Personen des öffentlichen Rechtes handelt, der Präsident des Landesfinanzamtes m Würzburg,

2. für die Arbeitsverwaltung das Landesarbeitsamt Rheinland in Köln,

3. für die Justizverwaltung der Oberlandesgerichts­präsident und der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlan­desgericht in Köln,

4. für das Versorgungswesen das Hauptversorgungs­amt in Koblenz,

5. für die Deutsche Reichspost die Reichspostdirektion in Saarbrücken,

6. für die Verghoheitsverwaltung das Oberberg­amt in Bonn,

7. für die Reichswasser st ratzenoerwaltung der Oberpräsident (Rheinstrombauverwaltung) in Koblenz,

8. für die Reichsluftfahrtverwaltung das Luftamt in Darmstadt,

s 9. für die Eich Verwaltung die Eichungsdirektion in Köln,

10. der Treuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsge­biet Saarpfalz mit dem Sitz in Saarbrücken.

2. Für das Landesfinanzamt in Würzburg und das Landes- arbeitsamt Rheinland in Köln werden in Saarbrücken Zweig-

^ stellen errichtet.

3. Der zuständige Reichsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die vorstehenden Zuständigkei-

l ten ändern oder ergänzen.

8 S

Die Behörden und Einrichtungen des Saarlandes werden, so­weit sie nicht Behörden und Einrichtungen der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder der Körperschaften, Anstalten oder Stif­tungen des öffentlichen Rechtes sind, oder soweit nicht ausdrllck- ' lich anderes bestimmt wird, Reichsbehörden und Reichseinrich­tungen. Die Beamten dieser Behörden und Einrichtungen sind unmittelbare Reichsbeamte. Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben die Rechte und Pflichten von Reichsbeamten.

8 6

Es fallen fort die Zentralverwaltung, der Landesrat, der Studienausschutz, der Oberste Gerichtshof, der Oberste Dis- ziplinarrat, das Revisionsgericht für Mietstreitigkeiten, der Ver­waltungsausschutz, das Oberverwaltungsgericht, der Kompetenz- ! konfliktsgerichtshof für das Saargebiet, das Landesschiedsamt,

! die Eeneralfinanzkontrolle, das Landesversicherungsamt für das Saargebiet, das Aufsichtsamt für Privatversicherung, die Ar­beitskammer, das Berggewerbegericht und die Berghoheitsbe­hörden.

§8 7, 8 und 9 regeln die Zuständigkeiten der Reichsminister.

! 8 10

I Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage,

I im Saarland mit dem 1. März 1938 in Kraft.

Der Führer und Reichskanzler . Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern: Frick.

Gesetz über die Berireiung des Saarlandes im Reichslag

Berlin, 29. Jan. Um der Rückkehr des Saarlandes in das Deutsche Reich sichtbaren Ausdruck zu geben, und dem deutschen Saarvolk die ihm gebührende Vertretung im einheitlichen Deut­schen Reichstag zu gewähren, hat die Reich sregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

8 1.

Der am 12. November 1933 gewählte Reichstag wird um so viel Abgeordnete vermehrt, als die Zahl von KV VVV in der Stim­menzahl enthalten ist, die am 13. Januar 1935 im Saargebiet für den Anschluß an Deutschland abgegeben wurde.

i 8 2.

f Die nach 8 1 in den Reichstag eintretenden achtAbgeord- ! neten bestimmt der Führer und Reichskanzler auf Vorschlag des Reichskommissars für die Rückgliederung des Saarlandes aus der Zahl der Reichstagswähler tm Saarland.

Der Führer und Reichskanzler: Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern: Frick.

so ovo BerrieSsavyklle am 30. Zanuar

Berlin, 29. Jan. Das Presseamt der Deutschen Arbeitsfront teilt mit: Nach den bisherigen Meldungen finden am 30. Januar aus Anlatz des zweiten Jahrestages der nationalen Erhebung in ganz Deutschland etwa 50 000 Betriebsappelle statt. In diesem Jahr« soll gerade der 30. Januar durch Betriebsappelle besonders gewürdigt werden. Auf jedem der stattfindenden Betriebsappelle wird von einem Redner kurz über das Thema: „Was bedeutet der 30. Januar für den schaffenden Menschen?" gesprochen, so daß eine nennenswerte Beeinträchtigung der Arbeitszeit nicht erfolgt. Gleichzeitig damit verbunden ist eine besondere Ehrung des Saararbeiters.

Aufgaben der Kanzlei des Führers der NSDAP.

