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leute, die gegenwärtig fast ausschließlich der Christlich-Sozialen Partei angehören, können nur auf dem verfassungsmäßigen Wege durch Mehrheitsbeschluß der Landtage erfolgen. (Bekanntlich hat die Christlich-Soziale Partei in den menten Landtagen die ab­solute Mehrheit.) Man betonte seiner aus christlich-sozialer Seite, daß bisher noch in keinem Falle die Regierung den Heim- wehriorderungen auf Ernennung von Regierungskommissaren in den Bundesländern entsprochen habe und daher anzunehmen sei. daß bei rer Neubildung der Bundesländer die Dinge im wesent­lichen beim Alten bleiben.

Es bleibt abzuwarten, welche Stellungnahme der bekanntlich der Christlich-Sozialen Partei eng verbundene Bundeskanzler Dollfuß in dieser sich täglich zuspitzenden Auseinandersetzung um die entscheidende Machtposition im Staate einnehmen wird.

Drei Schutzbündler zum Tode durch de» Strang verurteilt

Linz, 23 Febr. Das Linzer Standgericht hat drei Schutzbünd­ler. die während des Ausstandes am 12. Februar einen Ober­leutnant des Bundesheeres und zwei Alpenjäger ermordoten, zum Tode durch den Strang verurteilt Das Urteil ist bereits an einem der Schutzbündler oollstreckt worden; die beiden anderen sind zu lebenslänglichem Kerker verurteilt.

Ein IMil-IreiSnO?

Einheitliche Außenpolitik Jtalien-Oesterreich-Ungarn

Budapest, 23. Febr. Im Vordergrund der Besprechun­gen zwischen Staatssekretär Suvich and den ungarischen Staatsmännern stand die Frage der Präzisierung der au­ßenpolitischen Linie der zur Zusammenurbeit berei­ten drei Staaten Italien, Oesterreich und Ungarn.

Beschlossen wurde die Schaffung eines Organi- sationsstatuts zur Festlegung einer einheitlichen au­ßenpolitischen Linie in der gleichen Weise wie die Kleine Entente seinerzeit gegenseitig bindende Marschrouten in ei­nem Organisationsstatut festgelegt hat. Da die Kleine En­tente durch dieses Organisationsstatut die Bedeutung einer Großmacht erreicht habe, müsse dem mit gleichen Mitteln begegnet werden.

Die vorbereitenden Besprechungen sind abgeschlossen, die Unterzeichnung des Organisationsstatuts wird inRom erfolgen.

Der „Temps"

über die italienischen Donaupläne

Paris, 23. Febr. Der Temps wendet sich in einem Leit­artikel dagegen, daß sich die italienische Politik in der öster­reichischen Frage zu weit vorwagt. Das Blatt schreibt, Ita­lien versuche offenkundig, Oesterreich und Ungarn zu einem festen Block zu vereinigen, den es kontrollieren würde, und der unabhängig von seinem wirtschaftlichen Charakter vom politischen Standpunkt aus eine beträchtliche Bedeutung ha­ben würde. Wenn es sich darum handele, die Grundlagen für eine Eesamtorganisation der Donaustaaten zu schaffen, der alle interessierten Mächte beitreten würden, könnte man diese Bemühungen nur mit Sympathie verfolgen Aber von verschiedenen Seiten werde die Befürchtung laut, daß ein italienisch-öfterreichisch-ungarifcher Block sich unwiderruflich dem Block der Kleinen Entente entgegenstellen würde, das aber würde eine neue Gefahr Hervorrufen, anstatt die jetzt bestehende Gefahr zu beseitigen. Daß man sich bemühe, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Oesterreich und Ungarn zu beleben, verstehe sich von selbst. Aber etwas anderes wäre es, die beiden Länder durch eine wirkliche Wirtschaftsunion zu vereinigen. Wenn die Verträge Oesterreich die Verpflich­tung auferlegen, seine politische und wirtschaftliche Unab­hängigkeit zu wahren, jo beziehe sich das nicht nur auf eine mögliche Vereinigung mit Deutschland, sondern auf jede Bereinigung, die zur Folge hätte, das Schicksal dieses Lan­des mit dem eines anderen Staates zu verbinden. Die Möglichkeit einer von Italien inspirierten und kontrollier­ten österreichisch-ungarischen Wirtschaftsunion ruse im vor­aus lebhafte Reaktionen seitens der Kleinen Entente her­vor. Die jetzt notwendige Politik bestehe darin, Italien und die Kleine Entente im Hinblick auf ein gemeinsames Werk für das Interesse Mitteleuropas einander näher zu bringen. __

