Nr. 103

Amt», und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Lalw.

98. Jahrgang.

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Freitag, den L. Mai 192t.

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Neueste Nachrichten.

Die Botschafterkonserenz wird aus die letzte deutsche Militär» kontroknote in nächster Woche Antwort gebe«.

Die belgischen Ministe» Theunis und Hymans sind zu Bespre­chungen mit Mardonald in London eingetrosfen.

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jgwischen Belgien und Rußland sollen nähere Beziehungen ein­geleite» werden.

Das französische Generalkommando hat Erleichterungen im Schulbesuch für Kinder unter 18 Jahren zugestan^en.

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Zur Reparationsfrage.

, Bor einer neuen MUitärkontrollnote. M

Paris, 1. Mai. Havas veröffentlicht folgendes Lommuniquck: 4 fl>ie Botschafterkonserenz hat sich in einer heut« vormittag ab- gehaltenen Sitzung mit laufenden Angelegenheiten, sowie mit der Antwort beschäftigt, die demnächst Deutschland in der Frag« der interalliierten Militärkontrolle erteilt werden soll. Diese Note wird nicht vor nächster Woche nach Berlin abgehen können."

^ , Konferenz von Ministern.

London. 2. Mai. Die belgischen Minister Theunis und Hymans sind gestern Abend in London eingetroffen. Sie Werden heute mit Premierminister Macdonald eine Be­sprechung haben.

Eine Unterredung des Reichskanzlers Dr. Marx.

London, 1. Mai. Der Berliner Berichterstatter des „Daily Expreß" berichtet über eine Unterredung mit dem Reichskanzler Marx: Der Reichskanzler erklärte: Die deutsche Regierung hat mit Befriedigung gehört, daß Eng­land den Bericht als ganzes und ohne Vorbehalte angenom­men hat. Obwohl der Sachverständigenplan Deutschland Lasten auferlegt, deren Durchführbarkeit erst die Zukunft lehren kann, hat die deutsche Regierung den Bericht als Grundlage für die Lösung des Reparationsproblems an­genommen, unter der Voraussetzung, daß die wirtschaftliche und fiskalische Einheit Deutschlands und seiner Souveräni­tät in den besetzten Gebieten sofort wiederhergestellt wird, wie es der Bericht vorsieht. In der Antwort Englands glaubt die deutsche Regierung eine Würdigung ihrer Auf­fassung zu erkennen. Sie hofft, daß es ohne Verzögerung gelingen wird, die wichtigsten Voraussetzungen für die Inangriffnahme des Planes zu schaffen. Die deutsche Ne­gierung ist zur Zeit damit befaßt, die gesetzgeberischen Maßnahmen vorzubereiten, die der Sachverständigenbericht dorfieht.

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Berlin, 2. Mai. Wie der Pariser Korrespondent der „Vossischen Zeitung" meldet, rechnet man in den Kreisen der Reparationskommission damit, daß die deutschen und die alliierten Mitglieder der verschiedenen Komitees für die Durchführung des Sachverständigenprogramms Mitte nächster Woche in Fühlung treten werden, um die Ko­mitees durch die Wahl der neutralen Mitglieder zu ver­vollständigen.

Die deutschen Vertreter für die von der Reparations­kommission zu errichtenden Komitees für Eisenbahnfragen, Staatssekretär' Vogt vom Reichsverkehrsministerium und Staatssekretär Bergmann, sind, mehreren Blättern zu­folge, gestern in Paris eingetrosfen.

Berlin, 2. Mai. Nach einer Veröffentlichung des Stati­stischen Reichsamts ist in fast allen in Deutschland geför­derten Kohlensorten die Vorkriegsproduktion nahezu er­reicht.

Das Ruhrunternehmen ein belgisch-französisches Abenteuer.

