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Nummer 289 Fem-us

Freitag den 9« Dezember 1932 Fernruf 4?s 67. Jahrgang.

Am 8. November waren die amerikanischen Wahlen, und vierundzwanzig Stunden später überreichten die Botschafter Englands und Frankreichs in Washington gleich­artige Noten, worin ihre Regierungen um eine Neuregelung der Kriegsschulden ersuchten. Weder in London noch in Paris hatte man die Folgen des Machtumschwunges in Amerika in ihrem ganzen Umfang erkannt. Wäre Hoover j auf weitere vier Jahre im Amt geblieben, so hätte er den Kongreß wahrscheinlich zu einer weiteren Stundung der seit < Beginn des Feierjahrs unterbrochenen Zahlungen oeran- s lassen können, zumal der Kongreß sich bei der Genehmigung i des Feierjahrs nicht gegen dessen Verlängerung, sondern allein gegen die Streichung oder Verringerung der Schuld­summe ausgesprochen hatte Es wäre dann im weiteren Ver­lauf der Abrüstungskonferenz und bei der im Frühjahr zu- I sammentretenden Weltwirtschaftskonferenz Gelegenheit ge­wesen, die nötigen Gegenleistungen dsp Schuld­ner zu vereinbaren, mit denen Hoover bei dem neuen Kon­greß zum mindesten eine starke Verringerung der Zahlungen hätte durchsetzen können. Nun aber ist Hoover ein besiegter Mann, und das Machtverhältnis zwi­schen ihm und dem Kongreß hat sich umgekehrt. Auch der künftige Präsident Roosevelt hat sich nicht die Finger verbrennen wollen; er hat geantwortet, daß ihn die Frage der Stundung nichts angehe, da sie noch ganz in die Amts­zeit Hoovers falle, und daß er über die Frage der Neurege­lung später mit den Schuldnerstaaten auf diplomatischem Weg verhandeln werde. So blieb Hoover gar nichts anderes übrig, als die eingelaufenen Gesuche ablehnend zu beant­worten.-p- , .

Er tat dies zugleich mit einer Erklärung an das amerika­nische Volk die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ.

Er will die Schulden nicht gestrichen, sondern höchstens v e r­ring e r t sehen, und zwar auf solche Weise, daß ^ ameri­kanischen Volk keine neuen Opfer zugemutet werden, also nur gegen Zugeständnisse auf handelspoli­tisch e m G e b i e t. Er erkennt keine moralische Verpflich­tung Amerikas an, nach den Vcrzichtleistungen von Lausanne auch seinerseits einen Verzicht zu leisten, und er will dsber auch k ein Gemeinschaftsinteresse derSchuld- n e r gelten lassen, sondern mit jedem von ihnen nach seinen besonderen Verhältnissen verhandeln. Hoover ist nicht mehr derjenige, der im vorigen Jahr durch das Feierjahr, das er dem Kongreß aufgezwungen hat, Europa aus einer Kata­strophe gerettet hat. Europahatihnenttäuscht, als es die Wirkung des Feierjahres verwässerte und da­durch die wirtschaftliche Erholung der Welt verzögerte, wor­in Hoover mit Recht den Hauptgrund seiner Wahlniederlage erblickt. Europa hat ihn weiter enttäuscht, als es seinen A b - rüstungsvorschlag praktisch unbeachtet ließ und auch sonst keine ernstlichen Anstalten machte, dem ameri­kanischen Volk zu beweisen, daß es die erlassenen Schulden nicht zu neuen Rüstungen benutzen werde. Europa hat ihn auch enttäuscht, als es der amerikanischen Politik im Fer­nen Osten keine wirksame Unterstützung lieh. Nun, wo er in drei Monaten ein Privatmann sein wird, n>.g Europa sehen, wie es mit dem amerikanischen Kongreß fertig wird. Hoover hat weder die Macht noch den Willen mehr, ihm aus seinen jetzigen Schwierigkeiten zu helfen.

