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Rummer 27

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Donnerstag de« 2. Februar 1988

Fernruf t7S

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Berlin, 1. Februar. Auf Grund des Berichtes, den heute vormittag der Reichskanzler und der Vizekanzler über die Verhandlungen mit dem Zentrum dem Reichspräsidenten erstattet hat, hat der Reichspräsident heute eine Verordnung über die Auflösung des Reichstages erlassen. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut:

„Nachdem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehr, heit als nicht möglich herausgeskeilt hat, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichs­tag auf, damit das deutsche Volk durch die Wahl eines neuen Reichstages zu der neugebildeken Regierung des nationalen Zusammenschlusses Stellung nimmt."

Gleichzeitig ist durch eine weitere Verordnung des Reichspräsidenten als Wahltermin der 5. März bestimmt worden. In der Abendsitzung des Reichskabinetts hat der Reichskanzler sodann einen Aufruf an das deutsche Volk vorgetragen, den sämtliche Minister gebilligt haben. Darin wird von einem Vierjahresplan zur Rettung des deutschen Volkes gesprochen, die Parteien, die bisher die Regierung gebildet haben, als Novemberparteien bezeichnet und fest­gestellt, daß der Reichstag arbeitsunfähig sei.

Wie sich die VerhÄtnisse im preußischen Landtag entwickeln, läßt sich im Augenblick schwer überleben. Man hält aber hier jetzt die Auflösung des Landtags für ziemlich wahrscheinlich.

MW des Ze»lrim§

lieber die zweite Sitzung des Reichskabinetts am Diens­tag nachmittag wird berichtet: Ueöer das von dem Reichs- innemninister Dr. Frjck angekündigte Ermächtigungs­gesetz, das dem Reichstag vorgelegt werden soll, ist noch kein Beschluß gefaßt, da die Vorbereitungen noch nicht ab­geschlossen sind. Einen großen Teil der KabinettsLsratung nahm der Bericht des Reichskanzlers Hitler über seine Besprechung mit den Zentrumssührern Prälat Dr. Kaas und Dr. Psrlitius ein.

Aus der überaus geschickten Fassung der „Fragen" des Zentrums an die Regierung Hitler hat das Kabinett, wie in politischen Kreisen versichert wird, die Ueberzeugung gewon­nen, daß das Zentrum nicht bereit ist, die Regierung zu tolerieren, zumal auch die Erklärung der Bayerischen' Volks­partei, die ohne Zweifel im Einvernehmen mit der Zen­trumsleitung erfolgte, praktisch als Absage zu betrachten sei. Die Schwierigkeiten werden baumsächlich auch darin erblickt, daß das Zentrum, wie verlautet, nicht geneigt sein soll, für bas Ermächtigungsgesetz zu stimmen, aus das die Negierung entscheidenden Wert legen müßte, um ihr Programm ungestört durchführen zu können. Wieweit die Gerüchte, das Zentrum beabsichtige wieder in engere Fühlung mit der Sozialdemokratie zu treten, begründet sind, ist nicht festzustellen, da von ollen Seiten Stillschweigen beobachtet wird.

In der Kabinettssitzung soll man sich darüber Kar gewor­den sein, daß zunächst die Harzburger Front auf sich selbst gestellt sei und daß die 'Herstellung einer Mehrheit im gegenwärtigen Reichstag, nach­dem Zentrum und Bayerische Volkspartei hiefür kaum mehr in Frage kommen dürften, nicht möglich sei. Der Auftrag des Reichspräsidenten aus eine parlamentarische Lösung sei also nicht durchzuführen. Unter diesen Umständen bleibe nichts anderes übrig als eine neue Befragung des Volks, und zwar in kürzester F ri st.

