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Nummer 282 §»»«§ »s

Samstag den 2. Dezember 1933.

Fernruf 47S 68. Zahrgan .

A«slolker»«ß

der «ullihLAschen §rs?,t

Eine Rechtfertigung der deutschen Außenpolitik

Ein Warschauer Blatt, der „Wieczor Warszawski", macht dieser Tage die Feststellung, daß „die Front gegen Deutsch­land gesprengt ist. Alle wollen mit Hitler verhandeln". Das ist in der Tat eine durchaus treffende Formulierung für das Wesentliche der augenblicklichen außenpolitischen Lage.

Erinnern wir uns doch: In der ersten Oktoberhälfte war es den mehr indirekt als direkt wirkenden französischen, Be­mühungen gelungen, England von den Grundlinien des Macdonaldplanes für die Abrüstung abzubringen und für eine französische Variante dieses Konventionsentwurfes, die seinen Sinn allerdings vollkommen entstellte, zu gewin­nen. Wie weit Amerika sich ähnlich wie Sir John Simon auf diesen neuen Abrüstungsplan in den damaligen Pariser Verhandlungen festgelegt hat, ist umstritten. Die französi­sche Sprachregelung die eine französisch-englisch-amerikani­sche Einheitsfront behauptete, hat sicherlich übertrieben, aber die Amerikaner standen immerhin dem, was Paul Boncour zusammen mit Simon ausgekocht hatte, recht wohl­wollend gegenüber, und daß Italien eine aktive Opposition z geleistet hätte, kann man für die kritischen Tage auch nicht gerade behaupten. Es hat Vorbehalte gemacht und sich im ? Hintergründe gehalten, aber wenn Deutschland am'14. Ok- ^ tober nicht kurz entschlossen mit seiner Austrittserklärung aus der Abrüstungskonferenz all diese mehr oder weniger fest geknüpften Fäden zerrissen hätte, dann wäre es noch garnicht sicher gewesen, ob die Front von Paris nicht min­destens in Rom eine gewisse Flankendeckung hätte voraus­setzen dürfen.

Der Austritt Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz und aus dem Völkerbund hat damals überall wie eine Bombe eingeschlagen. In Paris schäumte man, in London war man verärgert, in Rom erstaunt und etwas unange­nehm überrascht. Nur Washington blieb verhältnismäßig ruhig. Als man erkannte, daß an dem Faktum selbst nichts mehr zu ändern war, versuchte man, es gegen Deutschland auszunlltzen. Ueberall in der Welt konnte man hören und lesen, Deutschland habe sich selbst isoliert und damit den denkbar größten außenpolitischen Fehler begangen. Fran­zösische Zeitungen bemühten sich, uns auszuzählen, welcher Möglichkeiten der Einwirkung auf die vorliegenden inter­nationalen Probleme Deutschland sich mit seinem Schritt begeben hätte. !

Die erste und stärkste Reaktion kam aus R o m. Sie zeigte ' nicht nur, nachdem die erste leichte Verstimmung überwun­den war, Verständnis für den deutschen Schritt, sie ging so­gar so weit, daß man schließen mußte, Italien selbst gebe Völkerbund und Abrüstungskonferenz preis.

Dann kam der Stimmungswandel in London. Sir John Simon versuchte zwar zunächst noch seine Politik, die den eigentlichen und unmittelbaren Anlaß zum Eclat gegeben hatte, zu rechtfertigen, aber nach den ersten Wort­gefechten zwischen ihm und den deutschen Stellen hörte man drüben doch Stimmen, die mehr von neuen Möglichkeiten des Verhandelns als von den als verfehlt erwiesenen Me­thoden der Vergangenheit sprachen. Man öffnete den Weg zu direkter Fühlungnahme, man beschritt ihn und man be­mühte sich namentlich darum, auch den, der von Berlin nach Paris führt, von den dort noch aufgetürmten Hemmungen zu befreien.

Inzwischen war, für die Welt draußen etwas überra­schend, das deutsch-polnische Gespräch in Gang gekommen, und das Echo, das es in Warschau auslöste, na­mentlich die Kommentierung, die es durch den polnischen Außenminister Oberst Beck selbst erfuhr, zeigte, daß der Ring der Isolierung Deutschlands, wenn er überhaupt be­standen hatte, an dieser für die internationale Lage nicht nebensächlichen Stelle durchbrochen war.

