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»rsei, Verlag u. oerautw. SchrMritrmg t Theodor »ack« »ildbad i. Schw., W ilhelmftr.«, Tel. ir». — Sohuuug r Billa Hubertu»

Nummer

FrrnKls E

Samstag den 18. November 1S33.

Fernruf 47S

68. Jahrgang.

Die Wer ZsssmeMsst

London, 17. Nov. Die englische Regierung hat beschlos­sen, den Außenminister Simon und den Staatssekretär Eden zu einer Besprechung nach Gens zu entsenden. Sie treffen um Freitag abend in Paris ein, wo sich ihnen der französische Außenminister P a u l - B o n c o u r zur Weiter­reise anschließt.

, Die „Times" schreibt, die Staatsmänner werden in Genf Gelegenheit haben, die Lage kennenzulernen, vor allem, wie sie sich nach dem Ergebnis der deutschen Volksabstimmung ergebe. Falls Mussolini der Ansicht sei, daß für die Abrüstungskonferenz in Genf nichts mehr zu tun sei, komme in Frage, die Verhandlungen in Rom zu führen Die eng­lischen Vertreter müssen nun eine offene Erklärung über die englische Politik abgeben. Der englische Abrüskungsplan sei die Grundlage für die künftigen Verhandlungen.

Der „Daily Telegraph" sagt, man werde sich bemühen, eine Vier- oder Aünfmöchkekonfercnz mit Einschluß Deutsch­lands zustandezubringen. Das sei der Zweck der Reife Simons nach Genf. Zugleich solle aber erklärt werden, daß die englische Regierung an der Abrüstungskonferenz und am Völkerbund festhalte. In London sei man der Ansicht, daß Rom oder eine andere italienische Stadt ein geeigneter Zu­sammenkunftsort sei, da die Teilnahme Mussolinis fast un- erläßlich und auch Hitlers Anwesenheit äußerst erwünscht wäre. — Mussolini verläßt bekanntlich den italienischem Boden nicht.

Die „Morningpost" erblickt in dem Beschluß der Regie­rung den Beweis, daß die Meinungsverschiedenheiten im englischen Kabinett beigelegt sind. MacDonald habe an- scheinend die Unterstützung der Mehrheit seiner Minister- > kollegen für seine Politik erhalten, Deutschland hinreichend zu beruhigen, um es wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Man erwarte, daß die englische Regierung bereit sein werde, größere Zugeständnisse an die deutsche Gleich- berechtigungsansvrüche als bisher zu machen.

Die „Daily Mail" ist der Ansicht, daß die englische Re­gierung nun zu ihrem ursprünglichen Abrüstungsplan zu­rückkehren und den Zielen der deutschen Regierung entgegen- kommen werde.

Die liberale „News Chronicle" glaubt, daß die Regie­rung ihre Hände von der bisherigen Politik ihres Außen­ministers rein waschen wolle und ihn deshalb zu einem „Solotanz" auf der Genfer Bühne entsende. — Dm oppo­sitionelle „Daily Herold" sagt, es sei noch völlig unklar, wo­zu man sich in Genf entschließen werde.

!. Ter RMsiUMMstisier-Plszetz

^ Ein Hauptbelastungszeuge

Berlin, 17. Nov Zu. oorletzien Sitzung des 1 Strafsenats des Reichsgerichts in Berlin sind nur wenige, darunter aber außerordentlich bedeutsame Zeugen geladen. In erster Linie gilt dies für den Maurer Erotbe. der nicht nur als Be­lastungszeuge für Popoff und Torgler gilt, sondern auch sehr wichtige Aufschlüsse über die Tätigkeit des Notfrontkämoferbu i- des und der Roten Hilfe machen kann Grothe, der einen glaub­würdigen Eindruck macht und sehr überzeugend spricht, erklärte u. a: „Ich möchte zunächst kurz die Gründe Mitteilen, die mich veranlaßt haben mich freiwillig als Zeuge.zu melden. Ich bin im Jahre l92i der Kommunistischen Partei beigetreten um dem Proletariat zu helfen. Ich Hab- aber lehr bald durch meine Ar­beit festgestellt, daß besonders in den letzten drei, vier Jahren ein unverschämtes Spiel mit den Interessen der Arbeiterschaft getrieben worden ist. Die Partei ist vollkommen bürokratisch geworden und hat das Proletariat, das sie angeblich befreien wollte, belogen und betrogen. Ich wollte es als deutscher Ar­beiter nicht dulden >o erklärt der Zeuge weiter, daß die Natio­nalsozialisten, von denen man bei uns als von „Hitler und seinen Konsorten" gesprochen hat, zu Unrecht beschuldigt wurden, den Reichstag angesteckt zu haben. Heute, nach neun Monaten, ist bewiesen, daß diese Männer wirkliche Staatsmänner sind."

