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Nummer 121

Fernsu? 4?«

Samstag de« 27. Mai 1933

Fernruf 479 68. Jahrgang.

Der Kamps ill St»s

Die Aussprache über die Flottenbestimmungen des eng- lischen Flottenentwurss, die am Himmeifahrtstag begonnen wurde, hat eine Fülle von Streit­fragen wieder aufleben lassen, die auf den Washingtoner Vertrag vom 6. Februar 1622 und den Londoner Vertrag § vom 22. April 1930 zurückgehen. Der erstgenannte Vertrag, i an dem England, die Vereinigten Staaten, Japan, Frank- s reich und Italien beteiligt sind, erstreckte sich nur auf Linienschiffe und Flugzeugträger. Im Lon­doner Vertrag wurden diese Bestimmungen dahin erwei­tert, daß die vertragschließenden Staaten von 1931 bis 1936 keine Ersatzbauten für Linienschiffe - vornehmen sollen. Wesentlicher und umstrittener als die ^ Frage der kostspieligen und in ihrem künftigen Kampfwert i schwer zu beurteilenden Linienschiffe ist die Frage der ! Kreuzer, Zerstörer und Tauchboote, für die man ! sich in Washington überhaupt nicht und in London nur sehr ! mangelhaft.zwischen Amerika, England und Japan einigen konnte. Frankreich und Italien haben bekanntlich dieses ^ Hauptstück des Londoner Vertrags nicht unterzeichnet. j

Dabei ist es für England von größtem Interesse, daß i gerade diese stärksten Seemächte des festländischen Europas ! ihre Flotten untereinander und gegenüber England in ein i festes Verhältnis bringen. Auf englische Anregung sind s wiederholt italienisch-französische Verhandlungen über die Möglichkeit eines Beitritts dieser beiden Staaten zum Lon- i doner Abkommen eingeleitet worden, aber stets ohne Er- ! folg. Italien hatte bekanntlich in London grundsätzlich ! Flottengleichheit mit Frankreich verlangt, sich später l aber entgegenkommend gezeigt, zumal der immer größer s werdende französische Vorsprung nur unter großen finan- j zielten Opfern eingeholt werden könnte. Frankreich be- I cmsprucht dagegen seit 1930 für sich den sogenannten Zwei- j m ä ch t e st a n d a r d, d. h. eine Flottenstärke, die ihm s volle Ueberlegenheit über die beiden nächst- stärksten Flotten, nämlich die italienische und deutsche sichert. Das ist dieRelativität der Rüstungen", von denen der französische Vertreter wieder in Genf sprach. England und Amerika sind seit Beginn der Abrüstungs­konferenz darüber einig, daß die Flottenverträge von Wa­shington und London das einzige Ergebnis sind, das auf dem Gebiet der Abrüstung bis jetzt überhaupt erzielt wor­den ist und daß deshalb diese Verträge bis zu ihrem Ab- laus im Jahr 1935 unangetastet bleiben sollen- Der neue englische Entwurf sucht daher lediglich die Londoner Be­stimmungen über Kreuzer, Zerstörer und Tauchboote auf s Frankreich und Italien auszudehnen.

Dieser Entwurf wird jetzt in Genf von zwei Seiten an- gefochten, von denjenigen Mächten, denen er nicht weit ge­nug geht, z. B. Rußland und den Balten, und denjenigen, ? die ihn für zu weitgehend halten, nämlich Frankreich und i Japan. Während die Landabrüstung in der Hauptsache nur europäische Fragen betrifft, werden bei Behandlung der Flottenfrage plötzlich die gesamten weltpolitischen Macht- ! Verhältnisse mit allen ihren Auswirkungen im Mittelmeer, j im Atlantischen und im Stillen Ozean in den Bereich der ! Konferenz gesogen.

