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Nummer 287 Fernrufs

Montag, de« 8. Dezember 1930

Fernruf 479 65. Jahrgang.

Ser Well-Meilrmangel

In dem Artikel „Das mißglückte glänzende Geschäft" haben wir gezeigt, wie sich der aus Uebermut > Ä Neid vom Zaun gebrochene Weltkrieg an den Vereinigten Staaten, dem größten Nutznießer, wie Dr. Schacht schonungslos sagte, zu rächen beginnt. Auch an der bar­barischen Tributpolitik erleben die Amerikaner wenig Freude. Gewiß, ihr Goldvorrat ist weitaus der größte aller Länder geworden. Aber Gold kann man nicht essen; es hat nur Wert als Unterlage von Krediten, die die Wirt­schaft ankurbeln. Die Armut Deutschlands ist für die Welt und für Amerikas internationales Geschäft verhängnisvoll geworden. Die Amerikaner haben es selbst verschuldet. Offiziell zwar „beobachteten" sie auf den Tributkonferenzen nur; tatsächlich war das Neuyorker Bankhaus Mor­gan, zu dem die Herren Dawes und Owen Pouna ge­hören, der Einbläser der ganzen Triout- Politik.

Und wie steht es mit den andern Kriegsgewinnern? Elf Jahre ist es her seit dem Versailler Vertrag, sechs Jahre seit dem Dawesplan und zehn Monate seit dem Doungplan. Der ganzen Welt müßte es ausgezeichnet gehen, wenn jene recht hätten, die Deutschlands Unterschrift unter die Verträge erzwangen. Die Tatsachen sind aber in ihrer Gesamtheit ein vernichtendes Urteil über die inter­nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Nachkriegszeit.

In Großbritannien feiern heute unfreiwillig über 2)4 Millionen Arbeitnehmer. Was zu ihrer Unterstützung unternommen wurde, war ein Versager nach dem andern. Man hat . die verschiedensten Versuche gemacht, was viel gekostet und wenig genützt hat. Riesige Beträge hat man für Arbeitsbeschaffung ausgegeben, teils zur direkten Durch­führung öffentlicher Notstandsarbeiten, teils durch Anleihe­garantie für solche Arbeiten, die staatliche Arbeitslosenver­sicherung in England hat nun eine Schuldenlast von 1200 Mill Goldmark. Umsonst. Die kleinen Mittel können zur Linderung der Not nicht viel helfen. Worunter Groß­britannien in Wirklichkeit leidet, ist der Verfall des kontinentalen Absatzmarktes. Der Kriegstribut lähmt Großbritanniens besten Kunden. Die britischen Arbeitslosen mögen ihr Elend in besonderem Maß dem Kabinett Mac Donald zuschreiben, das den weltwirtschaft­lichen Unsinn zuerst des Dawesplans, dann des Uoung- plans mit seiner Unterschrift gedeckt hat. Wenn Groß­britannien die Katastrophenpolitik auf dem Kontinent för­dert, darf es sich über die ungünstige Rückwirkung auf seine eigene Wirtschaft nicht wundern.

Ziemlich lange hat sich Frankreich der Weltkrise fernhalten können, seitdem Poincare den Franken stabilisiert hat. Fast glaubte man schon an das „gute Geschäft" Frank­reichs. Nun meldet sich aber allmählich auch hier die Krise. Mit der für Paris so wichtigen Fremdenindustrie begann es. Der Besuch aus Amerika war in diesem Jahr außer­gewöhnlich schwach. Von September 1929 bis September 1930 stieg in Frankreich die Zahl der Zahlungseinstellungen von 289 auf 326. In den letzten drei Wochen ist ein Dutzend Banken zusammengebrochen und das Sparerpublikum hat Milliarden Franken verloren. Die französische Ausfuhr hat sich von 3711 Millionen Franken im September 1929 auf 2953 im September 1930 gesenkt. Die Warenpreise sind unter starken Druck geraten, während die Lebenshaltung sich andauernd verteuert. Durch Einführung der Sozial­abgaben für den Aufbau der neuen Sozialversicherung sind die französischen Arbeitnehmer stark verärgert. Ihr« Lebens­haltung ist überhaupt nicht die beste; bekannt ist das Woh­nungselend in manchen Pariser Quartieren.