Suvich vor den Vertretern

der ungarischen Presse

Budapest, 23. Febr. Der italieinsche Staatssekretär Suvich empfing am Freitag mittag die Vertreter der ungarischen und der ausländischen Presse. Suvich betonte, daß es sich in Bu­dapest um einen Meinungsaustausch und nicht um Verhandlun­gen gehandelt habe. Der Zweck seines Besuches sei, in persönliche Fühlungnahme mit ungarischen Regierungsvertretern zu kom­men, die sich in den Rahmen der normalen Beziehungen beider Länder einfüge. Die Freundschaft Italien-Ungarn sei so fest gegründet, und finde in der öffentlichen Meinung beider Länder einen so starken Widerhall, daß sie heute zu einem Angelpunkt der ungarischen und italienischen Außenpolitik geworden sei, Diese Zusammenarbeit sei in jeder Hinsicht einer weiteren Ent­wicklung und Vertiefung fähig. Italien könne nicht umhin, mit besonderem Interesse das Schicksal Ungarns zu verfolgen. Un­garn befinde sich in einer Lage, die Italien Verpflichtungen und Aufgaben auferlege, denen es weder ausweichen könne noch wolle. Stufenweise, aber im positiven Geiste ausgefaßte Lösungen seien wichtiger als Programme von großer Tragweite, die aber eben deshalb unklar und allgemeiner Natur seien. Wir alle hoffen zuversichtlich, sagte Suvich zum Schluß daß die Lösung der gro­ßen Probleme, die das Leben Europas stören, seinerzeit auch die Lösung derjenigen Fragen erleichtern wird, die vom Stand­punkt des allgemeinen Interesses zwar von begrenzter Wichtig­keit, aber nicht weniger verwickelt find und in großem Maße zur Erhöhung der gegenwärtigen Schwierigkeiten beitragen.

§rühjahrsoffenfive der Arbeitsschlacht

Von der „Elektro-Aront" Württemberg-Baden wird uns ge­schrieben:

Die von der Reichsregicrung zur Verfügung gestellten Mittel als Zuschüsse iür Jnstandjetzungs- und Umdauarbeiten haben in grobem Matze belebend aus die Eesamtwirtschait gewirkt. Die Frühjabrsonensive siebt im Zeichen der Eemeinschaitswerbung. Verschiedene Beruiszmeige haben sich bereits zu Fronten oder Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen, um die Werbung mr Arbeit mit vereinten Kräften und deshalb wirksamer durch­führen zu können. Gut eingesoielt Hai sich, dank gründlicher Vor­bereitungsarbeiten. die Organisation der „Elektroironl".

Da bezüglich der Zuschüsse des Reiches in der Oeiientlichkeit vielfach irrtümliche Anschauungen bestehen, mutz nachdrücklich daraus hingewiesen werden, dah diese R e i ch s z u s ch ü s s e nur für bestehende Häuser und vorhandene Anlagen in Frage kom­men (also keine Neubauten). Auf Grund der gesetzlichen Bestim­mungen sind demnach zuschutzberechtigt: 1. Alle Erneuerungen und Ausbesserungen an Beleuchtung?-, Heizunos-, Gas- und Wasseraulagen, Ergänzung und Einbau von Lleklrizitäls-. Gus-. Heizungs-, Liiilungs-. Bade -und Aborlanlagen. Auizügeu. An­schluß an die Entwässerung. 2. Neuinstallationen dieser Art auch in Neubauten wenn diese mindestens ein Jahr bewohnt sind. 3. Geräte, wenn sie mit dem Gebäude fest verbunden sind, also Be­standteile des Hauses werden und Eigentum des Hausbesitzers bleiben, z. B. auch elektr. Herde, Warmwasserspeicher, 1 ' '-t zu- schuhsähig sind Beleuchtungskörper, Staubsauger, Wasch:.. > '.i- nen, Bügeleisen, Heizsonnen, nicht eingebaute Ventilatoren rmd ähnliche Einrichtungsgegenstände.

