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^>r«ck, Verlag «. oerantw. Schriftleitnng: Theodor Sack, Wildbad i. Scho,.. Wilhelmstr. 8«, Tel. 47g. — Wohnung; Billa Hubertus '
Nummer 118
Fernruf 479
Freitag den 25. Mai 1934.
Fernruf 479
69. Jahrgang.
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Neue Währungsermächtigungen für Noosevelt
Von der gesamten Silberproduktion der Welt werden etwa 73 Prozent in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko und Kanada gewonnen. Kein Wunder, daß die Erörterung des Silberproblems als Währungsproblem immer von dort ausgeht. Mexiko hat noch heute teilweise Silberwährung, und in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Forderung, das weiße Metall wieder zu remonetisieren, in all den Jahrzehnten seit seiner Entthro- . nung eigentlich nie ganz verstummt. In den Zeiten der Hochkonjunktur, als die Folgewirkungen des Krieges einen j Strom von Gold in das Land leiteten, haben die Silber- ! interessenten es allerdings schwer gehabt, sich bemerkbar zu machen. Außerdem waren das die Jahre, in denen der ? Silberpreis rapide fiel und in denen die geringe Stabilität des Kurses gerade dieses Metalls am allerungeeignetsten zur Währungsdeckung erscheinen ließ. Aber als die Krisis kam, als der Eoldstrom seine Richtung wenigstens zeitweilig änderte, als man in Washington nach Hoovers Abgang dessen deflationistische Politik aufgab und eine Be- , lebung der Wirtschaft durch inflationistische Methoden zu erreichen versuchte, auch wenn man von Inflation nicht gerade gerne redete, bekamen die Silberpolitiker allmählich wieder Oberwasser.
Das Problem, so wie Noosevelt es sieht, heißt, auf zwei handliche Formeln gebracht: Arbeitsbeschaffung, d. h. Wiedereinstellung möglichst vieler Arbeitsloser, und Erhöhung der Preise etwa auf den Stand vom Jahre 1926. Beides bedingt, daß größere Mengen Geldes in den Verkehr hineingepumpt werden, daß größere Kredite flüssig gemacht werden, daß auf diese Weise größere Arbeitsvorhaben in Gang gebracht, die in erschreckendem Umfange zusammengeschrumpften Produktionsmengen wieder erhöht werden können und daß auf Seiten der Konsumenten künstlich Kaufkraft geschaffen wird. Unter Beibehaltung der alten bankmäßigen Grundsätze, wie sie vom Federal Reserve Board geübt wurden, war das nicht zu machen. Deshalb sind schon im April 1933 dem Kongreß im Aufträge des Präsidenten Noosevelt Gesetzesvorlagen unterbreitet worden, die die Währungskontrolle vom Federal Reserve Board auf den Präsidenten übertragen, die Golddeckung des Dollars von 40 auf 20 Prozent herabsetzen, die Ausgabe von 3000 Millionen Dollar neuer Noten zum Ankauf von Regierungsbonds ermöglichen und die Annahme von 100 Millionen Dollar Kriegsschulden in Silber bei gleichzeitiger Ausgabe einer entsprechenden Menge von Silberzertifikationen vorsehen. In den gleichen Eesetzesvorlagen war auch die Er- ! mächtigung des Präsidenten zur Festsetzung der neuen Gold- j Parität des Dollars, die ja inzwischen erteilt worben ist, i vorgesehen. Auch die übrigen Vorlagen wurden angenom- j men, sogar unter Erhöhung der für die Kriegsschuldenzah- i lungen in Silber vorgesehenen Grenze von 100 auf 200 ! Millionen Dollar. Außerdem aber wurde der Präsident ! ausdrücklich zur Remonetisierung des Silbers zu einem ihm geeignet erscheinenden Kurse autorisiert. Damit war der i Weg für die Wiedereinführung der Silbe r- währung in den Vereinigten Staaten eigentlich frei- s gemacht. Es hat auch nicht an heftigen Agitationen der ! Interessenten gefehlt, um Noosevelt nunmehr zu bewegen, ; diesen Weg zu beschrsiten. Wenn der Präsident es bisher ! nicht tat, dann wohl deshalb, weil er vor dem Experiment, ' in das er damit die amerikanische Wirtschaft hineinführen i würde, zurllckschreckte. " !
