Kommunisten werden auf jeden Fall entlassen

Berlin, 28. Juni. Es sind jetzt von den maßgebenden preußischen Stellen die Durchsührungsbestimmungen für die Angestellten und Arbeiter im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums be­kanntgegeben worden. Sie ordnen an, daß die Durchfüh­rung des Gesetzes nun auch bei Angestellten und Arbeitern unverzüglich einzuleiten ist. Kommunisten werden auf jeden Fall entlassen. Ihre Vorbildung ist nicht besonders zu prü­fen. Nach dem Willen des Gesetzgebers haben sie stets die durch das Gesetz bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die Grundverbande der Arbeiter in der Deutschen Arbeitsfront

Berlin. 28. Juni. Das Presseamt der Deutschen Arbeits­front teilt mit: Nunmehr hat das Organisationsamt der Deutschen Arbeitsfront unter seinem Leiter Muchow die Verschmelzung der einzelnen Verbände des Gesamtverbands der Arbeiter in die fachlich neu-gegliederten 14 Grund­verbände abgeschlossen. Diese Verbände heißen jetzt: Deutscher Arbeiterverband des Baugewerbes, des Berg­baues, des graphischen Gewerbes, der öffentlichen Betriebe, des Nahrungsmittelgewerbes, Deutscher Metallarbeiterver­band, Deutscher Fabrikarbeiterverband, Deutscher Holzarbei­ter-Verband, Deutscher Textilavbeiterverband. Deutscher Tabakarbeiterverband, Deutscher Steinarbeiterverband, Deutscher Lederarbeiterverband, Deutscher Landarbeiter­verband, Deutscher Heimarbeiter- und -Arbeiterinnen- verband. Damit ist der Grundstock zur Uebernahme der anderen kleinen und kleinsten Verbände geschaffen worden.

Estland gibt den Goldstandard auf

Reval» 28. Juni. Das Parlament hat heute friih die Loslösung der Währung vom Gold beschlossen. Der Beschluß wird sofort durchgeführt werden, wobei eine Anzleichung des Kurses an den Kurs der schwedischen Krone vorgesehen ist. Die Einschränkungen im Devisenverkehr bleiben vor­läufig bestehen. Der Abgang vom Goldstandard erfolgte zum Zwecke einer Belebung des Ausfuhrhandels.

Dollfuß kündigt eine Berfassungs- anderung an

Bukarest. 28. Juni. Das Blatt Adeverul veröffentlicht ein Interview seines Wiener Vertreters mit dem österreichi­schen Bundeskanzler Dollfuß. Der Kanzler kündigte weitere scharfe Maßnahmen gegen die Nationalsozialisten an, ferner eine Revision der österreichischen Verfassung, weil das derzeitige Parlament seiner Auf­gabe nicht gewachsen sei und die Regierung infolgedessen Maßnahmen hätte ergreifen müssen, die den äußeren An­schein der Diktatur trügen, ohne daß aber ein Diktatur­regime geplant sei. Dieser Fehler der Verfassung würde ausgemerzt werden, um der Nation eine ihren wirklichen Bedürfnissen entsprechende Volksvertretung zu geben.

Kommt Henderson nach Berlin?

London. 28. Juni. Verschiedene Blätter melden. Hendsr- son Hobe die Absicht, bis zum Oktober mehrere europäische Hauptstädte zu besuchen, um in privaten Unterhandlungen womöglich eine Einigung über die Abrüstungsfrage zustande M bringen. Er werde zunächst nach Berlin und Paris Lchen, hierauf nach Rom, und zuletzt nach London.

