ruttl. Die italienische Staatsrechtslehrerin Frau Professor Lea Meriggi wies einleitend darauf hin, daß der Faschismus keine politische Bewegung, sondern eine Lehre, sei, die sich dank der Kraft eines außergewöhnlichen Mannes in der Praxis verwirk­lichen konnte. Die faschistische Revolution sei an sich eine Rechts­umwälzung, sie /ei in ihrem Wesen eine Erneuerung und ein Neubau des Rechts und besonders der grundlegenden Gesetze, vie die soziale Ordnung umgestalteten. Das besondere Kennzeichen der vom Faschismus bewirktenUmwälzung in der inneren Rechts­ordnung des Staates sei die Stärkung der Staatsautorität. Ver­bunden mit diesem Begriff sei der der Beamtenhierarchie, die de» Weg darstelle, auf dem sich der Begriff der Autorität offen­bare Die Autorität finde ihren Ausdruck durch die Stufenleiter der Organe, durch die der Befehl übermittelt werde. Daraus folge, dag der Gehorsam das Wesenselement zur Erhaltung der Verbindung zwischen dem Begriff der Autorität und dem der Macht-Stufenleiter sei. Von dieser Auffassung seien in Italien die Gesetze über die Vollmachten des Chefs ausgegangen. Die Vortragende schloß mit dem Hinweis, daß der Faschismus seine Lehre nicht zu predigen brauche, weil sein Beispiel mächtiger >ei als jede Lobrede. Seine Parole sei, den Geist der Vater­landsliebe zu beleben und üas Gerechtigkeitsgefühl zu pflegen.

Keine Ausschaltung der Frau

von der ärztlichen Tätigkeit

Berlin, 2g Jan Bei den zuständigen Stellen sind immer wie­der Gerüchte vorgebracht worden, wonach eine Ausschaltung der Frauen aus der kassenärztlichen Tätigkeit, evtl, sogar aus dem medizinischen Studium überhaupt geplant wäre. Der Führer der deutschen Aerzte, Dr. Wagner, nimmt zu dieser Angelegenheit Stellung in einer Bekanntmachung. Darin heißt es. wie das VdZ.-Vüro meldet, u. a.. daß die Zulassung der Frauen zum medizinischen Studium und ihre ärztliche Approbation Sache der maßgebenden amtlichen Stellen sei. Bei der Zulassung zur Kassenpraxis sei allgemein vorgesehen, daß die Kassenzulassung ruhe, wenn der betreffende Arzt bezwr die betreffende Aerztin oder deren Ehegatte ein anderweitiges Einkommen von minde­stens 500 RM haben Für Aerztinnen sei also keinerlei Sonder­regelung beabsichtigt. Bei Neuzulassungen zur Kassenpraxis soll­ten aus bevölkerungspolitischen Gründen in erster Linie ver­heiratete Bewerber zugelassen werden und hier wieder diejenigen mit Kindern den Vorzug erhalten. Vor einer beabsichtigten Aus­schaltung von Frauen von jeder ärztlichen Tätigkeit könne also gar keine Rede sein.

Krieg dem Lupus

Berlin, 29 Jan. Im Zusammenwirken zwischen Reichstuber- kulofe-Ausschuß. Deutscher Arbeitsfront und Reichsärzreführer -st ein Kampf gegen die Hauttuberkulose, den Lupus, in Deutschland eingeleitet wordeik, der zunächst darauf gerichtet ist, zu ermitteln, wie viele Volksgenossen überhaupt unter dieser schweren Krank­heit zu leiden haben. Wie das VdZ.-Büro meldet, hat der Reichs- ärztesührer die Aerzteschaft angewiesen, sich an dieser Lupus- Zählung zu beteiligen. Die bisherigen Statistiken in dieser Frage sind sehr unvollständig. Ihre Angaben liegen zwischen einer Er- kranktenziffer zwischen 20 00V und 10 000 Der Reichsarbeits­minister hat sich jetzt durch eine Verfügung in den Krieg gegen den Lupus eingeschaltet. Er bezeichnet die Mitwirkung der Trä­ger der Sozialversicherung als besonders bedeutungsvoll. Es l-ege in deren Interesse, wenn die Lupuskranken in der ver­sicherten Bevölkerung möglichst frühzeitig erkannt und behandelt würden, weil hierdurch die großen Ausgaben, die eine spätere langwierige Behandlung erfordere, vermindert werden könnten. Angebracht sei auch die möglichst lang dauernde Behandlung be­reits vorgeschrittener Fälle von Lupus.