Und nun wuchs mit einem Male auch die Verständigungs­bereitschaft inParis, wo man sie noch wenige Tage vor­her mit der Befürchtung, die Verbündeten im Osten könn­ten verstimmt werden, abgelehnt und die Rückkehr Deutsch­lands in den Völkerbund verlangt hatte. Francois Poncet ging zum Reichskanzler, und die Begleitmusik der franzö- s fischen Presse, die im ersten Augenblick etwas verworren j und direktionslos klang, wurde nach einigen Tagen recht ! positiv, und selbst Organe, die vorher ein direktes deutsch- s französisches Zwiegespräch als beinahe einen Verrat an der ! traditionellen Politik Frankreichs hingestellt hatten, fanden i nun, daß es eigentlich eine durchaus vernünftige Sache sei. Nom aber, das eben noch an das Genfer System des Völ­kerbundes eine unwirsche Absage erteil hatte, fand nun ^ plötzlich, man dürfe Frankreich und Deutschland nicht unter ' vier Augen verhandeln lassen. Die Fragen, um die es gehe. " interessierten alle Großmächte und müßten in einem grö- , herein Gremium erörtert werden. I

Das Warschauer Blatt, das wir eingangs zitierten, hat ! Recht: Der Austritt aus dem Völkerbunde hat ! sich für Deutschland als sehr günstig erwiesen und ! hat die Reihen der früheren Alliierten völlig verwirrt. „Da

TagesspiegeL.

In Berlin wurde am Freitag abend der große Film des Reichsparteitags „Der Sieg des Glaubens", erstmals aus- gesührt.

Der Stiftung „Opfer der Arbeit" sind bisher 6,5 Mil­lionen NM. zugeflosfen.

Die industriellen Arbeitgeberverbände werden aufgelöst.

Vis zum 26. November sind insgesamt 103 435 Ehestands­darlehen ausgegeben worden in einer Gesamthöhe von 70 101 345 RM.

Der Neichswehrminister wird in den nächsten Tagen in Karlsruhe und Stuttgart Besuche machen.

Die preußische Schlachtsteuer hat eine Reihe wesentlicher Erleichterungen erfahren.

In Preußen wurde die Geheime Staatspolizei neu orga­nisiert.

kein Staat heute", so beißt es weiter, „gegen oder ohne ! Deutschland Politik treiben will, jo ist die Folge, daß jeder , mit dem Reich einzeln in Verhandlung tritt". Deutschland, ' das als ruhender Pol in der Flucht dieser politischen Neu- : orientierungen steht, kann mit dem Erfolg seiner konse­quenten Haltung durchaus zufrieden sein.

Ei« Gesetz zur Sicher»»- dcr'EiüW m PM»«-SM !

Wichtige Kabinettsbeschlüsse. !

* Berlin, 1. Dezember. s

Der Reichspräsident hat auf VorWaq des Reichskanz­lers den Stellvertreter des Führers. Rudolf Heß und den Stabschef der SA. RSHm zu Reichsnrinistern o.jne Ge- i fchäftsdereich ernannt s

Das Reichskabinett genehmigte heute ein Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat. Nach diesem Gesetz wikd die NSDAP eine Körperschaft des öffentlichen, Rechtes. Zur Gewährleistung engster Zusammenarbeit der s Dienststellen der Partei und der SA mit den öffentlichen Be- s Hörden werden der Stellvertreter des Führers und der Chef s des Stabes der SA Mitglieder der Reichsregierung. Für die s Mitglieder der NSDAP und der SA einschließlich der ihr s unterstellten Gliederungen wird eine Parkes, und SA-Ge- ' richtsbarkeii eingeführt, nach der außer den sonst üblichen : Dienskstrafen auch Haft und Arrest verhängt werden kann, wenn Pflichtverletzungen gegen die Organisation und Per- sköße gegen die Ordnung Vorkommen.

