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verantwortl. Lchriftleitnng: Friedrich Hans Scheele Bruck und Verlag der A. Olschlager'schen Buchdruckeret

Nr. 80 Sams 1 a g, den 5. April 1930 Jahrgang 103

Der Kampf um die neuen Steuern

Die Reichsregierung hält an der Biersteuererhöhung fest — Das Finanzprogramm

am Mittwoch vor dem Reichstag

TU. Berlin, ö. April. Amtlich mir- mitgeteilt: Das Reichskabiuett befaßte sich in seiner gestrige«, unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabte« Sit­zung mit de» inzwischen vom Neichsrat verabschiedeten bei­den Gcsetzesvorlage« betreffend „Vorbereitung der Finauzreso rm" und „Uebergangsregelung des Finanzausgleichs". Beide Vorlage» gehen sofort dem Reichstag zu, so daß ihre erste Lesung bereits am kommen­den Dienötag stattfiuden kann. Das Neichskabinett erörterte sodann das weitere Vorgehen im Stcnerausschuß des Reichs­tages, dessen Beratungen mit größter Vcschlenuigung z» Ende geführt werde« müssen. An dem Vorschlag der 73pro- zeutigrn Biersteuererhöhnng hält die Reichsrcgie- rung fest.

Durch den Beschluß der Reichsregierung, an der 75prozen- tigcn Erhöhung der Biersteuer festzuhalten, sind die Pläne, eine gewisse Erhöhung der Umsatzsteuer vorzunehmen, um den entsprechenden Betrag aus dem Biersteuermehrauf­kommen zu senke», endgültig fallen gelassen wor­den. Wie hierzu weiter verlautet, hatte die Wirtschaftspar­tei vorgeschlagen, die Umsatzsteuer in der Form gestaffelt heraufzusetzen, baß bis zu 1 Million Mark jährlichen Umsatzes eine Umsatzsteuer von 8V v. H. zu zahlen sei, während für darüber hinansgehende Umsätze ein« weitere Staffelung auf 85 oder 60 v. H. einzuführen sei. Dieser Vorschlag ist jedoch auf gewisse grundsätzliche Bedenken innerhalb der Rcilhsregierung gestoßen, La sich eine derartige Staffelung nicht nur gegen die Warenhäuser, die davon in erster Linie betroffen werden sollten, richtet, sondern auch gegen weite Kreise des Einzelhandels. Unter diesen Umständen erschien der Reichsregierung offenbar die Herabsetzung -er Bier- stener um 75 v. H. als das kleinere Uebel. Fortsetzung der Besprechungen über di« Steuervorlage«.

Im Reichstag fanden am Freitag nachmittag neue Be­sprechungen der Regierungsparteien mit dem Reichsfinanz- minister über einzelne Stenervorlagcn statt. Zunächst wurde die Vorlage wegen der Verkürzung der Zahlungsfristen bei der Tabak st euer behandelt. Die von einigen Seiten ge­wünschte Verlängerung der Kontingentierung in der Ziga- retteniudnstrie fand keine Zustimmung. Auch die in der Vor­lage vorgesehene Aushebung der Stenerlager wurde fallen gelassen. Dafür soll von den Zigarettenlagern ein Ver­waltungsbeitrag von 1 v. H. erhoben werden. Die Zahlungsfristen wurden nur um einen halben Monat, also ans S Monate, verkürzt. Nach dieser Neugestaltung dürfte die Vorlage das im Finanzprogramm veranschlagte Auf­kommen äus -er Tabaksteuer nicht erreichen. Im Anschluß daran beschäftigten sich Sie Sachverständigen mit der Vorlage über den Benzin- und Benzolzoll. Es wurden ledig­lich technische Einzelheiten, insbesondere die Frage der Bei­mischung von Spiritus, behandelt.

RelchSfiaanzmiuister Moldenhaner über die Decknngs- ^ Vorlage.