In Belgien übertrifft heute die Zahl der Arbeitslosen den Vorjahrsstand um mehr als das Fünffache. In Ita­lien hat sich die Zahl der — amtlich eingetragenen — Voll-Arbeitslosen von 228 800 im September 1929 auf 391 200 im September 1930 erhöht. Auch in diesen beiden Ländern war man einst der Ueberzeugung, der deutsche Kriegstribut würde die Wirtschaft aus goldenem Füllhorn überschütten und sie gegen sede künftige Krise sichern. Heute aber spürt man, wie das Gift der Wirtschaftszerrüt­tung, das man einst Deutschland einimpfte, sich über alle Landesgrenzen hin ausbreitet und auch bei den Nutznießern der Zwangsverträge seine Opfer sucht.

Die Ansteckung von Wirtschaftskrisen setzt sich um die Oanze Erde fort. Die Not der Industrieländer wirkt auf dre Rohstoffländer zurück. Bezeichnend dafür ist Austra -

E Neuseelands schlimme Lage. In Austr a-

lren hatte man sich zu umfassenden Notstandsarbeiten für die Erwerbslosen entschlossen. Hinterdrein mußte man den größten Teil des Programms wieder streichen, teils aus Geldmangel teils wegen des zweifelhaften Werts. Un- gewöhnlich druckenden Grad hat der Arbeitsmangel im übervölkerten Japan angenommen, wo alle Sondermaß- nahmen bisher noch keine Abhilfe haben zeitigen können.

Amerika, Großbritannien und Frankreich. Belgien und Italien, Australien und Neuseeland, Japan, sie alle haben „den Krieg gewonnen". Ihnen allen hat mon^u Venaillzs

das goivene Zeitalter verheißen und ihren 'Zairern melly- tum und Wohlstand auf Deutschlands Kosten versprochen. Um so stärker ist heute die Enttäuschung. Noch vor zehn Monaten hat man die Welt mit dem Boungvlan bluffen können. Heute nützt der Bluff nichts mehr. Die Ernüch­terung ist da. Die betrogenen Völker, die Millionen not- leidender Arbeitnehmer in allen Staaten erwarten ein Wort, ein Programm, das dem Tributgezänk ein End« macht, das gemeinsamen Wiederaufbau der Weltwirtschaft ankündigt. Sollte heute nicht Deutschland dieses Wort sprechen?

Deutsch« LMM«

Berlin, ,6. Dezember.

Nach der Red« des Reichskanzlers nahm das Wort Abg. Rosenberg (NS.): Leider habe es die Regierung verab­säumt, der Empörung des deutschen Volks über die Borgänge tn Polen Ausdruck zu geben. Diese Vorgänge zeigen, daß wir heute keinen politischen Kredit mehr im Ausland be­sitzen. Es ist klar, daß Polen diese Sprache nicht führen könnte, wenn nicht Frankreich hinter ihm stünde. Indem wir dies feststellen, stellen wir erneut den Zusammenbruch der ganzen Locarno-Politik fest.

Abg. Litke (Soz.): Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Bestimmungen über die Krankenschein­gebühr und die Arzneikostengebühr aufgehoben werden müssen.

Abg. Bürgers (Ztr.) nannte die Notverordnung da» Fundament zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Exi­stenz. Der Weg zu einer zufriedenstellenden Lösung der Reparationsfrage gehe nur über eine Sanierung der inneren Verhältnisse. Rur mühsame, nüchterne Alltagsarbeit werde den Wiederaufbau herbeiführen.

