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Nummer 290

Fernruf 474

Samstag de» 10. Dezember 1SS2

Fernruf 479

67. Z ahrgang.

MM Straßers

Berlin, 9. Dez. Die Reichspressestelle der NSDAP, teilt mit. daß der Reichsorganisationsleiker der Partei, Gregor Straßer, mit Genehmigung Hitlers einen Krankheilsurlaub von drei Wochen antrete. Alle weiteren daran geknüpften Vermutungen feien unzutreffend und entbehren jeglicher Grundlagen. — Straßer ist am Donnerstag von Berlin abgereist.

*

In letzter Zeit waren Gerüchte aufgetaucht, daß in der Führerschaft der Nationalsozialistischen Partei Meinungs­verschiedenheiten über den Kurs entstanden seien, und zwar handle es sich um gegensätzliche Auffassungen, wie sich die Pakeei und Reichstagsfraktion gegenüber dem Kabinett Schleicher jetzt und späterhin zu verhalten habe. Straßer habe Hitler in einem Brief seine Parteiämter und sein Reichstagsmandat zur Verfügung gestellt, ohne aus der Partei auszutreten.

Die Blätter beschäftigen sich lebhaft mit dem Vorgang. Die > .Vossische Ztg." behauptet, Straßer habe nicht nur seine Parteiämter niedergelegt, sondern auch seinen Austritt aus der Partei erklärt. Nach einer Besprechung mit Hitler habe er den Austritt zurückgezogen. Die „Kreuzzeitung" sagt, Straßer habe die Parteiämter niedergelegt, weil er in den Verhandlungen mit dem Zentrum über die Regierungs­bildung in Preußen übergangen werden sollte. Während ihm bisher das Amt des preußischen Ministerpräsidenten zugedacht war, werde nun Dr. Frick für diesen Posten ge­nannt, Dr. Bracht (Ztr.) solle dagegen preußischer Innen­minister werden. Nach einer gewissen Einführungszeit solle dann der Versuch gemacht werden, die Verbindung Reich­preußen in der Weise herzustellen, daß Frick zugleich als Vizekanzler ins Reichskabinett berufen werde. — Das „Tage- blatt" findet es auffällig, daß in den letzten Mitteilungen nicht mehr Straßer, sondern Göring als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten genannt werde.

Die „Germania" sagt gegenüber der Darstellung der „Kreuzzeitung", die Verhandlungen der Preußenfraktion des Zentrums mit der NSDAP, seien in den letzten Tagen allerdings wieder ausgenommen worden, bindende Ab­machungen liegen aber noch nicht vor. Reichskanzler von Schleicher habe mit dem Vorsitzenden der Preußensraktion, Prälat Dr. Lauscher, Besprechungen über die Besei­tigung des Reichskommissariats in Preußen gehabt.

Die Deutsche Allg. Zeitung glaubt bestätigen zu können, daß Straßer als Reichsminister nicht mehr in Frage komme. Es wäre ein Verhängnis, wenn sich die größte Rechtsbewe­gung zersetzen würde, ehe sie ihre geschichtliche Aufgabe er­füllt habe. Straßers Entschluß könne aber nicht, wie in der parteiamtlichen Mitteilung versucht werde, mit einem De­menti abgetan werden, dessen Fassung auffallend an die mangelhafte Dementierkunst des früheren „Systems" er­innere.

Nach CNB. waren die Verhandlungen zwischen Zentrum und NSDAP, am Mittwoch schon ziemlich weit 'gediehen, so daß man mit einer Koalition, vielleicht unter Einschluß der Deutschen Volksparkei, rechnete. Die Wahl des Ministerpräsi­denten, der dann auch Vizekanzler im Reich werden sollte, hielt man für Januar für wahrscheinlich. Der Plan bedurfte nur noch der Zustimmung Hitlers. Daraus schienen sich nun gewisse Schwierigkeiten ergeben zu haben. Vielleicht gehen sie von der Erwägung aus, daß Hitler, wenn er entweder für seine Person oder für Gregor Straßer seine Zustimmung zur Wahl gäbe, damit gleichzeitig auf den Anspruch auf das Reichskanzleramk verzichten würde, was für die NSDAP, eine große grundsätzliche Bedeutung hat. Gregor Straßer war der erste Verfechter einer praktischen Regierungsbetäti­gung der Partei. Man glaubt, daß die Entscheidung über die Frage der Regierungsbeteiligung der NSDAP, zunächst bis zum Januar vertagt, das heißt bis der dreiwöchige „Krank­heitsurlaub" Straßers abgelaufen ist.