Der Chef der Kanzlei des Führers der NSDAP, gibt bekannt:

1. Mit Errichtung der Kanzlei des Führers der NSDAP, hat vielfach die Auffassung Platz gegriffen, daß nunmehr jeder Pg. unter Umgehung des Dienstweges mit Eingaben und Beschwer­den direkt an den Führer herantreten könne. Dies ist nicht der Fall. Es steht jedem der Weg zum Führer offen, aber erst dann, wenn bereits die Entscheidungen der zuständigen Partei- dienststellen, zuletzt des Stellvertreters des Führers, vorliegen.

Ich weise daher ausdrücklich darauf hin, daß in Zukunft Ein­gaben, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, an den Absender zuriickgehen, wodurch nur überflüssige Arbeit und Zeitverlust entstehen.

Letzteres gilt auch für alle Eingaben, Sie in zunehmendem Matze an Persönlichkeiten aus der Umgebung des Führers, vor allem auch an die Schwester des Führers, mit der Bitte um Weiterleitung an den Führer gesandt werden. Eine Gewähr für termingemäße Erledigung solcher Zuschriften, namentlich in drin­genden Fällen, kann nicht übernommen werden. Alle für den Führer bestimmten Schreiben, die sich mit Parteiangelegenheiten befassen, sind zu richten: An die Kanzlei des Führers der NSDAP., Berlin W 8. Wilhelmstratze 55.

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Bearbeitung wirklich notwendiger Angelegenheiten sind Schreiben an den Führer bezw. an die Kanzlei des Führers der NSDAP, und Besuche auf wich­tige und dringende Fälle zu beschränken.

2. Der Sitz der Kanzlei des Führers der NSDAP, ist Berlin W 8. Wilhelmstratze 65 I., F. Flora 7601.

Sprechzeit täglich außer Samstags von 10 bis 1 Uhr (möglichst nach vorheriger Anmeldung bei den zuständigen Referenten).

Das Büro des Chefs der Kanzlei des Führers der NSDAP, befindet sich Berlin W 9, Votzstratze 1. Rücksprache mit dem Chef der Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung. Anmeldung stets zunächst Wilhelmstratze 55 I.

Aus gegebener Veranlassung mache ich darauf aufmerksam, daß — wenn nicht in begründeten Ausnahmefällen vorher ausdrück­lich zugesagt —, Reisekosten keinesfalls vergütet werden können.

3. Ich habe den Pg. Viktor Brack als meinen Stabsleiter und den Pg. Hans Schmiedel als meinen Adjutanten in die Kanzle? des Führers der NSDAP, berufen.

Die deutsche Eruahrungslage

Berlin, 29. Jan. Ministerialdirektor Moritz hielt einen Vor­trag über die deutsche Ernährungslage. Der Brotgetreioe- bedarf, also der Bedarf an Merzen und Roggen, beträgt rund 8,7 Millionen Tonnen. Die Vrotgetreideernte brachte 12,3 Mil­lionen Tonnen. Dazu kamen 1,2 Millionen Tonnen Weizen und 800 000 Tonnen Roggen aus der Ernte 1933. Zusammen standen also ein Bedarf von 8,7 Millionen Tonnen in Brotgetreide einem Vorrat von 14,3 Millionen Tonnen gegenüber. Rechnerisch war also von vornherein die Brotgetreideversorgung bis zum Ende 1935 gesichert; praktisch betrachtet erfordert die Getreidelage trotz­dem eine zielklare, straffe Lenkung durch die verantwortlichen Stellen des Reiches. Moritz stellte abschließend fest, daß das Reich nicht nur bis zur Ernte Herr der Lage sei, es werde auch zur Erleichterung der Lage auf dem Futtermittelmarkt hel­fend eingreifen können, was aber doch gewisse Einfuhren nicht überflüssig mache. Der Brotpreis sei heute unverändert derselbe wie am Ende des Wirtschaftsjahres 1933/34, er werde auch weiter gehalten.

Die laufende Trinkmilchversorgung sei gesichert. Die Fett­versorgung habe sich einwandfrei vollzogen. Die laufende Deckung des Zuschutzbedarfs an tierischen Fetten wie Schmalz, Fett usw. sei durch die handelspolitischen Abmachungen mit den Lieferländern gesichert. Zuckermangel sei in Deutschland nicht denkbar. Auch von der Kartoffel her drohe nicht die geringste ernährungswirtschaftliche Gefahr. Die Eiererzeugung in Deutschland steige. In der Zeit von März bis Oktober 1934 seien in den Kennzeichnungsstellen im Interesse des Verbrauchers 14,5 Millionen Stück angelieferte faule Eier ausgesondert worden. 80 Millionen Stück Eier mutzten mit dem Stempel „aussortiert" versehen werden. In der Fleischversorgung bestehe im Augenblick nicht Mangel, sondern Ueberflutzsorge, d. h. das Angebot an Schweinen sei etwas zu groß. Man werde aus Grund der Markt­regelung aber damit leicht fertig werden, wie in den späteren Monaten mit einem kleinen Unterangebot. In der Gemüse­versorgung wachse seit einer Reihe von Jahren der Anteil der Jnlandserzeugung an der Bedarfsdeckung. Der Kauf der Fehlmenge von 7—8 v. H. aus dem Auslande sei handelspolitisch gesichert.

