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»r»M, Verl», u. oerantw. Schristleituagr Theodor Gack, »Uddad i. Schw., WUhelmstr. 8«, Tel.«». — Wohnung! Villa Hubertu»

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Nummer 284

FAMNi? 4,78

Dienstag den 5. Dezember 1S33.

Fernruf 4^78

68. Jahrgang

Die Sanierung

der Sozialversicherungen

Das Gesetz zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Inva­liden-, der Angestellten- und der Knappschaftlichen Ver­sicherung

Am 1. Dezember, dem 50. Jahrestage der Verabschiedung des ersten großen sozialpolitischen Versicherungsgesetzes Bis­marcks, hat das Reichskabinett das „Gesetz zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Invaliden-, der Angestellten- und der Knappschaftlichen Versicherung" beschlossen. Seine Be­deutung liegt darin, daß nunmehr die Millionen von Ar­beitern und Angestellten, die seit dem Krieg und Inflation der Sozialversicherung den festen Boden unter den Füßen weggezogen hatten, nicht mehr wußten, ob und wie lange ihnen ihre Renten gezahlt werden würden, zu der versiche­rungstechnischen Grundlage ihrer Alters- und Jnvalidi- tätsversorgung wieder Zutrauen haben können.

Die. soziale Versicherung war vor dem Kriege auf dem Anwartschaftsdeckungsverfahren aufgebaut, d. h. jede Zeit mußte die Mittel für die Renten aufbringen, die in ihr verdient wurden. Das auf diese Weise bis 1914 angesam­melte Deckungsvermögen in Höhe von rund 2 Milliarden Mark war durch Krieg und Inflation verloren. Daß man 1924 sich dann zunächst dadurch zu helfen versuchte, daß man zum llmlageverfahren überging, d. h. die laufenden Renten durch laufende Beiträge aufbrachts, war zunächst sicherlich nicht zu vermeiden, wurde aber falsch, als man im wesentlichen auch in der Zukunft daran festhielt. Die Hoff­nung, mit den 1927 neu eingeführten Beiträgen ein An­wartschafts-Deckungsverfahren wieder aufbauen zu können, war trügerisch. Auch wenn die Krills der damals bestehen­den Scheinblüte kein Ende bereitet hätte, wären die Renten, wie man sie gleichzeitig festsetzte, auf die Dauer nur auf­recht zu erhalten, wenn man die Beiträge, die jetzt 5 Pro­zent der Lohnsumme betragen, auf 15 Prozent erhöhen würde.

Durch das vom Nsichskabinett beschlossene Gesetz sind die Invalidenversicherung, bei der sich diese Verhält­nisse am schlimmsten auswirkten, und die A n g e st e l l t e n- versicherung mit einem Schlage wieder auf das An­wartschafts-Deckungsverfahren umgestellt. Das versiche­rungstechnische Defizit der Invalidenversicherung, das vor den Notverordnungen der früheren Regierung 17 Milliar­den RM. betrug, ist durch sie zwar auf 8 Milliarden herab- gemindert worden, bestand in dieser Höhe aber auch jetzt noch. Seine Beseitigung würde auf den bisherigen gesetz­lichen Grundlagen eine Erhöhung der Beiträge auf 7,5 Prozent, oder eine Verringerung der Leistungen um ein Drittel oder eine Verdreifachung des Reichsbeitrages not­wendig gemacht haben. Das neue Gesetz fordert von allen Beteiligten gewisse Opfer und Mehrleistungen, aber in ei­ner Form, die kaum fühlbar wird.

Die Versicherten sollen zwar ihren Beitrag von 5 Prozent auf 6,5 Prozent der Lohnsumme steigern, diese Erhöhung wird aber erst dann eintreten, wenn die allgemeine Besserung der Arbeitsmarktlage eine entsprechende Ermäßigung des Beitrages für die Arbeits­losenversicherung ermöglicht, jodaß die gesamte Beitragslei- stuna jedenfalls den heutigen Stand nicht übersteigt.

Die Renten werden in mäßigem Umfange gekürzt. Das gilt aber nicht für die laufenden Renten. Es wird lediglich eine Drosselung des bisher im Gesetz vorgesehenen Anstei­gens künftiger Renten über das heutige Maß hinaus erfol­gen.