Die Nage» des Zentrums an den Reichskanzler

Berlin, 1. Febr. Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstags hielt am Mittwoch vormittag eine Sitzung ab, die sich mit der Vorbereitung der Fraktionssitzung am Nach­mittag beschäftigte. Eine Antwort der Regierung aus die vom Zentrum gestellten Fragen ist bis jetzt nicht eingegan­gen. Die dem Reichskanzler Hitler vorgelegten Fragen haben laut VdZ. folgenden Worlaut:

1. Die Zentrumspartei wünscht über das Arbeitspro- gramm der neuen Regierung genau unterrichtet zu sein.

2. Besonders wichtig wäre die Klärung folgender Einzel- fragen:

a) Welche Sicherheiten können seitens der Negierung dafür gegeben werden, daß ihre Maßnahmen sich im Rah­men der Verfassung halten?

b) Ist die Reichsregierung insbesondere bereit, bindende Zusicherungen zu geben dafür, daß nicht auf Grund des sogenannten Staatsnotstands verfassungswidrige Maßncch- rmn «Uriftz,

Tagessviegel

Reichskanzler Hitler hielt am Mittwoch abend 10 Uhr im Rundfunk eine Rede, in der er die Meldung von der Auf­lösung des Reichstags am Donnerstag bestätigte. Die Neu­wahlen finden am 5. März stakt.

Wie verlautet, beabsichtigt die preußische Skaaksregienmg noch einmal den Siaalsgerichlshof anzurufen, weil die Reichs- regierung bis jetzt noch nicht die aus dem Urteil des Llos.s- s gerichtshöfs vor 3 Monaten sich ergebenden Folgerungen ge­zogen habe.

Reichskagspräsidenk Göring hat am Dienstag das Amt als kommissarischer preußischer Innenminister übernommen.

Der bisherige kommissarische preußische Imanzminisier Prof. Dr. Poptlz führt dieses Amt weiter.

Das kommunistische Ruhrecho in Essen wurde auf vier Wochen verboten.

In Homberg bei Duisburg kam es am Dienstag zwi­schen Nationalsozialisten, die eine kommunistisch- Kund­gebung verhindern wollten, und Landjägerbeamken zu einem schweren Zusammenstoß. Die Landjäger hakten einen Token und vier Verwundete, die Nationalsozialisten einen Toten und, soviel bis jetzt bekannt, zwei Verletzte.

Professor Cohn in Vrestau hat seine Vorlesungen an der Universität zunächst eingestellt.

Im Danziger Volksstaat wurde Abg. Gehl zum 1., Abg. Philippsen (Deutschnat.) zum 2. Vizepräsidenten des Volks­tags gewählt. 1. Präsident ist ein Nationalsozialist. Die Nationalsozialisten brachten den Antrag ein. an den Reichs- Präsidenten von Hindenbura und Reichskanzler Hitler eine Glückwunschadrefse zu schicken. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Polen abgelehnt.

Der Neuner-Ausschuß des Völkerbunds, der engere Teil des Neunzehner-Ausschusses für den japanisch-chinesischen Streit, hat für Freitag den Gesamkausschuß einberufcn, „m den Endbericht an die Vollversammlung de« Völkerbunds ferkigzuskellen. Die Stimmung ist namentlich bei den klei- neren Staaken gegen Japan und den Mandschurischen Staat gerichtet. Ls ist daher in nächster Zeit mit der Entscheidung der Frage, ob Japan weiter Mitglied des Völkerbunds blei­ben wird, zu rechnen. Gegebenenfalls würde Japan mich aus der Abrüstungskonferenz auskreten.

c) Ist dle Reichsregierung bereit, die baldige Rückkehr zu normalen verfassungsrechtlichen Verhältnissen in Preußen uzusagen und in welcher Weise will sie diese Normalisierung urchführen?

ck) Ist die Reichsregierung bereit, im Interesse des bäuer­lichen Berufsstands, wie auch aus volks- und nationalpoli­tischen Gründen die Wiederaufnahme des umfassenden Sted- lungswerks in Angriff zu nehmen und gegen alle Wider­stände durchzuführen?

e) Ist die Reichsregierung bereit, die größten sozialen Härten der Notverordnungen zu beseitigen und welche Ein­zelmaßnahmen in dieser Richtung sind von ihr vorgesehen?

k) Ist es richtig, daß das Arbeiksministerium abgebant werden soll und wesentliche Teile seiner Zuständigkeiten dem neuernannten Krisenminisler unterstellt werden sollen?