London, 1. Mai. Vor Schluß der Debatte lenkte das liberale Parlamentsmitglied Harvey die Aufmerksamkeit des Ministe­riums auf die Zahl der deutschen Untertanen, die jetzt wegen Apolitischer oder andere? Vergehen injolge von UfteilMrüchen^

alliierter Kriegsgericht« im besetzten Gebiet Gefängnisstrafen zu verbüßen hätten. Harvey fragt, ob für diese Fälle ein« allge­meine Amnestie geplant sei und richtete an die Regierung die Anforderung, ihren Einfluß bei Frankreich und Belgien zwecks Freilassung dieser Gefangenen geltend zu machen. Der Unter­staatssekretär des Aeußeren, Ponsonsby, versicherte Harvey, daß die von ihm erwähnten bedauerlichen Umstände dauernd die Aufmerksamkeit der britischen Regierung beschäftigten. Die von den Rheinländern eingelegten Proteste, sowie die von der bri­tischen Regierung unternommene Aktion in der Pfalz seien dem Hause wohl bekannt. Das Ruhrunternehmen sei ein Abenteuer, an dem England nicht teilgenommen habe, und die von den französischen und belgischen Besatzungsbehörden dort verfügten Einkerkerungen seien von der britischen Regierung nicht zum Gegenstand amtlicher Vorstellungen gemacht worden. Die Regie­rung habe indes die Frage keinen Augenblick aus den Augen gelaffen und sei bereit, allen Einfluß, den sie besitze, für die Wie­derherstellung normaler Verhältnisse im besetzten Gebiet anzu­wenden. In dieser Zeit, wo man vernünftigerweise die Rege­lung größerer Fragen erhoffen könne, fühle er sich nicht berech­tigt, dieses Sonderproblem eingehend zu behandeln. Die Zeit sei für eine solche Erörterung nicht geeignet.

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Dawes und young bei Coolidge.

Washington, 1. Mai. Präsident Loolidge hat gestern die amerikanischen Mitglieder der Sachverständigen-Ausschüsse der Reparationskommission, General Dawes und Poung, sowie Ro­binson empfangen. Bei dem Empfang waren die Staatssekre­täre Hughes und Mellon zugegen. Nach dem „Newyork Herald" haben die Sachverständigen ausführliche Angaben zu dem Repa­rationsproblem gemacht. Irgendwelche offiziöse Mitteilung über die stattgefunden« Unterredung ist nicht erfolgt.

Gestern abend hat Morgan, wie aus London berichtet wird, von Southampton aus die Rückreise nach Newyork angetreten. Ueber den Verlauf seiner Unterhandlungen mit den englischen Banken äst vorläufig strenges Stillschweigen gewahrt.

Einsetzung eines gemischten gerichtlichen Ausschusses.

Berlin, 2. Mai. Nach einer Meldung des „Berliner Tageblatts" aus Düsseldorf hat General Degoutte eine Verfügung erlassen, wonach in den besetzten Gebieten ein gemischter gerichtlicher Ausschuß der Regiebahnen ein­gesetzt wird. Der Ausschuß ist beauftragt, über alle Rechts» streitigkeiten betreffend die Haftpflicht der Regie, nament­lich infolge von Unfall, Verlusten, Verspätungen, sachlichen oder körperlichen Schäden usw. zu entscheiden. Der Aus­schuß wird in Düsseldorf seinen Sitz haben.

Erleichterungen für den Schulbesuch.

Essen, 2. Mai. Die Vesatzungsbehörde hat folgende Mit­teilung an den Oberbürgermeister gerichtet: Die Aufmerk­samkeit des kommandierenden Generals der Armee wurde auf die Lage der minderjährigen Kinder eines Teiles von Ausgewiesenen gelenkt, die infolge des Aufenthalts der Eltern im unbesetzten Gebiet die Schulen ihrer Konfession nicht besuchen können (besonders Katholiken). Um diesen Zustand zu ändern, ist es von nun an gestattet, daß Kin­der, die sich in dieser Lage befinden, frei ins besetzte Gebiet hineinkommen können, vorausgesetzt, daß sie jünger als 16 Jahre sind. Von diesem Alter ab sind sie den durch die Verordnung 92 über den Verkehr von Personen vorgesehe­nen Formalitäten unterworfen. Die Minderjährigen über IS Jahre können die gleiche VergimsügUM erhalten^ nach»

dem sie den Ausweisungsrücknahme-Besshl oder die Eeneh« migung für den vorläufigen Aufenthalt erhalten haben. Diese Rücknahmen oder Genehmigungen werden von den kommandierenden Divisionsgeneralen gewährt, jedoch nur, wenn nachgewiesen wird, daß die Interessen der Kinder oder ihrer Familie es erforderlich machen.

Ausland.

Anerkennug Rußlands durch Belgien?