Nun hat Noosevelt dem Kongreß soeben eine Botschaft zugehen lassen, in der er gewisse Grundsätze für die Be- ^ Handlung des Silberproblems entwickelt. Er empfiehlt eine Gesetzgebung, nach der das Silber ein Viertel der Deckung der Währung bilden soll. Gleichzeitig wird der Ankaufspreis für Silber, das zur Anhäufung der not- i wendigen Silberreserve gebraucht wird, auf 50 Cents pro s Unze nach oben begrenzt, nachdem er bereits im Dezember > 1933 aus 61,5 Cents, damals etwa 50 Prozent über Welt- ; Marktpreis, festgesetzt worden war. Das bedeutet immer- s hin, daß in den Wein der Silberinteressenten ein gehöriger « Schutz Wasser gegossen wird. Außerdem aber will Noosevelt nur ein Gesetz, das ihm dis Vollmachten erteilt, Tempo !
^ Silberankäufe — und dementsprechend ^ natürlich auch der auf sie zu basierenden Notenausgabe — nach eigenem Ermeßen vorzunehmen. Es ist also im Augenblick noch ganz ungewiß, ob und wie weit Noosevelt von der Ermächtigung Gebrauch machen wird. Da er in seiner Botschaft darauf hinweist, daß ein internationales bimetallistischesAbkommenzur endgültigen Lö- juna der Silberfrage erwünscht sei, und da er auf Verhandlungen hinweist, die darüber mit den Nachbarländern eingeleitet worden seien, so nimmt man an, daß er die Ausübung seiner Vollmachten überhaupt von dem Ergebnis dieser internationalen Verhandlungen abhängig machen wird. Das würde bedeuten, daß den amerikanischen Silberpolitikern durch ein ihren Wünschen recht weit entgegenkommendes Gesetz der Wind aus den Segeln genommen wird, daß es dem Präsidenten aber noch vollkommen überlassen bleibt, ob er nun wirklich den Kurs, den sie im tzinn .
Tagesspiegel
Bei der tschechoslowakischen Nationalversammlung in Prag wurde Professor Masaryk zum dritten Mal zum Präsidenten der Republik gewählt.
Nach den neuesten Ergebnissen hat die Beschäftigtenzahl im April um rund K40 vvü zugenommen; die Arbeitslosenzahl ist vom Jahresbeginn bis Ende April um 1 450 090 gesunken.
In Wien ist Erzherzog von Habsvurg eingetroffen, um den Weg zu bereiten zur Rückkehr der Habsburger.
In Toledo im Staate Ohio haben streikende Arbeiter 1800 Arbeitswillige in einer Fabrik eingeschlossen, die nur durch Einsetzung von Militär wieder befreit werden konnten. Es gab zahlreiche Verletzte.
In der chinesischen Provinz Kwantung ereignete sich eine riesige Bergrutschkatastrophe, die bis jetzt 250 Tote gefordert hat.
haben, steuern wird. Namentlich wenn Die neu auszugeven- den Silberzertifikate nur an die Stelle von Bundesreservenoten treten, nicht aber zusätzlich zu ihnen ausgegeben werden würden, wäre die Aussicht auf eine inflationistische Währungspolitik mit Hilfe des Silbers natürlich erheblich eingeengt. Man darf vielleicht annehmen, daß Noosevelt diesen letzten Trumpf — Ausweitung des Geldumlaufs in erheblichem Umfange auf Grund von Silberankäufen — erst dann ausspielen will, wenn alle anderen Mittel, die träge Konjunkturentwicklung in Fluß zu bringen, versagen.
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Prag, 24. Mai. Bei der am Donnerstag durch die tschechoslowakische Nationalversammlung auf der Prager Burg vorgenommenen dritten Wahl T. E. Masaryks zum Präsidenten der Republik wurden von 420 anwesenden Mitgliedern der Nationalversammlung, die sich aus 281 Abgeordneten und 139 Senatoren zusammensetzten, bereits im ersten Wahlgang 418 gültige Stimmen abgegeben. 327 Stimmen lauteten aus den Namen T. G. Masaryk. 38 Stimmen lauteten auf den Kandidaten der Kommunisten, den Abgeordneten Klemens Eottwald. Da bei der ersten Abstimmung für die Gültigkeit der Wahl die Dreifiinftel- Mehrheit der Stimmen aller Anwesenden erforderlich ist, ist Professor T. E. Masaryk mit einer überwältigenden Mehrheit neuerdings zum Präsidenten der tschechoslowakischen Republik gewählt.