Landjägerei heißt in Preußen

wieder Gendarmerie

Berlin, 2g. Jan. Wie der amtliche preußische Pressedienst mit­teilt, har der preußische Ministerpräsident' an die preußische Landjägerei einen Aufruf gerichtet, in dem es heißt:

Die preußische Landiägerei blickt auf eine über hundertjäh­rige Geschichte zurück. Im Wechsel der Zeiten hat sie ihre Pflich» ten erfüllt. Ihre schwersten Jahre waren die für das Vaterland schmachvollen, nun aber seit Jahresfrist hinter uns liegenden Nachkriegszeiten. Auch in diesen Zeiten ist der Kern der Land­iägerei gesund geblieben, treu seinem Vaterland, treu seinem Volk! An den Kämpfen gegen die Separatisten und Jnsurgenren war die Landjägerei führend beteiligt. In diesen Kämvftn von Verbrecherhand und in Ausübung ihres Berufes starben seit dem l. Januar 1919 bis zum 30. Januar 1933 über 170 Land­jäger den Heldentod. Ueber 1300 wurden verwundet. Somit bat jeder sechste Landjäger für sein Vaterland geblutet! Die Auf­gaben, die der neue Staat der Landjägerei stellt, liegen klar vor ihr. Jeder Landjäger soll ein Vorbild treuer Pflichterfüllung und aufopfernder Hingabe an den nationalsozialistischen Staat sein, stets eingedenk der Würde und Größe des deutsche,» Vater­landes und seiner ruhmreichen Geschichte, lim die Landjägerei mit dieser Vergangenheit fester zu verknüpfen, gebe ich ihr mit dem 30. Januar 1934. dem ersten Jahrestag der nationalen Re­volution, ihre alte ehrenvolle Bezeichnung, die sie über hundert Jahre geführt hat, zurück. Die Landjägerei soll in Zukunft wiederGendarmerie" heißen".

Byrds Expedition m Gefahr?

Neuyork, 29. Jan. Aus der Walfischbucht ist in Neuyork ein Funkspruch des Admirals Byrd eingetroffen, wonach sich 45 Mitglieder der Südpol-Expedition in Gefahr befinden. Das Lager, in dem sich die Leute aufhalten, wird bedroht durch die Auflösung der die Bucht bedeckenden Eiszunge, da die Temperatur nur wenig über dem Gefrierpunkt liegt. Vier andere Mitglieder der Expediton werden in Kleinamerika, dem Hauptstützpunkt der Expedition, festgehalten und sind ohne Ver­bindung mit ihren Kameraden. Inzwischen treibt das Flagg­schiff des Admirals Byrd inmitten von Eisschollen und ist nicht imstande, vor Anker zu gehen.

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Keine Marxiftenhilfe für Dollfuß?