Im Steuerausschuß -es Reichstags ervffnete Reichs- fiuanzininister Dr. Moldenhaner die allgemeine Aus­sprache über die Deckungsvorlagr. Ter Fehlbetrag für 1939 belaufe sich auf mindestens 391 Millionen und werde sich möglicherweise noch ans 313 Millionen erhöhen. Die von der Regierung «'ngebrachte« Decknngsvorlagen einschließlich der «och folgende« Steuer aus die inländische Benzinherstcllnug ergeben für das Reich ein Auskommen von 328 Millionen. Ans die Länder entfielen ferner 129 und a«f die Gemeinde« 19 Millionen.

Der durch die Neubildung der Regierung und bas spätere Inkrafttreten der Gesetze für das Reich entstehende Ausfall betrage mindestens 22 Millionen, sodatz für dieses Jahr dem Reich 891 Millionen Dccknngsmittel zur Verfügung ständen, -re dem genannten M-ndestschlbetrag für 1S29 entspreche«. Die Regierung lege Wer« darauf, daß auch bas Branntwein- erfatzstsnerg'ffctz möglichst bald verabschiedet werde. Der Mi­nister betonte, daß d e Decknngsrorlage bis Ende nächster B oche verabschiedet sein müsse, weil sonst die in Sanierung begriffene Kassenlage wieder in erhebliche Unordnung ge­raden würde.

In -er Aussprache übte dann -er dentschnationale Abg. Dr. Nademacher lebhafte Kritik an -er Vorlage. Man könne nicht jetzt für bas Notjahr Stencrerhühungen verlan­gen unü für -aS nächste Jahr schon Steuersenkungen tn Aufsicht stellen. Auch das nächste Jahr werde wahrschein­lich noch ein Notjahr sein.

Ter sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Hertz wies darauf hin, daß nach den Forderungen der Regierungspar­teien für die Osthilfe und das Agrarprogramin mit erheb­lichen Mehrausgaben gerechnet werden müsse. Die Schätzung des Fehlbetrages für 1030 bczeichnrte der Redner atS unvollständig. Einschließlich der Mchransordernngen für

di« Arbeitslosenversicherung werde der Fehlbetrag etwaöOOMillionen erreichen. Die Gesamthaltung der Sozialdemokratie werde von der Gestaltung -es Finanzpro­gramms im ganzen abhängig sein. Die Sozialdemokratie halte an dem Vorschlag fest, mindestens 1 Jahr einen Zu­schlag zur Einkommensteuer zu erheben.

Neichsfinanzministcr Dr. Moldenhaner erwidert« dann, baß sich die Neichsregierung zu ihrem ursprünglichen Finanzprogramm bekenne, das die Deckungsvorlage, die Steuersenkung und die Arbeitslosenversicherung umfasse. Bei der Arbeitslosenversicherung habe sie sich dem letzten Kompro­miß der Regierungsparteien angeschlossen. Einzelheiten über das Ostprogramm und Las Agrarprogramm könne er noch nicht geben. Durch diese neuen Vorschläge werbe jeden­falls der Etatsansatz nicht gestört werden. Der Minister wandte sich gegen einen Erlaß der Beförderungssteuer und bezeichnete als vordringlicher die Senkung der Nealstcneru und der Einkommensteuer. Mit der Reichsbahn seien Ver­handlungen eingelettet, um ein« Tariferhöhung zu vermei­den. Eine Ueberspannung der direkten Steuern treffe am stärksten auch die Arbeiterschaft. Das Problem der lieber» Windung der Arbeitslosigkeit wnrzele nicht in einer mög­lichst gut anSgcstatteten Arbeitslosenversichcrnng, sonder« in der Frage, wie man de«, erwerbslosen Arbeiter Arbeit und Brot verschaffe« könne. Darnm sei es notwendig, ei« Steu­erprogramm zu mache«, das Rnhe in die Wirtschaft bringe, de« Kredit hebe und sich in einer Entlastung der Wirtschaft

TU. Berlin, g. April. Von bestunterrtchteter Seite wird dem Volksdeutschen Dienst u. a. geschrieben:

