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' »ruck. B«l», u. oeruut«. SchristlettunPl Theodor »a<l> «llddad t. «ch»., «Uhelmftr.«. Tel. 47». - »ohnang i »t«a Hubert»,

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Nummer 291

Fernruf 47S

Montag de« 12. Dezember 1982

Fernruf 479

67. Jahrgang.

Unbefristete ReWagsserien

Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Esser hat der Reichs- tag den Präsidenten Göring ermächtigt, im Einverständnis mit dem Aeltestenrat den Tag der näMen Sitzung zu be­stimmen. Die „geheime Mehrheit" des Kabinetts Schleicher, nämlich die Nationalsozialisten, das Zentrum und die Baye­rische Volkspartei mit halber Unterstützung der Deutsch- nationalen und der Deutschen Volkspartei, hat den wesent­lichen Wunsch des Kabinetts Schleicher er­füllt: nämlich die Aufrechterhaltung des bisherigen Re­formwerks, wenigstens in seinen wesentlichen Teilen, und die Vertagung des Reichstags bis zu einem vom Präsidenten festzusetzenden Zeitpunkt. Es ist nicht wahrscheinlich, daß es zu einer vorzeitigen Wiedereinberufung des Reichstags kommt, wenn nicht die Gegensätze zwischen den Nationalsozialisten und der Reichsregierung inzwischen eine Verschärfung erfahren sollten. Da die Nationalsozia­listen jedoch im eigenen Haus mancherlei zurechtzurücken ha­ben werden, ist die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Reichstagseinberufung nicht sehr groß.

Die in der letzten Reichstagssttzunq gefaßten Beschlüsse sind recht verschiedenartig. Die unbefristete Vertagung des Reichstags bedeutet mittelbar die Bekundung des Ver­trauens, daß die Reichsregierung die von Staatssekretär Planck gegebene Zusicherung, im Rahmen des Möglichen das Winterelend zu mildern, erfüllen wird. Die Gegner einer Milliardenzuwendung zugunsten der Notleidenden sind zu ihrer Haltung nicht durch Mangel an sozialem Verständ­nis, sondern durch di« Erkenntnis von den unheilvollen finanziellen Folgen bewogen worden, die durch neue Reichs­ausgaben ohne jegliche Deckung entstehen würden.

Von erheblicher materieller und aroßer grundsätzlicher Bedeutung ist der Beschluß der drei sozialistischen Parteien, den Hinterbliebenen der Opfer von dem Cxplosionsunglück in Premnitzzu Lasten des Unetrnehmens (I. G. Farben­industrie) hohe lebenslängliche Pensionen zu bewilligen, obgleich bei dem Stand der Untersuchung über die Schuldfrage noch keine zuverlässige Feststellung getrof­fen werden konnte.

Von den zahlreichen Anträgen zur Aenderung der von der Regierung Popen erlassenen Verordnungen ist nur der angenommen worden, der die Aufhebung der so- genau ni e nsozialpolitischen Ermächtigung vorsieht. Die übrigen Anträge sind den zuständigen Aus­schüssen überwiesen worden. Die Regierung Schleicher wird sich darüber schlüssig werden müssen, was sie an die Stelle des ausgehobenen Teils 2 der Verordnung vom 4. Septem­ber setzen soll. Weitere Teile des Reformprogramms dürfen nicht mehr ersatzlos aufgehoben werden, selbst dann nicht, wenn man sie für verbesserungsbedürftig hält Die Vor. arbeiten für Ersatzbestimmungen werden mindestens noch einige Wochen in Anspruch nehmen, und bis dabin darf um des Vertrauens und der Wiederbelebung der Wirtschaft willen kein leerer Zustand herbeigeführt werden.

Der Hauptpreis, den die Regierung Schleicher für das Wohlwollen der Reichstagsmshrheit zahlen soll, ist die Amnestie. Der Beschluß des Reichstags, der mit Zwei­drittelmehrheit gefaßt worden ist, bedeutet jedoch noch nicht die endgültige Sicherstellung der Amnestie. Der Reichs« r a t und der Reichspräsident werden sich mit dieser Frage noch zu beschäftigen haben, und zwar ist im Reichs­rat für Annahme des Amnesiiegesetzes, da es verfassung- sndernd ist, ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Kommt eine solche im Reichsrat nicht zustande, so muß der Reichstag seinen Beschluß vom 9. Dezember mit Zweidrittelmehrheit wiederholen.