Wien, 29. Jan. Der sozialdemokratische Parteitag stellte in seiner Sitzung am Sonntag zur Aufforderung des Bundeskanzlers um Mitarbeit am Neuaufbau des Staates fest, daß die So­zialdemokratische Partei bereits in früheren Beratungen ihre Bereitschaft erklärt habe, an einer friedlichen und verfassungs­mäßige» Entwirrung der politischen Krise mitzuwirken. Der Larteirat erklärte, daß die sozialdemokratische Arbeiterschaft auch

jetzt in jedem Augenblick zu dieser Mitwirkung bereit sei, daß aber der Abbau der Freiheitsrechte des Volkes und der sozialen Rechte der Arbeiter jene innere Bereitschaft der Arbeiterschaft zur Mitarbeit, welche der Bundeskanzler fordere, nicht auf« kommen lasse D-e sozialdemokratischen Arbeiter und An­gestellten ständen zur Unabhängigleit Oesterreichs und seien be- , reit, sie mit allen Mitteln z» verteidigen. Der Parteirat hat ! schließlich Weisungen über die Fortsetzung des Abwehrkampses gegen alle faschistischen Bestrebungen beschlossen.

Der unerbittliche Starhsmberg

Wen, 29. Jan Starhemberg hielt am Sonntag auf einer Führertagung des niederösterreichischen Heimatschutzes eine seiner zur Genüge bekannten Reden. Er bestritt dabei energisch, daß - Alberti bei den Verhandlungen mit österreichischen National­sozialisten im Besitz einer von ihm. Starhemberg, selbst Unter­zeichneten Vollmacht gewesen sei Seine, Starhembergs, Unter­schrift müsse gefälscht worden fein. Immerhin ergab sich aus Starhembergs weiteren Darlegungen, daß er offenbar von dem politischen Referenten Albertis, Dr. Flor, über die Zusammen- ! kunft Albertis mit nationalsozialiitüchen Vertretern unterrichtet ? worden war. Weiterhin meinte Starhemberg wörtlich:Man ^ könnte mit den Nationalsozialisten Zusammengehen, wenn sie die Absicht hätten, den Faschismus durchzusetzen: aber das wollten sie nicht." Und da er offenbar das Gefühl halte, damit noch nicht genug zur Erheiterung der politischen Umwelt getan zu haben, gab er, zum erstenmal vor aller Öffentlichkeit,die Bedingungen prets, unter denen er geneigt wäre, mit Adolf Hitler zu ver­handeln". Darnach soll Adolf Hitler anerkennen, daß der Fa­schismus in Oesterreich durch den Heimat.schutz vertreten und eine Nationalsozialistische Partei in Oesterreichüberflüssig" sei. Zum Ausgleich dafür ist Starhemberg großmütigerweise bereit, mit sich darüber reden zu lassen, in welcher Form Oesterreich in außen­politischer Beziehung der deutschen Reichsregierungseine Unter­stützung leihen" könne.

Nachdem sich Starhemberg dann gegen die christlich-soziale Par­tei gewandt hatte mit der Bemerkung, der Heimatschutz sei nicht bereit, auf der Aera der Korruption.sdemokratie eingeschlichene Elemente in der Zukunft mitzuschleppen, fügte er eiligst hinzu, der Heimatschutz wolle aber wegen lokaler Kleinigkeiten keine Krise mit der Regierung heraufbeschwören. Den Schluß der merkwürdigen Rede bildete die -Aufforderung an den Heimat­schutz, von nun anzum aktiven Antiterror überzugehen". Jeder Heimatschützer ist verpflichtet, fo lauteten seine Ausführungen, jedem Angriff sofort entgegenzutreren, bevor er noch die amtliche Bestätigung seines Todes hat, und wenn öffentliche Organe nicht entsprechend einschreiten sollten, sann werden wir selber Ord­nung schaffen. Ich möchte sehen, wer in Oesterreich gegen mich einschreiten wollte wenn wir von unserem Notrecht Gebrauch machen.

Uebertragung der Regierungserklärung auf alle deutschen Sender

Berlin. 29. Jan Die Dienstagsttzung des Reichstags mit der Regierungserklärung durch den Reichskanzler Adolf Hitler wird aus alle deutschen Sender übernommen werden. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

Deutsch-polnische» Zusatzabkommen über die Sozialversicherung

Warschau, 29. Jan. Am Montag wurde hier ein deutsch-pol­nisches Abkommen unterzeichnet, durch das das Abkommen vom 11. Juni 1931 über die Sozialversicherung abgeändert, ergänzt und di« Einzelheiten d:r Durchführung festgelegt werden. Gleichzeitig wurde eine Regelung für die Fälle unterzeichnet, in denen Zahlungen aus der Sozialversicherung an Personen er­folgen, die auf dem Gebiete des anderen Staates beschäftigt sind. Endlich wurden auch die sonstigen Fragen der Sozialversicherung geregelt.