Die öffentlichen Behörden, insbesondere also die Polizei l und Gerichtsbehörden haben den mit der Ausübung der Par- i tei- und SA-Gerichtsbarkeit betrauten Dienststellen der Par- lei und der SA Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Damit wird festgeskellt, daß die Mitglieder der Partei und der SA sowie der ihrunterstellten Gliederungen erhöhte Pflichten ge­genüber Führer. Volk und Staat haben. I

Ellßliit Will leine LnsiWr »erdSWl«!

Englische Staatsmänner sind in der Regel nicht so red- i selig wie ihre französischen Kollegen. Dafür zeichnen sich aber ihre Aussprüche und Mitteilungen durch eine bessere Offenheit aus, die für nichtengliiche Ohren nicht immer ge- s rade erfreulich wirkt. Man weiß, daß die Abrüstungskon- i ferenz bis zu einem gewissen Grade eine englische Prestige- ' frage ist. Das hat aber den englischen Lustfahrtminister - Lord Londonderry nicht gehindert, im Oberhaus für s eine Luftausrüstung einzutreten, die das augenblickliche ' Stärkenverhältnis der Militärmächte über den Haufen wer­fen würde. An der Spitze der lustgerüsteten Staaten steht natürlich Frankreich, das etwa 1650 Kampfflugzeuge be- ^ sitzt. Dann folgt Rußland mit fast 1500, Italien mit IlOO und Amerika mit 1000. Erst an fünfter Stelle rangiert Eng­land mit 850 Flugzeugen, es ist also nur halb so stark wie das benachbarte Frankreich. Nun hat sich unlängst eine ! französische Zeitung eine kleine Bosheit gegen die Cnglän- s der erlaubt. Der französische Eeneralstab hat der Regie- s rung einen Vorschlag unterbreitet, wonach im Kriegsfälle der Sitz der Zentralgewalt nicht mehr Paris, allerdings ! auch nicht mehr Bordeaux wie noch im Jahre 1014 nach dem stürmischen Vormarsch der deutschen Truppen sein solle, sondern Vichy, das vor allem gegen Luftangriffe besser ge- s schützt werden könne als die Hauptstadt. Wenn auch in dem Kommentar des französischen Blattes nicht ausdrücklich her­

vorgehoben wurde, gegen welche feindliche Luftflotte Vichy am ersten Schutz gewähren könne, war aus der ganzen Auf­machung doch deutlich erkennbar, daß der französische Gc- neralstab seinen Antrag nur unter Berücksichtigung engli­scher Angriffsmöglichkeiten gestellt hatte. Die Worte Lon- donderrys im Oberhaus können bis zu einem gewissen Grade als Antwort auf die freundnachbarliche Bosheit gel­ten, denn er hat ausdrücklich darauf verwiesen, daß England bei Kriegsende die erste Luftmacht der Welt gewesen sei, dann aber als Beweis für seine friedlichen Absichten seine Luftflotte vermindert habe, sodaß sie heute an fünfter Stelle stehe. Wenn der Luftfahrtminister nun aber jagt, daß England die Politik der einseitigen Abrüstung verlas­sen müßte, weil ein weiteres Verharren gefährlich würde, so müssen seine Worte als eine Mahnung, wenn nicht sogar Warnung an Frankreich ausgefaßt werden, die Genfer Abrüstungsverhandlungen nicht weiter so zu sabo­tieren, wie dies bislang der Fall gewesen ist. Wenn er wei­ter gesagt hat, daß die englische Luftflotte ebenso stark wer­den müßte, wie die stärkste der anderen Luftmächte und man auch vor einer Verdoppelung der gegenwärtigen Luftmacht­mittel nicht zurückscheuen durfte, so richtet sich diese Ankün­digung eindeutig gegen Frankreich, das in diesem Falle von seiner ersten Stelle entthront werden würde, wenn es nicht, womit man sicher rechnen muß, den augenblicklichen Vor­sprung durch weitere Aufrüstung aufrecht zu erhalten ver­sucht. An sich nämlich würde eine Verdoppelung etwa vier Jahre in Anspruch nehmen, und ob England solange warten will, ist denn doch eine andere Frage. Inzwischen aber hofft Herr Henderson immer noch auf einen guten Abschluß der Abrüstungskonferenz!