Amnestiegesetz und Winterhilfe

Der Reichstag hat die Amnestie-Entwürfe in der Aus- /chußfassung mit 395 gegen 144 Stimmen bei 4 Enthaltun­gen, also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, an­genommen. Die Abänderungsanträge des Zentrums wur­den mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemo­kraten und Kommunisten abgelehnt, mit Ausnahme der T - stimmung, daß Zersetzungshochverrat bei Reichswehr u i Polizei nicht unter die Amnestie fallen. Die Aenderung wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten angenommen.

Nach dem neuen Gesetz sollen Strafen für Vergehen, die aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von Wirt­schaftskämpfen begangen worden sind, völlig erlassen wer­den, wenn die Strafe nicht mehr als fünf Jahre betrug. Längere Strafen sollen zunächst um fünf Jahre gemildert und der Rest noch halbiert werden, wobei Zuchthausstrafen in Gefängnisstrafen umgewandelt werden. Für Straftaten, di« infolge wirtschaftlicher Not begangen wurden, soll die Strafe erlassen werden, wenn der Träger nicht oder nur bis zu drei Monaten bestraft ist und wenn es sich um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten handelt.

Nicht amnestiert werden Verbrechen gegen das Leben, gegen Paragraph 1 der Antiterrorverordnung, wenn ein Mensch getötet oder verletzt worden ist, ferner gemein­gefährliche Verbrechen mit Todeserfolg, Verbrechen des ichMM Muk-, de- Lavdesyexrals uyd Perrgjs nMtäri-

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Tagessviegel

Reichskanzler von Schleicher wird am Donnerstag in einer Rundfunkrede, die Ziele und Absichten der Reichs- regierung darlegen, die hauptsächlich in der Richtung der politischen Beruhigung u. a. durch Auflockerung der Sondeix gesehgebung (Sondergerichte, Terrorverordnung usw.) liegen,

Der Reichstag wird voraussichtlich nicht vor dem IS. Ja­nuar wieder zusammentreten.

Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht eine Verfügung Hitlers, wonach er bis auf weiteres die Leitung der poli­tischen Organisation (statt Straßers) selbst übernimmt. Zum Stabsleiker für die politische Organisation wird Ley ernannt. Hitler kündigt ferner an, daß die neuen Richtlinien und Anordnungen betreffend den Aufruf vom S. Dezember 1932 zur Herstellung einer erhöhten Schlagkraft der Bewegung am 14. Dezember bekannkgegeben werden sollen. Die Gau­leiter der NSDAP. haben Hitler ihre Treue versichert.

Die Reichslagsfraktion und die preußische Lündtags- fraktion der RSDAP. haben geschlossen Adolf Hitler das Gelöbnis der Treue abgegeben. Eine gleiche Erklärung liegt auch von Gottfried Feder vor.

Rach dem japanischen Alottenvorschtag soll für die drei Haupt­mächte England, Japan und Amerika die Höchsttonnage für Linien­schiffe 25 000. Kreuzer A 8000. L 8000, Zerstörer und Torpedo- boote 1500, Tauchboote 1800 To. betragen; die Richtlinie für Ge- samktonnage überhaupt 5:5:3 soll aufgegebeu, dagegen eine feste Zahl der jeder Macht gestatteten Schisfseinheiten und gleich­zeitig eine Gesamlkonnage der einzelnen Schiffsarken vereinbart werden.

Das Evangelische Konsistorium in Schlesien hat den SA.« Pastor Fuchs in Dittmannsdorf, gegen den wegen Verdacht« der Beteiligung am kynauer Sprengstofsdiebstahl Haftbefehl erlassen ist, vorläufig des Dienstes enthoben.

Das Reichsgericht hat den Fahnenjunker Unteroffizier Karl Eberhard! von der Anklage, durch kommunistische Wer­bung ln der Reichswehr Landesverrat begangen zu haben, mangels genügender Beweise freigefprochen.

