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verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Hans Scheele Druck und Verlag der A. Oelschidger'schen Buchdrucker«!

Mittwoch, den 12 . Mürz 1930

Jahrgang 102

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Die Pounggesetze im Reichstag angenommen

Einigung in letzter Stunde — Erneutes Eingreifen des Reichspräsidenten

Die Krise vorläufig vertagt

— Berit«, 1L März. Im Reichstag sind gestern die Nonnggesetze, das Polenabkommen «nd bas Liqnidations- abkommen mit England in zweiter Lesung angenommen worden.

Bevor man znr Abstimmung schritt, gab Dr. Brüning für das Zentrum eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Da durch die neuerliche Entwicklung der bedeutsame« Er­klärungen nunmehr die feste Gewähr gegeben ist, daß die als Boranssetznng für die Annahme der Haager Abkommen ge­forderte Stchernng der Finanzen so erfolge« wird, daß recht­zeitig die erforderlichen Kasseneingänge fließe«, hat sich die Reichslagsfraktion des Zentrums in ihrer Mehrheit ent­schlossen, de» vorliegenden Gesetze« aus gesamtpolitischo« Erwägungen thre Zustimmung zu gebe«. Hingegen erklärte der Abg. Leicht für die Bayr. Volkspartet, daß diese sich der Stimme enthalten werde. Darauf begann man mit den Ab­stimmungen.

Gegen Artikel 1 des Gesetzes über die Haager Konferenz, kn welchem dem Pariser Sachvrrstündigenplan und den Ver­einbarungen über die Nheinlandräumung zugestimmt wird, stimmten die Deutschnationalen, die Nat onalsozialisten, die Christlich-Nationale Arbeitsgemeinschaft» die Wirtschaftspak­te! und die Kommunisten, während sich die Bayerische Volks- partci der Stimme enthielt. Arikel 1 wurde mit 263 gegen 174 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen.

Auch über den Artikel 2 wu'röe dann namentlich abge­stimmt. Artikel 2 enthält die Zustimmung zur endgültigen Fassung des Sachverständigenplanes und zu den Einzelver- etnbarungen über die Internationale Bank, die Moratorien­klausel «sw. Artikel 2 wurde mit 261 gegen 173 Stimmen bei LS Enthaltungen ebenfalls angenommen.

Angenommen wurden dann Artikel 8 und 4, die das bentsch-bclgtsche Markabkommen und die Räumungs-Amne­stie betreffen. Ein Antrag der Nationalsozialisten, daß gleichzeitig mit der Näurnungsamnestie eine Amnestie tm Sinne des Essener Ausschusses in Kraft treten soll, wurde

abgelehnt, ebenso der deutschnationale Antrag, den verfas­sungsändernden Charakter der dounggesetze festzustellen.

Das Nelchsbahn-Gesrtz und das Reichsbank-Gcsetz wur­den entsprechend den Vorschlägen des Ausschusses genehmigt, ebenso das dentsch-amerikan'sche Schuldenabkommen.

Bei den Liquidations-Abkommen fand eine besondere Abstimmung über den Polen-Vertrag statt. Die Regierungs­parteien stimmten hier nicht e nhettlich, namentlich beim Zen­trum wurden nur wenige Ja-Karten abgegeben. Ein Teil der Fraktion enthielt sich der Stimme, während ein anderer Teil rote Neinkarten abgab. D e Bayerische Volkspartei enthielt sich der Stimme. Auch bei der Deutschen Volkspartei übte ein Teil der Fraktion Stimmenthaltung, während einige Abgeordnete das Polenabkommen ablehnten. Mit 221 gegen 20« Stimmen bei 29 Enthaltungen wurde das Polcnabkommen angenommen (Pfuirufe rechts).

