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Nummer 60

Fernruf LA»

Montag den 13. März 1S38

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HiWlizei

Berlin, 12. März. Aus Paris wird gemeldet, die franzö­sische Regierung beabsichtige — ob im Verein mit England oder ohne dieses — die Zuteilung der nationalsozialistischen Sturmabteilungen lind des Stahlhelms an die Polizei zum Gegenstand eines diplomatischen Vorgehens zu machen, da dies eine dem Versailler Vertrag zuwiderlaufende Erweite­rung der deutschen Polizeikräfte darstelle. In politischen Kreisen wird erklärt, daß eine solche Einmischung Frankreichs in keiner Weise gerechtfertigt und begründet wäre, denn die Zuziehung von Hilfskräften zu der überanstrengten Schutz­polizei sei bei der herrschenden politischen Erregung in Deutschland eine nicht zu umgehende Notwendigkeit zur Sicherung der Ruhe im Innern.

Halbamtlich wird erklärt, daß gerade Frankreich an­gesichts seines eigenen, bis zum letzten ausgebildeten Mili­tärsystems so viel Fachleute haben sollte, die den „militä­rischen Wert" der Hilfspolizei richtig zu beurteilen in der Lage sind. Es handelt sich bei dem Personal der Hilsspolizei um behelfsmäßig ausgerüstete und nicht ausgebildete Aus­hilfskräfte, die auch nicht den geringsten militärischen Cha­rakter haben. Will Frankreich wirklich der Welt erzählen, daß eine mit Pistolen und Gummiknüppeln ausgerüstete „Armee", die überhaupt keine Armee ist, eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt? Es scheint vielmehr so, als ob man in Frankreich krampfhaft immer wieder nach neuen Vorwänden sucht, um von seinen eigenen Rüstungen, deren hohen militärischen Wert die Franzosen sonst sehr deutlich zu betonen wissen, abzulenken.

Me des Reichskanzlers Hitler

Berlin, 12. März. Reichskanzler Adolf Hitler sprach gestern abend in einer Berliner Kundgebung seiner Partei über die Be- deutung der am Sonntag siattfindenden Kommunalwahleu. Nach­dem Dr. Göbbels einleitende Worte geprochen hatte, begann der Reichskanzler mit einem Dank an alle, die am 6. März ihre Pflicht getan haben. Es ist für mich und meine ältesten Mit­kämpfer etwas Wunderbares, nunmehr nach lljährigem Ringen endlich den Erfolg selbst erleben zu dürfen. Es erfüllt mich mit innerer Befriedigung zu wissen, daß an dem Erfolg vielleicht zum ersten Male das ganze Deutschland teilgenommen hat. Das deutsche Volk in allen seinen Stämmen von Bord bis Süd hat mit wunderbarem Schwung in kaum zehn Stunden einen Akt in der deutschen 'Jeschichte vollzogen und praktisch „er- wirklicht, um den sich Jahrhunderte in Deutschland oft bemüht haben Wir empfinden in dieser Stunde das Gefühl der Dank­barkeit für den greisen Genecalfeldmarschall. der an seinem Lebensabend noch einmal durch seinen Spruch der deutschen Jugend Türe und Tor für die Zukunft geöffnet hat. Das deutsche Schicksal ist jetzt nicht nur für die nächsten zehn Jahre entschieden nein, es ist entschieden überhaupt. (Stürmischer Beisatt.) Was sich in diesen Tagen vollzogen hat, ist mehr als ein Regierungs­wechsel: Ein Volk Hot seine schlechte Gesinnung abgelegt, ein Volk hat sich selbst wiedergefunden. Es wird unsere Sorge sein, nie­mals wieder einen Rückfall ln die Vergangenheit zu dulden, oder gar durch unser eigenes Handeln emzulellen. (Lebhaster Beifall.) Nicht die Länder und Gemeinden bestimmen das Schicksal des Reichs, sondern umgekehrt. Zu diesen Gedanken hat sich dar deutsche Volk am 5. März bekannt. Ich bin glücklich, daß in dem Augenblick, wo einige lörichke Männer und Parteien glaubten, eine Grenzlinie aufrichten zu sollen, daß gerade dort das deutsche Bott seine Stimme erhoben hat und die llnzecreißbarkeil des Reichs für ewige Zeit damit bekundet hat. (Stürmischer Beifall.) Die Menschen bezeichnen so vieles als „Freiheit" in der Gegen­wart, was, wenn die Vergangenheit dem gehuldigt hätte, längst ihr Tod gewesen wäre. Wenn unsere Vorfahren sich den Lebens­kampf auch so leicht gemacht hätten, dann gäbe es kein Preu­ßen und kein Deutsches Reich. Unsere Bewegung verlangt, daß sich jeder In die Gesamtheit einfügen muß, die wir als Volk be­zeichnen, daß er nicht an seinen Stand, seine Klasse in erster Linie denkt, sondern an das Ganze. Wir wollen keineswegs die deutschen Stämme und ihre Eigenart vernichten in ihrem Reich­tum. Wenn dieser Reichtum aber blühen soll, dann mutz über ihm die deutsche Volksgemeinschaft, verkörpert durch das Deutsche Reich, schirmend Wache stehen. Wir sind die Träger eines großen einheitlichen Deutschen Reiches. Unsere Bewegung hält sich fern von den Phantasien vom ewigen Frieden, von ewiger Ver­ständigung. Wir sind antidemokratisch, wir bauen aus auf der Ueberzeugung, daß das ganze Leben nur dem Kampf ums Da­sein zu verdanken ist. Wir lehnen den Internationalismus ab, belehrt durch die Gefahren der letzten Vergangenheit. Wir wollen den Arbeiter erlösen von dem marxistischen Wahnsinn, der ihn und die Nation und alle vernichtet.

