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Nummer 3

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Fernruf 47S

Mittwoch den 4. Januar 1S33

Fernruf 47S

68. Jahrgang.

SchriWsW der öWlichc« HwWe

Milliardensehlbetrag

Das Statistische Reichsamt veröffentlicht eine Darstellung der Ausgaben und Einnahmen des Reichs, der Länder und Gemeinden in den Rechnungsjahren 1929 bis 1933.

Die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung haben in den fünf Jahren nach der Währungsfestigung eine anhaltende Steigerung gezeigt. Diese Entwicklung erfuhr von 1929 an einen entscheidenden Umschwung Die Zunahme der Aus- ! gaben kam zum Stillstand und wurde im Rechnungsjahr 1931/32 durch eine rückläufige Bewegung obgelöst, die so beträchtlich war, daß die früheren Ausgabenerhöhun­gen dreier Jahre ausgeglichen und der Stand des Gesamt­bedarfs von 1926/27 wieder erreicht wurde. Der Rückgang des Finanzbedarfs der öffentlichen Verwaltung vom Rech­nungsjahr 1929/30 bis Rechnungsjahr 1931/32 beträgt 3,8 Milliarden Mark oder 18,4 v. H. Dem gegenüber ist der Zuschußbedarf nur um 15,6 v. H. zurückgegangen, da die Ausfälle bei den Deckungsmitteln, also hauptsächlich den Steuern, verhältnismäßig stärker sind als die Verminderung des Finanzbedarfs.

Die rückläufige Bewegung des Finanzbedarfs hat sich im Rechnungsjahr 1932/33 fortgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr wird der Rückgang auf 2,25 Milliarden Mark geschätzt, so daß also der Finanzbedarf für 1932/33 etwa 14,75 Milliarden betragen wird, womit der Stand von 1925/26 nahezu wieder erreicht ist. Ein beträchtlicher Teil dieses Rückgangs, etwa eine Hache Milliarde, entfällt auf die persönlichen Ausgaben, da sich die ver­schiedenen Gehaltskürzungen in diesem stabr kaum, aus­gewirkt haben. Der bei den Sozi allasten anzusetzende Rückgang des Finanzbedarfs von Reich, Ländern und Ge­meinden van 300 Millionen beruht lediglich darauf, daß ein Teil der bisher von diesen Körperschaften getragenen Aus­gaben durch die Reichsanstalt übernommen wurde. Im ganzen gesehen ist eine Verminderung der gesamten öffent­lichen Aufwendungen für die Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr keineswegs eingetreten, es ist im Gegenteil Mit einer beträchtlichen Erhöhung zu rechnen. Ein Ausgaben­rückgang um 350 Millionen gegenüber dem Vorjahr ist bei den Kriegsentschädigungen festzustellen. Das ist darauf zurückzuführen, daß im ersten Viertel des Vorjahrs noch Zahlungen nach dem Zoungplon geleistet wurden. Am stärksten schließlich mit rund einer Milliarde Mark ist die Minderung bei den übrigen Ausgaben zu veranschlagen.

Den Einsparungen auf der Ausgabenseite stehen jedoch noch stärkere Ausfälle bei den Deckungsmitteln gegenüber. Das Schwergewicht des Rückgangs liegt hier bei den Einnahmen aus Steuern und Zöllen, bei denen mit einer Minderung umwenig st enszwei Mil­liarden Mark zu rechnen ist. Von diesem Betrag ent­fallen etwa drei Fünftel auf Reichssteuern, der Rest auf Landes- und Gemeindesteuern. Von den Reichssteuern sind allein bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer eine Milliarde Mark Mindereinnahmen zu erwarten. Bei den Landes- und Gemeindesteuern geht etwa die Hälfte der Ausfälle auf die Gebäudeentschuldungssteuer zurück. Der Rückgang der Einnahmen aus dem Erwerbsvermögen, aus der Münzprägung und den sonstigen allgemeinen Deckungs­mitteln ist auf rund 300 Millionen Mark zu schätzen, von denen allein nahezu 250 Millionen auf den geringeren Münzgewinn entfallen. Die Gesamthöhe der Dek- kungsmittel dürfte sich für 1932/33 auf rund 13,75 Mil­liarden belaufen, sie bleibt hinter dem Finanzbedarf um mindestens eine Milliarde zurück. Die Abdeckung dieser Mehrausgaben wird durch kurzfristige Kassenkredite, zum großen Teil aber auch durch Vorgriffe auf Einnah­men späterer Zeitabschnitte, unter gleichzeitigem Hinaus­schieben der Verausgabungstermine erfolgen müssen.