A) Gedenkt die Regierung, das Koalitionsrechl stn bis­herigen Umfang aufrechtzuerhalten?

Ir) Wie steht die Reichsregierung zur Erhaltung der deuk- schen Sozialversicherung und des Tarisvertragsrechks?

i) Wie denkt dis Rsichsregierung einen gerechten Aus­gleich zwischen der Förderung des deutschen Binnenmarkts und der lebensnotwendigen Ausfuhr zu sichern?

lc) Ist die Reichsregierung bereit, Sicherungen dafür zu schaffen, daß jede Form von Inflation unterbleibt und finanz­politische Experimente, die von gewisser Seite privat proga- giert wurden, wirksam abgewehrk werden?

SlellliW der BMischeil MMM

Berlin, 1. Febr. Die Reichstagskorrespondenz der Volkspartei teilt mit: „Die Reichstagssraktion nahm am letz­ten Dienstag in einer mehrstündigen Fraktionssitzung Stel­lung zur politischen Lage. Es wurde festgestellt, daß der vom Herrn Reichspräsidenten mit der Fühlungnahme mit den Parteien beauftragte Reichskanzler a. D. vonPaven zu keinem Zeitpunkt seiner Verhandlungen weder an die Parteileitung der Bayrischen Volkspartei noch an die Reichs- tagsfraktion herangetreten sei. Auch von seiten des. Reichs­kanzlers Hitler sei keine Einladung an die Reichstagssraktion zu einer Besprechung ergangen. In der Fraktion kam ein­mütig die Anschauung zum Ausdruck, daß insbesondere di? wirtschaftliche Notlage eine Regierung auf breiter nationaler Grundlage erfordert hätte. Dieser Forderung entspreche e>n Kabinett HMer-HaiM--HurMberri nicht."

Der Reichskanzler keim Reichr-rWenten

Berlin. 1. Febr. Reichspräsident v. Hindenbnrg empfing heule den Reichskanzler hikler und den Vizekanzler v. Papcn zum gemeinsamen Vortrag über die politische Lage.

Nach dem Empfang fand um 11.30 Uhr eine Kaknnetts- sihung statt, in der eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Fragen eingehend besprochen wurde. An der Sitzung nahm der bereits in seinem Amt bestätigte Reichsjustizminister Gürtner teil. Eine erneute Kabinettssitzung wird heut« abend 7 Uhr stattfinden.

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Der Reichspräsident empfing heute den scheidenden Staatssekretär in der Reichskanzlei, Planck, in Abschieds­audienz, sowie den neuernannten Staatssekretär in der Reichskanzlei, Dr. Lammers, zur Meldung.

Dr. Gürkner bleibt Reichsjustizminister

Berlin, 1. Febr. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den bisherigen Reichsminister der Justiz, Dr. Gürtner, in seinem Amt als Reichsminister der Justiz bestätigt.

Keim Mehrheit Kr eine LauLtWmMW?