Auf diese Antwort war man weder in London noch in Paris gefaßt gewesen. Nun soll man zahlen! Hier sei daran erinnert, um welche Summen es sich handelt. Von England sind am IS. Dezember 30 Millionen Dollar an Schuldenrückzahlung und 65,55 Millionen Dollar an Zinsen fällig, zusammen also 9S.SS Millionen Dollar oder bei dem jetzigen Währungsstand rund 29 Millionen Pfund. Von Frankreich sind 19,26 Millionen Dollar an Zinsen fällig. Alle übrigen Schuldner sind nur mit wesentlich kleineren Beträgen verpflichtet, doch ergibt eine Zusammenzählung die stattliche Summe von 124,94 Millionen Dollar. Zieht man hiervon die Schulden Italiens, das sich allein zur Zahlung bereit erklärt hat, mit 1,25 Millionen Dollar ab, so bleiben rund 123,69 Millionen Dollar, auf deren Zahlung die Vereinigten Staaten jetzt, und wie sie fürchten für immer, verzichten sollen. Zu berücksichtigen ist ferner, daß mit diesen Zahlungen auch diejenigen der Schuldner unterein­ander wieder aufleben würden; so hat die englische Re­gierung bereits die französische wissen lassen, daß sie ge­gebenenfalls auf die ihr nach dem alten Schuldenabkommen zustehende Zahlung rechnen müsse. Selbst das Lausanner Abkommen, d. h. die Aufhebung der deutschen Repara­tionen erscheint nicht ungefährdet, wenn nämlich die fran­zösische Regierung die innerpolitischen Schwierigkeiten, in welche sie die amerikanische Antwort gebracht hat, dad 'rcy zu überwinden versuchte, daß sie der Kammer vorschlüge, die Nichtgenehmigung des Lausanner Abkommens zu be­schließen. Auch die zweite englische Note sagt etwas ähn­liches.

Unter diesen Umstünden wollen England u»o Frankreich noch einmal an Amerika appellieren. Sie wollen nicht mehr wie das erstemal um etwas ersuchen, was sie als eine Selbst­verständlichkeit betrachteten, sondern sie Wollen dem Präfi- s

ligesWMl

Reichekanzler von Schleicher Halle am Donnerstag vor­mittag eine Besprechung mit dem preußischen Ministerpräsi­denten Braun, die sich im wesentlichen um die Haltung der preußischen Regierung bei den kommenden Reichsratsver­handlungen drehte.

Zum Präsidenten der Ostpreußischen Lan-dwirtschafks- kammer wurde der bisherige Vizepräsident Dr. Bethke mit 75 Stimmen gewählt. Der bisherige Präsident Dr. Brandes (Dnak.) erhielt 25 Stimmen:

Der geheime kommunistische Schwarzsender in Berlin, der : bekanntlich schon einige Zeit spukt, machte sich am Donners­tag gegen 14 Uhr wieder bemerkbar. In Zusammenarbeit mit Beamten der Post und Reichsrundfunkgesellschaft gelang ^ es der politischen Polizei, den Schwarzsender in dem Hau» Reinickendorfer Straße 199 in dem Augenblick feslzustellen, als er von drei Leuten abmontierk und forkgeschasft werden sollte. Der Apparat ist beschlagnahmt. Die drei Personen sind dem Polizeipräsidium zugeführk worden.

Die polnische Regierung hat ein zweites Ersuchen an Amerika um Stundung der Dezemberzahlung gerichtet.

Die amerikanische Rote auf das zweite englische Skun- dungsersuchen, das einen Sachverständigenausschuß für spä­tere Zahlungsänderung vorschlägt, ist in London eingetrof­fen. Die Antwort an das goldskrohende, übergerüstcle Frankreich ist weniger entgegenkommend gehalten.

Der auf russisches Gebiet geflohene, von den Russen an die Japaner ousgelleferle chinesische General Supingwcn soll nach einer Reutermeldung aus Tokio zum Tod verurteilt werden. — Das Todesurteil wäre ebenso völkerrechtswidrig wie die Auslieferung. Supingwen hat nur chinesisches Gebiet gegen die angreifenden Japaner verteidigt.

Kenten Tatsachen an bi« Hand neben, mit Lenen er den Kon­greß eines besseren belehren kann. Sie wolle,, zeigen, daß Amerika nur in seinem eigenen Interesse handelt, wenn es auf die politischen Zahlungen soweit wie möglich verzichte, da sie es seien, welche die Erholung der Welt hauptsächlich aufgehalten haben.