Reichskanzler n. I. Cm f

Hamburg, 3. Januar. Der frühere Reichskanzler Geheimrat Cuno, Vorsitzender des Vorstands der Ham- burg-Amerika-Linie, ist in Hamburg im 57. Lebensjahre gestorben. Dr. Cuno hatte seit einigen Tagen an Anfällen von Herzneuralgie gelitten. Der Arzt hatte ihm am Montag geraten, schleunigst einen Urlaub anzutreten, und er war am Dienstag früh im Begriff, sich für seine Urlaubsreife, die er mit seiner Gattin unternehmen wollte, zu rüsten, als ein Schlaganfall seinem Leben ein Ziel setzte.

Der Name Cuno ist unzertrennlich verknüpft mit der Erinnerung an den Ruhrkampf und die Jnfla- tionskatastrophe des Jahrs 1923. Dr. Wilhelm Cuno, der aus Suhl in Thüringen stammte, war während des Kriegs Leiter der Reichsgetreidestelle und übernahm 1916 im Reichsschatzamt das Hauptreferat für kriegswirt­schaftliche Fragen. Im Jahr 1917 verließ er den Reichs­dienst und trat in den Vorstand der Hamburg-Amerika- Linie ein, deren Generaldirektor er nach dem Tod Vallins M Jahr Mtz wurde. Pei.den VaffMUllstUchsverhand«

Der Reichspräsident hak Frau Geheimral Cuno das Bei- leid zum Tod ihres Gatten ausgesprochen.

Der deutsche Gesandte in Brüssel hak am Dienstag na­mens der Reichsregierung gegen die Ausweisung des reichs- deutschen Kaplans Gilles aus Eupen Einspruch erhoben, der sich immer korrekt benommen habe. Durch derartige Maßnahmen könne sich eine erhebliche Verschärfung der Be- Ziehungen zwischen den beiden Ländern ergeben.

Der am 26. Januar zusammenkrekende Völkerbvndsrat wird sich u. a. mit der Vorbereitung de: Londoner Welk- wirkschastskonferenz, dem englisch-persischen Oelstreik, Be- schwerden der Stadt Danzig und solchen der deutschen Min­derheiten gegen die polnische „Agrarreform" ln Posen und Pomerellen befassen.

Durch Verordnung des Staatspräsidenten von Frank- reich zum Zwecke der Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung dürfen bis ZI. Dezember 19ZZ keine Be­amten, Angestellten und Arbeiter neu in den Staatsdienst eingesfM werden außer durch besondere, vom Finanz­

lungen und den zahlreichen folgenden Konferenzen ver er­sten Nachkriegszeit wirkte Dr. Cuno als Sachverständiger für Schiffahrtsstagen mit.

