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Nr. 33

Amts- und Anzeigeblatt für den OberamtsbezirL Calw.

98. Jahrgang.

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Neueste Nachrichten.

Die französische Regrernng hat ans de» deutschen Einspruch «egen der Unterstützung »e« separatistischen Terror» in der Psalz durch d»e französischen Besatz»!»gsbehSrdr» di, bei Potncarö Lbliche »»verschämte, zynische Antwort erteilt, indem sie ei», fach alle er»i«s«»e» Tatsache» »Nragnet. Wahrlich, »nbezug ««s Senieinheit der Grstuunng and Handlungsweise setzt Herr Poiurare serne» Stolz ein, sich von »re,»and iibertreffe» z» lasse».

Der »euerlich« Angriff Lloyd George» gegen die französisch« Po. litik »nlätzlich der Friedensverhandlnngeu scheint wir das Hor»berger Schietze» «»»gehe» zn solle». Während Lloyd Georg« behauptet, daß er bezüglich der Besetzu«gs. »ud der LutschSdignngssrage voa Tlemeneea« »nd Wrlso» überstimmt morde» sei, will di« Pariser R«g«ern«g Dokum ent« veröffent­lichen. wonach die beide» vorgenannte» Staatsmänner sich stet» in llrbereinstimmung mit Lloyd George befunden hätte». Merkwürdigerweise wird nun au« London gemeldet, daß Mac» donald beabsichtige, sich in Pari» wege» de» A.»gr'fs, Lloyd George» z« «»tschnlbige».

Auch sonst ist Herr Maedoreald bemüht, di« Beziehungen zu Frankreich so freundschaftlich al» möglich zu gestalten. Nach den der englischen Presse anscheinend zur Verfügung gestellten Richtlinien seine, Außenpolitik betrachtet er dies als seine vornehmste «afgabe. Daneben aber di« Ausnahme Deutsch­land» in de» Völkerbund.

Die Sachverständigen der Entente scheinen aus de«, Standpunkt zu stehen, daß die gewünschte deutsche Golvuotrn- ba »k ins neutrale Ausland verlegt werden müsse.

In der französischen Kammer hat es gestern rin, sehr dramatische Sitzung gegeben, da die Kommunisten der Regierung wege« der Teur.ng und dem Frankenst.urz heftig -"letzten. Voinrarö und der Krieesminister liehen ihren Zor« an ein-r Nummer der kommunistischen Zeit'Mg „Humanite" aus. die sie als Wursgesch'ß benützten, und dadurch einen mächtigen Skandal hervorriefen. Es scheint, dah sich gegen Poincare eine immer stärke, «erdend« Opposition zu bilden beginnt, die sich nur »och durch dxn nationalen Gedanken vor schärfere» Attionen zurllckhalten läht.

Um die Pfalz.

Erneuter deutscher Einspruch gegen die Vergewaltigung der P'alz.

Berlin, z. Febr. Der französischen Regierung ist durch die deutsche Botschaft in Paris wegen der Zustände in der Pfalz folgende weitere Note übergeben worden: Die Zustände, die sich in der französischen Zone in dem auf Grund de« Vertrages von Versailles besetzten deutschen Gebiet intolge der separatistischen Umtriebe herausgebildet haben, und die Förderung, die den lan­desverräterischen Elementen bei ihrem Vorgehen gegen die deutschen Behörden und gegen die Bevölkerung seitens der fran­zösischen Besatzungsbehörde zuteil geworden ist, haben bereits wiederholt den Gegenstand von Beschwerden der deutschen Re­gierung bei der französischen Regierung gebildet. Inzwischen haben die Verhältnisse in der Pfalz eine Entwickelung genom­men, die von der deutschen Bevölkerung und der Negierung nicht länger ertragen werden kann. Die deutsche Regierung steht sich d )alb veranlaßt. neuerlich mit allem Ernst die Aufmerksam­keit der französischen Regierung auf diese Zustände zu lenken und sie auf die schwere Verantwortung hinzuweiscn, die sie auf sich nimmt, wenn sie nicht gemäß der ihr als Besahungsmacht völkerrechtlich und vertragsmäßig obliegenden Verpflichtung als- bald dafür sorgt, daß die Bevölkerung von den Bedrückungen einer kleinen, noch dazu größtenteils landfremden Minderheit, die gegen den ausgesprochenen Willen einer überwältigenden Mehrheit die öffentliche Gewalt mit fremder Hilfe an sich ge» rissen hat, befreit wird und es ermöglicht, daß die deutschen Be­hörden in der Pfalz gemäß den Wünschen der Bevölkerung ihre Funktionen wieder frei und unabhängig ausüben können. Von riner nochmaligen Tharakteristerung der Elemente, aus denen sich die Anhänger der separatistischen Unternehmung zusammen- jetzen, yftrd in vielem Zusammenhang abgesehen werden kön­