Mkllemberg

Grotzangelegte Äontrollmabnahmen

Vom Württ. Innenministerium — Württ. Politische Polizei — wird mitgeteilt: Das gegenwärtige Stadium der nationalen Revolution erscheint dem Staatsseind als ge­eignet, mit allen ihnen noch immer zur Verfügung stehen­den Mitteln seine hochverräterische und landesverräterische Arbeit wieder aufzunehmen. Da die Regierung die Staats­macht fest in der Hand hält und jede offene staatsfeindliche Tätigkeit den früheren marxistischen Parteien und ihren An­hängern unmöglich gemacht hat, spielt sich die Tätigkeit des Gegners in völlig illegalen Formen ab und wird vornehm­lich von dem bekannten „Illegalen Apparat" der Kommunisten getragen. Bekannt ist, daß trotz schärfster Eingriffe in den der politischen Polizei bekannten illegalen Apparat immer wieder Hetzschriften hochverräterischen In­halts durch Kuriere vom Ausland nach Deutschland ein­geschmuggelt werden und von unverbesserlichen Fanatikern unter der Bevölkerung verbreitet werden. Meist ist es der Politischen Polizei gelungen, das ganze Material vor der Verteilung zu beschlagnahmen; teilweise in außerordentlich großen Mengen. So konnten beispielsweise erst dieser Tage bei einem Stuttgarter Geschäftsmann, dessen unverfängliche Anschrist als Deckadresse für die Rote Hilfe diente, mehrere tausend Stück einer Nummer der illegal gedruckten Rote Hilfe-Zeitung „Das Tribunal" beschlagnahmt werden. Zahl­reiche Verdachtsmomente ließen es als wahrscheinlich er- scheinen, daß der illegale Apparat zur Umgehung der von ihm befürchteten Eisenbahnkontrollen sich insbesondere des Kraftfahrzeugs zum Transport seines Materials und zur Beförderung seiner Kuriere bedient. Die Württ. Politische Polizei hat daher in der Nacht vom 27.Z28. dieses Monats eine umfassende Kontrolle des gesamten Ver­kehr s d u rch g e f ü h r t- Diese von der Württ. Politischen Polizei gemeinsam mit Schutzpolizei, Landjägern, SA. und «S. durchgeführte Maßnahme hat heute früh um 3 Uhr mit einem über das erwartende Maß hinausgehenden vollen ^solg ihren Abschluß gefunden. Sämtliche während der > Sperre laufenden Fahrzeuge wurden einer ein­gehenden Kontrolle unterzogen, die sich sowohl auf die Jn- latzen und Führer der Fahrzeuge als auch auf die Ladung »zm. Mitgeführten Gepäckstücke erstreckte. Eine Anzahl von Personen wurden beanstandet und mehrere vorläufig fest­genommen. Umfangreiches Material wurde beschlagnahmt, neben illegalen Druckschriften hetzerischen Inhalts ach Waffen und Munition. In vielen Fällen waren die vayrzeugpapiere, insbesondere die Steuerkarten, nicht in i>« Die Sichtung des beschlagnahmten Materials ist .,nn vollen Gange.

Bestrafte Mißachtung

om Samstag, 24. Juni 1933, in einem Stuttgarter asfee dl« Musik zum Abschluß das Deutschlandlied ^ ' ^rfwben sich zwei Personen nicht. Auch als ihnen

hugerusrn wurde, fie mögen sich erheben, Island allmählich

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nur eine Person zögernd und unter Protest aus. Ler Vor­fall ist um so schwerwiegender, als er sich unmittelbar in der Nähe einer größeren Anzahl uniformierter SS-Führer abspielte. Es mußte der Eindruck entstehen, als wollten sich die sitzengebliebenen Personen durch ihre Kundgebung widersetzen. Die sitzengebliebenen Personen haben bei der Zuredestellung außerdem noch abfällige Bemerkungen ge­macht. Beide Personen wurden sofort verhaftet.

Bei der einen Person handelt es sich um den am 2. Jan. 1883 in Stuttgart geborenen und dort wohnhaften Deko­rationsmaler Albrecht Kämmerer, der nach einer mik- geführten Besuchskarte außerdem Hauptmann d. L. sein soll. Die andere Person ist feine Tochter Dorothea, geboren 20. Okt. 1913 in Posen und als Schauspielschülerin beim Württ. Staatstheater beschäftigt. Es ist Vorsorge getroffen, daß auch die zuständige Offiziersvereinigung gegen den Herrn Hauptmann d. L. einschreitet; die Entlastung der Schauspielschülerin wird verlangt.

Wer begnadigt?