Als im November 1922 die vom Reichspräsidenten Ebert gewünschten Bemühungen zur Erweiterung des Kabinetts Wirth scheiterten und zum Rücktritt der Reichsregierung führten, wurde, inmitten der wachsenden Schierigkeiten mit der Re p a r a t i o n s k o m m i ff i o n, Dr. Cuno mit der Kabinettsbildung betraut. Sein Kaölneli der „diskontfähigen Unterschrift" prägte in der Regierungserklärung den all­mählich zum Gemeingut gewordenen Programmsatz: „Erst Brot, dann Reparationen". Denkwürdig bleibt Eunos Angebot einer Reparationsanleihe und eines Sicher­heitspaktes im Dezember 1922, das freilich den französisch­belgischen Ruhreinbruch mit seinen vernichtenden Folgen für die deutsche Währung nicht mehr abwenden konnte. Das Kabinett Cuno hatte die schwere Aufgabe, den passiven Widerstand und die Fürsorge für die zahlreichen Opfer des Rhein- und Ruhrkampfes zu organisieren. Am 12. Au­gust, auf dem Höhepunkt der innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten trat das Kabinett Cuno auf Grund eines Mißtrauensantrags der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion zurück. Seine Erbschaft übernahm Stresemann. Dr. Cuno widmete sich seitdem wieder mit großem Erfolge als Vorstandsmitglied der Hapag der Wiederanknüpfung internationaler Beziehungen der deutschen Schiffahrt, sowie der Frage der Reparationssach- lieferungen. Er ist 56 Jahre alt geworden.

Steirische Mer« im AHM

Die Bauernschaft in Steiermark ist durch die Wirtschafts­krise an den Rand des Abgrunds gebracht. Es gibt nament­lich in der östlichen Mark kaum einen Hof, in dem der Steuereinzieher nicht ständiger Gast ist. Die Erbitterung hatte schon einige Zeit einen hohen Grad erreicht. Zum Ausbruch wurde die Gereiztheit gebracht, als die Kran­kenkasse in Graz verkündete, sie werde vom 1. Januar an einen Krisenzuschlag erheben. Die Kasse war bei den Bauern überhaupt verhaßt, weil ihre Zwangsbeiträge ver­hältnismäßig hoch sind und die Bauern van der Kasse wenig Nutzen haben. Sie führen an, daß sie die Beitragszahlungen für die Krankenkasse nicht mehr tragen können, zumal die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ihnen infolge der großen Entfernung der einzelnen Ortschaften voneinander und der Gehöfte untereinander sehr oft unmöglich sei.

Nun sollte vor einigen Tagen in der Ortschaft Vorau die Zwangsversteigerung eines Gehöfts wegen rückständiger Steuern und anderer Verpflichtungen stattfinden. Die Bauern des Orts verhinderten aber die Versteigerung ge­waltsam und griffen die einschreitenden Beamten tätlich an. Die Folge war, daß die Staatsanwaltschaft neun Bauern verhaften ließ, von denen fünf allerdings dann wieder in Freiheit gesetzt wurden. Die Verhaftungen erbitterten die Bauern vollends aufs äußerste; am schärfsten war die Er­regung in Vorau, Hartberg und Pöllau. Nach Vorau wurde auf 1. Januar eine Bauernversammlung einberufen, zu der etwa 1500 Bauern erschienen, die zum Teil mit langen Holzknüppeln bewaffnet waren. Redner forderten die Bauern zum Marsch nach Graz und Anwendung von Gewalt auf.

Die Regierung hatte in Erkenntnis des Ernstes der Lage eine aus 100 Mann bestehende Kompagnie des Grazer Alpenjäger-Regiments und 100 Gendarmen mit Maschinen­gewehren nach Vorau gesandt; kommunistische Werber, die die Bauern noch mehr aufreizen wollten, wurden verhaftet. Die Lage war aber sehr kritisch, und es trat erst einige Berubiarma ein. als gegen Ahrnd im AugenhM höchster ,

i minister genehmigte Ernennungen durch die verschiedenen ! Ministerien.

Zur Wiederherstellung der Disziplin des polnischen Mili­tärs im Bezirk Lodz hat der Gouverneur das Skanorecht kür Militär angeordnet. In letzter Zeit waren ziemlich viele Fälle von Spionage und Raubüberfälle von Soldaten be­kannt geworden. Rach dem Standrechk gibt es für solch« Ver­gehen nur Todesstrafe.

Infolge schwerer Meinungsverschiedenheiten im Abge­ordnetenhaus hat die irische Regierung Abgeordnetenhaus und Senat aufgelöst.

In einem privakhaus in Barcelona sind wiederum ISS Bomben und Bombenstoffe gefunden worden.