Man kann auch im deutschenJnteresse nur wün­schen, daß dieser Appell Erfolg haben möge. Amerika befin­det sich in dem Zustand eines Jnterrs"nums, wo die Regie­rungen, die scheidende wie die kommende, nicht die volle Macht haben, und wo es daher wesentlich aus die Stim­mung des Kongresses und des hinter ihm stehenden Volks onkommt. Der Kongreß tritt am nächsten Dienstag zusam­men und wird dem Herkommen gemäß mit einen Botschaft des Präsidenten eröffnet. Dabei wird man 'eben, ob die Ant­wortnoten Europas Aussicht auf Erfolg haben. Es bleibt dann nur eine gute Woche Zeit, um die Abgeordneten um­zustimmen. Möchten sie die Tragweite ihres Entschlusses ermessen!

die allgemeine Entwaffnung herbeigesührl werde. Ex besiehe akwr darauf, daß diese Auffassung ihm ausdrücklich besiaiigi werde.

Der französische Kriegsminister Paul-Bvncour er- klärte, Herriot habs^ie Formel über die Gleichberechtigunqs- frage selbst ausgearbeitet; daher müßten die heute von Neu- rath vorgelegten Fragen Herriot zur Stellungnahme über­mittelt werden. Paul-Boncour fragte sodann noch den deutschen Außenminister, was er genau unter Gleichberech­tigung versiehe. Frhr. v. Neurath stellte dem frcmzöü'chen Vertreter in Aussicht, daß er auf diese Frage in de" wstie­ren Verhandlungen genau aniworien werde. Daraufhin wurde die Sitzung auf Freitag vertagt.

Ein Entschiiehungsüsitrag

Gens. 8. Dez. In der außerorden^..men Völkerbunds- Versammlung brachten gestern abend die Vertreter Spaniens, Irlands, Schwedens und der Tschechoslowakei einen Cnt- schließungsantrag ein, es solle über folgende 4 Punkts Be­schluß gesüßt werden.

1. Die Japaner haben bei ihrem Vorgehen in der Mandschurei nicht in Selbstverteidigung gehandelt. Bei dem Streit waren die Mittel friedlicher Regelung am 18. Tep» tember 1931 nicht erschöpft. Dir Beziehungen zwischen Ch'mä und Japan sind diejenigen eines verschleierten Krieg?- zustands. Ohne KriegseErung ist ein erheblicher Teil un­bestreitbar chinesischen Gebiets gewaltsam von icqnmischrn

Truppen besetzt, von dem übrigen China getrennt und für „unabhängig" erklärt worden.

2. Der Mandschukuo-staat ist nicht aus Grund de« freien Millens der Bevölkerung gegründet worden, und die gegen­wärtige Regierung konnte sich nur dank der Anwesenheit japanischer Truppen durchsetzen. Eine Anerkennung -istes Staats ist daher mit den bestehenden internationalen Vor­schriften nicht vereinbar.

3. Das japanische Vorgehen in der Mandschurei steht im Widerspruch mit der Völkerbundssatzung und anderen Wer-

trägen.

4. Die Mlkerbundsversammlung möge dl« Vereiniaten Staaten und Rußland einloden, sich an den Verhandlungen zur endgültigen Beilegung des Zwistes zu betMgen.

In der heutigen Vormittagssitzung erhob der japanische Vertreter M. atsuoka scharfen Widerspruch gegen den An­trag. Er enthalte eine einseitige Verurteilung Japans und sei unvereinbar mit dem Bericht des Llstton-Untersuchungs- ausschusses und mit dem Geist und den Aufgaben des Völ­kerbundes. Die Urheber hätten sich die schweren Folgen, die er für den Völkerbund haben könne, nicht überlegt. Sollten die Urheber ihn nicht noch zurückziehen, so fordere e-- fo- fortiM Abstimmung, damit Japan die wirkliche Auffassung der Bölkerbundsversammlnng kennen lern«.