nen, nachdem dir deutsche Regierung sich hierüber wiederholt geäußert hat. Die deutsch« Regierung befindet sich heute «« Be. sitz unwiderleglich«, v«w«»i«, daß den separatistische« Banden, obwohl sie ihrerseits schwer bewaffnet sind und einer völlig «ehr­losen Bevölkerung gegenüberstandeu, es niemals gelungen wäre, in der Pfalz eine« Halt z» gewinnen, wenn sie nicht von vorn­herein ron der französischen Besrtznngsbrbötde mittelbar und un- ««tteibar bei ihrem hochverräterische« Unternehmen unterstützt »«->«» waren. Die nachgewiesenermaßen in überwiegender Zahl aus nichtpfälzischen Elementen zusammengesetzten Eepara- tistenbanden drangen erst in die Pfalz »in, nachdem ste durch das Verhalten des Generals de Metz Li« Gewißheit erlangten, daß ihre Bestrebungen hier in besonderem Maße den Wünschen der französischen Besatzung-behörde entsprechen. Die „Truppen" ver Separatesten sinv auf der in französischer Verwaltung sich be­findlichen Eisenbahn «ncntgeltlich, teils sogar mit Sonderzügen, auf di« „Kriegsschauplatz" befördert worden. Zn Orten, die von den Separatisten in erster Linie für einen Angriff auserjehen waren, wurden von den ftanzöfl chen Behörden alle Vorberei­tungen getroffen, um den Erfolg des separatistischen Angriffes stcherzustellen. Zn Kaiserslautern, Sz>ey«r, Ludwigshasen. Pir­masens. Kirckcheimbolanden. Germersheftu und zahlreichen an­deren Orten der Pfalz ist der aus der Bevölkerung von Män­nern jeden Alter» und Standes und ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit gebildete Selbstschutz, der de« Angrif­fen der Separatisten auf die öffentlichen Gebäude rntgegen- trcten und die deutschen Behörden schützen wollt«, schon vor dem Eintresfen der Separatisten von französisch r Gcndarmerr« nnd sran ös.schem MUttiir ausgelöst worden. Den deutschen Eicher- heitsbeamten wurde überall der Gebrauch der Schußwaffe gegen die angreifenden Separatisten untersagt und ein Vorgehen gegen sie von vornherein durch ihre Unterstellung unter französischen Oberbefehl und andere entsprechende Maßnahmen unmöglich ge­macht. In Kaiserslautern und anderen Orlen find die Separa­tisten sogar von amtlicknu französischen Stellen mit Schußwaffe» ausgerüstet und in Landau von einem französischen Offizier, der von dem Dolmetscher des französischen Delegierten begleitet war. bei Wa'fenhöndlern sämtlici)« Waffen und Munit on in Be­schlag genommen und an die Separatisten verteilt worden. In Germer-Heim wurden vor ihrem Eintreffen die Plätze vor den öffentlichen Gebäuden von französischem Militär für die Be­völkerung gestarrt und die Separatisten sodann unter dem schnitze französischer Truppen in die Stadt geleitet Daß ange­sichts solcher Maßnahmen jeder Versuch eines ernsthaften Wider­slandes der Bevölkerung gegen die Eindringlinge von vorn­herein aussichtslos sein mußte, bedart keiner weiteren Dar­legung.

Der Wille der französischen Befatznngsbehörde, die Se­paratisten unter allen Umständen in den mit ihrer Hilf« beseiten öffentlichen Gebäuden zu halten, gelangt auch da. durch zum Ausdruck, daß vor diesen Gebäuden französische Wachen aufzogen und Gegendemonstrationen der entrüste, ten Bevölkerung allenthalben von französischen Truppe« mit Waffengewalt rücksichtslos unterdrückt wurden. Die akt've Unterstützung der Separatistcnbanden durch franzö­sisches Militär bei der Besetzung öffentlicher Gebäude-ent­spricht in allen Punkten dem Verhalten der französische» Bezirks, und Kreisdelegiert««. Die Verbindung der fran­zösischen Militärbehörden mit den separatistischen Truppen wird durch einen lebhaften Kurierverkehr aufrechterhalten. Die separatistischen Truppen werden sogar aus französi­schen Heeresbeständen verpflegt und mit Unterstützung der Franzosen untergebracht. Jeder Versuch der Bevölkerung, den Separatisten dix. ungcmaßte Gewalt zu entreißen, wird von den französischen Truppen unter dem Vorwand der ckufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gewaltsam unterdrückt. Das Einverständnis der französischen Behör­den mit der gewaltsamen Vertreibung von Pfälzer Bür- gern durch die Separatisten tritt deutlich zutage. Di« Ver- triebsnen werden beim llebergang vom besetzten in das un­besetzt« Gebiet von den Franzosen weder einer Paß- noch einer Zollrevision unterworfen, sobald sie von Angehörigen der separatistischen Armee begleitet find. Die deutsche Re- gierung sieht sich angesichts dieser Tatsachen, die keine Ab- leugnungen aus der Welt schaffen können, zu der Feststel­lung genötigt, daß di« jranzöfiichea Behörden »nter NW»

