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Samstag, den 15. März 1930

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In äerStaät40Soläpfennig« wöchentlich mit Trägerlohn Posl-öezugrpreis 40 Solck- pfennige ohne Sestellgelck

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verantwort!. Lchristleituna: Frieckrich Hans Scheel« Druck unck Verlag «kr A. oeischlSgerlch« Suchäruckeret

Jahrgang 102

Aufftellung eines Reichssparprogramms

Beginn der Vorarbeiten im Reichsfinanzministerium

TU. Berlin, 15. März. Wie der Demokratische Zct- tnngsdienst erfahrt, sind im Ncichssinanzministerinm die Vorarbeiten für das große Rei chssp arpro- -ramm begonnen worden, daS der Reichsfinanzminister ge­meinsam mit dem Neichssparkommissar vorlcgeu will. Durch di« preußischen Anträge zur Jnstizgesctzgebung wird einer de» Punkte dieses Sperprogramms demnächst verwirklicht werde«, da das Reichs!abiuett den gesetzgebende« Körperschas- te» eine S^rlage über die kleine Jnstizresorm zu­leiten wird. Weiterhin wird eine Vereinfachung der Vcrwal» tnng durchzuführe« sei«, «nd zwar in Verbindung und unter Annäherung an die LLuderverwaltunge«. Die Aushebung des Reichsentschädignngsamtes beschäftigt zur Zeit den Reichs­tag. Weiter ist notwendig eine möglichste Vereinfachung der Steuergesetzgebung »nd der Stcucrvcrwaltnng. Zu erörtern bleibt die Übertragung der Vauvenvaltnng «nd des Neichsrvaffcrschntzcs einschließl. ihres Beamtenapparates au die Länder zur Vereinigung mit ihrer Van- und Polizci- verwaltung. Gegen derartige Pläne machen sich aber bei den einzelnen Reichsressorts noch Widerstände geltend. Im Hin­blick aus die sozialen Laste« muß eine Verminderung «»gestrebt werden, «nd zwar einmal auch durch eine Verwal- tnugsresorm, so wie sie für die Arbeitslosenversicherung er­neut geplant ist. Dringender Reform bedarf auch das Vcr » sorgnugswese« und weiterhin wir- nach der materi­ellen Seite erwogen, eine Einschränkung der Nenteucrhöhun- gen für Kriegsbeschädigte in de» leichten Fällen. Endlich wird es notwendig werden, ein Sparprogramm für das Neichsheer und die Neichsmarinc festznlcgen, damit im b'sonderen bei der Marine über die etwaigen Bauten Klarheit geschaffen wird und planmäßig gearbeitet werde» kann.

Die Finanzvcrhandlungen der fünf Regierungsparteien.

Wie die TU. aus den Finanzverhandlungen der fünf Re­gierungsparteien im Reichstag erfährt, haben sich die Er­örterungen am Freitag vor allem auf die Frage der Ar­beitslosenversicherung und das Problem der Steuersenkung konzentriert. Bei der Arbeitslosenver­sicherung sind die Gegensätze in den Auffassungen nach wie vor sehr groß. Die Volkcpartei ist gebeten worden, für die

nächsten interfraktionellen Besprechungen, die am Montag statt finden, schriftliche Neformvorschläge zu unterbreiten, die dann Gegenstand der Aussprache sein sollen. Bei der Frage der Steuersenkung tst das Problem der Gewerbesteuern und der Erundvermögensstcner in den Bordergund ge­rückt. Für beide Sterrerarten verlangt die Deutsche Volks- partei im Rahmen der geplanten Lastenfenkung eine wesent­liche Ermäßigung nnd in parlamentarischen Kreisen hat man den Eindruck, daß grundsätzliche Widerstände hiergegen von den anderen Parteien der Regierungsgemelnschaft nicht mehr erhoben werden. Über bas KInanzprogramm der Reichs­regierung, das offiziell in den bisherigen Verhandlungen noch nicht zur Aussprache gestanden hat, soll von Dienstag ab gesprochen werden. Am Dienstag findet im Reichstag die erste Lesung des Regierungsprogramms statt, die von Reichs» sinanzminister Dr. Moldenhauer mit einer kurzen Erklärung eingeleitet werden wird.

