ASe Parteigenossen, gleichgültig in welchen politischen ober wie immer gearteten Organisationen sie tätig find, sind verpflich­tet, dieser über Fragen des Pressewesens erlassenen Anordnung innerhalb ihres Arbeitsbereiches nachzukommen.

Rudolf Hetz spricht aui 24. Dezemder

zu den Ausländsdeutschen

Der Pressereferent der Ausländsabteilung der NSDAP, teilt mit:

Der Stellvertreter des Führers. Pg. Reichsminister Rudolf Hetz, wird voraussichtlich am Sonntag, 24. Dezember 1933, um 21 Uhr über die deutschen Sender zu den Ausländsdeut­schen sprechen Die Sendung wird um 2 Uhr nachts MEZ. über den Kurzwellensender wiederholt werden.

Durch diese Ansprache wird deutlich zum Ausdruck gebracht, datz sowohl die deutsche Regierung als auch die mit ihr verschmol­zene große deutsche Freiheitsbewegung es für eine Selbstver­ständlichkeit hält, an dem deutschesten aller Feste, wo sich die Ge­danken der Millionen auslandsdeutscher Volksgenossen noch mehr als sonst an die Heimat und die Lieben daheim ketten, unseren Ausländsdeutschen sin Zeichen treuer Verbundenheit zu geben.

*

Störungen des Weihnachlsgeschiittes untersagt

Berlin, 17. Dez. Der Neichswirtschaftsminister hat in einem Schreiben an die Landesregierungen und die Spitzenoerbände ge­beten, alle Maßnahmen zu treffen, um die ungestörte Abwick­lung des Weihnachtsgeschäftes sicherzustellen. Diese Anordnung richtet sich vor allem gegen Maßnahmen und Sonderaktionen, die eine Benachteiligung der Waren- und Kaufhäuser, Einheits­preis- und Filialgeschäste, sowie nichtarische Geschäfte gegenüber einzelnen Gruppen des Einzelhandels darstellen. Ohne eine ge­ordnete Abwicklung des Weihnachtsgeschäftes würden die be­troffenen Teile des Einzelhandels nicht imstande sein, ihren Ab­nahme- und Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und wei­terhin durch Erzielung neuer Aufträge neue Arbeitsmöglichkeitrn zu schaffen.

Der neue deutsch-niederländische

Handelsvertrag

Berlin, 16. Dez. Zu dein am Freitag Unterzeichneten Vertrag über die Regelung des deutich-niederliindischen Warenverkehrs erfahre» wir von zuständiger Seite noch: Das Ziel der Verhand­lungen war, die wirtsck-aftlichen Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Ländern so auszubauen, datz die deutschen Ausfuhr­interessen auch unter den gegenwärtigen schwierigen Wirtschafts­verhältnissen und trotz der neuen Einfuhrkontingentierungspolitik der Niederlande weitgehend gewahrt werden. Dieses Ziel ist in befriedigender Weise erreicht worden.

Die Zugeständnisse, die Deutschland dafür insbesondere aus landwirtschaftlichem Gebiet gemacht hat, konnten auf ein für die Landwirtschaft erträgliches Matz beschränkt werden. Auf den wichtigen Gebieten der Molkereiwirtschaft und der Eier wurde die Anwendung des bisher nur für Getreide. Oelsaaten usw. geltenden Uebernahmescheinverfahrens vereinbart. Das Ergeb­nis der Verhandlungen zeigt, datz es trotz der gegenwärtige» schwierigen Wirtschaftslage in beiden Ländern infolge ihres festen Willens zur Verständigung auf Grund neuer handelspoli­tischer Methoden möglich gewejen ist. ein« für beide Teile be­friedigende Regelung zu finden. Dem tragen auch die vorgesehe­nen Ausschüsse von Regierungsvertrerern für Fragen der Ksu- tingentierungsvolitik und von Regierungs- und Beteiligten Ver­tretern für landwirtschaftliche Fragen Rechnung.