Die evsmgelWen Kirchen am Heldengedenkiag

Berlin, 23. Febr. Gemäß einer Anordnung des Reichsbischofs werden die evangelischen Kirchen und kirchlichen Gebäude am Heldengedenktag Halbmast slagge». In besonders ausgestalteten Gottesdiensten werden die evangelischen Gemeinden der Toten unseres Volkes gedenken. Für die Mittagsstunden ist, wie in den Vorjahren, in allen Kirchen eine Viertelstunde großes Geläut angeordnet. Im Anschluß an die Gottesdienste wird eine Samm­lung veranstaltet deren Ertrag der kirchlichen Jugenderholungs- fürsorge, Kriegerwaisen sowie der Nationalen Stiftung für die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen und dem Volksbund deutsche Kriegergräberfürsorge zugute commen soll.

Am Grabs Horst Wessels

Berlin, 23 Febr. Zum viertenmal jährte sich der Tag. an dem Horst Wessel im damaligen Krankenhaus in Friedrichshain an den Folgen der Schüsse, die der Staffelführer des R itfrontbun- ves. Ali Köhler, auf Befehl der KPD auf ihn abgegeben hatte, starb Seit den frühen Morgenstunden war ein wahrer Pilgerzug zu diesem Heiligtum des Dritten Reiches unterwegs. Vor dein mit zahllosen Kränzen geschmückten Grabmal hielten acht Mann des Sturmes 5 mit der Fahne, die Horst Wessel selbst getragen hat, Ehrenwache, In den frühen Morgenstunden erschienen die Mutter des Gefallenen und seine Schwester Inge, die lange Zeit am Grabe ihres Sohnes und Bruders verweilten.

Nachmittags legte der Gauleiter von Berlin, Reichsminister vr. Göbbels, am Grabe seines jungen Mitstreiters einen Kranz rieder, dessen Schleife die Inschrift trug: Tauleitung Groß- Berlin — unserem Kameraden Horst Wessel.

Dr. Göbbels Ehrenbürger von Berlin

Neichsminister Dr. Göbbels nimmt das Ehrenbürger­recht von Berlin an

Berlin, 23. Febr. Neichsminister Dr. Göbbels hat an den Berliner Oberbürgermeister Dr Sahm und Staatskommissar Dr. Lippert auf das ihm verliehene Ehrenbürgerrecht folgendes Ant­worttelegramm gerichtet:

„Ich nehme das mir verliehene Ehrenbürgcrrecht der Stadt Berlin mit herzlichem Dank an im Namen und als Wort- und Sachführer vieler tausender braver Parteigenossen, SA., SS.» Männer und Hitlerjungen, die im Kampfe und in der Eroberung der Reichshauptstadt geopfert, gelitten und geblutet haben und von denen über 40 das große Ziel mit ihrem Leben bezahlten. Wenn sie in meiner Ehrung sie ehren wollen, dann brauche ich nicht beschämt zu sein. Ihnen gilt mein Dank und unser aller Verpflichtung, niemals müde zu werden in der Arbeit für das ewige Deutschland."

Eden nach Nom abgefahren

Berlin, 23. Febr. Nach Abschluß seiner hiesigen Besprechungen trat ver Lordstegelbewahrer Eden am Freitag die Weiterreise nach Roin an. Zur Verabschiedung des englischen Sonderbeauf­tragten hatten sich tm Fürstenzimmer oes Anhalter Bahnhofes von deutscher Seite eingefunden Ministerialrat Thomsen und Le­gationsrat von Plessen vom Auswärtigen Amt, von englischer Seite der Botschafter Sir Eric Phipps mit den Votschaftsmit- gliedern Kirkpatrick und Maltet.