Städtelag und Reichsfinanzreform

Tll. Nürnberg, 15. März. Der hier tagende Vorstand -es Deutschen Stäütctages nahm einen Bericht über die Pläne der Rcichsfinanzresorm entgegen. Mit Bebauer« «nrde fest, gestellt» daß bisher die Frage der Fortführung einer geord­neten gemeindliche« Finanzwirtschaft völlig unzulänglich be, handelt worbe« sei, obwohl deren Gestaltung für di« All­gemeinheit ebenso wichtig sei wie die von Reich und Ländern. Reich «nd Länder müßten de« Gemeinde« die unbedingt er» forderliche« Mittel sicher». Die Förderung des Wohnungs­baues bleibe eine der wichtigsten kommunalen Fragen. Der lausende Bedarf von jährlich 250 000 Wohnungen müsse unter allen Umständen erstellt werden. Die Hcranziehnug von Ans­landsmitteln sei unerläßlich. Fehlbetragsabschlüsse für 1929 und Fehlbctragshaushalte für 1930 würden die Städte mit allen Kräfte» vermeiden.

In einer Entschließung wird darauf hlngewiefen, daß ein« schneidende Maßnahme» unerläßlich seien, um be« durch den Druck der Erwerbslosenlastc« drohenden finanzielle« Z«, sammenbruch zu vermeiden. Mit großer Beschleunigung müsse die Krisensürsorge vom Reich ne« geregelt, zeitlich nn- brfristet «nd alle« Berufen, insbesondere auch den «ngeler«, ten Arbeiter«, gewährt werde«. DaS lebhaste Interesse der Presse an den Arbeiten, Erfolgen und Nöten der kommu­nalen Selbstverwaltung wurde allseitig begrüßt.

Das Republikschutzgesetz im Reichstag

Annahme in zweiter Lesung

TU. Berlin, 15. März. Ter Reichstag nahm gestern den Gesetzentwurf znm Schutz dcrNepnblik in zweiter Le­sung mit den Stimmen der Regierungsparteien an. Die Aus» schustbcschliisse blieben im allgemeinen «»verändert. Nnr z« de« Strafbestimmungen für Beschimpfung der Staatssorm, der Leichs- «i d Landessarbe«, der verstorbene» Reichspräsi­denten «nd Minister «nd für Verherrlichung des Hochverrats wurde ei» Nirtrag der Deutschen Volkspartci angenommen, wonach statt der Reichs- «nd Landessarbe« die Farven nnd Flaggen des Reiches nnd der Länder geschützt werden solle». Außerdem wnrd: einem Antrag der Regierungsparteien ent­sprechend beschlossen, baß das Gesetz mit dem Inkrafttreten des ncncn Strafgesetzbuches, spätestens aber Ende 1232, außer Kraft treten soll.

Das Haus beriet dann noch einige kleinere Vorlagen, so den Entwurf des Brotgesrtzes. Der Ernäh- rnngsininister Dietrich ging in Sem Zusammenhang ans das Roggenprobkem ein und stellte die klare und unangreif­bare These auf, daß es besser wäre, deutschen Roggen, den wir bekanntlich im Ueberfluß besitzen, zu verbrauchen, als unter Verschlechterung der deutschen Bilanz eine Unmenge Wetzen aus dem Ausland zu beziehen. Der Entwurf wun­derte an den Ausschuß. Ebenso w'e die Novelle zur Gewerbeordnung. Es wurde schließlich noch unter dem üblichen Protest der Rechts- und Linksertrcmisten die Aufhebung der Immunität einiger kommunistischer und na­tionalsozialistischer Abgeordneter verfügt. Die heutige Satzung ist ausschließlich der dritten Lesung deS Nepubltk- schutzgesetzes Vorbehalte«.

Ein demokratischer Antrag zur Agrarnot.