*

Verstimmung Ln Waihmgion

über die französische SchuldennsLe

Anstatt 150 nur 8 Millionen Dollar

Washington, 16. Dez. Der Fälligkeitstag für die aiMerien Kriegsschulden hat folgendes Ergebnis gebracht: bezahlt hat nur Finnland England Italien, die Tschechoslowakei ««d Lettland haben formale Teilzahlungen auf ihre Schuldem»«« gemacht. Frankreich, Belgien, Polen und Estland Hab-- je«« nichts bezahlt. Ungarn hat gleichfalls erklärt, nicht zahlen zu können. Es werde aber einen auf den geschuldeten Betrag lau­tenden Pengöscheck bei seiner eigenen Nationalbank deponieren. Das finanzielle Ergebnis besteht darin, datz die Vereinigten Staaten von ihren Schuldnern anstatt 152,9 nur 8,8 Millionen Dollar erhielten.

Washington, 16. Dez. Die französische Schuldennote hat im Weißen Hause beträchtliche Verstimmung erregt. Die französisch« Regierung erklärt darin in ziemlich hochfahrendem Ton, sie habe vom Staatsdepartement die Aufforderung erhalten, am 15. Dezember eine bestimmte Summe zu zahlen. Französischer Ansicht nach sei es müßig, sich über eine derartige Aufforderung zu unterhalten Das Schuldenabkommen Amerikas sei durch di« 1931 bis 1932 geschlossenen Abmachungen in dem ihm zugrunde liegenden Tatbestand fundamental geändert worden. Frankreich könne daher tue Frage einer Wiederaufnahme der Ratenzahlun­gen auf seine Kriegsschulden nicht diskutieren. Diese Antwort hat das amerikanische Kabinett, dem sie vom Unterstaatssekretär Phillips vorgelegt wurde, offenbar stark erregt. Es handle sich um einseitiges Aufheben einer von Frankreich eingegangenen Verpflichtung. Es verlautet datz die amerikanische Regierung England und Italien, die kleine Formalraten gezahlt haben, amtlich bestätigte, sie seien nicht in Zahlungsverzug geraten. Die französische Note wurde kurz mit der Feststellung beantwor­tet, die Regierung nehme davon Kenntnis, datz Frankreich die fällige Rate nicht zahlen könne.

Letzte Nachrichten

Begegnung Paul Boncour-Benesch Paris, 17. Dez Die Erklärungen, die Paul Boncour über den Besuch des tschechischen Staatsmannes der Presse gegeben hat, werden in ihrer Bedeutung für die aktuellen diplomatischen Ver­handlungen unterstrichen. Zn französischen diplomatischen Krei­sen sucht man die Bedeutung der Pariser Besprechungen mit der Erklärung zu begründen, datz sie über den Rahmen einer tschecho­slowakisch-französischen Aussprache hinausgingen, da Bcnesch auch im Namen der Staaten der Kleinen Entente gesprochen habe. Zwei Ergebnisse seien besonders wichtig: 1. di« unverbrüchlich« Treue, die Frankreich seinen Alliierten halte und umgekehrt, S. dis Tatsache, datz dieses Einvernehmen gegen kein Volk und gegen kein« Macht gerichtet sei. Al» wesentlicher Faktor wird ferner herangezogen, datz Frankreich sich weiterhin für da» Donaupro- bkem tnt«resft»re.

