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Nummer 277 Fernruf 479 Mittwoch, den 26. November 1S3V

Fernruf 479

65. Jahrgang.

Wetterleuchten in Polen

Mit Gewalttaten und Gesetzes» und Verfassungsver­letzungen ohnegleichen ist es dem „Befreier" Polens, Pil­sudski, gelungen, den Sieg über die große Mehrheit des Volks zu erringen. Trotzdem das barbarische System Pil­sudski im polnischen Volk seit zwei Jahren an Boden ständig verloren hat, ist die Macht wieder fester denn je in seinen Händen. DasZiel ist erreicht. Die Opposition ist zerschmet­tert und die absolute Regierungsmehrheit im Sejm gestattet es ihm, seiner brutalen Diktatur ein parlamentarisches Mäntelchen umzuhängen.

Jnnerpolitisch gibt es jetzt, rein parlamentarisch gesehen, keinen Widerstand. Vor allem wird das neue Scheinparlament die von der bisherigen Mehrheits-Oppo­sition scharf bekämpften Anforderungen im Staatshaushalts­plan, die Riesenausgaben für das Heer und die sogenann­ten Geheimfonds, glatt bewilligen.

Allerdings, und diese peinliche Frage wirst bereits heute die erdrückte Opposition höhnisch den Siegern vor die Beine, wird nun die dem Parlament gegenüber bisher aus bloße Abwehr eingestellte Regierungspartei selbst ein Arbeitspro­gramm aufstellen und durchführen müssen. Dieses Arbeits- programm besteht heute nach vier Jahren Pilsudski-Regie- rung noch nicht, weder sozial noch wirtschaftlich. Es gab für die Pilsudskistsn nur ein Ziel — die bedingungslose Macht- Auf dem Weg zu diesem Ziel lautet die erste Forderung Pilsudskis: Verfassungsänderung. Eine neue pol­nische Verfassung soll ein für allemal seine Alleinherrschaft bestätigen. Gerade dafür aber genügt die gewöhnliche Mehrheit im Sejm nicht. Ein verfassungsänderndes Gesetz wäre auf legalem Wege nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchführbar. Ob sich Pilsudski über diese „kleinlichen" Be­denken einfach hinwegsetzen oder sich zu einem Kompromiß mit der Opposition verstehen wird, bleibt schließlich nur eine Frage der Taktik.

Ob der Sieg Pilsudskis auch außenpolitisch sich auswirken wird, ist schwer zu sagen. Grundsätzlich muß an­genommen werden, daß man, schon, um den innerpolitischen Programmangel zu verschleiern, den außenpolitisch drauf­gängerischen Ton der Wahlwochen zunächst beizubehalten suchen wird. Und gerade hierbei wird das deutsche Interesse stark berührt. Man denke nur an die plötz­liche Hochkonjunktur, die die deutsch-feindliche Welle in Po­len, von der Regierung unverkennbar gefördert, in der letzten Zeit erlebt hat. Die zweite Frage ist: würde sich diese Politik des Auftrumpfens nur gegen Deutschland oder auch gegen Rußland richten? Man darf schließlich nicht vergessen, daß der Osten Pilsudski viel wesensnaher ist und dem russischen Nachbarn nicht nur sein unmittelbares Inter­esse, sondern auch sein ererbter Haß gilt.

Ob Pilsudski heute eine größere oder geringere Mehrheit in einem Parlament gefügiger Offiziere und begeisterter Anhänger oder interessierter Streber erhält, kann verhält­nismäßig gleich bleiben. Es ist schließlich Sache des betref­fenden Volks selbst, wenn es Gewalt und Korruption in diesem Grad erträgt. Jedenfalls aber ist für den Großteil der europäischen Beobachter der moralische und staatsethische Wert des Pilsudski-Staats um ein großes Stück nach dem asiatischen Osten gerückt. Und hier beginnt das Interesse Deutschlands, das nicht nur eine geographische, sondern auch politisch täglich fühlbarere Grenze mit diesem Land gemein hat. Schließlich lebt noch eine Million Deutscher innerhalb der polnischen Grenzen. Und das, was die Wahlwochen und vor allem der Wahlsonntag an offener Gewalt gegen­über der deutschen Minderheit gebracht haben, hat alles bis­her Dagewesene überschritten. Selbst die wilden Zeiten der polnischen Aufstände in Schlesien haben nicht so schwere Bedrängnis über unsere ostoberschlesische Minderheit ge­bracht. Es ist leider nicht daran zu zweifeln, daß der a l l- gemeine Angriff gegen alles Deutsche in den polnischen West gebieten nun erst be­vor st e h t. Schon beginnt die polnische Presse triumphie­rend von der „Assimilierung" der deutschen „Reste" zu sprechen und die Vergewaltigung der deutschen Minderheiten bei den Wahlen im Ausland auszubeuten. Das Ziel aller polnischen Hetzer, die Sicherung der bedrohten Westgrenze durch radikale Ausmerzung alles Deutschen in diesen Ge­bieten, scheint endgültig auf das Programm auch der amt­lichen polnischen Politik gesetzt. Alle Hoffnung auf eine Lö­sung der deutschen Minderheitsfragen in Polen im Rahmen des Minderheitenschutzrechts ist durch die barbarischen Vor­fälle der polnischen Wahlen endgültig zerschlagen worden.