Der „Angriff" über die Beurlaubung Straßers

9. Dez. Die Meldung der Reichspressestelle der NSDAZ., daß Gregor Straßer einen dreiwöchigen Urlaub antritt, druckt der heutige „Angriff" (Dr. Göbbels) auf der zweiten Seite ab und schreibt dazu: Wenn die gegnerische Presse glaube, aus dieser Tatsache Aufsehen machen und Spekulationen auf einen Zerfall der NSDAP, ziehen zu können, so habe sie sich gründlich getäuscht. Ob ein Gregor Straßer beurlaubt werde oder nicht, das könne niemals etwas daran ändern, daß die NSDAP, zielklar und kom- promißlos ihren Weg weiter gehe. Der Führer werde das Programm, das er ihr von Anfang an gegeben, weder an den Marxismus noch an die Reaktion verraten, auch nicht um den Preis von Ministersesseln.

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- Vorstand der nationalsozialistischen Landtagsfraktion in Preußen gibt bekannt, daß er nach wie vor unverbrüchlich treu zu Hitler und zur,Nationalsozialistischen Deutschen Arbei-

Die nationalsozialistischen Abgeordneten Rosenberg. Oberst hierl und Frick erklären, die Meldung des Berliner „Acht- uhrabendblatt", daß sie sich von der NSDAP, zurückziehsn wollen, sei frei erfunden.

Der badische Landtag hat heute die kirckenverlräge in zweiter Lesung angenommen.

'Die außerordentliche Völkerbundsversammlung hak den Mandschurei. Streit einem Neunzehner-Ausschuß zur wei­teren Behandlung übergeben. Die Tagung wurde darauf geschlossen. -

Der italienische Lufkfahrtminister Balbo ist am Freitag früh zu einem privaten Besuch in Berlin eingelrosten.

Der fünffache Giftmörder Just wurde vom Schwur- gericht in Görlitz viermal zum Tod und zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt.

terpartei stehe. Daslewe gelle Mr alle IW Avgeoronete oer Fraktion. Gerade angesichts der Zersetzungsbestrebungen des Judentums und der Reaktion sei diese Stellungnahme der preußischen Landtagsfraktion eine unbedingte Selbstverständ­lichkeit.

Auch Feder nimmt Urlaub

Berlin, 9. Dez. Wie CNB. meldet, hat der Programm«- tiker der NSDAP, und Vorsitzende des Reichswirlschjisesks der Partei, Reichskagsabgeordneter Gottfried Feder, Adolf Hitler in einem Brief um einen mehrwöchigen Urlaub ersucht. In diesem Brief fragt Feder, ob die ihn, von Gregor Straßer eröffnete Mitteilung über die von Hitler beabsichtigt« Auflösung der Hauptabteilung IV (Wirtschaft) der NSDAP, und der Ingenieur-technischen Abteilung, deren Leiter Gott- fried Feder ist. als endgültige Maßnahme anzufehen fei. Feder weist darauf hin, daß eine Auflösung der wirtschafts­politischen Abteilung als Verzicht der NSDAP, auf ihr wich­tigstes Gegenwartsziel „Arbeit und Brot" angesehen würde. Hieraus sei eine so ungeheure Abwanderung der sehnlichst auf Besserung der Wirtschaftslage hoffenden Wählermafsen zu besorgen, daß dadurch die Stoßkraft der NSDAP, ge­fährdet erscheine. .

Die Vorgänge in der NSDAP.