Gemeinschaft studentischer Verbände

Berlin, 29. Jan. Unter der Führung des Staatssekretärs und Chefs der Rerchskanzlei, Dr. Lammers, haben sich nachstehende Verbände zu einer „Gemeinschaft studentischer Verbände" zu- sammengeschlossen: Akademischer Jngenieurverband, Akademischer Ruderbund, Akademischer Turnbund, Altburschenschaftlicher Ring, Deutsche Landsmannschaft, Deutscher Wissenschaftsverband, Kar­tell der Akademischen Seglervereine, Kösener SC.-Verband, Mil­tenberger Ring, Sondershäuser Verband. Wartburg-Kartell, Weinheimer SC, Wernigeroder Schwarzer Ring.

Die Gemeinschaft bejaht aus innerster Ueberzeugung das deutsche Korporationsstudententum und ist der Ueberzeugung, durch gemeinsame Arbeit dem nationalsozialistischen Staate bester dienen zu können, als es der einzelne Verband allein vermag. In ihrem aufrichtigen Streben, sich als wertvolle Diener oer nationalsozialistischen Bewegung zu erweisen, betonen die Ver­bände ausdrücklich, daß sie ein« enge Zusammenarbeit mit dem von der NSDAP, ausschließlich mit der weltanschaulichen und politischen Erziehung der Studenten beauftragten NS.--Studen- tenbund als Selbstverständlichkeit ansehen.

Die Reichsleitung der NSDAP, hat der Gemeinschaft auf die Mitteilung Uber ihre Gründung ein Schreiben zugehen lasten, in dem es heißt: Im Interesse der unbedingt notwendigen end­lichen^ Beruhigung des Korporationslebens an den Hochschulen begrüßt die Parte: diesen Zusammenschluß auf das wärmste und ist gerne bereit, in der von Ihnen uns mitgeteilten Form mit Ihnen zusammenzuarbetten.

SÄulsKliktzuinren in Mecklenburg

Rostock, 29. Jan. Die zur Zeit in Mecklenburg stark auftretende Grippe hat es erforderlich gemacht, daß in fast allen Teilen oes Landes die Schulen geschlossen werden mutzten. Am schwersten tritt die Grippe in der Landeshauptstadt Schwerin auf, wo sämt­liche Schulen aescklossen wurden, da über 50 v. H. der Schüler

bezw. der Lehrer erkrankt sind. Fast ebenso verhält es sich in Vorpommern.

Mißwirtschaft beim MetallarbeiterverbMd bes Saargebiets

Saarbrücken, 29. Jan. Der Christliche MetallarLeiterverband des Saargebietes, der unter der unwürdigen Führung des Ge­werkschaftsführer Otto Pieck in Gegensatz zu allen nationalen Arbeiterverbänden im Saargebiet geriet, hat nunmehr seine Ver­einigung mit dem Verband Deutscher Metallarbeiter an der Saar vollzogen, um später in die Deutsche Arbeitsfront überführt zu werden. Den irregeführten Mitgliedern des Verbandes sind nunmehr die Augen über das Verhalten ihres früheren Ver­bandsleiters restlos geöffnet worden. In einer Mitgliederver­sammlung in Neunkirchen berichtete der dortige neue Geschäfts­führer. daß Otto Pieck bereits vor Verkündung des Abstim­mungsergebnisses unter Mitnahme der Verbandsgelder über die Saargrenze nach Forbach geflüchtet sei. Bekanntlich ist er jedoch bereits in Kolmar verhaftet worden und wird sich nunmehr vor dem Kolmarer Appellationsgericht zu verantworten haben. Mit Hilfe des Geschäftsführers Mockenhaupt, der seine Unterschriften leistete, gelang es Otto Pieck, über 200 000 Franken eingetragene Verbandsgelder von der Kasse zurllckzuziehen und in Basel auf seinen Namen zu deponieren. Außerdem hob er bei der Dud- weiler Sparkaste einen Betrag von 46 000 Franken ab, den er auf den Namen seiner Nichte Hilde Neumann dort eintragen ließ. Schließlich hat er sich noch um einen ansehnlichen Betrag zu be­reichern gewußt, da er aus sein von Verbandsgeldern erbautes Haus eine große Hypothek aufnahm und auch dieses Geld in Basel sicherstellen ließ. Nachdem Pieck geflüchtet war, konnte die Kriminalpolizei nur noch die Haftbefehle gegen seine Mitarbei­ter Hegemann, Mockenhaupt und Hilde Neumannn aussührcn.