Der Zeuge äußert sich dann ausführlich über die Organisation des Roten Frontkämpferbundes in dem er selbst Kameradschaftsfllhrer war. In der letzten Zeit habe jeder Mann seine Waffe gehabt. Bei einzelnen Mitgliedern, die besonders zuverlässig waren, seien in den Wohnungen die Waffen für vier oder fünf Kameraden aufbewahrt worden. In solchen Wohnun­gen habe dauernd Alarm bestanden Dieser Zustand habe sich mit dem Tage, als Adolf Hitler Reichskanzler wurde, noch verschärft.

Ueber den Kommunisten Singer sagt Erythe u. a. aus: Ich kenne Singer von meiner Zelle, >n der er als Leiter gearbeitet hat Er ist ein sehr großer Aufschneider, ein Schwindler erster Klasse. Ich wollte seit März mit der Partei an sich nichts mehr zu tun haben. Zuletzt war ich noch Kartothek-Obmann und hatte noch einige Gelder abzurechnen. Ich ging deshalb am Sonntag, den 3. April, nachmittags, zu einer Sitzung. Dort hat Singer erklärt, es hätten ja alle gesündigt. Wir sprachen auch über den Reichstagsbrand und es wurde auch geäußert, daß die National­sozialisten den Reichstag angesteckt hätten. Singer machte dabei eine bezeichnende Bewegung und sagte: Hört mal. So leicht kann man doch nickt mit der Sacke üerumwersen. Als

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Tagesspiegel.

Das Abrüstungsproblem tritt in ein neues Stadium. Der englische Außenminister Simon und Unterstaatssekrstär Eden sind überraschend schnell nach Genf gefahren. Auch der französische Außenminister schließt sich ihnen an.

Der Neichsbischof der deutschen evangelischen Kirche hat eine weitere Verfügung erlassen, wonach als Einheitsgrund der Kirche Bibel und Bekenntnis bleiben. Gleichzeitig ist ein Reichskirchengesetz über die Rechtsverhältnisse der Geist­lichen und Kirchenbeamten veröffentlicht worden.

Zur Feier des Luthertages am Sonntag ist Kirchenge­läute für Samstag und Sonntag angeordnet.

Die Notendeckung der Neichsbank betrug am 15. Novem­ber 12 Prozent.

Lm Neichstaasbrandstifterprozeß sagte ein Zeuge Einzel­heiten über die Vorbereitung der Brandstiftung aus.

man ihn dann fragte, wie er denn dazu käme, es abzulehnen, daß die Nationalsozialisten den Reichstag angesteckt hätten, meinte

er: Ich will nichts weiter sagen, aber ich war an dem Tage oer Kurier der Zentrale, der die Verbindung mit dem Reichstags­brand hatte.

Diese sensationelle Mitteilung des Zeugen wird im Saal mit lautloser Stille ausgenommen.

Vorsitzender: Sre haben früher auch gesagt, Singer hätte er­klärt. der Reichstagsbrano hätte oas Signal zum Losjchlagen sein sollen?

Zeuge: Jawohl Das kann so stimmen Ich entsinne mich seht auch. Er sagte, der Reichstagsbrand >ei das Signal zum Los­schlagen gewesen. L:n Beweis dafür war ja auch, daß am 23. Fe­bruar Waffen verteilt worden sind. Im wetteren Verlauf seiner Vernehmung g-bt der Zeuge Gespräche wieder, die er mit dem Kaufmann Moris Kempner, ebenfalls einem kommunisti­schen Funktionär, gehabt hat. der später noch als Zeuge ver­nommen werden wird. Dieser Kempner hat anscheinend eine ganz besondere Vertrauensstellung in der Partei bekleidet. Der Zeuge hat ihn bereits 1924 kennengelernt und hat ihn fünfviertel Jahre lang in seiner .Wohnung beherbergt. Einige Zeit nach dem Brande hat der Zeuge diesen Kempner getroffen und hat eine Unterhaltung über den Reichstagsbrand begonnen. Bei dieser Gelegenheit äußerte Kempner: Wenn er gewußt hätte, daß die Sache später zum Fiasko der Partei würde, so hätte er feine Hand niemals dazu hergegeben, als Mitarbeiter zu wirken. Der Zeuge hat Kempner dann gefragt, ob er selbst bei der Brandstiftung gewesen sei, Kempner erwiderte: Ja­wohl, ich war derjenige, der das Vrandmaterial nach dem Reichs­tag befördert hat. Ich habe es in einer Reisetasche am Brand- ^ portal abgegeben. Bei dieser Unterredung soll Kempner weiter gesagt haben, Torgler und Könen hätten die Brandstifter in den Reichstag hereingelassen und hätte» sie gedeckt. Weiter machte der Zeuge die sensationelle Mitteilung, am 23. -Februar habe nach der Mittestung von Kempner eine Besprechung milden Brandstiftern -itattgefunden. An dieser Bespre­chung sollen außer Kempner noch Thälmann und einige andere Personen teilgenommen haben. Unmittelbar vor der Brandstiftung selbst habe eine Beiprechung am Großen Stern mit van der Lubbe und den Vulgaren stattgefunden. Kemp­ner habe ferner u a. van der Lubbe und Popoff genannt und gesagt, daß Popoff die Leitung haben sollte. Torgler und Könen sollten Popoff mir Brandmaterial versorgen Auch ein bulga­rischer Name, etwa Eorgeff oder Drogefs oder so ähnlich, habe eine Rolle gesp:elt Popoff habe den Brandstiftern den Rücken decken sollen.