L Das Kabinett Lerroux gebildet

! Madrid, 17. Dez: Am Samstag nachmittag hat der Präsident der Republik den Führer der Radikalen Partei, Lerroux, mit der Kabinettsbildung beauftragt. Lerroux hat nach Rücksprache mit den gemäßigten republikanischen Parteien und den Agrariern folgende Regierung aufgestellt, deren Zusammensetzung soeben bekanntgegeben wurde:

Vorsitz: Lerroux (Radikal) Aruße res: Pita Römers Orga, Justiz: Alvarez Valdes (Liberaler Demokrat), Inne­res: Rico Avello (Radikal) bisher Innenminister. Von den insgesamt 13 Kabinettsmitgliedern haben bereits sechs der zu- rückgetretenen Negierung angehört. Diese Negierung ist eine ausgesprochene Minderheitenregierung

Erklärung des spanischen Ministerpräsidenten

Madrid, 17. Dez. Ministerpräsident Lerroux sagte in einer Kundgebung: Ich will im Zeichen des Friedens ohne Schwäch«

: und ohne jemand zu provozieren, mein Amt führen Ich habe ? nur das Wohl des Vaterlandes und der Republik im Auz« Ich gedenke die Festigung der staatlichen Ordnung trotz all(^j Angriffe durchzuführen. Die Erfahrungen, die wir mit dem Frauenstimmrecht gemacht haben, beweisen, datz wir ein demo­kratisches Land sind. Das Land will vor allem Ruhe, wirtschaft­liches Wohlergehen und gegenseitige Achtung.

Wildbad, den 18. Dezember 1933.

Die Radfahrer und Fuhrwerke ohne Licht, müssen von der Straße verschwinden. Ungeachtet aller Kontrollmaßnah-

- men, werden immer wieder einzelne Radfahrer und Fuhr-

- werke ohne Licht angetroffen. Jnsbesonders abends beim Dunkelwerden und morgens vor Tagesanbruch. Polizei, Landjäger und Verkehrsstreifen, sind angewiesen, nun mit aller Strenge gegen solche Radfahrer und Fuhrleute vor- gug-ehen. Wer sich vor harten Strafen schützen will, der sorge nun für vorschriftsmäßige Beleuchtung seines Fuhrwerks und Fahrrads.

— Immer noch scharfer Frost. Infolge der großen Aus­dehnung der Schneedecke auf dem Festland und der Heran­führung kalter Luftmassen aus dem Osten hält der Frost in unverminderter Schärfe an. Die Temperaturen, die am Samstag morgen nach den Angaben der Landeswetterwarts in Württemberg zwischen minus 13 (Ravensburg) und minus 17 (Stuttgart) Grad Celsius geschwankt hatten, waren in fast gleichem Maße auch am Sonntag festzustellsn. Dort, wo tagsüber namentlich an windgeschlltzten Stellen die Sonnenstrahlen zur Wirkung kamen, wurde eine an­genehme, zum Teil recht erhebliche Milderung der Kälte festgestellt. Für den Wintersport war am Sonntag ein großer Tag. Die Eisenbahn brachte die Skifahrer in die besten Schneegebiete.

Deutsche Volksgenossen

Von zuständiger Stelle wird mitgeteitt: Das neue Deutsch­land steht im Zeichen der Arbeitsbeschaffung. Die Besserung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse wird be­schleunigt und gefestigt durch arbcitsmarktpolitische, finanzpoli­tische und steuerpolitische Maßnahmen der nationalsozialistischen Reichsregierung. Diese dreifach gegliederten Maßnahmen find darauf abgestellt, die Nachfrage nach Gütern und Leistungen und damit zwangsläufig nach Arbeit zu steigern. Innerhalb de« Generalplane» für die Winterschlacht gegen die Arbeitslosigkeit kommt dem

Gesetz über Steuerfreiheit bei Ersatzbeschafsuuge« ein« ganz besondere Bedeutung zu. Smn und Zweck diese« Ge­setze» ist in erster Linie eine Belebung der Vorindustrien, um di« gerade in diesen Geschäfts- und Maschinen«, Werkzeug- und Eeräteindustrie und deren Industriezweigen vorhandene große Zahl Arbeitsloser beschleunigt in den Wirtschaftsprozetz wieder einzugliedern. Darüber hinaus mutz die Aktion zur Vergebung zahlreicher Aufträge im Monat Tezember und zu erheblichen Anregungen in der gesamten deutschen Wirtschaft während diese» Winter» führen.

