünftigen Ueberwachung Deutschlands besaßt hatten, ergriff Finanzminister Rey-

Tages-Spiegel

Im Gteueransschutz des Reichstags teilte Finanzminister Moldenhauer mit, daß die Regierungsvorlage über de« FinanzanSgletch «nd die Nc'chssinanzreform fertigge» stellt sei.

Der Vertreter der Bayerische» Volkspartei im Stenerans- schnß protestierte gegen jede VterstenererhShung. Auch Vertreter anderer Parteien machte« Bedenke« geltend.

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In einer Rede in Magdeburg forderte Dr. Moldenhaner eine gründliche Sanierung der Reichsfinanzen» verbunden mit einem Ansgabensenkungs-Programm.

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In Berlin tagte gestern der RcichSparteiausschuß des Zen» trums. Reichskanzler Vrttn'ng «nd Innenminister Wirth sprachen über die jüngste Regierungskrise.

Der französische Senat hat de« Aonng-Pla« mit 283 gegen 8 Stimmen angenommen.

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Ministerpräsident Tardie« hat im Senat als Voraussetzung für die Räumung des Rheinlands erneut die Mobilisie­rung der dentsche» Neparationsschnlde« «nd die Schleifung der Befestigungen im besetzte« Gebiet gefordert.

' »

In Berlin ist eine neue Partei, die Volksnationale ReichS- vereinignmg, gegründet worden. Vorsitzender ist Maranhm Hochmeister des Jnugdentsche» Ordens.

mark gedeckt werden. Er habe gestern im Steuerausschuß er­klärt, wenn die neuen Steuern in Höhe von 300 Millionen Reichsmark bewilligt würden, und zwar bis vor Ostern, bann könne er auch dte Garantie dafür übernehmen, daß wir nicht nur die nächsten Monate, sonder das ganze Jahr hindurch über die K assenschwierigkeiten hinwegkämen und daß in dieser Richtung keine Besorgnisse mehr gehegt zu werden brauchten.

Wen« man die Dinge so wie bisher weiter lanfe« lasse und wenn übertriebene Ansprüche an den Etat erhoben würden, so würde er von seinem "Posten znrücktrcten «nd dem dentsche« Volk Rechenschaft geben.

Wir müßten über die Schwierigkeiten des JahreS 1930 znr Entlastung der Wirtschaft «nd zur späteren Senkung der Real-, Grundvermögens-, Gewerbe- und Einkommensteuer hinwegkommen. Eine wichtige Bedingung hierfür sei die Belebung des Baumarktes.

Ohne Bewilligung der neuen Steuer« sei die Durchfüh­rung des AgrarprogrammS unmöglich. Die Regier»«« werde an den Reichstag appelliere», ob er den Mut habe, einer Negierung di« Gefolgschaft z« verweigern, die die Fi­nanzen saniere« «nd der Landwirtschaft helfe« wolle. Die Regierung sei entschlossen, alle verfassungsmäßige« Mittel z« ««brauchen, «m ihren Willen dnrchznsetzen. Die Entschei­dung müsse schon in den nächsten Tagen fallen. Sollte jedoch engherzige parteipolitische Voreingenommenheit dazu füh­ren, baß man nicht zur Einigung gelange, dann werde die Reichsregterung auch ohne Len Reichstag weiter regieren und an daS deutsche Volk appellieren.

» a « d das Wort, um dte finanzielle Seite des Aoungplanes zu erläutern.

Optimismus in London

Der Erfolg des DreimächteabkommenS.

TU London, 7. April. Das Mitglied -er amerikanischen Flottenabordnung, Botschafter Gibson, richtete am Sonn­tag nachmittag durch Rundfunk eine Botschaft an das ameri­kanische Volk, in der er daS zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Japan erzielte Abkommen als sehr wichtig bezeichnet. Aufgrund dieses Abkommens würden 9 Großkampfschiffe eingeschrottet werden, ohne baß Ersatzbau­ten folgten. Die Verminderung der Schiffsklaffen aller drei Mächte werde zahlenmäßig mit der Stärke der drittgrößten Schlachtslotte der Welt gleichbedcntend sei«. Unter den Be­stimmungen des Washingtoner Vertrags hätten Amerika, England und Japan die Verpflichtung übernommen, 28 Schlachtschiffe zwischen 1980 und 1936 auf Kiel zu legen. Nach dem neuen Abkommen würden sie auf diese 20 Schiffe verzichten, was eine Einsparung von 800—900 Millionen Dollar bedeute. Wesentlich sei zunächst, daß während der Gültigkeitsdauer des Dreimächteabkommens neue Bauten nicht erfolgten. Der große Erfolg 01 der Konferenz liege darin, daß eine Grundlage für dt« Begrenzung sämtlicher SchifsSklaffen für die drei größten Kriegsflotten gefunden worden sei. Die so erzielten Ergebnisse übcrwiegcn tatsäch­lich die Erwartungen, die man zu Beginn der Konferenz ge­hegt habe.

Die Räumungsfrage im Pariser Senat

Neue Winkelzüge Tardieus