Der Reichsstatthalter hat unter Vorbehalt des Widerrufs sein Recht der Einzelbegnadigung für folgende Fälle auf das Staatsministerium übertragen:

1. wenn die erkannte Strafe oder ihr noch zu vollstrecken­der Teil 6 Monate Freiheitsstrafe oder 2000 Mark Geld­strafe nicht übersteigt:

2. wenn die gnadenweise Beseitigung von Nebenstrafen unter Einschluß von Einziehungen aller Art in Frage steht, bei Einziehungen übrigens nur, soweit der einzuziehende Betrag oder der Wert des einzuziehenden Gegenstands 2000 Mark nicht übersteigt;

3. wenn es sich um den gnadenweisen Aufschub oder die gnadenweise Stundung von Geldstrafen oder Ein­ziehungsbeträgen handelt:

4. wenn der gnadenweise Nachlaß oder die gnadenweise Stundung von Gerichtskosten und Gebühren in Frage steht;

5. wenn dem Verurteilten im Wege der Gnade bedingter Strafaufschub oder bedingte Strafunterbrechung ge­währt werden soll und die erkannte Freiheitsstrafe oder ihr noch zu vollstreckender Teil 6 Monate nicht übersteigt;

6. wenn um die gnadenweise Erlassung einer als Diszi­plinarstrafe ausgesprochenen Ordnungsstrafe nachgesucht wird.

Das Staatsministerium hat die Ausübung des Begna­digungsrechts, soweit sie ihm durch den Reichsstatthalter übertragen ist, zur Vermeidung von Doppelarbeit unter Vor­behalt des Widerrufs in gleichem Umfang aus die einzelnen Ministerien weiter übertragen.

Großer Hitler-Jugendtag

Zum Stuttgarter Hitlerjugendtag erläßt der Kreisleiter der NSDAP-, Maier, einen Aufruf, worin es heißt, dieser Tag werde unter Beweis stellen, daß die Hitlerjugend dl« geistige Führung in der deutschen Jugendbewegung über­nommen hat. - Die Hitler-Jugend hat die große Aufgabe, dafür zu sorgen, daß in Deutschland alle Jungen und Mä­dels mit einheitlicher Weltanschauung und einem einheit­lichen politischen Willen ins Leben treten, damit von der Jugend her die Zersetzungsbestrebungen des Liberalismus endgültig in unserem Volk ausgerottet werden. Die Hitler- Jugend wird daher schon in kurzer Zeit an die Stelle aller Jugendbünde treten müssen, die durch parteipolitische oder konfessionelle Bindungen di« Gestaltung der Volksgemein­schaft bewußt oder unbewußt zur Unmöglichkeit machen.

Stuttgart, 28 Juni.

Ehrungen des Reichsskatthalters. Reichsstatthalter Murr haben .das Ehrenbürgerrecht verliehen: die Gesamtgemeinde Ünterrot OA. Gaildorf und die Gemeinde Hepsisau OA. Kirchheim.

Reichsstatthalter Rlurr nimmt an der Rundsunk-Orien- tierungsfahrt teil. Der Schwäbische Motorsportklub e. V. veranstaltet am Sonntag, 2. Juli gemeinsam mit dem Süd­deutschen Rundfunk seine 3. Deutsche Rundsunk-Orientie- rungsfahrt unter der Schirmherrschaft von Reichsstatthalter Murr. Das Endziel der Fahrt ist Bad Liebenzell. Der Reichsstatthalter nimmt an der Fahrt selbst teil. Auch Reichs- wehr, SA., SS. und Polizeiwehr, sowie verschiedene Flug­zeuge sind beteiligt. Die Stadt. Kurverwaltung gibt zu Ehren der Gäste am Nachmittag in den Kuranlagen ein Konzert der SS.-Kapelle Pforzheim.

Beileid des Ministerpräsidenten- Der Ministerpräsident hat der Witwe des aus so tragische Weise bei der Rettung eines Schülers ums Leben gekommenen Hauptlehrers Benz in Braunsbach sein herzliches Beileid ausgesprochen und ihr seinen Beistand als Kultminister zugesichert.

Major Palmer gestorben. Mittwoch früh 7 Uhr ist im Marienhospital in Stuttgart Major a. D. Palmer, der Leiter der Fliegerschule in Böblingen und Führer der Lan­desgruppe Württemberg des Deutschen Lustsportverbandes, nach kurzer Krankheit gestorben.

Bestrafung von Waffendelikken. Nach einer Mitteilung des Reichsinnenministeriums ist dort zur Sprache gebracht worden, daß bei Vergehen gegen die Bestimmungen des Schußwaffengesetzes verhältnismäßig geringe Strafen ver­hängt werden. Da aus politischen Gründen ein besonders scharfes Vorgehen gegen Waffendelikte, insbesondere gegen den Schwarzhandel mit Schußwaffen, geboten erscheint, sind noch Mitteilung des Justizministeriums die Staatsanwalt­schaften einem Ersuchen des Reichsinnenministeriums und des Württ. Justizministeriums entsprechend angewiesen wor­den, bei Waffendelikten möglichst hohe Strafen zu beantragen und bei zu niederer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen.

