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Nr. 60

Donnerslag, den 13.März 1930

Lahrgang 102

Die Schlußentscheidung über den Poungplan

Die Haager Abkommen mit zureichender Mehrheit im Reichstag angenommen

TU Berlin, IS. März. Am Mittwoch nachmittag fan­den unter allgemeiner Spannung >m Reichstage die Schluß- abstimmnnge« über die Aounggesetze statt. Artikel 1 wurde gegen die Stimmen der gesamten Opposition und der meisten Mitglieder der Bayerischen Volkspartei mit 28« gegen 193 Stimmen bei -rer Enthaltungen angenommen. Der Frak- lionsvvrsitzende der Bayerischen Volkspartet, Abg. Leicht^ enthielt sich der Stimme. Die übrigen Artikel der Vorlage gelangten in einfacher Abstimmung zur Annahme.

Es folgte sodann de Schlußabstimmung über den Uoungplan mit den Ncbenabkommen.

In brr Schlntzabstimmung wurde» die Uounggesetzc mit

LS5 gegen 193 Stimmen bei drei Enthaltungen an­genommen.

Die deutschnationalen Entschließungen, die sich mit -er Re­vision des Noungplanes, der Sankt onsfrage und dem Auf­druck der Trtbutbelastung auf Fahrkarten und Stcuermar- ken beschäftigen, wurden abgelehnt. Angenommen wur­den die Entschließungen der Regierungsparteien über die Richtlinie»: der deutschen Außenpolitik.

Das ReichSbahn-Gcsetz wurde in namentlicher Echlußabstimmung mit 299 gegen 160 Stimmen bei drei Ent­haltungen angenommen.

Das Reichsbankgesetz wurde mit 807 gegen ISO Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Zugestimmt wurde auch der Entschließung der Regierungsparteien, wo­nach die anfallenden Gelder wieder längere Zeit dem Geld­bedarf der Gebiete zur Verfügung stehen sollen, aus denen die Gelder stammen. Ebenso wurde eine sozialdemokratische Entschließung angenommen, die die Vorlegung einer Zu­sammenstellung über sämtliche Bezüge der Direktoriums- Mitglieder und hohen Beamten der Reichsbahn und Neichs- dank fordert.

Das deutfch-amertkanischeSchuldenabkom- men wurde in einfacher Abstimmung genehmigt.

Bet den LtquidationSverträgen wurde wieder zunächst über das Pole na-kommen abgestimmt. Un­ter lebhaften Pfuirufen der Rechten wurde.

das Polenabkommen mit 385 gegen 316 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.

Darauf wurden die Liqu datlonsgesetze in der Schlußab­stimmung mit 256 gegen 191 Stimmen bet 8 Enthaltungen angcnommeil. Die Ausschußentschließuilgen zugunsten der Ltqnidationsgeschädigten und zugunsten der aus Polen Ver­drängten wurden genehmigt, ebenso eine Entschließung der Regierungsparteien, die die Erwartung ausspricht, baß die Ncichsrcgierung alle völkerrechtlichen Mittel zur Anwen­dung bringt, um den Minderheiten Recht und Freiheit zu sichern.

Das Haus stimmte darauf ab über den Antrag der Oppo­sition auf

Aussetzung der Verkündung der Uonnggcsetze.

Für die Aussetzung der Verkündung um 2 Monate stimm­ten 173 Abgeordnete, dagegen 283 Abgeordnete. Da das er­forderliche Drittel erreicht Ist, ist der Antrag angenommen. (Beifall rechts.)

In namentlicher Abstimmung wurde dann auch über den Antrag der Regierungsparteien abgestimmt» die Boungge- setze für dringlich zu erklären. Zur Annahme dieses Antrages genügt die einfache Mehrheit. Mit 283 gegen 174 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde

der DringNchkeitsantrag angenommen.

Durch diesen Beschluß wird — wenn auch der Reichsrat die Gesetze für dringlich erklärt — erreicht, daß der Reichs- prästdenk die Aonnggesetze ungeachtet des Aussctzungsbe- schlusses verkünden wird.

Es folgte nun die Abstimmung über den kommunisti­schen Mißtrau ensantrag gegen den Reichskanzler. Für -en Antrag stimmte die gesamte Opposition. Einige Abgeordnete der Bayerischen Volkspartei enthielten sich der Stimme. Mit 277 gegen 169 Stimmen bet dreizehn Enthal­tungen wurde der kommunistische Mißtrauensantrag ab­gelehnt. Hierauf wurde der Antrag der Regierungspar­teien, der die Erklärung des Reichskanzlers billigt, mit 248 gegen 179 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen.

Dem Abstimmunglakt ging eine längere Debatte voraus, die der spannenden Momente nicht entbehrte.

Reichskanzler Müller,

der sich bisher im Hintergründe gehalten hatte, zog aufrecht und ohne Beschönigung eine Art Schlußbllanz. Er stellte den Mängeln des Abkommens, die er nicht verschwieg, dessen Vorteile gegenüber. Sie sind nach seiner und der Negierung Ansicht doch so erheblich, daß sie die Annahme rechtfertigen. Unter der Voraussetzung freilich, daß die Gläubigerstaaten sich für die Durchführung des Abkommens ebenso ehrlich einsctzen» wie Deutschland Lies zu tu« ge­killt ist.