Abg. Frhr. v. Freytaah-Loringhoven (DR.): Es habe auch jetzt wieder den Anschein, als ob die Regierung einer außenpolitischen Erörterung ausweichen wolle dank der völligen Planlosigkeit der Politik. Sie will in Genf di« Minderheitenfrage grundsätzlich fördern. Curtius steht völ­lig hilflos gegen die unerhörten Polengreuel. Er verfällt nicht auf den Gedanken, Repressalien anzuwenden. Ebenso sieht er in der Genfer Abrüstungskomödie einen Streit um ein­zelne Paragraphen, nicht den Kampf um die dauernde Recht» losmachung und Mehrlosmachung Deutschlands. Und er er- kennt nicht, daß Briands Alleuropa nicht wirtschaftliches Zielen dienen, sondern Frankreichs Kriegsbeute endgültig sichern soll. Är. Curtius spricht von .Verständigung' und weiß nicht, daß dieser Begriff uns nur suggeriert wurde, ull! «ns zu freiwilliger Anerkennung des Friedensvertrags zu bewegen. Wir sehen heute die Linie Rom—Moskau— Angora, sehen den Süd-Ost-Blvck unter italienischer Füh­rung, sehen England von eigenen Sorgen bedrückt, sehen Frankreich isoliert. Und Amerika erklärt ausdrücklich, daß ihm der Versailler Vertrag nicht heilig ist. Die Möglichkei­ten, die sich uns daraus eröffnen, verkennt Curtius- Wir wollen nicht um Moratorium betteln, sondern verlangen di« Revision des Versailler Vertrags. (Beifall rechts.)

Reichsminister des Aeußern Dr. Curtius: Ich Hab« wiederholt meiner Auffassung Ausdruck gegeben, daß die­ses große Sanierungswerk die wesentliche Voraussetzung für jede erfolgreiche Außenpolitik überhaupt bildet. Ich bin im gegenwärtigen Augenblick nicht bereit, mich auf eine all­gemeine außenpolitische Aussprache einzulaffen. Ich bin bereit, im Auswärtigen Ausschuß in der nächsten Zeit die­jenigen Fragen behandeln zu lassen, die jeweils anfallen, also uns etwa über die Abrüstungsfrage zu unterhalten, so­bald die Konferenz in Genf beendet ist. Die Fragen der Genfer Konferenz und der Minderheiten gehören nicht hier­her (Widerspruch rechts).

Abg. Frhr. von Stauffenberg (Landvolk) sprach schärfste Bedenken gegen die Steuergesetzgebung der Re­gierung aus. Die Aufgabe der Rettung der deutschen Land­wirtschaft sei noch in keiner Weise gelöst. Bei allen Verhand­lungen der Meltwirtschaftskonferenz jn Genf sei noch nichts herausgekommen. Die Fraktion deutsches Landvolk habe da­her die Zurückziehung der deutschen Vertreter gefordert. Ferner habe sie eine grundlegende Umgestaltung der Zoll­politik verlangt. Die Einfuhr unnötiger ausländischer Ge- nußmittsl sollte verboten werden. Alle ausländischen Maren müßten gekennzeichnet werden, wie dies in England der Fall sei. Wir seien im Begriff, den Osten endgültig zu verlieren, da die Regierung nicht mehr den Mut habe, um die Erhol- tung des Ostens zu Kämpfen. Allein aus diesem Grunde lehne das deutsche Landvolk das Notprogramm ab.

In der Sitzung am Samstag machte Präsident Lob« amtliche Mitteilung von dem Rücktritt des Reichsjustlz- ministers Dr Bredt. Die allgemeine Aussprache wird fortgesetzt Verbunden sind die Mißtrauensanträge der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der Kommu­nisten, sowie der „Vertrauensantrag" der Nationalsozia­listen.

Abg. Do mp sch (Deutsches Landvolk) wies auf ein« Anzahl in der Notverordnung unerfüllt gebliebener Wünsche her Landwirtschaft hin. Die Länder müßten glich das Recht

erhalten, Vas Woynungsmangelgesetz aufzuyeben. Der vor­gesehene Termin, der 1. April 1934, sei zu spät.

Abg. Eisenberger (Bayr. BB.) setzte sich besonders für den Antrag auf Einschränkung der russischen Holz­einfuhr ein. Diese sei besonders im Interesse der bayerischen Forstwirtschaft notwendig, da für Bayern der Wald die Haupteinnahmequelle sei.

Abg. Bien er (Wirtschaftsp.) kritisierte die Politik des Ministers Schiele in den Fragen der Roggenstützung und des Weizenzolls. Man könne das Problem nur lösen, wenn man Landwirte, Mühlen und Broterzeuger gemeinsam an einen Verhandlungstisch bringe. Das Brotgesetz erfülle seinen Zweck nicht, es ruiniere nur große Bäckereibetrieb« und mache viele Bäckergesellen arbeitslos.