Berlin, 9. Dez. CNB. meldet: Im Reichstag interessierte inan sich heute weniger für die Verhandlungen im Sitzungs­saal als für die Vorgänge innerhalb der NSDAV. Man wollte wissen, daß auch die Abgeordneten Frick, Stöhr und Hierl dem Beispiel Gregor Straßers und Feders gefolgt seien oder folgen würden. Bon nationalsozialistischer Seite wird versichert, daß diese Gerüchte falsch seien. Tat­sächlich hoben mit diesen Abgeordneten Besprechungen statt­gefunden, durch die irgendwelche Folgerungen vermieden werden können. Dagegen ist nicht festzustellen, ob das Gerücht richtig ist, daß Gregor Straßer sein Reichskagsmandak nieder- legk. Straßer soll dem Reichstagspräsidenten Göring brieflich eine entsprechende Mitteilung gemacht haben. Soweit die Dinge über Straßer und Feder hinausreichen, hofft man augenscheinlich, sie bei Zeitgewinn ausgleichen zu können. In politischen Kreisen erörtert man auch lebhaft die Gründe, die für die Haltung Gregor Straßers maßgebend gewesen sind. Im Vordergründe steht dabei offensichtlich wohl die grundsätzliche Frage, ob die NSDAP, sich an der Regierung-,- führung beteiligen soll, wofür Straßer immer eingetreten ist. Daß die Entwicklung im Widerspruch zu dieser Anschauung verlaufen ist, scheint seine Entschließungen gestern abend reif gemacht zu haben.

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Für seinen Entschluß führt Straßer, wie die Franks. Ztg. erführt, mehrere Gründe an. Er betone, daß er in seiner Eigenschaft als Reichsorganisakionslsiter auf Schwierigkeiten gestoßen fei, die auf Einflüsse zurückzuführen seien, die von der obersten Leitung der NSDAP, ausgingen. Mit der staatspolitischen Grundlinie der nationalsozialistischen Politik stimme es nicht mehr überein. Er bekenne sich als ein Geg­ner der radikalen Richtung in der NSDAP., die die An­wendung der Faustgewalt fordere. Auch in der Sozialdemo­kratie und in anderen demokratischen Parteien gebe es auf- bauwillige Kräfte, die man nicht zurückstoßen und nicht ver­gewaltigen dürfe. Di« nationalsozialistische Partei stimme mst den von der Parkeiprovaganda immer wieder ausgesproche­nen weltanschaulichen Idealen nicht überein.

Deutscher Reichstag

Berlin, 9. Dezember.

Die heutige Sitzung wurde um 11 Uhr von Vizepräsident Esser eröffnet. Zunächst wird in dritter Lesung der ver- fMmgsäpdernde natjonalfosiglistifche Gesetzentwurf betr.. ge­

setzliche Stellvertretung des Reichspräsidenten durch den Präsidenten des Reichsgerichts mit 404 gegen 127 Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten angenommen. Die Zweidrittelmehrheit ist also erreicht

Zum Zentrumsantrag betr. Aufhebung der sozicchrolik,- schen Bestimmungen der Notverordnung vom 4. September d. I. bemerkt Abg. Re iß ner (Soz.), die Not m der Weck sei eine Folge der Krise der kapitalistischen Wirtschaftsord­nung. Mit dem Lohnabbau müsse Schluß gemacht werden.

Abg. Tremmel (Ztr.) weist darauf hin, daß d'e A» beiterparteien in diesem Reichstag zwar über 400 Manoate verfügten, der Arbeiterschaft gehe es aber trotzdem schleaper denn je. Es fehle der Mut, die Verantwortung zu über­nehmen und praktische Hilfe zu leisten. Die Arbe'tsrschaft verstehe nicht, daß man mit der Kürzung der hohen Gehalter und Pensionen nicht ebenso vorgegangen sei, wie mit der Kürzung der Renten. Eine Ankurbelung der Wirtschaft let nur möglich durch Hebung der Kaufkraft. Brüning habe mit seinen Notverordnungen versucht, die sozialen Einrichtungen zu erhalten, Papen habe sie zu 90 v. H. beseitigt.

Abg. Bausch (Ehr. VD.) stimmt dem Zentrums­antrag zu.