Die MsMWönfereilz

Zwei Fragen Neuraths

Genf, 8. Dez. Mit großem Interesse sah man der Erklärung des Reichsaußenministers Frhrn. v. Neurath zur franzö­sischen „Gleichberichtigungsformel" entgegen. Neurath legt« folgende Fragen vor:

1. Wird die Rechtsgleichheit praktisch« Anwendung In

dem künftigen Abkommen in jeder Beziehung finden, und ist sie infolgedessen der Ausgangspunkt der künftigen Er­örterungen der Konferenz bezüglich der abgerüsteten ! Staaten? i

2. Schließt der französische Ausdruck „System, welches s Sicherheit allen Rationen verschafft" das Element der Sicher­heit ein, das in der allgemeinen Abrüstung beruht, so wie es von der Völkerbundsversammlung anerkannt worden ist?

Neurath erklärte, zunächst müßten diese Fragen befriedi- j gend beantwortet werden. Die Bezugnahme in der Erklä- ' rung Herriots, daß die „Anerkennung der Gleichberechtigung eines der Ziele der Konferenz" sein solle, könne dahin miß­verstanden werden, daß die Gleichberechtigung nur einen Grundsatz darstellen soll. Cs komme aber nur eine volle Auswirkung in Frage. Das Abkommen müsse eine praktische Auswirkung» in allen Rüstungselementen finden. Deshalb sei es notwendig, daß bei Erörterung aller Fragen auf der Konferenz künftighn die Gleichberechtigung von vornherein zum Ausgangspunkt genommen werde. Falle die Beank- workuna dieser Frage nicht positiv aus. so habe die Teil­nahme Deutschlands an der Abrüstungskonferenz keinen Sinn, da Deutschland sonst ja nicht wüßte, ob und inwiefern die gefundenen Lösungen auf Deutschland Anwendung fänden.

Zu der zweiten Frage (Sicherheit) bemerkte Frhr. von Neurath, diese könne nicht mißverstanden werden, und er nehme an, daß die SicherheiLsforderung, die in Herriots AklÄMg rrwäbstt lei-auch die SichMeit umfasse, .die dzirch

HWtWsAMW dtk Industrie- und HandelstWS

Berlin, 8. Dez. Auf der gestrigen Hauptausschuhsitzimg des Deutschen Industrie- und Handelstags trat der Vor­sitzende Dr. Grund für die Beibehaltung des Papensch n Mrkschafksprogramms ein nicht nur, was die Steuer- gutscheine zur Steuerentlastung und Krediterleichterung an­langt. sondern auch hinsichtlich der Gewährung von Steuer­gutscheinen für Mehreinstellungen, deren vorzeitige Auf­hebung die stetige Entwicklung der Wirtschaftspolitik stören könnte. Auch auf sozialpolitischem Gebiet sollte eine über­eilte Aufhebung von Vorschriften, aus die sich nun einmal viele Betriebe eingestellt haben, vermieden werden und eine sorgfältige Prüfung einsetzen, wie den Erfordernissen einer gewissen Lohnanpassung zu genügen sei. Die.Hande's- politik sei „erfreulicherweise im großen und ganzen r'N konkingenticrungsmaßnahmen befreit". Die Hilfe für die Landwirtschaft müsse durch Stärkung der Kaufkraft und Kostensenkung in der Landwirtschaft erzielt werden und daneben auch durch geeignetes Zusammenwirken der Land­wirtschaft mit anderen Kreisen zur besseren Anpassung an die Marktbedürfnisse, ohne daß es hierfür grundsätzlich staatlichen Zwangs bedürfe. Der Plan, die Beiträge, di« als Prämie für Mehreinstellung von Arbeitern gedacht wa­ren, der öffentlichen Arbeitsbeschaffung zuzuführen, könne unter der Voraussetzung begrüßt werden, daß die strengen Erfordernisse wirtschaftlicher Nützlichkeit, also auch der Ver­zinsung solcher Aufwendungen, gewahrt werden. Dies gelt« insbesondere auch bei gemeindlichen Arbeiten, die auch vom Stand der Wirtschaft als notwendig erachtet werden. Die keimende Entwicklung der Wirtschaft in den letzten Mo» naten sei durch nichts so sehr beeinträchtigt worden wie durch die Ansicherheit der innenpolitischen Verhältnisse. Man dürfe erwarten, daß die parlamentarischen Vertreter' i des Volks die Einsicht pah Vecanksyorckung aufbringetz. de;