Ueber bas deutsch-englische Ltqnibationsabkomme« wurde durch Hammelsprung entschieden. Mit 254 gegen 177 Stim­men bei 7 Enthaltungen wurde das deutsch-englische Liqui- dattonsabkommen genehm gt. Auch dle übrigen Liquida­tionsabkommen wurden darauf angenommen. Ein kommu­nistischer Antrag, der weitere Entschädigungen für die Lr- quidations- und Gewaltschädcn verlangt, wurde mit 295 gegen 62 Stimmen bei 199 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Christlich-nationalen Arbeitsgemeinschaft über die Amnestie wurde dem Ausschuß überwiesen.

Die Anträge der Nationalsozialisten, d e Bestimmungen des Versailler Vertrages über die Heeresstärke nicht anzn- erkennen und ebenso die weiteren Bestimmungen, die die deutsche Souveränität einengen, wurden gegen die Stimmen der Antragsteller abgclehnt, nachdem Abgeordneter Gras Westarp (Dnat.) erklärt hatte, daß diele Ziele nicht durch ernseitige Erklärungen erreicht werden können. Die Deutsch- nationalen übten Stimmenthaltung.

Nachdem die Liquidationsgesetze tn zweiter Lesnng an­genommen waren, vertagte sich das Haus. Heute wird die Schlußabstimmung vor sich gehen.

Tages-Spiegel

Der Reichstag hat gestern mit wechselnde« Mehrheiten de« Moungplan, das Polenabkommcn «nd das Liquidations- abkommen m«t England in zweiter Lesung angenommen. Dle dritte Lesnng soll heute statlfindc«.

«

Reichspräsident von Hindenburg hat durch sein Eingreifen die Zust'mmnng des Zentrums zum Aonngplan im Reichs­tag bewirkt.

*

Unter der Drohung der Ne*chStagsa«'lösrrng haben sich Re Parteien der „Weimarer Koalition" über ein Finanzpro­gramm geeinigt.

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D«. Luther wurde einstimmig zum Ncichsbankpräfidenten gewählt. Er wird se'n Amt am 3. April antrctc».

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Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages saßte einen Beschluß» wonach die Polizeistunde für das ganz« Reich einhettlich auf 1 Uhr nachts festgesetzt werde« soll.

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Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober wird am 1. Mai z« einem Besuch i» Paris eintrefsen, daraus wird der Bundeskanzler London besuche«.

von 119 Millionen Mark. Ter Nest von 46 Millionen Mark soll durch eine geringfügige Erhöhung der Umsatzsteuer auf­gebracht werben, und zwar soll di« Umsatzsteuer von 6,76 ans 6.86 Proz. erhöht werden. Außerdem wird eine Erhöhung der Sektsteucr erwogen. Ferner soll unter Umständen den Ge­meinden das Recht gegeben werden, aus Spitzen-Wcine eine Getränke-Flascheustener zu erheben. Die Kapitalertragftc'ner soll vom 1. Oktober ds. IS. ab in Fortfall kommen.

Wie von Zcntrumsscite verlautet, ist mit den-Finanz­abmachungen zwischen den vier Parteien der Woimarer Koalition und der Bayerischen Volkspartei — die Forderung des Zentrums nach fester Bindung erfüllt.

Die sozialdemokratische NeichstagSfraktron beschäftigte sich In zweistündiger Sitzung mit dem Finanzkompromiß, das die Parteien gestern vereinbart haben. Die Fraktion faßte noch keinen Beschluß. In der Sitzung kamen gegen Einzelheiten des Programms Bedenken zum Ausdruck, namentlich gegen die auch in diesem Programm vorgesehen? Festlegung der Steuersenkung für 193t. Di« Fraktion erklärte sich zu weite­ren Verhandlungen bereit uM behielt sich ihre endgültige Stellungnahme vor.

Die finanziellen Beschlüsse, die die vier Fraktionen in den letzten Tagen gefaßt haben, finden, wie der „Bürscncourier" ber-ichtet, durchaus nicht die ungeteilte Zustimmung der gan­ze» demokratische» Fraktion.

Dr. Luther Reichsbankpräsident

TU. Berlin, 1Z. März. In der gestrigen Sitzung des GeucralratcS der Ncichsbank wurde Reichskanzler a. D. Lr. HanS Luther einstimmig zum Präsidenten der RcichSbank als Nachfolger Dr. Schachts gewählt.

