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Nummer 26

Fernruf 479

Donnerstag den 1. Februar 1934.

Fernruf 479

69. Jahrgang.

Der Führer spricht

Das Erlebnis des 38. Januar 1934

NSK. Der Jahrestag der deutschen Erhebung, gekenn­zeichnet durch das gewaltige Werk der helfenden Volksge­meinschaft, das durch seine Fürsorge diesem Tag ein beson­deres Eepräge gab, fand seinen Höhepunkt in der Sitzung des Reichstags des 12. November.

Zum ersten Male sprach der Führer zur neuen Volksvertretung, die durch den Spruch der Nation als die Repräsentantin der inneren Geschlossenheit der Na­tion vor eineinhalb Monaten in die Oper am Königsplatz eingezogen war.

Der Anlaß dieser Tagung des Reichstages, die Erinne­rung an den 30. Januar 1933, der am Beginn der deutschen Schicksalswende stand, geben dem großen Ereignis den be­sonderen Rahmen.

Die harten Gesichter, auf denen der entschlossene natio­nalsozialistische Kämpferwille ebenso geschrieben steht, wie j die Zeichen des Ringens, das zu jenem 30. Januar 1933 geführt hat, sind der Eindruck dieser Männer, die hier zu­sammengekommen sind, um aus dem Munde des Führers die Parole des 30. Januar zu hören.

Der Führer betritt das Rednerpult. Hinter ihm leuchtet ^ groß das riesige Hakenkreuz, das den Raum beherrscht. Zum dritten Male steht der Führer hier. Es waren immer große, entscheidungsvolle Stunden, wenn er von hier aus zum Reichstag, zur Nation, zur Welt sprach.

Das erstemal, nach dem Tag von Potsdam, forderte er von der ehemaligen Volksvertretung das erste Ermächti­gungsgesetz, durch das die nationalsozialistische Revolution die Möglichkeit bekam, im Rahmen der Gesetze ruhig und sicher die Maßnahmen durchzuführen, die dem Jahre 1933 > sein historisches Gesicht gaben. Die gleiche Sitzung erlebte - jene niederschmetternde Abrechnung, die Adolf Hitler den ^ damals noch dem Reichstag angehörenden Marxisten noch i erteilte.

Das zweitemal war es der 17. Mai, an dem der Führer von diesem Podium aus seinen großen Friedensappell an die Welt richtete, ein Appell, der in der Folgezeit zum Aus­gangspunkt neuer weltpolitischer Konzeptionen geworden ist.

Heute gilt die Stunde einem tief eindrucksvollen Fazit über die Grundzüge des bisher Geschaffenen, über die Größe der Wandlung, die wir erlebten und der zielbewutzten Fun­dierung der kommenden staatspolitischen Arbeit.

In der tiefen-Stille, mit der das gesamte Haus, die Ab­geordneten ebenso wie die Gäste, die die Tribünen bis zum letzten Platz füllen, atemlos die Worte des Führers hört, fallen die prägnanten scharf formulierten Sätze, mit denen der Führer die Zwangsläufigkeit schildert, mit der das deutsche Schicksal dem bolschewistischen Chaos entgegentrieb und mit denen er die Entwicklung der Bewegung umreißt, den Geist schildert, aus dem sie geboren wurde und in dem sie das deutsche Volk aus dem Wahnsinn der Nachkriegsent­wicklung herausgeführt hat.

Zu allen Fragen, die heute im Vordergrund des Inter­esses stehen, nimmt er in diesem Rahmen grundlegend Stel­lung. Beifallsstürme unterbrechen und begleiten seine packenden Formulierungen, aus denen die gewaltige Größe der nationalsozialistischen Staatsgestaltung sich entwickelt.

Scharf fallen die Worte des Protestes gegen das aufge­zwungene Schuldbekenntnis, gegen den Versailler Vertrag ! und die daraus abgeleitete Diskriminierung eines ganzen - Volkes s

Im Gegensatz hierzu entstehen klar und im tiefsten über­zeugend die großen konstruktiven Ideen, die der National­sozialismus, der sich durch die Niederzwingung des Kommu­nismus einen bleibenden Verdienst um ganz Europa in die­sem Jahre erworben hat, der Welt gibt.