Tste Gesetzentwürfe für das Agrarprogramm werden in de« erste« Tagen der nächsten Woche dem Reichstag zugehen. Die Agrargesetze sollen «och «uter alle« Umständen vor Ostern verabschiedet werden. Sollten sich wider Erwarten der Ver­abschiedung der Gesetze Schwierigkeiten in den Weg stellen, so wird die Frage anftanchs«, ob doch von de« Vollmachten der Ncichstagsauflösung und der Notverordnung Gebrauch gemacht werden soll. Der Neichsrat wir- sich bis znm näch­sten Donnerstag mit den Gesetzentwürfen beschäftigen, sodaß Ende nächster Woche die erste Lesung im Plenum des Reichs­tages erfolgen kann. Mit der endgültige« Verabschiedung rechnet man Mitte nächster Woche. Es handelt sich dabei zunächst um d<e angekündtgte« Rahmengesetze mit den Zoll- «nd Einfuhrscheinermächtkgnngen und um die Wiederein­führung des 8 12 des Fleischbeschangesetzes, wonach die Ge­frierfleischeinfuhr unterbunden wir-.

Vorher werden noch iktt Reichstag die Steuervorlagen zur Verabschiedung kommen. Die Vorlagen für die Osthilfe werden erst kurz vor Ostern, vielleicht aber auch erst kurz nachher dem Reichstag vorgelegt werden. Auch der Handels­vertrag mit Polen wird erst nach Ostern vor den Reichstag kommen. Zur Osthilfe werden für die nächsten 5 Jahre jähr­lich 200 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden, wo­bei bis zu 50 Millionen so schnell wie möglich flüssig gemacht werden sollen.

Der nene Zollsatz für Schweine.

Der Zollsatz für Schweine ist mit Wirkung vom 17. April auf 18 Mark für den Doppelzentner festgesetzt worden.

Das Gaststättengesetz im Reichstag -

— Berlin, 8. April. Der Reichstag setzte gestern die zweite Beratung des Gaststättengesctzes fort, die er wegen der Regierungskrise hatte unterbrechen müssen. Der neue Wirtschaftsmtnister Dietrich empfahl die Vorlage, so wie sie aus dem Ausschuß hervorgegangen ist, zur Annahme. Da das Gesetz dem Alkoholmissbrauch steuern will, ohne das Ge­werbe zu schädigen, mußte man die goldene Mittelstraße ein- schlagen. Mit dem Ergebnis sind, wie zu erwarten war, weder die Alkoholgegner noch die Interessenten zufrieden. Davon zeugte auch der Tisch des Hauses, ans dem sich Berge von Petitionen aus beide» Lagern türmten. Es gab eine ausgedehnte Diskussion, in der die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes einer eingehenden Kritik unterzogen wurden. Preußens Vertreter wandte sich gegen die im Gesetz vorge­sehene generelle Festsetzung der P o l i z e i st u n d e auf 1 Uhr »nd forderte, daß die Regelung -er polizeilichen Schlußzeitcn den Länderregierungen anhcimgcftellt werde. Das Gesetz sicht zwar „Ansnahmcfällc" vor, aber die treffen eigentlich auf jede größere Stadt zu. Schwere Schäden für die Landwirtschaft, die ans den Bau von Roggen, Kartof­feln und Gerste angewiesen ist. befürchtete der Abgeordnete

Tages-Spiegel

Das ReichSkabinett hat gestern beschlossen, a« der Bier« stcuererhöhnug i« geplanten Umsaug fcstzuhalte». Das Finanzprogramm soll tu der kommenden Woche vom Reichstag erledigt werde«, im Anschluß dar«« rechnet mau mit -er Verabschiedung -er Agrarvorlage» bis Mitte April.

Der Reichstag begann mit der zweite« Lesung des Gaststät­tengesetzes.

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Die dentsche Ausfuhr nach Frankreich konnte sich in den erste« Monaten dcS Jahres 1939 um beinahe 39 Prozent erhöhe« gegenüber der gleiche« Zeit deS Vorjahres.

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Di« Königin von Schwede« ist «ach langer, schwerer Krank­heit in Nom gestorben.