Schweres Erdbeben in Mexiko

Mexiko-Stadt, 29 Jan. Ganz Süd- und Mittelmexiko wurde am Sonntag abend von einem Erdbeben erschüttert. Die mexi­kanische Hafenstadl Acapulco am Stillen Ozean hat schweren Schaden erlitten. Viele Häuser weisen große Sprünge auf. An­gaben über Tote und Verletzte liegen noch nicht vor. Man nimmt jedoch an, daß die Verlustlisten recht umfangreich sein werden.

Japan zur Rede Stalins

Tokio. 29 Jan Die Rede Stalins hat in politischen Kreisen Japans große Unzufriedenheit heroorgeruien. Man erklärt dag die letzten Reden Kaganowitschs, Molotosss und Stalins oi« politische Lage zugeipitzr haben. Das japanische Auswärtige Amt, so wird erklärt, behalte sich weitere Schritte vor, sobald der ge­naue Text der Rede Stalin» in Tokio vorliegen wird.

Lokal«

Mldbad, 3O. Januar 1934.

Um den Rundfuukveranftaltungen der Reichsregierung am Dienstag, den 30. Januar, einen größeren Empfangsbereich zu sichern, wird an diesem Tage auf Veranlassung des Reichspost­ministeriums der Eroßrundfunksender Mühlacker vorübergehend in Betrieb genommen werden. Eine Wellenänderung tritt hier­bei nicht ein. Der Ersatzsender Stuttgart-Degerloch muß währen­dessen schweigen, weil für ihn nach der Wellenumstellung vom 15. Januar keine eigene Welle mehr zur Verfügung gestellt wer­den kann. Ab Mittwoch, den 31 Januar, werden die Darbietun­gen des Südfunks wieder über den Ersatzsender Stuttgart-Deger­loch gehen, damit am neuen Funkturm in Mühlacker wsitergebaut werden kann.

Arbeitsbeschaffung durch Instandsetzung häuslicher Feuerstätten

Von den durch Reichszuschuß zu fördernde» Justandsetzungs- arbeiten in Wohnungen nehmen die an häuslichen Feuerstätten, also an Herden und Oefen, Easkoch- und Heizeinrichtungen, sowie an Zentralheizungen eine besondere Stellung ein. Nicht bloß weil sie einen erheblichen Teil am Hausbesttz ausmachen und bei gutem Zustand dessen Wert steigern, ferner für Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Benutzer von großem Einfluß sind, sondern auch weil die laufenden Betriebskosten für Brennstoffe in hohem Grade von ihrem guten Zustand abhängen. Bei der Veratungs- tätigkeit des Württ. Wärmewirtschastsverbande, wird immer wieder die Erfahrung gemacht, daß es an dem ord­nungsmäßigen Zustand der Feuerstätten.fehlt. Den undichten Stellen an den Kaminen und Abgasrohren', verbrannten Rosten,