Die Handelsverlragsverhandlungen zwischen England und Rußland sind in London wieder ausgenommen worden.

Das belgische Kabinett wird voraussichtlich zurücktreten.

Das Ergebnis der 5 Stunden dauernden Fünfmächle-Se- srechungen in Gens am Samstag war. daß beschlossen ward-, dl» Regierungen der fünf Länder über die gemachten Vorschläge zu befragen. Die verschiedenen Vertreter setzten sich sofort keleph n >H mit ihren Regierungen in Verbindung. Herriok telephonierte aus Paris, daß der französische Minlskercat der Simon-Formel über die Wiederkehr Deutschlands zur Abrüstungskonferenz bezw. seine Gleichberechtigung zustimme- Am Samstag fand ein Frühstück bei Mac Donald stakt.

Der Sozialistische Ausschuß des Reichstags beschloß, die Re­gierung auszusordern, durchgreifende Maßnahmen für eine beson- dere Weihnachks- und Winterhilfe für alle Empfänger öffentlicher Unterstützungen und Renken durch Lieferung von Ratnralien, Kleidung usw. zu treffen. Die Geldunkerstühungen dürfen dabei nicht vermindert werden. Die Mittel habe das Reich den Ge:, . i r­den zur Verfügung zu stellen. Der Haushaltausschuß hak sich .sch mit der finanziellen Auswirkung des Beschlusses zu befassen.

scher Geheimnisse, wenn die Tat aus Eigennutz begangen ist, ferner Sprengftoffvergehen und Zersetzungshochverrat bei Polizei und Reichswehr.

Di« kommunistischen Anträge auf Abänderung bezw. Auchebung der Notverordnungen vom 14. Juni und 4. und Z. September 1932 wurden gegen die Stimmen der Sozial­demokraten und Kommunisten vorsorglich dem Haushalt- und Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen, um die Gefahr eines größeren Zusammenstoßes unter den Parteien und mit der Regierung wegzuräumen. Ebenso wurden verschie­dene Anträge auf Winterhilfe, die in die Milliarden gegan­gen wären, dem Haushaltausschuß überwiesen. Der Regie­rungsvertreter Staatssekretär Dr. Planck gab die Er- klärung ab, di« Reichsregierung sei entschlossen, Maßnahmen für eine besondere Winterhilfe zu schaffen, soweit die Finanz- tage es zulaff«. ^ ^

Die Vertagung des Reichstags

„Erfolg der Regierung Schleicher"

Berlin, 11. Dez. In den Betvachtungen der Blätter wird die ohne Störungen erfolgte Vertagung des Reichs- , tags vielfach als ein Erfolg der Regierung Schleicher auf- ü gefaßt. So sagt die Deutsche Allg. Ztg.,- es sei ein politischer Erfolg der Regierung Schleicher, den Kampf mit dem Reichstag, die neue Auflösung mit allen ihren Folgen vermieden zu haben. — Die „Germania" ist der An­sicht, daß mit der dreitägigen Reichstagssitzung nur ein Pro­visorium abgeschlossen worden sei. Sowohl bei der Regie­rung als auch beim Parlament werde sich noch vieles ändern müssen, ehe man auch nur eine schwache Hoffnung hegen könne, daß aus dem Waffenstillstand im neuen Jahr ein Fried ensschlutz werde. — Das Berliner Tageblatt sagt, in den drei Tagen seiner Tätigkeit habe der Reichstag zum ersten Mal seit langer Zeit wieder sachliche und praktische Arbeit geleistet.

Der „Vorwärts" meint, noch nie sei eine Partei in so kurzer Zeit so gänzlich verändert und umgewandelt er­schienen wie die nationalsozialistische. Die Nationalsozialisten hätten augenblicklich weder eine Straßerpolitik, noch eine Äöbbelspolitik, sie hätten überhaupt kerne Politik. Um die­sen Mangel zu verbergen, komme ihnen die Vertagung des Reichstags gerade recht. — Der „Tag" nennt den Reichs­tag ein „Handelshaus", aus dessen Geschäftsgang sich ganz zwanglos ergebe, daß Marxisten und Antimarxisten sich heute folgen, um morgen in gemeinsamer Front einen Kon­kurrenten niederzubieten. — Die „Kreuzzeitung" sagt, die Reichsregierung habe ihr Ziel, den Reichstag bis Mitte Januar zu vertagen, erreicht. Der Preis sei hoch. Das Kabi­nett Schleicher werde erst zu beweisen haben, ob es in der Lage sei, trotz dieser Zugeständnisse den Gedanken der auto­ritären Staatsführung durchzuhalten. — Die „Deutsche Zei­tung" führt aus, man habe alle Errungenschaften einer par­lamentarischen Technik, die wir glücklich für überwunden hielten, unter der bewährten Leitung des Zentrums wieder vorgeführt.