In logischer Folgerung entsteht der große innere Zusam­menhang zwischen dem Rassegedanken des Nationalsozialis- ! mus und seiner Friedenspolitik. Der Rassegedanke führt zur ! natürlichen Respektierung anderer Völker. Er gibt die bes- j sere Basis ab für das Streben nach einer wahren Vefrie- i düng der Welt. i

Ein anderes Blickfeld schiebt sich vor: !

Der Führer spricht von den großen Perspektiven der in- s deren Festigung der Reichseinheit. Seine Worte umreißen ' die Richtlinien unserer innenpolitischen Zukunftsarbeit. :

Den Höhepunkt erreichen die grundlegenden innenpoliti­schen Worte, als der Führer erklärt, daß der Kampf und die innere Neugestaltung noch nicht abgeschlossen ist, daß es nun , gilt, das Reich zu stärken durch Zusammenfassung aller i Kräfte in einer organisatorischen Form, die endlich nach- ? holt, was in einem halben Jahrtausend versäumt wurde.

„Ein Volk sind wir, in einem Reich wollen wir leben."

Es sind historische Worte, die der Führer hier ge­sprochen hat, Worte, die an der Wende einer tau­sendjährigen deutschen Tragik stehen, die den Ausgangspunkt eines zukunftssicheren Lebenswegs einer ge­schlossenen einigen Nation bildet.

In Rom wird der Standpunkt der italienischen Regie­rung zum Abrüstungsproblem in einem umfangreichen Schriftstück veröffentlicht, Es wird die Zusammenberufung der Außenminister oder Regierungschefs der vier großen Westmächte gewünscht, und ein Abkommen mit praktischen Vorschlägen unterbreitet.

Reichsinnenminister Dr. Frick svrach im Rundfunk über das Gesetz zum Neuaufbau des Reick,es.

Die Kanzlerrede hat im Ausland große Beachtung gefun­den, namentlich auch in England, während in Frankreich die ewigen Bedenken und Hetzereien zum Ausdruck kommen, die man zur Verschleierung der eigenen halsstarrigen Hal­tung braucht.

Ans Anlaß des Wechsels in der Heeresleitung haben Ge­neral von Hammerstein und General von Fritsch Ausruf« erlassen.

In Berlin wurden schottische Trommeln, die im Kriege in deutsche Hände sielen, einem englischen General übergeben, der euch von Hindenburg empfangen wurde.

Das neue Ermächtigungsgesetz hat der Negierung den le­galen Weg geöffnet zur weiteren Fortsetzung der national­sozialistischen Revolution, zur Vollendung der staatspoliti- jchen Fundierung des Dritten Reiches.

Der Abschluß der Rede, der von tiefem staatsmännischen Verantwortungsbewußtsein und genialer politischer Klar­sicht getragene Ueberblick Uber das Verhältnis Deutschlands zu den anderen Staaten, der neue Appell aufrichtiger Frie­denspolitik, aber auch entschlossener Verteidigung der Le­bensrechte unserer Nation haben in denen, die Zeuge dieser Stunde sein dursten, einen unerhört tiefen Eindruck hinter­lassen, einen Eindruck, der sich ausstrahlen wird auf die Völker, die Adolf Hitle aufries zur grundsätzlichen Ent­giftung der Beziehungen untereinander.

Die Rede des Führers ist beendet. Er fährt zurück zur Reichskanzlei durch ein nächtliches Spalier von Tausenden und aber Tausenden von jubelnden Menschen. Vor einem Jahr standen an diesem Abend auch in jenen Straßen vor der Reichskanzlei schwarze Menschenmauern. Damals sahen sie überrascht und mitgerissen die braunen Bataillone mar­schieren. Heute wissen die Millionen, warum wir marschiert sind, heute marschieren sie mit uns, bauen mit uns das neue Reich, hören mit uns die Worte des Führers, um ihnen als verschworene Gemeinschaft zu folgen.

Die elementare Wucht dieser Rede des Führers, die zu­kunftweisende Bedeutung seiner Worte, haben auch den Jahrestag des 30. Januar geadelt, und ihn in das Buch der deutschen Geschichte eingeschrieben. Im Banne seines Füh- rertums marschieren wir in das zweite Jahr der deutschen Revolution. Und wir wissen: Unser Weg wird glücklich sein!

H- S.