Paris, 1. Mai. Havas berichtet aus Brüssel, die belgische Regierung habe ihrem Botschafter in London Instruktionen er­teilt, er möge Fühlung mit Rakowski, dem Delegierten der rus­sischen Sowjets, nehmen. Der Brüsseler Berichterstatter des „Echo de Paris" schreibt, daß während der Anwesenheit der Mi­nister Theunis und Hymans in Lh«quers über die russischen Probleme gesprochen werde. Nach der Ansicht des Berichterstat» ters sind di« bereits vor kurzem begonnenen Verhandlungen der belgischen Regierung mit der Sowjetregierung über die Wieder» anknüpfung der Beziehungen ziemlich weit vorangeschritten, so daß mit der Möglichkeit gerechnet werde, offiziell« Unterhändler zu ernennen, um die für die Interessen des Hafens von Antweo pen und di« belgische Industrie wesentlichen Unterhandlungen zu fördern.

Anfragen im Unterhaus.

London, 1. Mai. (Unterhaus.) Ponsonby teilte auf eine An» frage des Libevasen Harvey mit, die Zahl der Personen, die aus dem von den Alliierten besetzten Gebiet ausgswiesen worden seren, betrag« bis zum 15. April 10119, die Zahl der Personen, die bis zu dem gleichen Datum die Erlaubnis erhielten, zurück­zukehren, 1706. Diese Zahlen schlöffen Frauen und Kinder der Deportierten nicht ein. Seit dem 15. April sei einer weiteren Zahl von Leuten gestattet worden, zurückzukehren. Genaue Zah­len seien aber noch nicht verfügbar. Was die Ausweisung deut­scher Untertanen aus den Gebieten betreffe, die infolge der fran» zösisch-belgischen Sonderattion seit Januar 1923 besetzt seien und die daher nicht unter die Jurisdiktion der interalliierten Ober­kommissare fielen, so sei er nicht in der Lage, hierüber Infor­mationen zu geben. Er könne die von Macdonald bereits ge­gebene Versicherung erneuern, daß die Regierung ihren Einfluß wenn möglich geltend machen werde, um die Wiederherstellung normaler Verhältnisse im besetzten Gebiet zu erzielen. — Har­vey fragte weiter, ob es nicht Tatsache sei. daß über 100 000 Deutsche einschließlich Frauen und Kinder immer noch zwangs» weise von ihren Heimstätten abwesend feien und ob irgend­welche Schritte unternommen wurden, um di« Rückkehr dieser Personen zu sichern. — Ponsonby erwiderte, er habe keinerlei Information über diesen Punkt. Die Zahlen, die er angegeben habe, seien di« einzigen, -worüber er augenblicklich verfüge. — Kennwotthy fragt«, ob die Frag« der Ausweisungen nicht in sehr hohem Maß« bei der Wiederherstellung der fiskalischen Autono­mie Deutschlands in Betracht komme. Wenn 100 000 Leute aus- gewissen seien, wie könnten sie dann die Geschäfte des Landes fortfiihren. — Ponsonby teilte werter auf eine Anfrage mit, daß nach den Ziffern, die aus französisch-belgischen Quellen ring» gangen seien, im besetzten deutschen Gebiet einschließlich des Ruhrgebiets 171 Personen gefangen gesetzt wurden. Diese Zahl schließe 110 Personen nicht ein, die Strafen verbüßten, die von der britischen Militärbehörde verhängt worden seien, aber auch nicht diejenigen Personen, die Gefängnisstrafen in der belgischen Zone abbüßten. Ungefähr 50 Personen seien außerdem nach Ge­fängnissen in Frankreich und Belgien übergeführt worden. Pon­sonby sagte, er könne natürlich nicht die Richtigkeit dieser Zah­len verbürgen. Die britische Regierung habe keine Kenntnis da­von, daß irgend eine allgemeine Amnestie für diese Fälle ge­plant fei.

Finanzlage von Holland.

Haag, 2. Mai. Finanzminister Colyn teilte in der 1. Kammer mit, daß für das laufende Finanzjahr mit einem Defizit von 40 Millionen Gulden gerechnet werden müsse. Es werde noch eine schwebende Schuld von 115 bis 120 Millionen zu konsolidieren sein. Binnen kurzem müß­ten für den ordentlichen Haushalt noch 175—200 Millio­nen, für den außerordentlichen Haushalt 125—150 Millio­nen, zusammen also etwa 350 Millionen Gulden geliefert werden. Die nächsten Budgets nLrden also noch mit einem Betrag zur Ablösung und Zinszahlung von etwa 30 Mil» lionen jährlich belastet. »