Im Reichstag beschäftigte sich gestern vormittag e^n Teil der Fraktionen mit den Agrarvorfchlägen des Neichsernäh- rnngsmrntsterS, die bereits vorgestern Len Gegenstand einer Besprechung mit den Parteiführern geb löet hatten. Die demokratisch: ReichStagSfraktton hat beschlossen, ein Ermäch- l'gungSzcsetz zn beantragen, das lediglich ans einem Para­graphen besteken «nd verlange» soll, das, d:m Ernährnngs- minister die Ermächt'gnng erteilt wird, die ihm zur Beste» bnng der Not der Landwirtschaft erforderlich scheinende« Maßnahme» z« ergreife«.

Der Nachtragshaushalt für die besetzte» Gebiete.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages erledigte gestern Sen Nachtragshaushalt des Ministeriums für die besetzten Gebiete. Bon der Neichsreglerung wurde mitgeteilt, -aß die Verringerung der Bcamtenzahl der Reichsvermögensver- waltung und die Unterbringung von rund 450 Beamten in anderen Verwaltungen unmittelbar vor dem Abschluß steht. Größere Schwierigkeiten bereite die Unterbringung der Ar­beiter und der höheren technischen Beamten. Ans Anfrage teilte Minister Wtrth mit, daß sich der Ausschuß für die be­setzten Gebiete schon m nächster Zeit mit der B e r w e n d « n g des IV-Millionen-FondS für den Westen z« be­schäftigen haben werde. Me Veräußerung von Hochbauten in Koblenz sei nicht einfach. Das Ministerium sei dazu bereit, wenn die Bedingungen erträglich seien. Eine Umwandlung des Ministeriums tn ein Grenzlandmmisterium sei nicht be­absichtigt. Ei» kommunistischer Antrag, die reichseigenen frei­werdenden Gebäude an die Gemeinden zu Wohnungszwccken zu übertragen, wurde abgelehnt. Der Nachtragshaushalt wurde angenommen. Auch die Anforderung von 5 Milk, für die Saargänger-Unterstübungen wurde ge­nehmigt. Im ganzen sind in den Jahren 1926-29 für diesen Zweck 27,6 Mill. ausgegeben worden. Der Minister stellte fest, daß dl« Beträge für die Saargänger für 1930 tn dem bis­herigen Ausmaß nicht zur Verfügung gestellt werden könn­ten. Die Kosten der Verlegung des ReichskommissarkatS von Koblenz nock Wiesbaden ermäßigte der Ausschuß von 50 OM auf 25 000 RM.

Das Wastlprüfuugs-ertcht über be» Volksentscheid.

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag hielt am Frei­tag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Bell (ZI eme Sitzung ab, «m das Ergebnis des Volksentscheids vom 22. Dezember zu prüfen. Der Netchsbeauftragte, Ministeriald rektor Dr. Kapfenberg, beantragte, bi« Ab­stimmung beim Volksentscheid über das Frciheitsgrsstz für gültig ,» erkläre» »nd festznstellen, daß sich an der Ab­stimmung nicht die Mehrheit der Stimmberechtigte« betet, lkgt hat. Der Berichterstatter, ReichSgerichtSrat Schmitz, un­terstützte diesen Antrag deS Reichsbeaustragten. Nach halb­stündiger Beratung schloß sich auch daS Wahlprüfungsgericht i» seinem Urteil diesem Anträge au.

Tages-Spiegel

Der Reichssina»zmi«lster «nd der Neichssparkommissar be­reite» et« Reichssparprogram« durch Vereinfachung i« alle« Verwaltungszweige« vor.

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Die Finanzsachverständige» der Regierungsparteien habe» sich gestern über die ArbeitStose«verficher«»g ausgespro­chen. Das Decknngsprogram« der Regierung wird hente den Ncichsrat »nd am Dienstag den Reichstag beschäf­tige«.

Im Reichstag ,:«rde gestern das Republikschutzgesetz in zwei­ter Lesung mit de« Stimme« der Regierungspartei«« an­genommen.

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I« Flensburg fanden gefter» würdige Gedenkfeier« zur Er­innerung a» den dentschen AbstimmnngSsseg vor 19 Jah­ren in der zweite» schleswigsche« Zone statt.

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In Pole» ist e»«e Kabinettskrise ansgcbroche«. Minister­präsident Bartel wird hente de» Gesamtrücktritt des Ka­binetts erkläre«.