Nach dem Wahlakt wurde die Sitzung der Nationalversammlung durch die feierliche Einholung des Präsidenten unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erschien der wiedergewählte Präsident der tschechoslowakischen Republik, von stürmischen minutenlangen Kundgebungen begrüßt. Der Vorsitzende der Versammlung. Dr. Stanek, begrüßte den wiedergewählten Präsidenten im Namen der Bevölkerung als Haupt des durch seine Führerkraft wiedergeschaffenen Staates und sprach den Wunsch aus, daß Präsident Masaryk auch weiterhin in guter Gesundheit sein hohes Amt zum Wohle von Volk und Staat ausllben möge. Der Präsident des Abgeordnetenhauses richtete hierauf an den Präsidenten Masaryk die Bitte, den verfassungsmäßigen Eid zu leisten. Der Präsident, die Hand auf der Verfassungsurkunde haltend, leistete hierauf den Eid, worauf stürmischer und langanhaltender Beifall der Versammlung folgte. Vorsitzender Dr. Stanek beglückwünschte sodann den Präsidenten Masaryk zu seiner Wiederwahl.
Es war von vornherein kein Zweifel, daß Tomas E. Masaryk, dessen siebenjährige Amtsperiode jetzt wieder abläuft, am 24. Mai abermals zum Präsidenten der tschechoslowakischen Republik, deren Schöpfer er recht eigentlich ist, gewählt werden würde. Als der Weltkrieg ausbrach, hat Masaryk mit der Propaganda für die Losreißung der Tschechoslowakei von der österreichisch-ungarischen Monarchie und mit den Vorbereitungen für diesen politischen Akt, dessen Stunde, wie er damals schon meinte, im Verlauf der großen europäischen Auseinandersetzung kommen mußte, begonnen. Ende 1914 organisierte er von Genf aus die planmäßige Bearbeitung der alliierten Negierungen, ging .1917 nach Rußland, um dort die Bildung der tschechoslowakischen Legionen, einer Ueberläufertruppe, zu fördern, und reiste Anfang 1918 nach den Vereinigten Staaten von Amerika, um dort den Präsidenten Wilson für die Anerkennung der tschechoslowakischen Unabhängigkeit zu gewinnen. Der neue Staat, der dann als Ergebnis der Friedensschlüsse von Versailles, St. Eermain und Trianon ins Leben trat, hat in der Tat keinen eifrigeren Vorkämpfer besessen als Tomas E. Masaryk. s
Der Präsident der tschechoslowakischen Republik ist trotz der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Landes keine bloße Repräsentationsfigur. Das liegt augenblicklich allerdings weniger an der verfassungsmäßigen Stellung des Präsidenten als an der Persönlichkeit des Mannes, der , dLll Posten bekleidet. Das Problem der Tschechoslowakei ist.
allerdings kein rein nationalpolitisches. Ein Viertel der Einwohner des Staates, 3,5 Millionen, sind Deutsche. Dazu kommen starke Minderheiten der Magyaren, Ruthenen und Polen und die Tschechen selbst stellen nur ungefähr 44 Prozent der Eesamtbevö.kerung. Mit den Slowaken zusammen, denen Masaryk übrigens der väterlichen Abstammung nach angehört, bilden sie auch erst 60 Prozent. Man liebt es, die Tschechoslowakei etwa im Sinne der Schweiz als „Nationalitätenstaat" zu bezeichnen. Die Wirklichkeit entspricht dem nicht ganz, denn die innere Politik der Prager Regierung war stets auf eine Durchsetzung des Primats des tschechoslowakischen Volkes eingestellt. Nationalitätenkämpfe sollten im Nationalitätenstaat ausgeschlossen sein. Gerade die Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei Haben bisher nicht das Gefühl gehabt, in jeder Hinsicht gleichen Rechts zu sein wie Tschechen und Slowaken und bei der polnischen Minderheit ist das, wie die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Prag und Warschau bekunden, nicht anders. Masaryk ist ursprünglich Vertreter eines Programms gewesen, das eine Verständigung zwischen Tschechen, Slowaken und Deutschen zum Ziel hatte. Es ist im Laufe seiner Präsidentschaft, sicherlich nicht ohne seinen ausdrücklichen Willen, stärker in den Hintergrund getreten zugunsten eines tschechischen Nationalismus. Die Methoden, die dabei gegen die Sudetendeutschen angewandt wurden, waren zeitweilig hart und auch in wirtschaftlicher Hinsicht rigoros. Neuerdings sind sie äußerlich milder, man möchte sagen demokratischer geworden, aber das Ziel der inneren Loslösung der Sudetendeutschen von der großen deutschen Volksgemeinschaft bleibt doch erst recht bestehen. Wenn die deutschen Parlamentarier sich trotzdem für die Wiederwahl Masaryks zum Präsidenten ausgesprochen haben, so darf man darin eip.en Beweis der persönlichen Achtung, den der 84jährige auch bei ihnen genießt, erblicken.