Abg. Dr. Kleiner (deutschnat.): Der Reichskanzler habe gestern seinen (Kleiners) sachlichen Zwischenruf über die Tributfrage in durchaus unangebrachter persönlicher und gehässiger Form beanstandet. Er habe nicht geglaubt, daß die Gepflogenheiten der neuen foz. Koalitionsfreunde so schnell auf einen bisher in Form und Haltung achtbaren Mann abfärben würden. Der Reichsaußenminister habe gestern die Kundgebungen gegen Polen gewissermaßen als „Agitation" bezeichnet. Wenn in einem anderen Land einem Volkstum derartige Bedrückungen auferlegt worden wären, dann wäre das ganze Volk in Empörung aufgestan­den und die Minister hätten sich an die Spitze der Be­wegung gestellt (Zustimmung rechts).

Die Abstimmung im Reichstag

Berlin. 7. Dezember. Der Reichstag hat am Samstag abend 6 Uhr über die Anträge der Leutschnationalen. der Nationalsozialisten und der Kommunisten, die Notoeroro- nung vom 1. Dezember aufzuheben, abgestimmt. Die An­träge wurden mit 293 gegen 2SZ Stimmen abgelehnt. Für die Anträge stimmten außer den Antragstellern die Wirt- schaftspartei und das Landvolk.

Es entspann sich dann eine längere Aussprache über den nationalsozialistischen „Vertrauensantrag". Abg. Es­ser (Ztr.) erklärte, ein solcher Antrag sei nicht zulässig, während die Abg Gräf (Dnat.) und Dr. Frick (NSoz.) in juristischen Darlegungen die Zulässigkeit behaupleten. Der nationalsozialistische Antrag wurde daraus mit 29s gegen 233 Stimmen bei 22 Enthaltungen (Wirtschafkspar- tei) abgelehnt. . ^

Dann wurde über den Antrag, die Aufhebung der Not­verordnung vom 26. Juli d. I. aufzuheben, abgestimmt. Der Antrag wurde mit 307 gegen 235 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnk. Gegen den Antrag stimmte auch das Landvolk.

Damit waren die entscheidenden Abstimmungen er- ledigt Der Haushaltplan wurde dem Ausschuß überwie- sen Die weiteren Abstimmungen wurden auf Dienstag mittag 3 Uhr vertagt.

Ernste Besorgnisse bestehen in Regierungskreisen bezüg­lich der Aussprache über die Außenpolitik, die in die- ser Woche im Reichstag stattfinden soll und bei der M i ß- tranensanträge gegen den Außenminister Dr. Lurtiuszu erwarten find. Der Reichskanzler wird, wie verlautet, aufs neue mit den Parteiführern verhandeln, -aß der Reichstag auf diese Besprechung verzichten solle.

Neue Nachrichten

Cleuererhöhung statt Senkung

Darmsiadt, 7. Dez. Der hessische Landtag hat den Grund- sieuerzuzschlag und eine Aenderung des Hauszinsstcuer- gesehes, die Zusammen 4 200 000 Zt einbringen, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und des Zen­trums angenommen. ^

Poincarö lehnt die Kabinettsbildung ab

Pa cs, 7. Dez. Poincare wurde gestern zum Staats­präsidenten gebeten, er lehnte jedoch den Auftrag der Kabinettsbildung ab, da er sich noch nicht in der Lage fühle, eine so schwere Bürde zu übernehmen.

Das sogenannte Abrüstungsabkommen

Gens, 7. Dez. Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß hat den seit dem 6. November ausgearbeiten Wortlaut des Entwurfs über bas künftige Abrüstungsabkommen an­genommen. Der deutsche Vertreter, Graf Bernstorff, wies darauf hin, daß er dem Abkommensentwurf seine Zu­stimmung nicht erteilen könne. Ebenso sprach sich der Räte­vertreter Lunatscharski gegen den Entwurf aus.

Der Entwurf gliedert sich in 59 Artikel, in denen für die Land- und Lustrüstungen lediglich Rahmenangaben vor­gesehen sind, während die 13 Artikel, die sich auf die See­rüstungen beziehen, unter engster Anlehnung an die Wa­shingtoner und Londoner Abkommen die Begrenzungen des Geräts und der Seestreitkräste regeln. Der Abrüstungs­ausschuß wird seine „Arbeiten" voraussichtlich am Dienstag abschließen.