Ich will die Verständigung mit andern Völkern, allein Ver­ständigung kann mir stattfinden zwischen zweien, die gleichen Rechtes sind, und gleiches Recht herrscht nur, wo gleiche Kraft ist. Die Kraft zur Ueberwindung der inneren Differenzen in einem Polt muß eher da sein als die zur Ueberwindung der großen Dif-

Der Reichskanzler empfing am Samskag die Vorsitzenden des Deutschen Skädketags Oberbürgermeister Dr. Sahm und Präsident Dr. Mulert.

Reichslagspräsident Göring hat den neugewählten Reichstag offiziell auf Dienstag, den 21. März, nachmittags 5 Uhr, eknberufen. Der feierliche Staatsakt in der Pois- ! damer Garnisonskirche wird voraussichtlich mittags im An- j schluß an die Gottesdienste vorausgehen.

! Der stellvertretende Vorsitzende der Deukschnationalen . Volkspartei, Mg. Dr. v Winterfeld, hat den Reichskanzler i Hitler ersucht, Maßnahmen der zuständigen Reichs- und Staatsbehörden zu veranlassen, daß die gegenwärtige, am 30. Januar eingeleitete nationale Staalsumwälzung in den Lahnen der Disziplin und der Gesetzmäßigkeit versaufe.

Reichskanzler Hitler fordert die Parteigenossen auf, strenge Disziplin zu halten und nur dort, rvo den Anord­nungen der nationalen Regierung Widerstand geleistet werde, Gewalt zu gebrauchen. Belästigungen einzelner Per­sonen usw. sind zu vermeiden, marxistische Provokateure sind sofort zu stellen und den Behörden zu übergeben.

Am Samstag nachmittag fand eine Sitzung des Rsichs- kabinelts statt, in der die gegenwärtige politische Lage be­sprochen wurde.

Wie verlautet, wird auch die preußische Regierung Im Landtag um die Ermächtigung zur Verabschiedung des Staatshaushalts nachsuchen, wie cs seitens der Reichsregie­rung im Reichstag vorgesehen ist.