Steuerfreiheit sür Ersatzbeschaffungen

Ersatzbeschafsungen, die noch im Monat Dezember d. I. vor« genommen werden, können von der Steuererklärung für das Jahr 1933 abgesetzt werden. Die Vornahme von Ersatzbeschaffungen dient hiernach nichr nur der Arbeitsbeschaffung, sie wird vielmehr dazu noch mit Steuerfreiheit belohnt. Zu näherer Auskunft über die Steuerfreiheit von Ersatzbeschafsungen sind die Finanzämter verpflichtet; dort wird insbesondere noch Auskunft gegeben über folgende Fragen:

Aus welche Steuern erstreckt sich die Steuerfreiheit?

Welchen Personen kommt vie Steuerfreiheit zugute?

Auf welche Gegenstände erstreckt sich die Steuerfreiheit?

Was ist unter Ersatzbeschafsungen zu verstehen?

Nachlaß von Steucrrückjtändcn

Die Erkenntnis, daß viele Steuerpflichtige Ersatzbeschaffungen, Instandsetzungsarbeiten, Ergänzungsarbeuen und dergl. nicht ; durchführen lasten können, weil es ihnen an den erforderlichen j Mitteln oder an der notwendigen Kreditfähigkeit fehlt, hat den ^ Herrn Reichsfinanzminister veranlaßt, im Rahmen der Winter­schlacht gegen die Arbeitslosigkeit die Finanzämter zu ermächti­gen, Rückstände von Steuern die vor dem 1. Januar 1933 fällig waren (zu vergl. Erl. des Innen- und Fincmzmin. v. 12. Dez. — Staatsanzeiger Nr. 293 —), im Billigkeitswege in der Höhe zu erlassen, in welcher der Steuerpflichtige Aufwendungen macht:

1. für Ersatzbeschaffungen,

2. für Instandsetzung»- und Ergänzungrarbeiten,

8. für Instandsetzungen, Ergänzungen, Wohnungsteilungen, Umbauten und Ausbauten.

Anträge auf Nachlaß von Steuerrückständen wegen Aufwendun­gen sür die vorgenannten Zwecke können nur bis zum 31. De­zember d. I. bei den Finanzämtern gestellt werden,

Volksgenossen! Die Regierung unter Führung Adolf Hitlers hat das Ihre getan, alles weitere hängt von Euch ab. Wir müssen und werden die im Gang befindliche Winterschlacht gegen

- das Wiederansteigen der Arbeitslosen gewinnen wenn jeder ! Volksgenoste im Rahmen des Eeneralplanes der nationalsozia­listischen Reichsregierung seine Pflicht tut. Jeder einzelne Volks-

Ls! sMvsdtsm Mttsr üis Mut besser sÄcktrsu!

, Ls regnet unck »türmt unck Sie müssen ms Lreis? Kcknell etwas Lsokrsm! vss ecbütrt ckis Haut vor V/sttsr- «ckscksn: sie blsidt stets sammstwsick unck rsrt unck kann nickit raub unck rissig wsrcksn. !. sokrsm, sin Lr- reugnis cker Ltilorockont-Lsdrik» LNtkiält naiurscktes Sonnen - Vitamin.

vosem ru so, so, 22, IS?kg. in allen rsekigesciiäkton srniiltlleo.

MM

genösse hat im Rahmen des ihm wirtschastlsch Möglichen da'« zu tun, was ihm der wohldurchdachte Generalplan Adols Hit­lers vorschreibt. Jeder Volksgenosse aber, der in irgend einer Form Einslutz auf einen größeren Kreis von Volksgenossen hat, sei es als Amtswalter der NSDAP., sei es durch seine Beruss- ftellung (Arzt, Geistlicher, Lehrer, Ortsvorsteher und dergl.), ist verpflichtet, in dem von ihm zu übersehenden Bereich daraus hin­zuwirken, datz alle Möglichkeiten der Ersatzbeschassung unverzüg­lich und restlos ausgeschövft werden.