Angst vor dem IgWsmur
Beschlüsse der französischen Marxisten
Paris, 24. Mai. Mit 3600 Stimmen gegen 237 hat der Parteitag der französischen Marxisten in Toulouse, der am Mittwoch abend zu Ende ging, die von Leo Blum vertretene Entschließung angenommen, wonach es Pflicht der Partei sei. ihre eigene Existenz gegen faschistische Angriffe zu verteidigen und die Verteidigung all dessen zu führen, was der Faschismus bedrohe, nämlich bürgerliche Freiheit, persönliche Freiheit, die Rechte der Arbeiter sowie den Frieden. Die Ortsgruppen sollten ihre Schutzabteilungen und Zugendabteilungen ausbauen, um die marxistische Werbung und ihre Angehörigen zu schützen. Der Regierung des nationalen Blocks, die als „Komplice des Faschismus" bezeichnet wird, sagt die Entschließung den Kampf an. Die Militärausgaben dürften nicht erhöht werden, und das Wettrüsten habe aufzuhören Nur die marxistische Partei sei befähigt, eine Schlacht zu leiten, deren Einsatz die Politik des Friedens und des wirtschaftlichen Heils sei, weshalb die Partei die Regierungsmacht für sich beanspruche. Für ihre revolutionäre Aufgabe könne sich die Partei nicht auf irgend ein Programm festlegen oder beschränken.
Mit 2430 Stimmen gegen 1280 wurde eine Entschließung angenommen, die die Partei ermächtigt, mit dem Amsterdamer Ausschuß zur Bekämpfung des Faschismus Verhandlungen einzuleiten.
Einmütige Annahme fand die Entschließung, wonach eine marxistische Anordnung bereits früher der kommunistischen Internationale unterbreitete Vorschläge zur Bekämpfung des Faschismus wieder aufnehmen solle.
Mit 2320 Stimmen gegen 1300 wurde eine Entschließung abgelehnt, die die Entsendung einer Abordnung nach Moskau fordert. Diese Abordnung sollte über die Herstellung einer gemeinsamen proletarischen Front mit den Kommunisten verhandeln. (Den französischen Sozialisten unter Führung Blums wird die Annäherung an die Kommunisten und die Radikalisierung nicht viel helfen. Die Entwicklung geht auch in Frankreich einen anderen Gang. Der Marxismus, dessen Unfruchtbarkeit überall handgreiflich geworden ist, wird sich vergeblich bemühen, durch den lauten Kampfruf gegen den „Faschismus" diese Entwicklung aufzuhalten. D. Sch.)
MiMrden-Kredile für die französischen Rüstungen
Paris, 24. Mai. Der Finanzausschuß der Kammer hatte den Wunsch geäußert, die Ansichten der Ausschüsse, die für die Landesverteidigung zuständig sind, kennenzulernen, um die nötigen Unterlagen für seine Stellungnahme zu den neuen Krediten für bestimmte, die Landesverteidigung betreffende Arbeiten zu erhalten. Der Hceresausschuß ist daher am Donnerstag zusammen- getrcten, um sich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Oberst Fabry erstattete Bericht über seine Reise in das Grenzgebiet, wo eine Verteidigungslinie geschaffen werden solle, um die bereits abgeschlossenen Arbeiten zu ergänzen und um vor allem die Lücke bei Montmedy zu schließen und die französisch-saarländische Grenze in Verteidigungszustand zu setzen. Der Ausschuß nahm noch von den Plänen für Sie Errichtung von Kasematten und für die großen Arbeiten zwischen Longuyon und Margut im Anschluß an das Waldgebiet der Ardennen und ferner längs der saarländischen Grenze Kenntins. Die Kredite, über die der Ausschuß sich zu äußern Halle, betragen 1 MWarde 175 Millionen Francs. 800 Millionen davon stellen,