Die Landtagsfrchktion der Bayerischen Volkspartei hat beim Reichspräsidenten und beim Reichskanzler telegra­phisch gegen die Einsetzung eines Reichskommissars in Bayern und gegen eine daraus erfolgte Mißhandlung des Innenministers Dr. Stützet durch SA -Leute Einspruch er­hoben. Reichskommifsar v. Epp hat im Minisierrak sein Be­dauern über das letztere Vorkommnis ausgesprochen.

Das bischöfliche Ordinariat Berlin hat gemäß der all­gemeinen Verfügung des preußischen Staaksministerium» die Beflaggung der kirchlichen Gebäude am Voikskrauertag angeordnet.

In Genf haben die Besprechungen zur Vorbereitung der Ratssitzung über den Danzig polnischen Fall am Sa-nriaz vormittag begonnen. Kennst Präsident Dr. Zichm ist an diesen Besprechungen beteiligt.

Der Reichskanzler empfing am Samstag das Verwaltuvgs- milglied des Deukschnationalen Handlungsgehilfen - Verbands, yabermann.

Das Reichskabinett hat die Errichtung eines Reichsminisierwms für Volksaufklärung beschlossen, mik dessen Leitung Dr. Göbbels beaufiragl wird.

Reichsrundfunkkommissar Dr. kruckenbecg hat aus verschi dme Beschwerden die Rundfunkgesellschasken erneut darauf hingewiestn, datz gewisse Reklamefunksprüche von Warenhäusern usw. als der Reichspolilik widersprechend unskakkhasi seien.

Zu der ersten Sitzung des Reichstags und preußischen Land- iags sind die kommunistischen Abgeordnete nicht eingeladea worden.

In Lübeck wurde der Syndikus der Gewerbekammer Dr. Völher als Reichskommissar eingesetzt.

Die badische Zentrumssraklion hat in einem Telegramm an den Reichspräsidenten um Schuh gegen die Absetzung und Inhaft­nahme des Siaaispräjidenien Dr. Schmitt und um die Ermög­lichung der Tagung des Landtags gebeten.

Der Reichslandbund fordert in einem Schreiben an den Reichs­kanzler die Beseitigung der Schlachisieuer.

Rach dem „Iungdeuljchen" hat die Sozialdemokratische Parket am 9. März die Mikgliedsperre eingeführl, da sich viele Kom­munisten und Provokateure angemeldei hakten.

Das japanische Kabinett hat jetzt den Austritt aus dem Völ­kerbund endgültig beschlossen, nachdem der Mikado auf Vorschlag des Rats der ältesten Staatsmänner seine Zustimmung erleilt balle.

ferenzen zwischen verschiedenen Kontinenten. Wir wollen gern> j den anderen Staaten die Hand reichen, aber heute will niemand , von uns die Hand, sondern man will von uns das Geld und ! unsere letzte Macht. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn jetzt im inter­nationalen marxistischen Lager der Glaube herrschen sollte, der Kampf würde eines Tages Nachlassen, so sage ich; Täuscht euch nicht, hier ist mein Entschluß ein unerschütterlicher l (Stürmischer Beifall.)

Sechs Wochen ist die nationale Regierung tätig, und in dieser: sechs Wochen haben wir das deutsche Volk zu unerhörter Kraft­äußerung emporgerissen Wir sind nicht verloren, wenn wir uns nicht selbst aufgeben! (Lebhafter Beifall ) Mit dem Vertrauen kehrt auch die Kraft in die Nation zurück, und mit der Kraft das Recht und die Ehre und aus beiden dereinst auch die Freiheit.

Kill FlWMlitz MeiArgs

Schwarz-weiß-rot zusammen mit der Hakenkreuzfahne.

Berlin, 12. März.

Reichspräsident von hindenburg erläßt folgende Kundgebung:

Am heutigen Tage, an dem in ganz Deutschland die alten schwarz-weih-roten Fahnen zu Ehren unserer Ge­fallenen auf Halbmast wehen, bestimme ich, daß vom mor­gigen Tage ab bis zur endgültigen Regelung der Reichs- färben die schwarz-weiß-rote Jahne und die ; Haken kreuz flagge gemeinsam zu hissen i find. Diese Flaggen verbinden die ruhmreiche Vergangen- ! heit des Deutschen Reiches und die kraftvolle Wiedergeburt der deutschen Ration. Vereint wollen sie die Macht des Staates und die innere Verbundenheit aller nationalen Kreise des deutschen Volkes verkörpern!