Me Reichsresorm

Die Bedeutung des Gesetzes über die Reichsreform

Berlin, 31. Jan. Das vom Reichstag verabschiedete Gesetz über ne Reichsreform gibt der Reichsregierung die Möglichkeit, eine reue Nerchsoersasjung zu schaffen und im Rahmen dieser-Reichs- »ersassung einen völligen Neubau des Reiches vorzunehmen. Die Möglichkeiten des Gesetzes sind so groß, daß der Reichsregierung Schranken kaum gesetzt sind.

Der Artikel 1, „Die Volksvertretungen der Länder werden lusgehoben", bestätigt einen bereits seit dem 14. Oktober 1933 bestehenden Zustand.

Der Artikel 2 hebt die Hoheitsrechte der Länder auf und be- «itigt damit praktisch eigentlich auch die Staatsangehörigkeit, lillerdings bedarf es zur Einführung einer solchen Reichsangehö- ügkeit naturgemäß einer besonderen Anordnung. Er unterstellt erner die Landesregierungen der Reichsregicrung und macht ie sozusagen zu Verwaltungsabteilungen derselben, da nunmehr >ie Reichsregierung nicht mehr zu ersuchen braucht, sondern an )ie Länder bindende Anordnungen geben kann.

Der Artikel 3. der die Reichsstatthalter der Dicnstaussicht des lleichsministers des Innern unterstellt, stärkt diese in Artikel 2 zeschaffene Zentralgewalt noch weiter.

Der Artikel 4 gibt der Neichsregierung die Möglichkeit zur Schaffung einer neuen Reichsverfassung und damit freie Hand für einen Umbau des Reiches in jedem gewünschten Ausmaße.

Der Artikel L sieht nur vor. daß die zur Durchführung des Ge­setzes erforderlichen Bestimmungen vom Reichsminister des In­nern erlassen werden.

*

Mit diesem Gesetz ist ein ungeheurer Schritt im Leben des Deutschen Reiches vorwärts getan. Das, woran Generationen ge­scheitert sind, ist nun zur Tatsache geworden. Oftmals schon in der deutschen Geschichte wurden Ansätze gemacht zur Schaffung eines einheitlichen Deutschen Reiches, aber immer wieder schei-

- terten diese Versuche an der Unzulänglichkeit der Methoden oder an dynastischen Prinzipien. So ging das Jahr 1813 vorbei, ohne

? den ersehnten Zusammenschluß zum Deutschen Reich zu bringen, s die großdeutsche Welle von 1848 verpufste wirkungslos. Bismarck s gelang es 1871 zwar, einen Bundesstaat zu schaffen, aber auch das nur unter großen Zugeständnissen an die Monarchen der Länder, ohne die Schaffung der ersehnten starken Zentralgewalt durch­setzen zu können.

Das Jahr 1918, das die Throne der deutschen Bundesstaaten ' freimachle, hätte wenigstens einen Erfolg zeitigen können: Die ^ Auflösung der Länder und die Schaffung eines einheitlichen Deutschen Reiches. Damals aber brauchte man Posten und Pö't- chen. um die Genossen unterbringen zu können, und so scheiterten i auch damals die Ansätze zu einer grundlegenden Reichsreform in

- der Unzulänglichkeit und Unfähigkeit der damaligen Beherrscher ' Deutschlands.

l Im Laufe der letzten 14 Jahre sind dann immer wiedn Ver­suche gemacht worden, eine Reichsreform in Gang zu brin­gen, allerdings in einer Weise, die auf eine völlige Zentralisie­rung des gesamten Verwaltungsapparates in Berlin hinausging und den notwendigen Spielraum für das kulturelle Eigenleben der deutschen Stämme vermissen ließ. Es bildete sich jener Bund zur Erneuerung des Reiches unter dem früheren Reichsbank- ! Präsidenten Luther, der in großen Diskussionen dieses Problem j zur Debatte stellte, ohne jedoch praktisch auch nur das geringste ! auf diesem Wege erreichen zu können. Nach der nationalsozia­listischen Revolution verschwand auch dieser Bund zur Erneue­rung des Reiches sang- und klanglos von der politischen Bild­fläche.