Von der Slaalsgalerie. Die Ausstellung „November- g e i st", Kunst im Dienste der Zersetzung, in der Graphischen Sammlung, Königstraße 32 wurde wegen anhaltend starken Besuchs verlängert bis zum Sonntag, 2. Juli.

Jugendpflege der Hitler-Jugend. Die Bannführung gibt bekannt: Der Termin für den Anmeldunasschluß für Land­aufenthalte von Grohstadtkindern ist auf Letz H. Juls yeMüt

worE Dädukch soll Such E ln VlrlÄWM dir SM gelegenheit noch zurückgebliebenen Ereilen Gelegenheit ge­geben werden, die Anmeldungen rechtzeitig eingehen zu lassen. Die Bannführung der Hitler-Jugend erwartet jedoch, daß nunmehr alle Dienststellen der Pa.tt- sowie die Bürger­meister- und Pfarrämter sich der Sache ernst annehmen und mithelfen, dieses vom wahren nat.-soz. Geist erfüllte Hilfs­werk zum Erfolg zu führen.

Zeugnisse zur Arbeitsdienst-Bewerbung. Von der Presse­stelle für den Arbeitsdienstbezirk Südwestdeutschland wird mitgeteilt: Den Bewerbungen für Verwendung im Arbeits­dienst brauchen ärztliche Zeugnisse und Leumundszeugnisse zunächst nicht beigefügt zu werden. Diese Zeugnisse sind erst auf besondere Anforderung einzureichen. Die Beibringung des amtsärztlichen Zeugnisses sowie des polizeilichen Leu­mundszeugnisses ist eine persönliche Angelegenheit des Be­werbers. Die Kosten für die Ausfertigung dieser Zeugnisse können deshalb nicht vom Arbeitsdienst übernommen wer­den, sondern sind von dem Bewerber zu tragen.

Aenderung in der Besetzung des Stuttgarter Gemelnde- raks. Der Vorsitzende der Rathausfraktion der Zentrums­partei, Verbandsdirektor Alois Nuding, hat den Staats­kommissar für die Verwaltung der Stadt Stuttgart um Ent­bindung von seinem Stadtratsamt mit sofortiger Wirkun­gebeten. Der Staatskommifsar hat diesem Gesuch ent­sprochen. Als Ersatzmann für Herrn Nuding tritt Matthäus Ritter, Schreiner, in den Gemeinderat ein, dem er schon von 1922 bis März 1933 angehört hat.

Der Haupttreffer der Deutschen Turnfestlotterie. Bei der

Ziehung der deutschen Turnfestlotterie, di« heute nachmittag im Bürgermuseum ihren Anfang nahm, wurde bereit» in der ersten Viertelstunde der Haupttreffer gezogen. Der Hauptgewinn von 15 000 Mark fiel aus di« Losnummer 558 584. Außerdem war um diese Zeit bereits ein« Reihe von Gewinnen bis zu 2000 Mark ausgespielt.

Ausstellung „Die Deutsche Saar". Reichsstatthaltsr Murr hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft über di« Ausstellung „Die Deutsche Saar" Stuttgart 1933 zu über­nehmen. Dies« vaterländische Schau wird die Blutverbunden­heit der Saarbevölkerung mit dem deutschen Volk und ebenso die kulturelle, geschichtliche und wirtschaftliche Verflochten­heit der Saarbevölkerung mit Deutschland zur Anschauung bringen. Mit dem Aufbau der in viele Gruppen gegliedert«» Ausstellung wurde in den Ausstellungshallen am Gewerbe­halleplatz bereits begonnen. Eröffnet wird die Ausstelluna «n 1. Juli-

Aenderungen im Mochenmarklwesen. Am letzten Sams­tag besichtigte Staatskommifsar Dr. Strölin den Wochen­markt und di« Markthalle, wobei er «in« Reih« Aenderungen im Wochenmarktwesen anordnete, um dadurch di« GsAn- sätzlichkeiten in den beteiligten Kreisen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Mietzinssätze für die Verkaussplätze und auch di« Gebühr für die Benützung der vom Marktamt zu­gelassenen eigenen Brückenwaagen wurden ermäßigt.