defekten Stellen in der Ausmauerung des Feuerraums, schlecht schließenden Ofen- und Aschfalltllren, dem Ruß- und Kalkansatz an den wärmeübertragenden Flächen der Feuerräume und Heiz« körperwanüungen u. a, wird zu wenig Beachtung geschenkt und dadurch eine unnütze Vergeudung an Brennstoffen verursacht zum Nachteil des eigenen Geldbeutels und der Volkswirtschaft An­gesichts der Tatsache, daß von der deutschen Kohle über ein Drit­tel im Hausbrand verfeuert wird, was einem Wert von weit über einer Milliarde Reichsmark entspricht, sind die Ersparnisse, die durch Beseitigung der Schäden an den häuslichen Feuer­stätten zu gewinnen sind, sehr beträchtlich und fallen bei bem derzeitigen Einkommensrückgang weiter Volkskreise sehr ins Ge­wicht. Dazu kommt noch, daß nachweislich ein Viertel der von den Feuerversicherungsgesellschasten jährlich bezahlten Schaden­summen für Wohnungsbrände in Höhe von 400 Millionen RM, auf Schäden in den Feuerungsemrichtungen zurückzuführen find, also auch da durch mangelnde Instandhaltung der Feuerstätten Volksgut unnütz vergeudet wird.

Die zur Zeit gebotene günstige Gelegenheit, die notwendigen Jnstandsetzungs-, Erneuerungs- und Lrgänzungsarbeiten mit einem beträchtlichen Reichszufchuß ausführen lassen zu kön­nen, sollte daher von der einsichtigen Bevölkerung in Stadt und Land in weitem Matze ausgenutzt werden. Dadurch werden zu­gleich bei dem großen Umfang der Feuerungseinrichtungen inner­halb des Hausbefitzes vielseitige Arbeitsmöglichkeiten für das Handwerk, für Handel und Industrie geschaffen.

Neue Schulerlasse

Uebergang aus der Volksschule in höhere Schulen. Nach neue­ren Bestimmungen ves Württ. Kultministeriums kann de: Schü­lern, die in der Aufnahmeprüfung den Durchschnitt 1,0 nicht erreicht haben, der Vorsitzende des Prüfungsausschusses rie Auf­nahme auf Probe anordnen, wenn das Urteil der Grundschule wesentlich günstiger ist als das Prüsungsergebnis oder wenn be­sondere Gründe vorliegcn (z. B. Erkrankung kurz vor oder wäh­rend der Prüfung, ungünstige Schuloerhältnisse, Besuch einer nicht ausgebauten Volksschule und dergl.). Der Prüfungsaus­schuß ist vorher zu hören. Der Vorsitzende des Prüfungsaus­schusses kann Schüler, die in dem Klassenzeugnis der Grundschule und in der schriftlichen Prüfung den Durchschnitt 5,0 erreicht haben, von der mündlichen Prüfung befreien. Der Prüfungsaus­schuß ist vorher zu hören.

Württemberg

Staatsschuldenordnung

Stuttgart, 29. Jan. Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Das Staatsministerium hat eine Staatsschulenordnung beschlos­sen. Das Gesetz wird demnächst vom Reichsstatthalter im Regie­rungsblatt bekanntgegeben werden. Die bisherigen Gesetze über das Staatsschuldenwesen werden durch die neue Staatsschulden­ordnung ersetzt. Die Oberrechnungskammer, die bisher unter der BezeichnungWürttembergische Staatsschuldenverwaltung- auch die Staatsschuld verwaltet hat, ist zwar aufgehoben. Trotz­dem wird aber auch künftig eine besondere Staatsschuldenvere waltung bestehen. Neu ist insbesonders, daß nach jeder Auft nähme einer Anleihe unabhängig vom Tilgungsplan, der dein Anleihevertrag zugrunde liegt, ein angemessener besonderer Til­gungsplan aufzustellen ist, der der mutmaßlichen Nützlichkeit»- dauer entspricht, die sich aus dem Verwendungszweck der Anleihe ergibt; ferner daß ein besonderer Tilgungsstock gebildet wird, den das Finanzministerium verwaltet.