Simons Bericht

Keine weiteren Verpflichtungen für England Gleichberechtigung und Sicherheit

London, 26. Mai. Im Unterhaus gab Außenminister ! d" gestern abend im Flugzeug aus Genf zurück- ^ gekehrt ist, seiner Genugtuung Ausdruck, daß der englische Flottenentwurf von Deutschland, Frankreich, Italien und ! cl Berhandlungsgrundlage angenommen worden ! sei. Besondere Bedeutung komme der neuen Haltung der Bereinigten Staaten in der Frage der Neutralität zu. ! i.britische Negierung messe der Tatsache Bedeutung !

Regierung ihre Zusatzanträge zum bri- tlschen Abrustungsentwurf zurückgezogen habe, die nach eng- ! uscher Ansicht die Aussichten eines Abrüstungsabkommens. > sehr gefahrtet hätten. Es seien neue Schwierigkeiten in Genf > ensttanden, er glaube jedoch, daß der neue englische Vorstoß ! auf der Abrüstungskonferenz von einem ausgezeichneten . Geist getragen sei- Die Freunde Englands werden es ver- ^ Irenen und es könne nicht klar genug ausgesprochen werden, !

;, ^riichtanGroßbritanniensei.neueVer- ? lI' Atungen zu übernehmen. England messe den , chNi obliegenden Verpflichtungen aus dem Völkerbunds- und s em Locarnovertrag eine zu große Bedeutung bei, als daß - .geneigt sein könnte, sie leichthin weiter auszudehnen. Die , ^iicä'°"ale Abrüstung hänge von der politischen Entwick- s Notwendige Voraussetzung einer Abrüstung sei - ,^"un g der europäischen politischen

Ziehungen, die Wiederherstellung des Vertrauens < Ersetzung starker Gegensätze und gegenseitigen Mih- durch internationale Zusammenarbeit.

Die britische Regierung schätze sich glücklich, Verhandlun­gen veranlaßt zu haben, die mit der Anerkennung

Tsgersxiegel

Der Reichspräsident hat am Freitag den Reichskanzler zum Vortrag empfangen.

Reichsrnw.ifter Dr. Göbbels wird am Samstag abend mit seiner Gattin, seinem persönlichen Rcferenken Hanke, dem Adjutanten Prinz Schaumburg-Lippe und Dr. Ley nach Rom ahreiscn.

Der Reichstagsabgeordneke Friedrich hildcbrandt ist zum Reichrstakkhülter von Mecklenburg-Schwerin. Mecklenburg- Skrelitz und Lübeck ernannt worden.

Am Freitag nachmittag traten in Berlin die evangeli­schen Kirchenführer unter Vorsitz des vorläufigen Reichs- bischofs O. Mciser zusammen, um die Verfassungsreform der Kirchen zum Abschluß zu bringen.

Der preußische Staatsrak ist für den 8. Juni einberufen worden.

Eine vom Volksverein für das katholische Deutschland für 26. Mai im Zirkus Krone in München angesetzke Kund­gebung, in der Iesuikenpatex Muckermann sprechen sollte, ist verboten worden.

Befreiungsanzeigen für die Arbeitslosenversicherung und bei Hausgehilfinnen in Zukunft nicht notwendig.

Die Reichsbahn gewährt Danziger Staatsbürgern zur Ausübung ihres Wahlrechts aus dem ganzen Reich freie Fahrt hin und zurück innerhalb 4 Tagen. Die Wähler müssen im Besitz eines Stimmscheins oder eines gültigen Danziger Passes sein.

Die Regierungskommission des Saargebieks hak eine für Pfingsten 1SZ4 geplante Tagung des Vereins für das Deutschtum im Ausland nicht genehmigt.

Wie verlautet, soll die Genfer Abrüstungskonferenz vor Beginn der Londoner Welkwirkschaftskonferenz mit einer Entschließung geschlossen und auf mehrere Monate vertagt werden. In der Entschließung werde hauptsächlich die Sicherheit und die Aeberwachung der Rüstungen unter Be­tonung des Verbots neuer Rüstungen Deutschlands behan­delt werden. Ob von deutscher Seite eine solche einseitige Entschließung anerkannt werden könnte, erscheint sehr fraglich.