(gez ) Professor Dr. Lehn ich, Eauwirtschaftsberater des Gaues Wllrttemberg-Hohenzollcrn der NSDAP.

»ltkMz

Berücksichlipung der Arbeitsbeschaffung bei Sleuernachläfferr

Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Bekanntlich hat der Reichsiiuuister der Finanzen die Finanzämter ermächtig!, rück­ständige Reichssteuern aus der Zeit vor dem 1. Januar 1933 zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige bis zum 31. März 1934 einen entsprechenden Betrag für Ersatzbeschafsungen von Gegenständen des gewerblichen oder landwirtschaftlichen Anlagekapitals, für Instandsetzungen und Ergänzungen an Gebäuden und dergl. auf­wendet.

Ein im Staatsanzeiger vom 15. Dezember 1933 erschienener Erlaß des Württ. Innenministeriums und des Wllrtt Finanz­ministeriums an die Gemeinden und Lemeindeaussichts- behörden führt hierzu aus, datz eine allgemeine Uebernahme oer erwähnten, auf Reichssteuern beichränkten Regelung für die Landes- und Gemeindesteuern bei den sür Württemberg vor­liegenden besonderen Verhältnissen nicht in Frage kommen könne, Am jedoch die in den kommenden Wintermonaten beson­ders wichtige private Arbeitsbeschaffung nach Möglichkeit zu fördern, wird es als erforderlich bezeichnet, daß die Gemeinden bei der Entscheidung über Steuernachlatzgesuche im Einzelfall berücksichtigen, ob der Antragsteller sich entsprechend seinem wirtschaftlichen Vermögen an der Arbeitsbeschaffung an­gemessen beteiligt und ob eine solche Beteiligung durch den Steuernachlatz erleichtert würde.

Zu diesem Erlaß wird von amtlicher Seite erläuternd folgen­des bemerkt: Die Bedeutung der Steuerrückstände im Haushalts­recht von Staat und Gemeinden ist in Württemberg eine andere als im Reich. Die Steuerrückstände sind in Württemberg ordent­liche Deckungsmittel des Rechnungsjahres, in dem sie entstan­den sind. Ein Ausfall an diesen Rückständen, die erfahrungs­gemäß im Laufe der Zeit zum großen Teil eingehen, bedeutet also einen nachträglichen Fehlbetrag für ein bereirs abgeschlossenes Haushaltsjahr, während im Reich die AusstSnse beim Abschluß nicht in Rechnung genommen werden. Dazu kommt noch, datz bei den hauptsächlichsten Staats- und Ge­meindesteuern die Altrückstände - ebenfalls im Gegensatz zum Reich — zur Zeit ungewöhnlich hoch sind, weil mit Rücksicht auf die Steuergutscheine sehr viele Steuerpflichtige zuerst die in »er Zeit vom 1. Oktober 1932 bi» 36. September IS38 fälligen Steuern bezahlt haben und ihre älteren Steuern schuldig ge­blieben sind. Beim Reich war in der Hauptsache die Umsatzsteuer gutscheinfähig: da große Rückstände bei ihr i. a. nicht bestehen, kommt einem Verzicht auf diese keine so große Bedeutung zu. Allgemein können al'o bei dieser Sachlage das Land und die Gemeinden auf die Steuerrückstände früherer Jahre um so we­niger verzichten, als auch die vom Reich im Interesse brr >r- beitsbejchafsung verfügten Steuererleichterungen vielsach die Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden schmälern. In­wieweit in Einzelfällen eine Gemeinde mit Rücksicht auf die Arbeitsbeschaffung Steuernachlatz gewähren kann, bleibt ihrem Ermessen überlasten. In erster Linie wird sie dabei prüfe« müssen, ob der erstrebte Zweck nicht schon durch de» Erlaß v»n Rcichssteuern erreicht wird. Di« Finanzämter werden sich für die Staatssteuer in dem üblichen Verfahren den von den Gemein­den gewährten Nachlässen an Demeindeumlage anschlietzen.