20 amerikanische Wirtschafksführer haben an Roosevelt einen offenen Brief gerichtet, in dem sie gegenseitige Herab- sehung der Zollsätze und baldige Regelung der Kriegsschul­denfrage als Mindesiprogramm für die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse fordern.

Japanische Meldungen bestätigen die Einnahme von Schanheikwan.

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Spannung" ein Telegramm der Staatsanwaltschaft aus Graz eintraf, daß die vier verhafteten Bauern auf frei:» Fuß gesetzt worden seien.

Die Lage ist aber weiterhin kritisch, zumal die Bewe­gung auf Niederösterreich übergegriffen hat. Der frühere Bezirkshauptmann von Hartberg bei Graz, Dr. Röchelt, der sehr beliebt und Ehrenbürger fast aller um­liegenden Gemeinden ist, wurde nach Vorau gesandt, um Verhandlungen mit den Bauern aufzunehmen.

Die Maser i« China

Der Kampf um Schanheikwan

Peking, 3. Januar, havas berichtet, die Japaner habnr die vor der Chinesischen Mauer liegende Stadt Schönheit- wan nach einer Beschießung gestern abend eingenommen.

Einer Reutermeldung aus Tokio zufolge sollen di: Be­fehlshaber des japanischen Heeres in kwantung und der Befatzungstruppen von Tientsin (Hafen für Peking) von der japanischen Regierung „Anweisung" erhalten, „ihr Möglichstes zu tun", um den Kampf auf die Gegend von Schanheikwan zu beschränken. Gleichzeitig gab der japa­nische Marineminister einigen im japanischen Kriegshafen Seisebo liegenden Kriegsschiffen den Befehl, sich zum so­fortigen Auslaufen bereit zu halten, falls die Lage in Schanheikwan er erfordere.

Reuter meldet aus Peking, von amtlicher chinesischer Seite werde behauptet, daß ein japanischer Angriff auf Schanheikwan abgeschlagen worden und die Stadt noch im Besitz der Chinesen sei. Die japanische Gesandtschaft in Peking stelle in Abrede, daß an den chinesischen Marschall Tschanghsueliang ein japanisches Ultimatum ge­richtet worden sei.

Japanische und mandschurische Truppen sollen auf dem Vormarsch nach Tfinhwangkau sein, das bereits innerhalb der Chinesischen Mauer liegt.

Der Oberbefehlshaber der chinesischen Truppen in Schanheikwan hat in einem Schreiben an den japanischen Kommandanten gegen den japanischen Angriff, der durch nichts begründet sei, Einspruch erhoben.

Der japanische Gesandte in London teilt mit, die chine­sische Zentralregierung habe die Behörden Nordchinar auf­gefordert, allen japanischen Angriffen Widerstand ent­gegenzusetzen.

Nach Reuter haben Japaner bei dem Angriff gegen Schanheikwan am Dienstag 5000 Mann und Flugzeuge eingesetzt. Zugleich wurde die Stadt durch Kriegsschiff« beschossen. Die chinesische Besatzung ist 5000 Mann stark. Acht japanische Kriegsschiffe sind im Hafen von Tsinwang- tau, 16 Kilometer südwestlich von Schanheikwan, ein- getroffen.

Oie chinesische Regierung hat dem Völkerbund Mit­teilung von den Kämpfen von Schanheikwan gemacht; sie hat aber keine Protestnote an Japan gerichtet und wird auch in diesem Sinn nichts unternehmen, bevor die Lag« nicht geklärt ist.

Wichtige BeWinmge« M SleWeiierM

Stuttgart, 3. Januar. Der Staatsanzeiger vom 3. Jan./ enthält eine Verordnung des Finanzministeriums zvst. Durchführung des Fleischsteuergesetzes und einen 3. Erlaß des gleichen Ministeriums an die Oberämter und die Ge­meinden über die Erhebung der Fleischfteuer. In der Per-, ordnuna «ich u. a. bestimmt, dsß vsst der Au^