Di« Wahl Dr. Luthers wird durch folgende amtliche Mit­teilung der Nelchsbank ergänzt: Der Generalrat der Ncichs­bank wählt« in seiner gestrigen Sitzung einstimmig anstelle des ausschcidcnücn Rcichsbankpräsiüeiiten Dr. Hyalmar Schacht den Neichckanzler a. D. Dr. Hans Luther zum Präsidenten des Neichsbankdirektortums mit Wirkung vom 3 Apvil ds. Js., an welchem die Übergabe der AmtSgeschäste stattsindet. Tie Bestätigung des Reichspräsidenten für div Wahl des ncuen Neichsbankpräsidenten Ist nachgesucht.

Dr. Luther über seine Ncichsbankpolitik.

In einer Unterredung m t einem Pressevertreter äußerte sich Dr. Luther über die Politik, die er bei der Durchführung, seiner neuen Aufgaben einzuschlagen gedenke. Darin sagte Dr. Lutheru. a. über die Frage der Ausländsanleihen, es könne kein Zweifel daran sein, daß wirklich produktive An­leihen für die deutsche Volkcavtrtschaft nützlich seien. Ob dar­über hinaus die Hercinnahme von Auslandsgeld verant­wortet werden könne, hänge davon ab, wie viel begründetes Vertrauen in die gesamte Entw-icklung Deutschlands das Ausland zu setzen vermöge, über die deutsche Währung sagte der künftige Nelchsbankpräsident u. a., die deutsche Währung sei durch die endlich gewährleistete Unabhängigkeit der Noichsbank gegen jede Gefahr gesichert. Obendrein seien die mit der Festigkeit der deutschen Währung verbundenen in» und ausländischen Interessen so groß, daß sie auch entgegen stehende Kräfte und Verhältnisse überwinden würden. W. iter wies Dr. Luther darauf hin, daß seine bisherige Tätigkeit ihm gezeigt habe, wie unerträglich die hohen Sapitalzlnse« für die deutsche Wirtschaft seien. DaS Schwergewicht der sich für eine Senkung der Zinssätze bietenden Möglichkeiten liege durchaus in der allgemeinen Politik. Auch die NeichSbauk müsse, soweit ihre Zuständigkeit dies znlasse, alles nur Mög­liche tun, um den Kapitalzcns zu ermäßigen.

Keine Aenderung des Deckungsplans

Die Reichsregierung gibt die Führung nicht aus der Hand

TU BeNin, 12. März. Amtlich wird mitgeteilt: Der Neichsminlster der Finanzen leitete gestern die Sitzung der Verein gten Ausschüsse des Reichsrates, in der mtt der Be­ratung der neuen Steuergesetze begonnen wurde. Der Neichssinanzmlnister erklärte, es sei wichtig, einige Worte den Verhandlungen vorauszuschicken, um zu verhindern, daß durch die Besprechungen der letzten Tage Verwirrung in die Verhandlungen gebracht würde.

Di« Neichsregierung habe dem Neichsrat ihre Deckungs- Vorlage zur Beschlußfassung vorgelegt, «nd nur diese Ge- sctzcsvorlage sei Gegeustaud der Verhandlungen. Er gebe d'ese Erklärung sowohl «IS Reichsfiuanzminister nste auch im Namen des Reichskanzlers ab» der ihn ausdrücklich zu ihr ermächtigt habe. Die Regierung werde di« Vorlage, wenn sie durch den Neichsrat verabschiedet sei, an den Reichs­tag bringe«. Die znr Zeit im Gange befindlichen Bespre­chungen zwischen einzelne» Parteigruppen hätten, wenn überhaupt, dann lediglich für die Haltung der Parteien im Reichstag Bedeutung. Die Negierung denke «>cht daran, ln Reser Frage die Führung ans der Hand z« gebe«.