Der Hauptangeklrgte van der Lubbe folgt der Vernehmung des Zeugen mit sichtlichem Interesse.

Vorsitzender: Ist bei einer der Unterredungen zwischen Ihnen und Kempner auch davon gesprochen worden, daß Ausländer vor­geschickt werden müßten?

Zeuge: Kempner hat wörtlich gesagt: Zu solchen Aktionen und speziell nur Ausländer angenommen morden, um die deutsche Kommunistische Partei nicht in diesen schweren Ver­dacht zu bringen.

Ayf Fragen, aus welchen Gründen er die Anzeige gemacht hat, erklärt der Zeuge, Kempner hätte ihm das alles so vertraulich und so getreu erzählt, daß er nicht zweifeln konnte daß alles tatsächlich der Wahrheit entsprach. Ich wollte mich nicht als Mitwisser strafbar mache»

Weiter erklärt der Zeuge, er habe den Angeklagten Popoff zweimal in der Roten Hilfe gejehen Er gibt auch eine Be­schreibung des Angeklagten Popoff and erklärt, als Popoff sich erheben muß, vah er ihn bestimmt wieder erkenne.

Der Angeklagte Popoff rust dem Zeugen in großer Erregung das Wort Schuft zu Ter Vorsitzende rügt diesen Ausspruch energisch.

In einer eingehenden Befragung durch den Vorsitzenden, durch Rechtsanwalt Dr. Sack und auch durch den Verteidiger Poposfs, Rechtsanwalt Dr. Teichert wird aus verschiedene Unvollständig- keiten in der jetzigen Aussage Lrothes gegenüber den jrüheren Angaben und aus Abweichungen hingewiesen.

Vorsitzender: Sie haben heute z. B. nichts davon gesagt daß am 27. Februar um 11 Uhr abends die nationalsozialistischen Lokale und die Polizeireviere gestürmt werden sollten. Woher wußten Sie das damals? Grothe: Ich hatte das als Funktionär von zwei Seiten gehört, u. a. auch von Kempner.

Vorsitzender: Sie hoben auch früher gesagt, daß etwa 1909 Schußwaffen verteilt werden sollten,

Zeuge: Das wußte ich aus oertraulichen Besprechungen. Alle Einzelheiten konnte ich hier noch nicht Vorbringen.

Vorsitzender: Soweit ich verstehe hat der Zeuge damals Kemp­ner nicht nennen wollen und deshalb ohne bestimmte Quellen­angaben diese Mitteilungen gemacht Das klärt aber nicht auf, daß die Aussage heute anders ist Dr. Sack: Er hat auch heute nicht gesagt, daß in der Reisetasche 499 Meter Zündschnur mit Schwefel und Aethtt getränkt waren, daß ferner Waltepakete mir Aether getränkt in der Tasche waren. Zum Schluß oes Proto­kolls heißt es: Bemerkt wird noch, daß die Brandlegcr das Ma­terial am Reichstag ausprobieren wollten. Wäre die Revolution dann gelungen, dann sollte Popoff in Warschau und in Prag eine gleiche Brandstiftung in Szene jetzen. Wollen Sie varlegen, wer Ihnen das gesagt hat, mtt dem präparierten Vrandmaterial usw ? Zeuge: Gesagt hat mir das wohl niemand, sondern das geht aus unseren Instruktionen und Kursen hervor, in denen die Fragen des Svrengmaterials behandelt wurden. Dr. Sack: Wer hat Ihnen gesagt, daß das präparierte Brandmaterial am Reichs­tag ausprobiert werden sollte?