Die militärischen Gebäude und Schiffe hissen nur die Reichskriegsflagge.

Berlin. 12. März 1933.

gez. Der Reichspräsident v. Hindenburg. gegengez. Der Reichskanzler Adolf Hitler.

Diese Kundgebung des Herrn Reichspräsidenten gab der Herr Reichskanzler heule nachmittag um 2 Uhr über alle deutschen Sender dem deutschen Volke bekannt.

Sie neue badische Negierung

Karlsruhe, 12. März. Der Reichspolizeikommissar in Baden, Robert Wagner, teilt in einem Aufruf mit:

Die Amtsobliegenheiten des badischen Staatspräsidenten und Justizministers Dr. Schmidt, des badischen Mini­sters des Innern Dr. 1tmhauer, des badischen Munsters für Mlus Lich Unterricht. Dr. ^ g uINLartner und des

badischen Finanzministers Dr. Mattes sind in meine Hand übergegangen. Die Befugnisse des Staatspräsidenten und des Innenministers werden von mir selbst aus­geübt.

Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte werden kommissarisch b-saustragt: des Fmanzministeis Landrags- abgeordneter Malter K ö h l e r - Meinheim, des Justiz- Ministers Rechtsanwalt Rupp, M.d.R,, Karlsruhe, des Ministers für Kultus und Unterricht Hauptschriftleiter Dr. phtl. Otto Wacker, Karlsruhe. Als Kommissar zu mei­ner besonderen Verwendung bestimmte ich Polizeioberleut- nant a. D. P f l a u m e r-Heidelberg.

Weiter werden ernannt je ein H i l f s k o m m i s s a r aus der Deutschnationalen Bolkspartei u:d dem Stahlhelm. Sämtliche Kommissare und Hilfs- Kommissare führen ihre Geschäfte ehrenamtlich.

Hissimg von Hakenkreuzfahnen und schwarz-weiß-roten auf sämtlichen staatlichen Gebäuden wird zugelassen.

Staatspräsident °Dr. Schmitt wurde in seiner Woh- nung zu seiner persönlichen Sicherheit in Schutzhaft genommen. Gegen den beurlaubten Polizeioberst Vlan. kenhorn und Polizeimajor Krauth ist Schutzhaft- befehl ergangen.

Die Landtagssitzung verboten

Skull gart. 11. März. Die auf heule Samstag vom Landkagspräsidenken Mergenthaler angesetzle Sitzmig des Landtags, in der der neue Skaakspräsidenk gewählt werden sollte, ist vom Reichspolizeikommissar für Wüctt m- berg, v. Zagow. auf Grund einer Weisung aus Mr iu verboten worden. Das Verbot wird mit einer Gsf^- dung der Ruhe und Sicherheit begründet. Line m..? Sitzung soll am Montag, den 13. März, skattfinden.

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Das Staats-Ministerium hatte bekanntlich dt« Sitzung auf Dienstag, 14. März, anberaumt, worauf Präsident Mergenthaler von sich aus die Tagung auf Samstag fest­setzte.

Das Reichsbanner in Bayern verboten

München, 12. März. Der Kommissar für das bayerische Staatsministerium des Innern l>at mit sofortiger Wirkung das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gvld mit sämtlichen For­mationen einschließlich Schufo, Eiserne Front und Sozia­listische Arbeiterjugend mit sämtlichen Nebenorganisationen für das Gebiet des Freistaats Bayern verboten und aufgelöst. Vermögensstücke der verbotenen Organisationen sind bis spätestens 20. März an die Polizeidirektion abzu­liefern. Jede Unterstützung der verbotenen Organisationen mit Rat und Tat, sowie jeder Versuch der organisatorischen WeitelWllyi>L derselben wird bestraft.

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