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Der Württ. Landtag beschäftigte sich am Freitag mit dem Nund-«m-St«ttgart-Verkehr.

Die Europa ist von ihrer erste« Amcrikasahrt in ihren Hei­mathafen Bremerhaven znrückgekchrt.

auswirke. Das Programm der Negierung sei also durchaus sozial. Eine Erhöhung der Einkommensteuer in diesem Augenblick würde eine katastrophale Wirkung haben. Ueber die Finanzen der Länder und Gemeinden werde er später nähere Mitteilungen machen. Die Länder rechneten mit einem Fehlbetrag von mindestens 200 Millionen, von denen durch die Vorlagen der Regierung nur etwa die Hälfte ge­deckt werde.

Hänse von der Christlich-Nationalen Bauernpartei. Die Sozialdemokraten wiederum legten den Hauptmert auf die Arbeitsschutzbestimmungen. Das Verbot des Trink- branntweius an Lohntagen fand vielfach Zustim­mung. Auch die Bayerische Volkspartei hatte nichts dagegen. Der Volksparteiler Bickes ließ es sich an der Hand stati­stischen Materials angelegen sein, die sozialdemokratische Be­hauptung zu widerlegen, daß es in Deutschland 390 000 regi­strierte Trunksüchtige gebe.

Der Aeltestenrat des Reichstages beriet am Freitag über die Verteilung des Arbeitsstoffcs für die nächsten Tage. Samstag «nd Montag sollen von Plenarsitzungen frei blei­ben. Am Dienstag werden dann Gaststättengcsctz und klei­nere Vorlagen zu Ende beraten werden. Am Mittwoch soll die Beratung der Steuervorlagen beginnen und Ende der Woche die Agrarvorlage tn Angriff genommen werden, lieber den Beginn der Osterpause ist »och nichts bestimmt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Reichstag noch in -er Karwoche tagen muß.

Die deutschen Mitglieder des Verwaltungsrates der B. F. Z.

TU. Berlin, 5. April. Die Reichsbank teilt mit: Nach der Satzung der Bank für internationalen Zahlungsaus­gleich <BJZ.j hat der Neichsbankpräsibent als deutsche Mit­glieder des Verwaltungsrats der Bank einen »Vertreter der Finanz, der Industrie oder SeS Handels" und einen weiteren »Deutschen, der Industrie oder Handel vertritt" zu ernennen. Außerdem ist von Amts wegen Mitglied des Vcr- waltungsrats der Reichsbankprästdcnt selbst. Nachdem die Auswahl der deutschen Vertreter mit Rücksicht auf den be­vorstehenden Wechsel im Amt des Neichöbankpräsidenten bisher ausgesetzt war, hat Reichsbankpräsiücnt Dr. Luther am Tage seines Amtsantritts Herrn Dr. Karl Melchior tn Hamburg und Herrn Kommerzienrat Dr. Paul Rensch tn Oberhausen im Rheinland zu Mitgliedern des Verwaltungsrates berufen. Zu seinem Stellvertreter im Vermaltungsrat der BIZ. hat der Neichsbankpräsidcnt Herrn Geh. Finanzrat Dr. Vocke, Mitglied des Reichs- bankdlrektoriums, ernannt.

Königin Viktoria von Schweden ch

TU. Nom, 5. April. Königin Viktoria von Schweden ist gestern um 19 Uhr infolge eines Herzschlages gestorben.

Königin Viktoria von Schweden wurde am 7. August 1862 geboren. Sie war bekanntlich eine badische Prinzessin und Enkelin Kaiser Wilhelm l. Am 20. September 1881 fand ihre Vermählung mit König Gustaf V. statt. Aller Wahr­scheinlichkeit nach wird die Königin in der NidöarholmS-Kirche in Stockholm beigcsetzt werden, wo bereits 8 deutsche Prin­zessinnen, die schwedische Königinnen waren, die letzte Ruhe gefunden haben.

Beschleunigte Durchführungdes Agrarprogramms

Endgültige Verabschiedung voraussichtlich Mitte April