Im -wetten Teile seiner nur halbstündigen Rede ging Müller-Franken auf di« finanz- und wirtschafts­politischen Fragen ein, die ja ln engem Zusammen­hang mit der Verhandlung des VoungplaneS stehen. Da eine Klärung über die Maßnahmen zur Sanierung der Kassenlage des Reiches erst noch erfolgen soll, mußte der Kanzler sich aus die Andeutung der Hauptgestchtrpunkte der beabsichtigten Reform beschränken. Hatte er sich vorher dem starken Widerspruch der Rechtsopposition ausgesetzt, so bekam er es diesmal mit den Kommunisten zu tun, die es an höhni­schen Zwischenrufen nicht fehlen ließen. Die Ankündigung, daß die Negierung jeden Putschversuch energisch unterdrücken würde, entfesselte natürlich einen wilden Wutausbruch bet den Kommunisten Der Kanzler ließ sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen, und so konnte er seine Darlegungen mit einem Ausblick auf eine bessere Zukunft beschließen, während Beifall und Widerspruch sich ungefähr die Wage hielten.

Im Nahmen der Sachlichkeit bewegte sich die Oppostt-ionS- rcde des rheinischen Abgeordneten Wallraf, der den An­trag der Deutschnationalen auf Aussetzung der Derkündi- gung der Noung-Gesetze einbrachte. Dieser Aktion. d»r sich auch die Nationalsozialisten anschloffen, folgte fast auf dem Fuße der Abwehrantrag, die Gesetz« für dringlich zu er­klären. Auch Herr von L i n d e t n e r-W I l d a u, der für die Christlich-nationale Arbeitsgemeinschaft sprach, trug stark der Stnnde Rechnung. Seine eindringliche Warnung vor den Folgen des Polenabkommens wurde mit Achtung und Aufmerksamkeit entgegen genommen» während der National- sozialtst St ratz er die Linke zn stürmischen Protestkund­gebungen aufretzte.

Interessant nach mehr als einer Richtung war, was der Zcntrumsabgeordnete Brüning erklärte. Seine Kritik schloß sich eng an die vom Zentrumsvorsitzenden KaaS wiederholt erhobenen Einwände an, die sich -war nicht gegen das Ziel, wohl aber die Methode der bisherigen Außen­politik richtete. Die Schlußfolgerung sprach Brüning freilich nicht aus. Sie deutete sich indes im Unterton an, daß näm­lich eine Wendung zum Besseren nur zu erwarten sei, wenn das Zentrum die Führung in der Außenpolitik übernähme. Brüning ließ weiter keinen Zweifel darüber, daß er die finanzpolitischen Ausführungen des Kanzlers nicht für ge­nügend ansehe. Gestützt auf die Zusicherungen Hindenburgs konnte er so weit gehen, mit „politischen Konsequenzen" zu drohen für den Fall, daß «ine Einigung über die Finanzen abermals scheitern sollt«. Auf einige koalitionöpolitische Un­freundlichkeiten, die Brüning nebenher einfließen ließ, er­widerte der Volksparteller Zapf, der, wie der Sozialdemo­krat Stampfer und der Demokrat Meyer noch einmal die Vorzüge hervorhob, die bei allen Fehlern der Young- plan für uns enthalte.

Tages-Spiegel

Der Reichstag hat gestern ln dritter Lesung mit wcchs-.ln-cn Mehrheiten das Haagex Abkommen angenommen. Reichs» kanzle, Müller leitete di« dritte Lesung d-S Lonnplans mit einer Regierungserklärung ei«.

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Ein Antrag der Oppositionsparteien auf Aussetzung de, Nonnggesctze fand das verfassungsmäßig erforderliche Drittel, jedoch haben die Regierungsparteien gleichzeitig einen Dringlichkeitsantrag angenommen, der di« A«S» setznng wieder anshcbt.

Die Haager Abkommen «erden jetzt nochmals vom Reichs» rat verabschiedet und darauf vom Reichspräsidenten unter» zeichnet.

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Tie Regierungsparteien mit Ausnahme der VolkSpa^tej werde« heute nachmittag di« Beratungen über das Fiuanzkompromiß sortsetzen.

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Im Haag wird demnächst dir vom Völkerbnnd einberusene «rft« Völkerrechtskonsereuz stattsinde«.

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Der amerikanische Staatssekretär Sttmfon hat a«f der Lon» doner Konferenz endgültig dem Gedanke» eines Sicher, hettspakteS für Frankreich abgclchnt. Damit entfällt für Frankreich jedes Interesse am «eitere« Konferenzverlanf.

Der Deutsche und brr Preußische Städtctag trete« heute ln Nürnberg z« verschiedene» Tagungen znsammen. Di« Tagesordnung umfaßt «. a. Neichsflnanzresorm, Lage am Geld» und Kapitalmarkt, Revision der kommunale» Unter» nchmnnge«, Wohnungsbau ISS».