Berlin, 1. Febr. In preußischen parlamentarischen Kreisen glaubt man nach VdZ. nicht, daß der na.ionalsoziaWijche Antrag ans Auflösung des preußischen Landtags eine Mehr» heit finden werde. Zentrum und Sozialdemokraten werden vermutlich dagegen stimmen, weil sie Neuwahlen erst dann für nützlich halten, wenn einige Zeit seit dem Amtsantritt der neuen Reichsregierung und der neuen Reichskommissare für Preußen vergangen sei. Für die Mehrheitsbildung im Land­tag ist unter diesen Umständen die Haltung der Kommunisten von Bedeutung. Doch scheint er, als ob auch die Kommunisten dem Austösungsantrag nicht zu stimmen wollen, well d!« Wähler eine klare Entscheidung erst dann treffen könnten, wenn Taten oder Versagen der Regierung Hitler bekannt seien. Darnach würden für den nationalsozialistischen auf Landtagsauflösung nur die Antragsteller und die Deutsch-, nationalen eintreten, di« zusammen über 193 Stimmen ver­fügen. Wenn man noch die Deutsche Volkspartei, den Christ­lich-Sozialen Bolksdienst und die Deutsch-Hannoveraner b'-n- zuzählt, würden 203 Stimmen herauskommen, während die einfache Mehrheit für den Auflösungsantroa 212 Stimmen betragen müßte. Im Drelmännerkollegium. das dis Aus­lösung auch noch beschließen könnte, haben Ministerpräsident Braun und der vom Zentrum gestellte StaatsratsvrMd?m Adenauer gegenüber dem nationalsozialistischen Lcwd- tagspräsidenten Kerrl die Mehrheit, so daß auch von di-sir Stelle aus ein Auflösungsbeschluß nicht zu erhalten «m«. Es bleibt abzuwarten, welche Tatsachen sich unter d-e'm Umständen hinter der Erklärung des Abaeordn-ten Hst-"--- (NS) verbergen, daß der Auflösungankrag auf jeden Fall durchgeführk werde.

Die medNen WWWten SAM?;

Berlin, 1. Febr. Englische Blätter haben das in A^lln umlaufende Gerücht ausgenommen, der zurückget-ctene Reichskanzler v. Schleicher habe in der Rocht zum Sonn­tag einen Staatsstreich beabsichtigt. Schleicher hob« Holze Offiziere bewegen wollen, sich an dem Unternehmen zu beteiligen. Die Reichswehr-Garnison von Potsdamsei bereit gewesen zu diesem Zweck nach Ber­lin zu marschieren. Di« auffallende Absetzung des Obersten v. Bredow, der die recht« Hand Schleichers war, stehe mit diesen Dingen in Zusammenhang.

Amtlich wird erklärt, daß man von solchen Absichten und Vorbereitungen Schleichers nichts gewußt Hab«.

In der „BZ. am Montag" erklärt nun der bi^erioe Reichskanzler v. Schleicher, daß selbstverständ'^h o» diesen Behauptungen nicht ein einziges wahres Wort i?i, sie seien sinnlos und reine boshafte Erfindungen und Ver­leumdungen. In seinem letzten Bortrag beim Reichspräsi­denten, unmittelbar vor dem Rücktritt, habe er Ausfüh­rungen gemacht, die sich in völlig anderer Richtung bewegten. , Er habe es für seine Pflicht gehalten, dem Reickspräsiden- , ten die G e s a h r e n darzustellen, die nach seiner Ansicht die damals in der Oeffentlichkeit noch viel erörterte W'eder- betrauung des früheren Reichskanzlers v, Papen mit sich bringen würde. In einem solchen Kabinett habe er di« Ge­fahr einer Kampfansage an die übrigen neun Zehntel de, Volks gesehen, die bei den nach seiner Ansicht dann un­ausbleiblichen Verwicklungen und politischen Kämpfen zu einer Zermürbung der Reichswehr und der Polizei geführt hätten. Eine solche Entwicklung nach Möglichkeit zu ver­hindern, sei Recht und Pflicht des amtierenden Kanzler» und Wehrministers gewesen. Im gleichen Zusammenhang habe er nun auch seine Meinung vorgetragen, daß «in auf parlamentarischer Mehrheitsgrundlage beruhendes Zu», sammenghen mit der Nationalsozialistischen Partei di« beste «s«n--md-ttchkeit Witte. _