Die Unterzeichnung des japanisch chinesischen Waffenstill­stands soll erst am Montag erfolgen. Die Verhandlungen sind hartnäckig.

In Oesterreich ist die kommmüsiischr Partei ebenfalls verboten worden.

Der Haupkausfchiiß der Abrüstungskonferenz hak am Freitag den ganzen S--'obrüsimigskcsi d-s englischen Son-

der Gleichberechtigung Deutschlands in i einem System der Sicherheitgeendet hätten, j England erkenne mit großer Befriedigung die staatsmän- j Nischen Eigenschaften und die Mäßigung cm, die das Kenn- s Zeichen der Reichstagsrede des Reichskanzlers gewesen sei.

Es wäre allerdings sehr unvernünstig, wolle man nicht ver­kennen, daß in diesen Fragen der internationalen Politik WortenichtdiegleicheBedeutungwieHand- lungen haben.

Frankreich gegen den Viermächtepatt ^

Paris, 26. Mai. Die Pariser Presse setzt, offmbar auf j amtliche Weisung, den Kampf g-asn den Vicrmächtepakt ! fort. Man behauptet, Frankreich müsse dieDemokratie des Völkerbunds" gegen gewisse Vormachtbestrebungen ver­teidigen. Frankreich dürfe, so sagt Herriots BlattEre Nou- velle", seine Freunde Polen und den Kleinen Verband nicht opfern, was würde dann aus Frankreich werden? Der Genfer Berichterstatter desJournal" teilt mit, rir Genf sei zwischen Frankreich und diesen seinen Freunden verein­bart worden, daß ein Abschluß des Viermächteabkommens nur in Frage komme, wenn darin das Verhältnis zwischen Frankreich und dem Kleinen Verband ganz bestimmt fest­gesetzt werde.

Vereidigung der ReichsstatthalLer

Berlin, 26- Mai. Reichspräsident von Hindenburg empfing heute in Gegenwart des Reichskanzlers Hitler und des Reichsministers des Innern Dr. Frick die bisher er­nannten Reichsstatihalter von E p p - Bayern, Mutsch­mann - Sachsen, Murr- Württemberg, Wagner- Ba­den, S a u ck e l-Thüringen, Sprenger-Hessen, Kauf­mann - Hamburg, Höver- Oldenburg und Bremen, L o e- per - Braunschweig und Anhalt, Dr. Alfred Meye r-Lippe und Schaumburg-Lippe, zur Vereidigung.

Reichspräsident von Hindenburg begrüßte die Herren in einer kurzen Ansprache, in der er darauf hinwies, daß die Einrilbtuna her ReMsstgttdalter -jne Klynurr

ventlonsentwurfs ln erster Lesung beendet. Nadolny be­gründete nochmals de» deutschen Antrag bezüglich des Er- sahbaucs eines Linienschiffs; er wird ihn nochmals in 2. Lesung stellen.

Der italienische Botschafter überreichte Ministerpräsident Göring in Anerkennung der langjährigen Bemühungen um die deutsch-italienische Freundschaft das Großkreu; des hei­ligen Mauritius und Lazarus; dis Staatssekretäre Körner und Milch erhielten das Großofsizierkreuz und Ministerial­rat Bolle das Kommandeurkreuz des gleichen Ordens.

Am Vormittag des zehnten Jahrestags des Heldentods Albert Leo Schlageters ehrten in einer schlichten Feier Lehr­körper und Studentenschaft der Freiburger Aniversikäk ihren früheren Kommilitonen. Rektor Dr. Heidegger hielt dir Gedächknisansprache.

Die Vierte Ausführungsverordnung über den landwirt­schaftlichen Vollstreckungsschuh bestimmt, daß Rangrcchte auch dann gewahrt bleiben, wenn der Antrag auf Zwan>-s- versieigerung, Zwangsverwaltung usw. binnen drei Mo­naten nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Not­verordnung über den Vollstreckungsschuh (31. 1v. 1933) ge­stellt wird. Soweit das Rangvorrecht zur Zeit der Inkraft­tretens der Vierten Ausführungsverordnung bereits er­loschen war, bleibt es erloschen.