Der Nationalsozialismus hat das Problem der Reichsresorm vorsichtig und abwartend behandelt. Er hat Sie Dinge nicht überstürzt, sondern langsam und organisch reisen i lassen. Zunächst wurden die Länder durch die Einsetzung der ^ Reichsstatthalter enger an das Reich herangeführt und mit iüm > verbunden Das Führerprinzip wurde durchgeführt, und im Herbst 1933 wurden die Volksvertretungen der Länder beseitigt. Da-

- mit war die Weimarer Verfassung, jenes verworrene ! Notgebilde aus dem Jahre 1919, praktisch nicht mehr vorhanden, j und der 39. Januar 1934, der Jahrestag der nationalsozialistischen s Revolution, hat daraus nun die Konsequenzen gebracht, indem

mit dem Gesetz über die Reichsresorm verbunden wurde Sie An­kündigung eines neuen Verfassungsrechts sür das Deutsche Reich

Es wäre müßig, an die Verabschiedung des neuen Gesetzes nun schon Kombinationen über die nächsten und weiteren Schritte knüpfen zu wollen. Der Führer wird rechtzeitig entscheiden, was weiter geschehen soll, und das deutsche Volk kann d'e »eitere s Entwicklung in Ruhe und in der erhebenden Gewißheit abwarteu, ! daß hier Männer die Zügel in der Hand habe», die i» richtigen ! Augenblick die richtigen Maßnahmen zu treffen wisse» und die ? sich voll und ganz klar darüber sind, was sie wolle«.

Wieder Titel

Verleihung von Titeln

an verdiente Beamte und Angehörige der freien Berus« Bert'», 31. Jan Das Reichsgesetzblatt verösfentlichr eine Verordnung des Reichspräsidenten über Titelverleihungen an Beamte und Angehörige der sreien Berufe, die sich ei» besonderes Verdienst um Volk und Staat erworben habe».

s Die Verleihung geschieht, wie ausgeführt wird, durch Aushändb gung einer Urkunde, die vom Reichspräsidenten oder Sen von ihn : ermächtigten Stellen vollzogen wird. In jedem Fall erfolgt di- ! Verleihung im Namen des Reichspräsidenten aus Vorschlag de,

, Reichsinnenministers. Sie erstreckt sich nicht nur auf noch in ! Dienst stehende Beamte, sondern auch auf solche, die sich bei In s krafttreten der Verordnung bereits im Ruhestand befinden. Di«

! Verleihung der Titel, von der im übrigen sparsamer Eebrauck

- gemocht werden soll, an Beamte erfolgt in der Regel erst, nach I dem der Beamte ein bestimmtes Eesamtdienstalter erreicht hat ! Bei besonderem Anlaß kann jedoch die Reihenfolge der Titeloer ^ leihung zugunsten des Beamten durchbrochen werden.

? Wie aus der Anlage zu Vieser Verordnung hervorgeht, kann l Professoren staatlicher Hochschulen und Leitern wissenschaftlich«! i Staatsinstitut« der Titel „Geheimer Rat" verliehen werden, s Auch für die höheren Beamten ist die Wiedereinführung de» Eeheimratstitcls vorgesehen.

i Die Beamten der Besoldungsgruppe A3 (Reich) und der ^ Gruppe A3 sowie Lehrpersonen und die Kriminalkommissare der preußischen Besoldungsgruppe A4 können je nach ihrer Dienst­zeit Sen Titel „Landmesser", „Schulrat", „Ordnungrrat", „Rech- ! nungsrat", „Oberpolizeirat" usw erhalten.

! Weiter sind die Titel Amtsrat, Amtsinspektor, Berginspektor, s ferner der Titel Oberamtssekretär, oder ein aus der Amtsbezeich­nung unter Hinzufügung „Ober" gebildeter Titel vorgesehen. Büro- und Kanzleibeamte können den Titel „Amtsjekretär" vezw. „Oberamtssekretär" verliehen erhalten.

Personen der freien Wissenschaft und Kunst können bei ie'on- derem Anlaß den Titel „Professor" erhalten: Angehörige oer freien Aerzteschait den Titel „Saintäterat" und „Geheimer Sa- : nitätsrat"; Angehörige der Rechtsanwaltschaft den Titel Reckns- s rat bezw. Geheimer Rechtsrat und Architekten und Ingenieur»

^ den Titel Banrat oder Seheimer Baurat.