achtnng ihrer völkerrechtliche» »nd vertragsmäßige« Ver­pflichtungen in der Pfalz Zustände herbeigefiihrt habe», di« ei«e schwere Berletznng der Souveränität de» Reiches und Bayerns in sich schließe« «nd zur Vergewaltigung einer «ehrlosen «ud friedliche« Bevölkerung vo» 7ÜVÜ0V Menschen geführt haben. Die deutsche Regierung ersucht die französische Regierung, den gesetz- und vertragsmäßigen Zustand in der Pfalz wiederherzustellen »nd zu diesem Zweck ihre Organ« vor allem anzuweise«. 1. di« unter ihrer Duldung oder mittelbar mit Waffengewalt ausgerüsteten Separatisten zu entwaffnen, ihre Entfernung aus den von ihnen mit Unterstützung der «esatzungsbehörden besetzter öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen und eine uneinge­schränkte Wiederaufnahme der Tätigkeit der deutschen Be­hörden wieder zuzulassen, 2. der Rückkehr der von den Se- paratisten vertriebenen Einwohner keine Hindernisse in den Weg zu legen, 3. sich künftig jeder Einmischung in deutsche innerpolitische Verhältnisse und insbesondere jeder unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung auj- rührerischer Elemente in den besetzten Gebiete» zu ent­halten.

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Ein« »«verschämte Antwort Poincar^s ln »er Pfalzfrag«.

Paris, 8. Febr. Di« französische Antwort in der Psalzsrage, die gestern überreicht wurde, hat folgenden Wortlaut: Sie haben geglaubt, in einem Schreiben vom 2. Februar auf die von der deutschen Regierung bereits früher gegen die französischen Be­hörden gerichteten Beschuldigungen, diese hätten die Separatisten in der Pfalz unterstützt, zurückkommen zu müssen. Die französische Regierung hat in ihrem Schreiben vom 12. Dezember diese Ber- leumdung in das richtig« Licht gesetzt. Die Angaben, di« sich auf diese Vorgänge beziehen, werden durch keine Spur eines Beweises belegt und find nicht tiefer begründet al» die frühe­ren. Unter, dieen Umständen wird die französische Regierung, wie sie bereits in dem vorerwähnten Schriftstück mitgeteilt hat, auf eine Beantwortung der von der deutschen Regierung vorge­brachten nicht begründeten Klagen verzichten. Ferner verlangt die deutsche Regierung von der französischen Regierung, „in der Pfalz die gesetz- und vertragsmäßige Lag« wiederherzustellen" Zch darf mich in dieser Hinsicht auf die Erklärungen, die der französische Botschafter in Berlin am 15. Dezember dem Außen­minister Dr. Stresemann abgegeben hat, und auf das »icke memoire beziehen, das am 11. Januar von Peretti della Rocca dem Botschaftsrat v. Hösch iibergebxn worden ist. Das Pariser Kabinett, das gewissenhaft den Buchstaben des Vertrages respek­tiert, ist, wie in der Bergangenheit, so auch jetzt entschlossen, in di« Zwistigkeiten der Deutschen untereinander nicht einzugreifen und wird sich dementsprchend auf keinerlei Unterhandlungen mit der deutschen Regierung über innerdeutsche Fragen einlassen.

(Anmerkung des WTB.: Di« französische Regierung glaubt mit einigen unerheblichen Bemerkungen sich einer sachlichen Be­antwortung der deutschen Not« vom 2. Februar entziehen zu kön­nen In der deutschen Note ist bereit» festgestellt worden, daß die darin aufgeführten Tatsachen, die die Unterstützung der Se­paratisten durch di« französischen Befatzungstruppen beweisen, durch kein« Ableugnungen aus der Welt geschafft werden kön­nen. Dies« Tatsachen find ja nicht nur von deutscher Seite, son­dern von einer großen Anzahl neutraler und sogar hervorragen­der alliierter Zeugen einwandfrei festgestellt worden. Di« fran­zösische Antwort vermeidet es, auf die in der deutschen Note ge­stellten Forderungen (Entwaffnring der Separatisten, Rückkehr der vertriebenen Einwohner usio.) irgendwie einzugehen. Eie versucht dagegen, es so darzustellen, als Hab« di« deutsche Re­gierung die französische Regierung um Unterhandlungen über innerdeutsch« Angelegenheiten ersucht, während tatsächlich die deutsche Regierung st« aufgefordert hat, sich jeder Einmischung in die deutschen innerpolitischen Verhältnisse, insbesondere jeder unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung aufrührerischer Elemente, in den besetzten Gebieten zu enthalten. Wenn in der Antwort versichert wird, daß das Pariser Kabinett wie in der Vergangenheit so auch jetzt entschlossen sei, in die Zwistig­keiten der Deutschen untereinander nicht einzugieifen, so ist seine Versicherung bezüglich der Vergangenheit durch die Tatsachen widerlegt und es bleibt demnach nur zu erwarten, daß es dem französischen Kabinett gelingt» in Zukunft das Verhalten der Besatzungstruppen in der Pfalz mit seinen Versicherungen in .Einklang zu bring«»,)