Tagung der württ. Kreisleiter '

Stuttgart, 29. Jan. Am Samstag und Sonntag fand im Sand- tagsgebäuüe eine Tagung der württ. Kreisleiter statt, bei -er aus einem großen Rückblick auf vas erste Jahr der national­sozialistischen Revolution die neue Zielrichtung für den weiteren Ausbau und Aufbau gewonnen wurde. Reichsstatthalter Mnrr in seiner Eigenschaft als Gauleiter begrüßte jeden einzelnen fei­ner alten und jungen Mitkämpfer persönlich, um dann in einer großangelegten Ansprache zunächst darauf hinzuweilen, daß das Vertrauen, das die Regierung im Volk habe, zu gewaltiger Ver­antwortung für die Zukunft verpflichte. Mit eiserner Konse­quenz, so bemerkte der Reichsstatthalter, gehen wir den einmal beschrittenen Weg in beispielloser Disziplin und mit blindem Vertrauen in das zweite Jahr der Revolution: Immer werden für uns die Grundsätze der Bewegung das Gesetz unseres Han­delns sein. Mit herzlichen Worten der Anerkennung uns des Stolzes dankte er seinen Kreisleitern für das, was sie erkämpft haben und gab für sich und für sie Las Bekenntnis zum Führer ab in der Bereitschaft, auch die größeren Aufgaben -er Zukunft auf sich zu nehmen Die Aufgabe der Partei sei die politische Erziehung des deutschen Menschm, Politische Erziehung aber ist: Beispiel geben Die Partei bleibt, so schloß der Gauleiter seine Ansprache, Zuflucht und Sprachrohr des Volkes zugleich Darauf ergriff der stellt». Gauleiter Schmidt oas Wort zu grund­sätzlichen Ausführungen über die Haltung der Partei für sie Durchführung der nationalsozialistischen Weltanschauung und ihre Verankerung in den biologischen und rassischen Erkenntnissen. Zu dem besonderen Gebiet von Propaganda und Organisation sprach der stellv. Gaupropagandleiter Mauer über die Klein­arbeit in der Propaganda und ihre besondere Bedeutung. Als Gauwirtschaftsberater gab Wirtschaftsminister Dr. Lehnich beson­dere Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Kreisleitern. Den Abschluß des ersten Teils der Tagung bildete die Verpflich­tung von neuernannten Kreisleitern Im zweiten Teil der Ta­gung sprach Eauschulungsleiter Dr. Klett über Fragen der Schu­lung innerhalb der Parteiorganisation, worauf Hauptschrift­leiter Overdyck unter besonderer Würdigung des neuen Schriit- leitergesetzes Uber die Aufgaben der Parteipresse sprach. Gau­betriebszellenobmann Schulz gab einen klaren Ueberblick über die Verwirklichung des deutschen Sozialismus, wie sie in dem neuen Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vorgesehen ist. Nach einem weiteren Referat von Pg. Kling über die Aufgaben der NS.-Volkswohlfahrt sprach der Gauarbeitsführer Müller über Arbeitsdienstfragen vom Gesichtspunkt der Jugenderziehung und Arbeitsbeschaffung.

Keine nationalen Symbole bei Fastnachtsvera,Haltungen Stuttgart, 20 Jan. Don der Württ Politischen Polizei wird darauf aufmerksam gemacht, daß das Verwenden nationaler Sym­bole in jeder Form, also z. V. auch das Anbringen von schwarz- weiß-roten oder Hakenkreuz-Wimpeln, bei Fastnachtsveranstaltun­gen jever Art geeignet ist, das Empfinden von der Würde diefer Symbole zu verletzen, und daher polizeilich verboten ist.

Tübingen, 29. Jan, (Nach Leipzig berufen.) Die Universität Leipzig hat auch den ordentlichen Professor fiir öffentliches Recht und Vorstand des völkerrechtlichen Semi­nars, Dr, Hans Gerber, an ihre rechtswissenschaftliche Fakultät berufen. Erft vor wenigen Tagen hatte der Tü­binger Rechtsphilosoph und Kirchcnrrchter Prof. Dr. Schön­feld einen Ruf nach Leipzig erhalten. 2m Herbst leisten Jahres hatte Prof. Gerber bereits einen Ruf an die Uni­versität Hamburg erhalten, doch gelang es der württ. Staatsregierung, ihn zum Bleiben zu bewegen.