Zeuge: Wenn ich nicht irre, glaube ich. daß ich darüber mal mit Kämpfer gesprochen habe.

Der Angeklagte Poposs erklärt, er halte es nicht für nötig, an diesen Zeugen irgend eine Frage zu richten. Er habe Grolye bis zu dieser Verhandlung niemals gesihen. Er sei auch niemals in der Roten Hilfe gewesen und habe überhaupt nichts mit dieser Organisation zu tun. Alles, was der Zeuge Grothe von ihm erzählte, sei eine ungeheure Unwahrheit.

Der Oberreichsanwalt äußert sich dann zu einer langen Reihe weiterer schriftlich dem Gericht zugeganaener Beweisanträge der Verteidigung. Darin beantragt Rechtsanwalt Dr. Sack die La­dung von mehr als 39 weiteren Zeugen.

Es fällt aus, daß der Angeklagte van der Lubbe während der Ausführungen des Oberreichsanwalts wiederholt vor sich hinlacht und dann den Kopf wieder senkt, als ob er schliefe.

Nach der Mittagspause äuß-rt sich zunächst Oberreichsanwalt Dr. Werner zu einer großen Anzahl neuer Beweisanträge, die von dem Verteidige: Torglers, Dr. Sack, eingebracht worden find. Das Gericht wird über die Beweisanträge im Einzelnen am Samstag seinen Beschluß verkünden. Dann stellt Dimitroff eine größere Zahl von Fragen an den Zeugen Grothe. wobei er häufig sehr ausfällig wird so daß der Vorsitzende ihn energisch zurecht­weist.

Sodann wird der Kraftfahrer Singer aus der Untersuchungs­haft oorgeführt. der in Agram geboren und später in Budapest die Handelshochschule beiucht hat Er ist 1925 nach Berlin ge­kommen und hak sich hier Ser kommunistischen Bewegung als Mitglied angeschlossen Singer bestreitet so gut wie alle Be­schuldigungen des Zeugen Grothe. Er behauptet, daß er von Terrorgruppen nichts wisse und dtmtt auch nichts zu tun hätte. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob auch in anderen Städten, in Prag und Warschau Brände wie der Reichstagsbrand angelegt werden sollten, antwortet Singer: Wir haben vom Reichstags­brand llberhauvt nicht gesprochen. Daß so etwas gemacht werden sollte, ist eine unwahre Behauptung. Singer stellt in seinen Aussagen sich selbst und die Kommunistische Partei als vollkom­mene Unschuldslämmer hin. Er versteift sich bei seinen Ableug­nungsversuchen sogar zu der Behauptung, daß ihm von indivi­duellem Terror am Wedding kein einziger Fall bekannt sei, — Die Verhandlung wird sodann auf Samstag vertagt.

Dank der Saarbevölkerunq

Berlin, 17. Nov. Die Landesleitung der NSDAP d-s Saargebiets hat an Reichskanzler Hitler ein Danklele- gramm gerichtet dafür, daß er Vizekanzler von Papen zum Saarhevollmächtigken ernannt hat. Durch diese Ernen­nung sei die Liebe und das Vertrauen des Saarvolkes, wie sie der Führer bei der gewaltigen Treuekundgebung am Niederwalddenkmal entgegennahm, bei weitem gestärkt wor­den. Die Saardeutschen erblicken darin nicht allein den Aus­druck des besonderen Vertrauens des Führers zu Herrn von Papen, sondern die große Aufmerksamkeit, die der Führer den Saardeutschen entgegenbringt. Ein Vegrüßungs- und Vertrauenstelegramm wurde auch an Vizekanzler von Papen gerichtet.

Keine Waffen im Arbeitsdienst

Berlin, 17. Nov. Im Hinblick darauf, daß dem Arbeits­dienst immer wieder von allen möglichen Firmen Waffen angeboten werden, weist der Reichsführer des Arbeits- diensts, Staatssekretär Hierl, nochmals darauf hin, daß der Arbeitsdienst mit Waffendienst nichts zu tun hat. Die Auf­gaben des Arbeitsdienstes sind Dienst am deutschen Boden und Erziehung des Volkes im Sinn des Führers. Der Reichsführer bringt erneut damit mit seiner Verfügung vom 3. August dieses Jahres das erlassene Verbot des Tragens pon Waffen aller Art in und außerhalb dez Dienstes in EL.