Zum Abschluß

der Berliner Besprechungen Eder.--

London 23. Febr Die Blätter spiegeln den günstigen Eindruck wieder, den der Lordsiegelbewahrer Eden bei seinen Besprechun­gen in Berlin mit den deutschen Staatsmännern empfangen hat. So berichtet der Berliner Korrespondent der „Daily Mail", daß Eden sehr zufrieden sei. Die Deutschen hätten die bri­tische Denkschrift nicht abgelehnt, wenn es auch Punkte gebe, die die deutsche Regierung nicht annehmen könne. Man habe den Eindruck, daß Deutschland aufrichtig den Abschluß einer Konven­tion wünsche. Eden werde Berlin mit einer deutlichen Vorstellung von dem deutschen Standpunkt verlassen und zweifellos habe er eingesehen, daß Deutschlands Wünsche nach Sicherheit und Gleich­berechtigung in sehr maßvollen Formen Ausdruck finden. Eden sei auch besonders über die freundschaftliche Haltung erfreut, die Reichskanzler Adolf Hitler ihm gegenüber gezeigt habe. Der Lordstegelbewahrer sei, wie verlautet, der Meinung, daß fein Besuch in Berlin sehr nutzbringend gewesen sei.

In der Darstellung der „Morningpost" heißt es, Eden habe einen tiefen Eindruck von den Bemühungen erhalten, die das deutsche Auswärtige Amt gemacht habe, um den. britischen Stand­punkt richtig zu würdigen. Der Berliner Korrespondenr oes „Daily Telegraph" betont, unter den zahlreichen internationalen Konferenzen der letzten Zeit sei keine, auf der von Anfang bis zu Ende eine größere Harmonie geherrscht hätte. Von maßgeben­der Seite werde erklärt, daß viele falsch« Auffassungen beseitigt worden seien.

Zusammenstöße

in der belgischen Kammer

Brüssel, 23 Febr Die Kammer trat am Donnerstag abend zu einer geheimen bitzu.ni zusammen, gm den Tert ein« H uldi-

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gungsav resse für den neuen König zu beraten. Gleich zu Beginn ver Sitzung forderte der Abgeordnete der Flämischen Na­tionalisten. Berginon. die Oeffentlichkeit der Sitzung, da Fragen behandelt würden, vie sür die Oeffentlichkeit von Interesse seien. Die Person des Königs, jo fuhr er fort, ist uns gleichgültig, doch erfordert die Debatte eben die Oeffentlichkeit. Als der Abgeord­nete die Behauptung ausstellte, daß keiner der ersten drei belgi- i scheu Könige die Initiative zugunsten der Rechte des flämischen s Volkes ergriffen habe, erhob sich unter den Abgeordneten ein i Entrüstungssturm und der Minister Vancauweiaert legte ja.ärfste ! Verwahrung gegen die Aeußerung des Abgeordneten ein. Als daraufhin der kommunistische Abgeordnete Motte auf Gerüchte anspielte, wonach König Albert der Erste Selbstmord verübt haben soll, kam es zu heftigen Zusammenstößen. Einer der kom­munistischen Abgeordneten wollte nch aui einen marxistischen Ab­geordneten stürzen Der Präsident sah sich schließlich genötigt, die Sitzung aufzuheben. In einer neuen Kammersitzung wurde die Huldigungsadresse für den neuen König angenommen. Sie­ben Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, drei Kommu­nisten und sämtliche Abgeordnete der flämischen Nationalisten haben gegen die Adresse gestimmt.

Neues vom Tage

Die französischen Finanzgesetze verabschiedet

Paris, 23. Febr. Die französische Kammer hat in einer Nacht­sitzung die Haushaltsberatungen beendet und die Finanzgesetze mit 469 gegen 123 Stimmen verabschiedet. Der Haushalt für 1934 stellt sich wie folgt: Einnahmen 48 477 000 000 Francs, Aus­gaben 48 418 000 000 Francs. Theoretisch ist also ein lleberschuß von 59 Millionen Francs vorhanden. Durch die Vollmachten, die die Kammer der Regierung erteilt hat, ist diese ermächtigt, für den Fall eines Einnahmerückganges neue Streichungen am Aus­gabenhaushalt vorzunehmen, um das Gleichgewicht sicherzustellen.