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Paris, 1. Dez. Die Unterredung des Führers mit dem fran­zösischen Botschafter in Berlin und die angeblich bei diese: Ge­legenheit gestreifte Saarfrage bilden nach wie vor eines der Hauptgesprächsthemen der französischen Presse.

Im „Oeuvre" teilt Genevieve Tabouis mit, daß die französische Regierung fest entschlossen sei. jede Verhandlung mit Deutschland über die politische Seite der Saarsrage abzulehnen und sich nur bereit erklären würde, über gewisse wirtschaftliche Fragen m sprechen. Derartige Besprechungen würden aber erst nach der Vorstellung der neuen französischen Regierung vor der Kammer und dann auch nur auf diplomatischem Wege erfolgen. Die deutsch-französische Aussprache würde sich zunächst auf gewisse Aufklärungen beschränken, die die französische Regierung von Deutschland u a. über die von der Reichsregierung gewünschten Effektivbestände des Heeres, di- Rüstungen und schließlich die Kontrolle haben möchte. Dabei müsse man als sicher voraus­setzen, daß die französische Regierung nicht zugeben würde, daß man die französischen Waffenlager kontrolliere. Die Verichl- erstatterin will ferner aus bester Quelle erfahren haben, daß die französische Regierung zumindest vorläufig gegen jede Auf­rüstung Deutschlands Stellung nehmen werde, und zwar trotz--- der Warnung, die sie von englischer Sette erhalten habe. In der Saarfrage stehe die Regierung auf dem Standpunkt, daß Verhandlungen über die vorzeitige Rückkehr des Saargebictes an Deutschland eine Verletzung des Versailler Vertrages bedeu­ten würde.

Die „Liberte" geht sogar noch weiter und betont, daß man es als selbstverständlich annehmen dürfte, daß der Völkerbund vor und nach der Abstimmung neutrale Truppen in das Saargebiet entsenden werde, um jede Störung der öffentlichen Ordnung zu verhindern.

In der „Republique" wendet sich Pierre Dominique gegen den Vatikan, der in seiner Deutschfreundlichkeit so weit gehe, die Vorstellungen des Quai d'Orsay unbeantwortet zu lassen, wonach das Saargebiet von den Erzbistümern Trier und Sveyer los­gelöst werden solle, um es dem Einfluß der deutschen Propa­ganda zu entziehen.

Die „Volonte" benutzt wieder einmal die Gelegenheit, um mit anerkennenswerter Offenheit und Objektivität gegen die Hal­tung der übrigen Presse und gleichzeitig gegen die Ausführungen des Abgeordneten Fribourg vor dem Auswärtigen Ausschuß der Kammer Stellung zu nehmen. Im Zusammenhang mit der von Fribourg eingeführten Argumentierung, wonach die Zukunft des Saargebiets in den Artikeln 49 und 50 des Versailler Vertrags sestgelegt sei und das Saargebiet außerdem dem Völkerbund unterstehe, erklärt das Blatt, es gebe keine größere Hypokrine (Heuchelei), als sich auf die Achtung des Wortlautes eines Ver­trages zu stützen um seinen Geist leichter mißachten zu können.

Es sei kaum anzunehmen, daß der Völkerbund Protest einlege, wenn es Deutschland und Frankreich gelingen sollte, zu einer vorzeitigen Verständigung zu komme». Es handle sich nicht darum, den Versailler Vertrag zu verletzen, sondern ihn zu revi­dieren und der augenblicklichen Lage wieder anzupassen. Heule dürfe es außerdem niemand mehr wagen, zu behaupten. Laß der Versailler Vertrag den Grundpfeiler des augenblicklichen Eu­ropa darstelle. Frankreich habe mit der vorzeitigen Rheinlanü- räumung diesem Vertrag den ersten Schlag versetzt. Wenn man ferner betone, daß die vorzeitige Rückkehr des Saargcbiets emo Festigung des nationalsozialistischen Regimes nach sich zielten würde, so sei aber kaum anzunehmen, daß eine Regierung, che bei den letzten Wahlen über 95 Prozent aller Wähler für sich hatte, es nötig habe, ihr Ansehen noch zu vergrößern.