Schließlich erhöht auch das Reich seinen Beitrag, der zur Zeit 186 Millionen RM. im Jahr beträgt, auf insge­samt 200 Millionen RM. Außerdem verzichtet es auf die in künftigen Jahren nach dem bisherigen Schlüssel eintre­tende Minderung seines Beitrages, sodaß es ihn in der Höhe von nunmehr 200 Millionen NM. dauernd zahlt.

Die Angestelltenversicherung wird nach den­selben Gesichtspunkten saniert. Nur fällt bei ihr der Reichs­beitrag, der ja auch bisher nicht gezahlt wurde, weg.

Die verordneten Maßnahmen beruhen auf der sehr sorg­fältigen Aufstellung einer versicherungstechnischen Bilanz. Um vor unliebsamen Ueberraschungen in der Zukunft sicher zu sein, ist angeordnet, daß sie alle zwei Jahre nachgeprüft werden muß. Sind dann Korrekturen notwendig, so sind sie leicht und ohne große Eingriffe vorzunehmen.

Für die Knappschafts-Pensionierung, die durch Mitglieder- und Veitragsschwund noch schwerer be­troffen ist als die Invalidenversicherung, ist die endgültige Neuregelung einem besonderen Gesetz überlassen. Vorläufig werden lediglich die Grundsätze der Invalidenversicherung auf sie übertragen.

In den Bestimmungen über die Invalidenversicherung ist noch wichtig, daß zur Vermeidung der Unterversicherung der mehr als 42 RM. wöchentlich Verdienenden eine neue Lohn- und zwei Beitragsklassen aufgestockt werden Schließlich wird vorübergehend eine Nachprüfung des Rentenbestandes erfolgen, um etwa unberechtigterweise bewilligte Reuten streichen zu können.

Tagesspiegel

Das geistliche Ministerium der deutschen evangelischen Kirche hat ein Gesetz beschlossen, das den Mitgliedern des geistlichen Ministeriums sowie den Beamten und Hilfsar­beitern der Reichskirchenregierung die Zugehörigkeit zu kir­chenpolitischen Parteien, Bünden, Gruppen und Bewegun­gen untersagt.

Die neuen Neichsminister Rudolf Heß und Ernst Rohm sind vom Reichspräsidenten vereidigt worden.

Die Ausstellung „Der Osten — das deutsche Schicksals­land" wurde mit Ansprachen des Reichsministers Dr. Frick und des Reichsleiters Alfred Rosenberg eröffnet.

Die Polizeidirektion Wien hat die EinrichtKvHsgegj»^ stände der NSDAP, beschlagnahmt.

Litwinow wurde am Montag vom italienisttzon empfangen.

Das Gesetz ändert noch nichts an der Organisation der Sozialversicherung. Sie wird aber folgen und eine Verein­fachung des Rechtes der Sozialversicherung, seine Einklei­dung in eine volkstümliche Fassung und die Beseitigung der bisherigen großen Zersplitterung im Aufbau der Vcrsichc- rungsträger bringen. Allerdings ist an eine große Ein­heitskasse nicht gedacht. Die Verantwortlichkeiten der ein­zelnen Gruppen werden im Gegenteil noch bestärkt werden.