Einheitliche Slandesvertreiung im Verstcherungsgemer-e.

Eine Versammlung des Bunds der Versicherungsvertreter Deutschlands e. V. hat den Reichsbund der Deutschen Ver­sicherungsvertreter RVV. e. V. zu Berlin gegründet. Dieser hat sich ein« nationalsozialistische Führung gegeben um­steht seine erst« Aufgabe darin, all« im Verstcherungsd'enst tätigen Volksgenossen zu sammeln sowie bereit» vorhanden« Organisationen aufzunehmen.

Wegen Geheimbündelei abgeurt«ili. Unter der Anklage sich eines Vergehens der Geheimbündelei strafbar gemacht zu haben, hatten sich vor der Großen Strafkammer de» 18 I. a. led. Mechaniker Erwin Schmid, der 25 I. a. Kd. Schlosser Rudolf Müller, der 27 I. a. verh Zimmer­mann Josef Kurz, der 31 I. a. led. Mechaniker Friedrich! Hillinger und der 26 I. a. led. Kraftfahrer Konrav Leuer, sämtlich von Stuttgart, zu verantworten. Sämt­liche Angeklagten hatten sich als Mitglieder des verbotmen Roten Frontkämpferbunds betätigt. Außerdem hatten sich die Angeklagten mit Ausnahme des Angeklagten Schmt- am Sonntag, 26. März, morgens 7 Uhr, zu einer politischen Besprechung beim Hasenbergturm einaefunden, wo sie ver­haftet werden konnten. Von den Angeklagten wurde Schmtd zu 3 Monaten und di« übrigen Angeklagten zu je 4 Monaten Gefängnis verurteilt.

^ Beurlaubung des Leiters der Reckarbaudiceklion l« Stuttgart. Der Stromdirektor Konz, Leiter der Neckarbau­direktion in Stuttgart, ist vom Reichsverkehrsminister bi» aus weiteres beurlaubt worden.

Sondergerichksurteile. Die dummdreiste Behauptung, di« in gewissen Kreisen immer wieder auftaucht, daß nicht di« Kommunisten, sondern die Nationalsozialisten das Reichs­tagsgebäude angezündet hätten, ist immer wieder Gegenstand der Anklage bei den Sondergerichten. Diesmal war es «in 18 Jahre alter Bursche aus dem Oberamt Heidenheim, der als früheres Reichsbannermitglied diese Behauptung aus­stellte und der deswegen zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. — Wegen eines Vergehens gegen dar Sprengstosfgesetz stand ein 31 Jahre alter Arbeiter von Reut­lingen vor dem Sondergericht. Er war im Besitz von Sprengkapseln gewesen, die er aber in die Echaz geworfen hat. Der Staatsanwalt hatte 1 Jahr 1 Monat Gefängnis beantragt, das Gericht verurteilte den Arbeiter zu 4 Mo­naten Gefängnis. — Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Verbreitung kommunistischer Drua-chriften zu sech» Monaten und drei weitere Angek.- e aus Schwennin­gen wegen Herstellung kommunistischer Druckschriften bzw. Beihilfe dazu zu 4 und 3 Monaten Gefängnis ver­urteilt.

Aus dem Lande

Weilimdorf bei Feuerbach, 28. Juni. Brand. In einer Scheuer des Berkheimer Hofs, einer Herzog!. Domäne am Fuß von Schloß Solitude, brach gestern abend gegen 9.30 Uhr ein Brand aus. Trotz den Bemühungen des Weilim« dorfer Löschzugs, der rasch zur Stelle war, brannte das Ge­bäude fast vollständig nieder. Der Gebäudeschaden beträgt etwa 8000, der Materialschaden etwa 4000 Mk. Di« Ent­stehungsursache des Brands ist unbekannt.

Eßlingen, 28. Juni. Eßlingen fordert aktiven Luftschutz. Staatskommissar Dr. Klai-ber hat an den Reichsminister für Luftfahrt, Ministerpräsident Göring, ein Telegramm gerichtet, in dem er aktiven Luftschutz für Deusichlaud fordert.

Eßlingen hat 42 837 Einwohner. Nack der vorläufigen Zusammenstellung der Kontrollisten beträgt in der Gesamtgemeinde Eßlingen die ortsanwesende Bevölke­rung 20 783 männliche Personen, 22 0S4 weibliche, zusam­men also 42 837 Personen. ^ _