Schließlich konnten die letzten Hindernisse, die von der Opposition errichtet worden waren, ans dem Wege geräumt werden: Mit der Annahme der Dringlichkeitserklärnng der Noung-Gesetze ist es dem Reichspräsidenten ermögl-icht, un­beschadet der Aussetzungsbcschlüsse die Gesetze zu verkünden. Gleichzeitig ist der Negierung in der Gestalt einer Billi- gungt-formel eine Art Vertrauensvotum erteilt worden, nnd man hat gleichfalls versucht, die moralischen S>er, pflichtungen der Gläubigermachteauf den Plan festznlegen. Damit ist der Kampf um den Aoung-Plan, der sich fast ein Jahr hinzog, zum Abschluß gekommen.

Neuer deutschnationaler Antrag.

Im Reichstag ist folgender Antrag der dcutschnadionalcn Neichstagsfraktion «ingegangcn: Die vom Reichskanzler ge­troffenen und vom Reichstag durch Annahme gebilligte» Feststellungen über Voraussetzung und Siun d.s neue» Plans sind amtlich de« beteiligten Regierungen zur Kennt, nis z« bringen mit der Maßgabe, daß die Anerkennung der Feststellung der beteiligten Negierungen als Borbedin- g u ng für das Inkrafttreten des Boungplans zu gelten hat.

Fortsetzung der Finanzberatungen

Verstimmung innerhalb de,! Regierungskoalition

TU Berlin, IS. März. Di« Besprechungen -er Sozial» Lemokrate«, des Zentrums, der Demokraten und der Baye­rische« Volkspartei über das Finanzprogramm «erden heute nachmittag fortgesetzt. Wie die Telegraphcn-Union aus Zen- trumskreisen erfährt, besteht aber keinerlei Aussicht, daß der Forderung der Bayerischen Volkspartct, wonach sich die Par­teien vcrpflchten sollen, für die A u f r e ch t e r h a l t u n g des 8 85 des Finanzausgleichgesetzes einzutrc- tcn, entsprochen werden wird. Bekanntlich hat die preußische Regierung die Beseitigung des Paragraphen im Ne chSrat beantragt, der den steuerschrvachen Ländern besondere Neichs- zuschüffe sichert.

Wie die Telegraphcn-Union weiter hört, besteht in Krei­sen der Bayerischen Bolkspartei, an deren Fraktionssttzun- gen auch der bayerische Ministerpräsident Hel- teilgenom- men hat, gegen die Haltung der übrigen Koalitionspartelen eine lebhafte Verstimmung. Es wird darauf hin­gewiesen, daß die Bayerische DolkSpartei in ihrer Mehrheit in vollkommener Konseqnenz ihrer bisherigen Einstellung dem Haager Abkommen nnd dem Polenvertrag ihre Zustim­mung versagen mußte, da die Bindungen auf das Finanz­programm und die Anfrechterhaltung des 8 6» des Finanz- anSgleichzesetzes von den übrigen Parteien nicht erlangt «erden konnte. Man verweist ferner darauf, daß, nachdem eine Bindung auf das von den vier Regierungsparteien ohne die Deutsche Volkspartei ursprünglich vereinbarte F nanz- programm nicht zustande gekommen sei, sich damit selbstver­ständlich «ine vollkommen »eue Lage ergeben habe.

Die Erklärung der Regierungsparteien zu dem Haager Abkommen

Die Regierungsparteien haben Im Reichstag zwei An­träge eingebracht, welche die Zustimmung des Hauses fan­den. Der erste Antrag billigt dtc Erklärung des Reichskanz­lers und wiederholt dann im einzelnen die Darstellung des Kanzlers über die Verpflichtung der beteiligten Nsgicrun, gen, alle Streitfragen der Auslegung und Anwendung des Nene« Planes der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstelle«, die Ausführungen über die Zerreißung des Planes, über die Funktionen des beratenden Sonderausschusses und über das Moratoriuin. Zum Schluß wird erklärt, baß der Ne chstag über alle anderen Anträge zur Tagesordnung übergehe.

Der andere in Form einer Entschließung eingebrachte Antrag weist darauf hin, daß der Neue Plan über rein wirt» schaftliche Erwägungen hinaus von politischen Machtverhält» niffen beeinflußt worden ist. Hinsichtlich seiner Durch'üh» rnng enthalte der Plan selbst die notwendigen Sicherungen, die es bei gntem Willen ermöglichien, daS Gesetz der wirt» schaftliche« Vernunft zur vollen Auswirkung gelangen zu lassen. Darüber hinaus werde Dentfchlanb nicht daranf vcr» zichten» mit alle» ihm zu Gebote stehenden friedlichen Mit» teln der Außenpolitik der durch de» Versa'llcr Vertrag ge» schaffeneu Lage entgegrnznwirken. Nicht bestehende Macht­verhältnisse, sondern Ehre, Freiheit und Gleichberechtigung der Völker müßten d*e alleta'ge Grundlage der intcrnatio» aalen Beziehungen werden. Zum Schluß wird die Nelchs- rcgierung aufgesorüert, die deutsche Außenpolitik in diesem Sinne zu führe»