Das „rote- Genf

Die Folgen bürgerlicher Zerrissenheit

Die Lektüre Schweizer nichtsozialistischer Blätter ist »u> genblicklich recht lehrreich. Bei einer Reihe von Wahle« in den letzten Wochen und Monaten hat es sich nämlich gezeigt, daß die Sozialdemokratie gegenüber allen Erwart«>tq«« nach den schweren Niederlagen ihrer Eesinnungsgeuogen i« Deutschland und Oesterreich sich nicht nur gehalten, sondern auch einen Zuwachs an Stimmen erhalten hat, d-r mit ört­lichen Gründen nicht zu erklären ist. Daß in Zür' ch bei den unlängst abgehaltenen Eemeindemablen d»? Sortstlde- wokratie ihre Sitze behaupten konnte, ist schließlich noch er­klärlich, denn von der Bevölkerung dieser grüßten Schwei­zer Stadt entfällt auf die Arbeiterschaft ein erheblicher An­teil. Auffälliger mußte es schon erscheinen, daß in der Hauptstadt des Kantons Waadt, in Lausanne, die So­zialisten bei den Eemeindewahlen die Mehrheit erringen konnten, denn die dortige Zusammensetzung der Bevölkerung ist in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bei weitem nickt so eindeutig wie in Zürich. Nun haben die Staatsratswah­len im Kanton Genf ein Ergebnis gezeitigt, das für die Re­gierung und Verwaltung des Kantons, in dem der Völker­bund zu East ist, von weittragenden Folgen begleitet sein dürfte. Die Sozialisten besetzten von den sieben Sitzen vier, außer ihnen wurden noch zwei Radikale und ein Demokrat gewählt. Das alles wäre an sich nicht besonders beachtlich, wenn sich nicht unter den vier sozialistischen Nationalräten der berüchtigte Sozialistenführer Nicole befände, der einer der radikalsten Unruhestifter in Genf ist. Man wird sich viel­leicht noch der blutigen Straßenunruhen in Genf im ver­gangenen Jahre erinnern, bei denen sogar Militär ein- schreiten mußte. Eine Reihe von Todesopfern bildete die Folge der Unruhen, die fast schon den Charakter einer Re­volution annahmen. Einer der Hauptschürer gegen die Staatsautorität war dieser Nicole, der bei der den Un­ruhen nachfolgenden Gerichtsverhandlung zu einer em­pfindlichen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Wichtiger für die Beurteilung seiner Person war jedoch die gerichtliche Feststellung, daß Nicole, der sich zu den linken Sozialisten zählt, nicht nur mit den Kommunisten liebäugelte, sondern auch drauf und dran war, mit ihnen ein Bündnis einzuge­hen.

Obwohl nun eine so einseitig abgestempelte politische Per­sönlichkeit von den Marxisten präsentiert wurde, war das Bürgertum nicht in der Lage, sich so zu einigen, daß we­nigstens eine sozialistische Mehrheit im Nationalrat abge­wehrt wurde. Die Verblendung ging sogar jo weit, daß ein Teil des Bürgertums die Sozialisten unterstützte. Das kleb­rige hat eine bemerkenswerte laue Wahlbeteiligung voll­endet. Jetzt ist natürlich der Katzenjammer groß, und man bereut den Fehler, den Torheit und Gedankenlosigkeit be­gangen haben. Was der Genfer Bevölkerung blüht, vermag sie oereits aus der ersten Amtshandlung Herrn Nicoles zu ersehen, denn er hat sich mit der ihm eigenen Rücksichtslo­sigkeit ansgerechnet das Justiz- und Polizeidepartement ge­sichert. Aus welchen Gründen, ist nach den Vorgängen des vorigen Jahres ohne weiteres erklärlich.

Verärgerung ist immer ein schlechter Berater. Dar hat sich auch hier wieder gezeigt, weil die Mißstimmung über gewisse Finanzmaßnahmen des Bundes zu einer leichtferti­gen Stimmabgabe geführt hat, die jetzt nicht mehr rückgän­gig zu machen ist. Es ist jedenfalls überaus bezeichnend, daß

s die „Baseler Nachrichten" nunmehr nur noch zwei Auswege sehen: einen sozialistisch-kommunistischen oder einen faschi­stischen Wie weit muß es danach in Gens gekommen sein, wenn nur noch diese Alternative übrig bleibt.

MMhmzuM in EWien

Paris, 4. Dez Wie Havas aus Madrid berichtet, ist über ganz Spanien der Ausnahmezustand verhängt worden.

! In Madrid haben sich bei den Nachwahlen zahlreiche kleine ' Zwischenfälle ereignet. Die Wähler haben häufig dagegen p:o- , testiert, baß die Nonnen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. ! Die Verhängung des Ausnahmezustandes über ganz Spanien I wird von der Regierung damit begründet, daß der iberisch: Anar- ' chisienverband beabsichtigt habe, eine Ausstandsbewegung zu eut- s fesseln.

! Der Versuch'zur Beilegung des Streiks im Transportgewerbe s von Barcelona ist gescheitert. Da dauernd Gewaltakte verübt ! wurden, hat der Eeneralgouverneur von Tatalonien die Schlie- f ßung sämtlicher Sitze der roten Syndikate und die Verhaftung ! der Anarchisten und der Syndikalisten angeordnet.