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In de« Bereinigte« Staate« wir- eine Kinanzkatastroph« befürchtet, wen« di« heurige Weizenernte gut ansfällt. Der Weize«markt ist durch ungeheure Vorräte übersättigt.

Gedenkfeiern in Flensburg

Ivjähr'ge Wiederkehr des Abstt«m»ngstags i« Schleswig.

TU Flensburg, 15. März. Die Feierlichkeiten aus Anlaß der 10jährigen Wiederkehr deS Lbstimmungstags fanden am Freitag abend i« vier der grüßten Lokalitäten statt. Di« Veranstaltungen waren überfüllt von einer begeisterte» Menge, die im Gedenken des Tags vor 10 Jahren erneut e » Bekenntnis zum deutschen Volkstnmgedanken ablegte. Oberbürgermeister Dr. T o d s e n - Flensburg erklärte, dr« Gedenkfeiern seien eine Mahnung, den deutschen SeLbstbo» hauptungswillcn nicht erlahmen zu lassen. Die ans Unge» rechtigkeit beruhenden neuen Grenzen könnten niemals an­erkannt werden. Er bat die nordschleswigschen Volksgenos­sen, geduldig auf Sen Tag zu warten, der das Recht übe» die Gewalt triumphieren lasse.

Im Nahmen der Abstimmungsfestlichkeiten in Flensburg hielt der Schlesnng-Holsteiner-Bund seine 13. Landesver­sammlung ab. Folgende Entschließung wnrde einst«w> mtg angenommen:

„Am 10. Jahrestage deutschen Treuefieges in der zweiten Abfttmmungsszoue erneuert die 18. Landesversammlung de- Schlesw g-Holfteiner-Bnndes das Bekenntnis, das Inhalt und Smn des Lebens ist: Wir bekennen uns zur deutsche» Volksgemeinschaft, die durch keine willkürlich gezogen» Staatsgrenze unterbunden werden kann. Niemand kan» unserer Heimat die ihr durch Geschichte nnd Lage überlie­ferte Aufgabe abnehmeu. Kür sie wollen wir die Kräfte bodenständigen deutschen Stammes wecken, pflegen und -«- sammenfassen. Der Glaube an Deutschlands Volkstum und an daS Deutsche Reich, der in dnnklen Tagen nnd in Not­zeiten unserer Heimat Mut «nd Zuversicht gab, leuchte wei­ter über unserem Weg." _

Umschwung in der Sowjetpolitik

TU. Sowno» 1L März. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat am Freitag daS Präsidium des Zentralkomitees der Kom­munistischen Partei der Sowjetunion unter Vorsitz Stalink folgende Beschlüsse gefaßt:

Nachdem die Sowjetbchürden bisher die individuelle« Bauernwirtschaften zwangsweise ausgelöst haben. Hai die Partei festgestellt, daß eine solche Kollektivierung nicht mehr den Interessen der Partei entspricht. Die Partei ver» langt, daß di« Auflösung der individuellen Bauernwirtschaf­ten nicht mehr zwangsweise, sondern nur noch freiwillig er­folgen darf. DaS Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hat beschlossen:

1. Sofortige Einstellung sämtlicher Maßnahmen gegen die individuelle« Bauernwirtschaften.

L Sämtliche Märkte sollen sofort gedssnet werden.

» Die Schließung von Kirche« soll sofort eingestellt «er­de«, «eil eine Schließnng der Kirche» »«r freiwillig mit Er­laubnis »nd Znstimmnag des Pfarrers znstaudckvmme« bars.

Politische Umtriebe in der Reichswehr

TU. Berlin, 16. März. Amtlich wird mitgeteilt: DaS Neichswehrminiflerium hat vor einiger Zelt durch Meldun­gen aus der Truppe erfahren, daß einig« junge Offiziere i» nationalsozialistischem Sinne zu wirken versuchten. Da diese Versuche rechtzeitig bemerkt und abgestellt worden sind, habe« sie sich auf wenige Personen beschränkt nnd keine Bedeutung gewinnen können. Das Ncichswehrmtnisterium hat die An­gelegenheit der Neichsanwaltschast übergeben. Diese hat zwei Leutnants deS Standortes U l m und einen ehemaligen Osfi- sier in Kassel verhaften lassen.