Erklärung der Deutschnationalen ^

Berlin, 11. Dez. Zur Vertagung des Reichstags erklärt di« heptschnatioM« .MLs^WiraM^n. der Reichst«« batw

erneut seine Arbeitsunfähigkeit und die Hilflosigkeit des parlamentarischen Systems bewiesen. Das Spiel, das ge­trieben worden sei, habe offenbar von den Kulissen- verhandlungen ablenken wollen, die Reich und Preu­ßen wieder in di« Abhängigkeit des parlamentarischen Han­delns liefern sollen. Die deutschnationale Fraktion habe Wert darauf gelegt, sich von diesem Treiben fernzuhalten und sich infolgedessen ihren sonstigen Gepflogenheiten entgegen mehr­fach zur Stimmenthaltung entschlossen. Der Begriff der autoritären starken Staatsregierung dürfe nicht abgeschwächt werden. Die Deutschnationale Volkspartei nehme den ihr durch die Partien des Parlamentarismus aufgezwungenen Kampf auf. , -

Ae MsMWes-rchulW

Genf, 11. Dez. Die Besprechungen der Vertreter der fünf Mächte am Freitag waren gegen 12 Uhr nachts be­endet. Es wurde versucht, «ine einigende Formel für die deutsche Gleichberechtigung», und die französische ticher- heiksforderunq zu finden. Die von deutscher Seite araebensn Anregungen führten zu einer ausgedehnten Aussprache, aber noch zu keiner Entscheidung.

Am Samstag vormittag 10 Uhr berief Mac Donald di« technischen Sachverständigen der Vertretungen von Deutschland, England, Frankreich, Italien und Amerika zu sich, um in ihrer Anwesenheit die Formel aufzustellen, die dann der Konferenz am Nachmittag vorgelegt wurde. Nach­dem aber am Freitag abend der französische Kriegsw-nifter P a ul - B o n c o u r zu den zwei Fragen Neuraths bereits erklärt hatte, Herriot könne über seine bekannte Formel hinaus zur Zeit keine weitere Zugeständnisse machen, konnte die Formel eigentlich nur noch die Festlegung der gegen­wärtigen Standpunkte enthalten.

Der deutsche Außenminister beharrt auf dem deutschen Standpunkt, wie er in der Denkschrift der Reichsregierung an die französische Regierung vom 29. August dargel gt worden ist: Deutschland besteht auf der moralischen, juristi- fchen und qualitativen Gleichberechtigung, ist aber bereit, über die Anerkennung dieser Grundsätze in quantitativer Beziehung zu verhandeln. Herr v. Neurath hat Mac Donald eine Aufzeichnung übergeben und für den Abschluß der Fünf-Mächte-Konferenz eine gemeinsame amtliche Mit­teilung vorgeschlagen. Darin wird als maßgebend für die künftige Haltung der Mächte auf der Abrüstungskonferenz sowohl die bekannte Herriok-Formel wie auch die Aus­legung, die ihr von deutscher Seite gegeben wird, vor­geschlagen.

Der deutsche Erklarungsentwurf

Der deutsche Entwurf dieser Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Vereinigten Staaten haben vom 6. bis ... Dezember in Gens inoffizielle Besprechungen abgehalten. Der französische Ministerpräsident hat folgende Erklärung abgegeben: Frankreich erkennt an, daß es «incs der Ziel« der Abrüstungskonferenz ist, Deutschland und den anderen abgerüsteten Mächten Gleichberechtigung zu .ge- t^hren in einem System, das allen Staaten Wcherheit oem