Das Ende der SPD. des Saar«ebieis

Saarbrücken, 29. Jan. Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei im Saargebiet haben folgenden Aufruf an die ehemaligen Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei des Saargebietes erlassen: Die Sozialdemokratische Partei be­steht seit dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses prak­tisch nicht mehr und mutz daher als aufgelöst betrachtet werden. Die Unterzeichneten bitten alle früheren Funktionäre und Mit­glieder, daß sie hier bleiben und durch Disziplin und Würde, so­wie durch neutrales und loyales Verhalten sich die Achtung er­werben, auf die der Besiegte Anspruch hat. Der Kampf ist für uns beendet.

Beschränkte Einreise nach Frankreich

für Saar-Emigranten

Saarbrücken, 29. Jan. Nach den letzten Bestimmungen werden nunmehr nur noch folgende Gruppen von Saar-Emigran­ten zur Einreise nach Frankreich zugelasten:

1. Personen, die Verwandte, Eltern oder Geschwister in Frank­reich besitzen.

2. Personen, die über genügende Mittel verfügen, um ruf längere Zeit auf eigene Kosten leben zu können.

3. Angestellte, die in französischen Unternehmungen, vor allem in den Grubenbetrieben, beschäftigt waren.

4. Personen, die nachweislich gefährdet sind.

5. Personen die den Antrag auf Einbürgerung in Frankreich gestellt haben und hierfür die Bescheinigung des Konsulats bsi- bringen können.

6. Eltern, deren Kinder die französische Schule im Saargebiet besucht haben.

7. Frühere Fremdenlegionäre.

Viele Separatisten und Emigranten, die in den letzten Tagen und Wochen voreilig das Saargebiet verlassen haben, haben ihren Entschluß inzwischen schon bitter bereuen müssen. Teilweise keh­ren sie jetzt bereits ins Saargebiet zurück, weil sie mittlerweile auch einsehen gelernt haben, daß ihnen hier nichts geschieht, wo­gegen in Frankreich für sie nichts zu holen ist.

*

Wie aus Metz gemeldet wird, werden künftig an der fran­zösischen Grenze nur noch 6 Prozent der mit einem Geleitschein des französischen Konsulats in Saarbrücken versehenen Saarlän­der zum Ueberschreiten der Grenze zugelasten. Kommunisten > sollen überhaupt ausgeschlossen sein.

Handelsvertrag Deutschland-Irland

Dublin, 29. Jan. Am Montag nachmittag wurde in Dublin der neue deutsch-irländische Handelsvertrag un­terzeichnet.

Die irische Regierung veröffentlicht dazu folgende Verlaut­barung: Die Regierung des irländischen Freistaates hatte er­kannt, daß der Handelsaustausch zwischen Deutschland und Ir­land in den letzten Jahren unbefriedigend war. Die beiden Re­gierungen sind jetzt übereingekommen, ein besseres Verhältnis im deutsch-irländischen Handel zu schaffen, um die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine siche­rere und ausgeglichenere Grundlage zu stellen. Infolgedessen wurde für das Jahr 1935 ein Verhältnis von 3:1 zwischen den Einfuhren Irlands aus Deutschland und den Aussuhren Irlands nach Deutschland vereinbart. Die Abmachungen umfassen Maß­nahmen für die Ausfuhr von Vieh, Eiern, Butter, Wolle, Häute und anderer irländischer Erzeugnisse nach Deutschland. Vor De­zember dieses Jahres werden Verhandlungen über die Verhält­nisziffern für den deutsch-irländischen Handel im Jahre 1936 stattfinden. Das Abkommen kann von Jahr zu Jahr verlängert werden, wenn sich die Regierungen vor dem 1. Dezember jeoes Jahres über eine Verhältniszahl und über allgemeine Möglich­keiten für die Ausfuhr irländischer Erzeugnisse im folgenden Jahre einigen. Der Ministerpräsident von Irland erklärt« auf Anfrage eines Pressevertreters, er freue sich, daß der erste Schritt zu einem Ausgleich des deutsch-irländischen Handelsaustausches getan sei. Unter den gegebenen Verhältnissen könne der Handel zwischen den beiden Ländern nur auf dieser Grundlage aufgebaut werden.

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