Stuttgart, 15. Dez. (Der Degen König Wil­helms I.) Donnerstag mittag beehrte die Königinwitwe Charlotte ganz unerwartet das Gartenstadt-Pfarrhaus in llntertürkheim mit ihrem Besuch, um dem am letzten Sonn­tag ordinierten neuen Geistlichen, Stadtpsarrer Karl Botsch, als persönliches Geschenk den seinerzeitigen Degen des ver­storbenen Königs zu überbringen. Stadtpfarrer Botsch war bekanntlich am 9. November 1918 wachhabender Offizier im Wilhelmspalast, wo er schwer mißhandelt und auch sein Degen zerbrochen wurde.

Bönnigheim OA. Besigheim. 17. Dez. (Turn Halls geschenkt.) Fabrikant A. Amann hat der Stadtgemeinde mitgeteilt, daß er sich entschlossen habe, die geplante Turn­halle von sich aus zu erstellen und sie der Stadt schlüssel­fertig zu übergeben. Der Eemeinderat nahm von diese:» Angebot mit großer Freude Kenntnis und beschloß, dem Stifter den herzlichsten Dank der Stadtgemeinde zum Aus­druck zu bringen.

Nürtingen» 16. Dez. (Tödlicher Sturz.) Als am Donnerstag abend der 57jährige Fuhrmann Albert Weber noch Kohlen aus dem Keller holen wollte, glitt er auf der Haustreppe aus und stürzte rücklings die steile Treppe hin­unter. Freitag früh ist er seinen Verletzungen erlegen.

Hornberg, OA. Gmünd, 16. Dez. (Wolf Hirth geht nach Südamerika.) Wolf Wirth, der „Segelflug-Pro- fessor", geht im Januar mit einer Expedition des Deutschen Luftfahrtverbandes nach Südamerika. An der Expedition werden sich außer bekannten Segelfliegern auch Wissen­schaftler beteiligen. Die Dauer der Expedition ist auf zwei bis drei Monate festgesetzt.

Künsbach, OA. Oehringen, 16. Dez. (Durch aus­schlagendes Pferd getötet.) Der 20jährige Fritz Hohenrain, das einzige Kind der Familie Heinrich Eun- del, wurde durch ein ausschlagendes Pferd getötet. Niemand hatte den Unfall bemerkt, man fand den hoffnungsvollen jungen Mann tot hinter dem Pferd im Stroh liegen.

Balingen, 17. Dez. (Das neue Finanzamts­gebäude.) Das neue Finanzamtsgebäude am Adols- Hitler-Platz ist jetzt im Rohbau fertig. Das neue Finanz­amt enthält 33 Vllroräume.

Schramberg, 17 Dez. Ehrenbürger.) Neichsstatt- halter Murr wurde aus Anlaß seines 45. Geburtstages zum Ehrenbürger der Stadt Schramberg ernannt.

Waldsee, 16. Dez. (Z u g s e n t g l e i s u n g.) Von dem in den Frühstunden von hier nach Kißlegg fahrenden Güter« zug ist wohl infolge allzu früher Weichenstellung der Pack­wagen entgleist und umgesallen. Infolgedessen konnte der Leutkircher Frühpersonenzug 3504 nicht in den hiesigen Bahnhof einfahren. Von Aulendorf wurde ein Hilfszug nach Waldsee abgelassen. Trotz der großen Kälte von 16 Grad und starker Schneewehen gelang es verhältnis­mäßig rasch, den umgestürzten Gepäckwagen wieder auf- zuglelsen. Personen wurden nicht verletzt.