Der Gesetzentwurf auf Aufhebung des zweiten Teils der Notverordnung vom 4. September wurde darauf in 2. und 3. Lesung gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei angenommen. Die Deutschnatio­nalen hatten beantragt, die Reichsregierung solle dem Reichs­tag einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den die sozialen Härten der Notverordnungen, insonderheit der Notverord­nung vom 9. Dezember 1931 und der vom 14. Juni 1932, beseitigt werden.

Auf Grund dieser sozialpolitischen Ermächtigung der Sev- tembsrnotverordnung sind bisher von der Reichsregierung zwei Verordnungen erlassen worden. So stützt sich die Ver­ordnung über Vermehrung und Erhaltung der Arbeits­gelegenheit vom 5. September, die u. a. die Lohnkürzungs- vestimmungen enthält, z. T- auf diese Ermächtigung; ferner wird die Verordnung über die Erhöhung der Unterstützungen während der Wintermonate auf Grund der Ermächtigung er­lassen. Diese beiden Verordnungen werden von der Aufhebung der Ermächtigung nicht betroffen, da namentlich die sofortige Aufhebung der Verordnung über Vermehrung der Arbeits­gelegenheit ohne Uebergangsbestimmungsn und ohne Schaf­fung eines Ersatzes im Augenblick große Verwirrung zur Folge haben würde.

Zur 2. Lesung des Amnestiegesetzentwurfs beantragt daf Zentrum, daß von der Amnestie auch Hochverrat in Absicht auf Verleitung von Angehörigen der Reichswehr und der Polizei, ferner Meineid und Verbrechen der Roheit und nie­drigen Gesinnung ausgeschlossen sein und daß die Freiheits­strafen um 2 statt um 5 Jahre gekürzt werden sollen.

Berlin, 9. Dez. Der Hansabund für Gewerbe, Handel und Industrie erhebt in einer Eingabe an die Reichsregie­rung eine Reihe von Forderungen zur Wirtschaftspolitik. Die neue Reichsregierung wird ersucht:

1. durch eine eindeutige öffentliche Bekundung zum Aus­druck zu bringen, daß die die individualistische Wirtschafts­ordnung anerkennenden Richtlinien des Programms Papen Such weiterhin Inhalt und Zielsetzung der Wirtschaftspoli-

; Lik der Reichsregierung sein und bleiben wird;

2. praktisch der Privatwirtschaft die Gewißheit diese» s Kurses dadurch zu geben, daß aus dem nicht zur Answer» i tung gelangten Fonds von 700 Millionen RM. an Steuer-

gukscheinen mindestens 350 Millionen für Hauszinosteuer- zahlungen zur Verfügung gestellt werden;

3. der in Angriff genommenen organisatorischen Neu- j aliederung der Bürgschasisbekeiligung des Reichs die zwei- j (eisfreie Aufgabe zu stellen, die Wirtschaftlichkeit dieser lln- , kernehmungen klarzuskellen, um Vorstufe für die Wicder-

Herstellung des privaten Charakters dieser Werte zu kein s unter entsprechender gleicher Regelung dieser Aufgabe in s den Ländern und den Gemeinden und "Gemeindeverbänden, j Als wichtigste Voraussetzung hierfür ist die sofortige Be- i sertlgung jeglicher steuerlichen Bevorzugung der öffentlichen ' Wirtschaftsbeiriebe dringend erforderlich.

^ Die Wirtschaftsnotverordnung soll dahin ergänzt werden, : daß, wer erstmals in der Zeit vom 15. 12. 1932 bis 15. 5. 1933 Hauszinssteuer entrichtet, Anspruch auf Steuernachlaß erwirbt, wobei Steuergutscheine in voller Höhr der in die­ser Zeit gezahlten Hauszinssteuer zur Ausgabe gelangen.

MW VeschVttdtt i» Genf

Genf, 9. Dez. Der Völkerbundsrat hielt heute nachmittag 5 Uhr eine Sitzung ab, in der der einzige Restpunkt seiner. Tagesordnung, die B e s ch we r de de r d e uts che n Min­derheit wegen der Durchführung der polnisches