Die erste Folge der Stichwahlen in Spanien war die Verhängung des Belagerungszustandes zur Abwehr der anarchistischen Bewegung, die seit Errichtung der Republik j sehr aktiv geworden ist. Der Anarchismus, der eine dem süd­lichen Charakter entsprechende Ausprägung des Klassen- s kampfgedankens darstellt, ist aus der iberischen Halbinsel j in der F. A. I. (Iberische anarchistische Föderation) orga­nisiert. Der Nationale Gewerkschaftsbund (G. ll. T.), der alle links von den Sozialisten stehenden Elemente umfaßt, ist ganz von den Anarchisten durchsetzt; in ihm dominieren Leute wie Durruti und Ascaso, die die radikale Richtung vertreten. Durch die nach allen Seiten unbefriedigende Re­gierungstätigkeit der Sozialisten hat diese Richtung in den zweieinhalb Jahren des Bestehens der Republik starken Zulaus erhalten. Schon im Januar d. I. kam es in verschie­denen Teilen des Landes zu anarchistischen Aufständen, ins­besondere in Barcelona, das auch jetzt wieder ein Unruhe­herd geworden ist. Die Regierung, die damals nur durch ganz rücksichtsloses Einschreiten der Lage Herr werden konnte, scheint auch jetzt wieder Anzeichen dafür zu besitzen, daß die Wahlniederlage der Sozialisten, die schon im er- i sten Wahlgang am 22. November über Erwarten groß wax, z von der gut organisierten anarchistischen Bewegung zu ei- ! nem Handstreich ausgenutzt werden soll. Hinter diesim po- j Mischen Machtkampf tritt das Interesse an den Wahlziffcrn s zurück. Vielleicht wird deren Bekanntgabe sich unter rem Be­lagerungszustand noch mehr verzögern, als nach dem ersten ; Wahlgang, wodurch den Gegnern der Republik von recyts ! und links ein weiteres Argument gegen das jetzige marx:- l stisch-liberalistische System geliefert wurde. Im ersten Wahl- i gang wurden in einem recht komplizierten Versalien 327 i von 473 Mandaten besetzt, wovon 158 Mandate a», sie i Gruppen der Rechten entfallen sind. Nach der Zahl der ab- ! gegebenen Stimmen stellt sich das Verhältnis für die Rechts- : Parteien noch günstiger, denn sie haben danach mit über 60 ? Prozent schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit ! erhalten. Wenn sich durch das Wahlergebnis vom Sonntag der Ruck nach rechts verstärkt und gefestigt hat, so wird das ! zunächst nur einen stärkeren Einfluß des katholisch-konser-

- vativen Elements, aber noch nicht die Rückkehr zur Monar-

; chie bedeuten. ^

^ Rücktritt der linksrepublikanischen spanischen Minister

j Paris, -t Dez. Havas meldet aus Madrid, daß sämtliche Mi- ^ nister, die den linksrepublikanijch eingestellten Parteien augehö- i reu, beschlossen haben, zurückzutreten. Es handelt sich um den

- Industrie- und Hanöelsminister den Verkehrsminister, den Außenminister, den Marineminister und den Arbeitsminister Die linksrevublikanisch eingestellten Persönlichkeiten wollen übrigens dem Präsidenten der Republik, falls er sie um Rat fragt, den Rat geben, die neugewählten Cortes noch vor ihrem Zusammen-

! tritt wieder aufzulösen.

! *

Ergebnisse des zweite» Wahlganges ? Madrid, 4. Dez Die bisherigen Ergebnisse des zweiten Ganges . der Parlamentswahlen stellen sich nach einer Veröffentlichung ses Innenministeriums wie folgt: Gewählt wurden in den Provin- ! zen zehn Radikale, ein konservativer Republikaner, ein unab- j hängiger Radikaler, ein Mitglied der Volksvereinigung, fünf ! Mitglieder der Landwirtepartei, zwei Traditionalisten, acht So- : zalisten, ein Kommunist. In Madrid-Stadt sind 18 Sozialisten, und 4 Rechtsparteiler gewählt worden. In Burgos ist der Grün­der der spanischen faschistischen Partei, Dr. Albinna, gewählt worden.

Mn!» vor der Entscheidung

Selbständige Republik oder Dominion-Freistaat?

London, 4. Dez. Der irische Freistaat steht am Vorabend der bedeutsamsten Entscheidung vor die sich die irische Nation je