1VV VVÜ Francs Belohnung sür Ergreifung der Mörder von Prince

Paris, 23 Febr. Auf Grund der Besprechung, die Minister­präsident Doumergue mir Iustizminister Eheron und Innen­minister Sarraut über den Fall Prince hatte, wurde beschlossen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach den Mördern und ihren etwaigen Auftraggebern zu fahnden, Eine Belohnung von 100 000 Francs wurde für denjenigen ausgesetzt, der nähere Angaben über die Täter machen kann,

Protestschritt des deutschen Gesandten in Kowno

Kowno, 23. Febr, Der deutsche Gesai.k überreichte am Freitag der litauischen Regierung ein^. in der Ein­spruch gegen das am 8. Februar in 1 ' getretene Gesetz

zum Schutz von Volk und Staat erhoben wird, da» sich be­kanntlich auf das Memelgebiek er,treckt.

Deutsche Parteien im Memelgebiet verboten

Kowno, 23, Febr. Wie die Litauische Telegraphenagentur mel­det, hat der Untersuchungsrichter mit Wirkung vom 22. Februar den beiden deutschen Parteien im Memelgebiet, der Sozialisti­schen Volksgemeinschaft und der Christlich-Sozialistischen Axbeus- gemeinschaft, ihre Tätigkeit untersagt Diese Maßnahme wird damit begründet, daß die beiden Parteien das Ziel verfolgten, das Memelgebiet Litauen aus dem Wege eines bewaffneten Aus­standes zu entreißen.

Mldbad, 24. Februar 1984.

Vom VDA. Das Ergebnis der gestrigen Sammlung der hiesigen Schulgruppe übertraf das der Januarsammlung sogar etwas. 152,40 RM. konnten nach Stuttgart ge­sandt werden. Die Opferbereitschaft erlahmt nicht, eh« die Not bezwungen ist. Allen denen, die wieder ihr Scherflein gaben, sei herzlichster Dank gesagt. — Auf die heute abend um 7 Uhr stattfindende Kundgebung in der Turn- und Festhalle sei noch besonders hingewiesen. Für die Not un­serer auslandsdeutschen Brüder und Schwestern müssen alle Herzen wachgerufen werden, aber auch für das Bewußt­sein, daß ein großer, kraftvoller Teil unseres Volkstums jenseits unserer Grenzen wohnt. Darum kommt alle heute abend.

Beflaggung am Volkstranertag

Die Pressestelle beim Staatsministerium teilt mit: Nach Anordnung des Reichsministers des Innern, die bereits ! durch Presse und Rundfunk bekanntgegeben würde, flsg- i gen am Volkstrauertag sämtliche Dienstgebäude des Reichs,

§ der Länder und Gemeinden sowie die Gebäude der Körper­schaften des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Schulen Halbmast.

Hierzu wird bemerkt, daß Veflaggungsanordnungen bei Anlässen von reichswichtiger Bedeutung aus Grund g.. ros- ferner Vereinbarung jeweils vom Reichsministerium des In­nern ausgehen. Beflaggungsanordnungen badischerseits sind künftig nur noch in Fällen von nur landeswichtiger Bedeu­tung zu erwarten.

Die Beflaggung erfolgt, soweit Landesgebäude in Be­tracht kommen, mit der schwarz-weitz-roten Fahne, der Ha­kenkreuzflagge und der Landesslagge; die Flaggen sind je­weils vormittags spätestens um 7 Uhr zu hissen.

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Stuttgart, 23. Febr. (Umbau der Eberhards­kirche.) Der Umbau der St. Eberhardskirche steht vor üi- nem Abschluß. In den nächsten Tagen beginnt die Arbeit der Inneneinrichtung. Besonders umfangreiche Arbeiten er­fordert noch der Einbau einer vergrößerten Orgel. Die Kirche soll zu Ostern wieder der Benützung übergeben wer-