Das zweite Eingreifen des Reichspräsidenten

Von ZerrtrnmsseUe wirb der Entschluß, dem Aonngplan znznstimmen, damit begründet, daß man dazu von „berufener Seite" die Garantie erhalten habe, daß die Kassensanierung bis zum 1. April dnrchzesührt sei» werde, lieber die Unter­redung des Vorsitzenden der Nelchstagsfraktion des Zen­trums, Brüning, mit dem Reichspräsidenten am Dienstag vormittag wird aus Zentrumskrcisen mitgete lt» daß der Reichspräsident erkennen ließ, eine Annahme des Joungplans mit einer nur geringen Mehrheit würde ihn vor d e Frage stellen, ob der Aonngplan erneut zum Volks­entscheid gestellt werden solle. Der Vorsitzende der ZentrnmS- fraktio« betonte, das, die ZentrumSsraktion aus vaterkan- d schem Verantwortungsbewntztsei« unbedingte Sicherheit dafür habe» müsse, baß rechtzeitig Re Gesetze znr Sicherung der Reichs inanzen ln Kraft treten. Der Reichspräsident er­klärte daraus, daß er von derselben Notwendigkeit überzeugt sei und daß er von allen verfassungsmäßigen Mitteln Ge- b auch machen werde, um die rechtzeitige Regelung der Fi, »anzfrage« z« verwirkliche«.

Im Reichstag ist nach der Annahme der Aorrnggesehe in zweiter Lesung eine gewisse Entspannung eingetreten. Nach­dem die Neichsregierung sich unabhängig von den Partetver- handlungen über das sogenannte Weimarer F nanzpro- gramm durch den Mund des Neichsfinanzministers im Reichstag zu dem alten Moldenhauerschen Finanzprogramm bekannt hat, werden sich die Dinge prakt sch in der Weise entwickeln, daß die vier Regierungsparteien, die hinter dem noch keineswegs endgültig feststehenden Weimarer Pro­gramm stehen, nach Verweisung des Moldenhauerschen Fi­nanzplans an den Reichstag im Haus-Haltsäusschuß des Reichstags entsprechende Anträge stellen bürsten. Dies wird kaum vor Anfang nächster Woche geschehen können. Selbst­verständlich bleibt es auch der Deutschen Volkspartcl über­lassen, rm Ausschuß Abänderungsanträge zu dem Moldcn- hauerschcn Programm zu stellen. Unter diesen Umständen verlieren die we tercn Finanzverhandlungcn der Parteien vor den Ausschnßberatungen an praktischer Bedeutung. In parlamentarischen Kreisen glaubt man, daß bei der gegen­wärtigen Lage eine Negicrungstellkrise nicht mehr akut sei.

Das Finanzprogramm der Weimarer Koalition

Die ZentrumSsraktion des Reichstags nahm gestern mit­tag den Bericht ihres Unterhändlers über die Verhandlungen der Parteien der Weimarer Koalition und der Bayerischen Volkspartei entgegen. Diese Verhandlungen haben zu einem vollen Ergebnis geführt. Es bleibt zum großen Teil bei dem Finanzprogramm des NcichssinanzministerS Dr. Molden- Hauer. Insbesondere bleibt «S bei der darin enthaltenen Abmachung über die Steuersenkungen für das Rech­nungsjahr 1931. Die Änderungen, die zwischen den vier Par- teicn vereinbart worden sind, beziehen sich auf folgende Punkt«:

Die Erhöhung der Bierstcner für das Reich soll ln Weg­fall kommen. Tasür sollen die Länder ermächtigt werden, Zuschläge zur Bierstcner z« erheben. Der dadurch für das gleich bedingte Ausfall an neuen Einnahme» in Höhe von 156 Millionen Mark soll ausgebracht «erden aus dem im Pro­gramm des Ministers Dr. Moldcnhancr vorgesehenen Be», zkn- und Venzolzoll sowie einer entsprechenden Steuer nnd »nS der Mineralwasscrstener. HieranS ergibt sich ein Ertrag