Die Arbeits- und Führerkaamig desBundes Deutscher Osten" in Berlin gestaltete sich zu einer machtvoll z Kund­gebung.

Dem gefchäftsführenden Vorstand des neuerrichteten Na- tionalverbands der deutschen Heilmittel! nduskrie gehört u. a. Gregor Straffer (Schering-Kahlbaum AG.) an.

In Stuttgart fand unter der Losung . Deutsche Werbung schasst jedem Arbeit" eine Kundgebung der württ. Reklame- fachleule stakt.

Der Arbeiksamlsdirekkor von Feldkirchen wurde ln Schutzhaft genommen.

Gegen den Schriftsteller Frank Arnau, der mit rich'ig-n» Namen Heinrich Schmitt heißt, werden zahlreiche Be chnl- digungen schwerwiegender Art erhoben: Untreue, D trug, Erpressung, aktive und passive Bestechung, Devrsenschicbun- gen, Steuerhinterziehungen usw. werden ihm vorgeworfen. Arnau hatte ein Jahreseinkommen von 150 000 Mark. Er ist zur Zeit flüchtig.

Die Zoppoker hehfilmafsäre ist jetzt vollständig auf­geklärt worden. Der geistige Urheber des Planes, vor dem Vikkoriagarken in Zoppot einen Ueberfall von SA.-Lsulen auf Inden zu filmen, ist der polnische Volkskagskandidat Moczynski; die in dem Film mikwirkenden 4 Personen sind Polen. Der Warschauer Filmunkernehmer Fuks wu de in Schutzhaft genommen.

zwischen dem Reich "und den Ländern bilden solle; sie solle eine einheitliche Reichspolitik er­möglichen und so die Einheit des Reichs stärken. Er bitte die Reichsstatthalter, in diesem Sinn ihr Amt aufzufasten und zu führen und wünschte ihnen für ihre Arbeit reichen Erfolg zum Besten ihres Vaterlands.

Die Reichsstatthalter leisteten hierauf den im Reichs-- ministergesetz für den Reichskanzler und die Reichsminister vorgeschriebenen, ihnen von dem Herrn Reichspräsidenten vorgesprochenen Eid, der folgenden Wortlaut hat:

Ich schwöre: Ich weide meine Kraft für das Wohl des deutschen Volks einfetzen, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen. So wahr mir Gott helfe."

Mitteilung der Reichskanzlei

Von der Reichskanzlei wird mitgeteilt:

Wie bereits wiederholt durch die Press« mitgeteilt worden ist, haben die dem Herrn Reichskanzler aus dem Reich und dem Aus­land* täglich zugehenden Eingaben und Gesuche von Privatger- sone. Vereinen und Verbänden einen so starke» Umfang an- genon. .en, daß es dem Herrn Reichskanzler und den Beamten der Reichskanzlei gar nicht möglich ist, neben ihren dringlichen Dienst­geschäften alle diese Schreiben zu lesen. Trotz des Hinweises, daß die Eingaben, für die die Reichskanzlei nicht unmittelbar zu­ständig ist, an die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden des Reichs und der Länder abgegeben werden müssen wodurch eins nicht unbeachtliche und auch nicht im Sinne der Absender liegende Verzögerung eintrirt, hat die Zahl der Eingänge nicht nur nicht abgenommen, sondern ständig zugenommen. Dis Nein s- lanzlei sieht sich daher bei der ständig angespannten Geschäfts­lage, die ei->» weitere Beeinträchtigung dringender Dienstgsschäfte nicht zuläß' i Zukunft genötigt, alle nicht unmittelbar zur Zu­ständigkeit 1 Herrn Reichskanzlers gehörigen Eingänge dem Absender mit dem Anheimgeben wieder zurückzuscnden, sich er­forderlichenfalls an die für die Bearbeitung der Sache zuständige Stelle des Reichs oder des Landes zu wenden. Ueber die jeweils zuständige Behörde wird die Ortsbehörde dem Absender luf An­stage jederzeit gern Auskunft erteilen. - ^