Es ist nunmehr an Deutschland, daraus die Folgerungen zu ziehen.

Das Reich hat den Prozeß verloren

Leipzig. 25. Nov. In der Versassungsrechtsstreitsoche zwischen dem Reich und den Ländern Baden, Bayern, Sach­sen und Württemberg um die Benennung von Verwattungs- ratsmitgliedern für die Deutsche Reichsbahngesellschast hak

ragesspiegel

Die Wirtschaftsparkei hat ihren Vertreter im Reichs- kablnekt, Reichsjustizminister Dr. Bredt, aus der Regierung zurückgezogen; die Partei erklärte in einem Schreiben an den Reichskanzler, durch die Vorgänge der letzten Zeit sei erwiesen, daß Brüning seine Politik in Anlehnung an die Sozialdemokratie unter Preisgabe lebenswichtiger Interessen des deutschen Volks und der deutschen Wirtschaft durchzu­führen versuche. Die Wirtschaftspakte! lehne daher die weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning ab.

Im großen Saal des Reichstags fand am Montag die Gründungsfeier für die Deutsch-spanische Gesellschaft stakt, die zur Aufgabe hat. die zwischen Deutschland und Spanien bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen und zu vertiefen. Den Vorsitz führte der unvermeidliche Arhr. v. Rechenberg.

Die kanadische Regierung hak jetzt endlich die während des Kriegs beschlagnahmten Wertpapiere deutschen und iist ichischen Eigentums zurückgegeben oder ersetzt. Der W: l des deutschen Eigentums beträgt 2.5 Millionen Dollar.

Die Ankündigung des Senators Reed, daß er in der am Montag beginnenden Tagung des Kongresses beantragen werde, jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 1. Juli 1931 ab zu verbieten, wird von der republikanischen und der Arbeiterpresse durchweg be­grüßt. Doch ist noch ungewiß, ob die beiden Häuser des Kon gresses dem Antrag zustimmen werden.

der Slaatsgerichtshof für das Deutsche Reich den Antrag des Reichs abgewiesen und dahin entschieden, daß auf Grund der zur Auslegung des Staatsvertrags über den Aebergang der Skaakseisenbahnen auf das Reich vom 30. April 192V abgegebenen Erklärungen die Länder Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden das Recht haben, je ein Mitglied des Verrvallungsraks der Reichsbahngesellschaft zu ernennen.

In der Urteilsbegründung führte der Vorsit­zende u. a. aus: Nach dem Gesetz zur Aenderung des Reichsbahngesetzes vom 13. 3. 1930 ist die Besetzung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahn wieder ganz auf die Reichsregierung übergegangen. Sie hat also zur Zeit über 18 Sitze zu verfügen. Rechnet man davon den Preußen zugesprochenen Sitz ab und selbst weitere vier für die Vorzugsaktionäre, obwohl der Uebergang der Sitze an diese jedenfalls nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist, so verbleiben doch dem Reiche zur Besetzung immer noch 13 Sitze. Warum das Reich von diesen nicht vier an die vier streitenden Länder abgeben könnte, ist nicht einzusehen. Es kann auch nicht anerkannt werden, daß der Einzug von Län­dervertretern in den Verwaltungsrat dessen Aufbau „stören" oder „die Länderinteressen in den Vordergrund schieben" würde. Ls liegt keinerlei Anhalt dafür vor, daß die Länder Vertreter nicht ebenso ihr Amt im Sinn des Wohls des gar zen Volks ausüben werden, wie dies die von der Reiche regierung ernannten Vertreter tun.

Württemberg gegenüber macht das Reich in erster Lini den Einwand, die Vereinbarung sei überhaupt nicht zustand gekommen, weil Württemberg die Erklärungen nicht unter schrieben habe. Insoweit das Reich die Schlußform bemän gelt, ist dieser durch das Annahmeschreiben Württemberg vom 12. April 1924 genügt. Es kann auch keine Rede da­von sein, daß Württemberg nur «bedingungsweise" an­genommen habe. Es hat unbedingt angenommen und nur zum Ausdruck gebracht, daß es für den Fall weitergehender Zusagen an andere Länder auch seinerseits weitergehende Ansprüche erheben werde. Im übrigen hat das Reich nie­mals zum Ausdruck gebracht, daß es aus der Nichtunter­zeichnung irgendwelche Folgerungen ziehen wolle. Es hat vielmehr seine durch die Zustimmung Württembergs beding' ten Maßnahmen durchgeführt. Württemberg und ebenso Bade» gegenüber will das Reich ebenfalls einen „Vorbehalt" gemacht haben. Richtig ist, daß es in dem Schreiben, mit dem die Erklärungen vom Frühjahr 1924 übersandt worden sind, auf die von der politischen Entwicklung abhängige Ge­staltung des Derwaltungsrats hingewiesen hat. Wenn aber darin ein Vorbehalt liegen sollte, so mußte er klar und deut­lich zum Ausdruck kommen. Das ist nicht geschehen. Dies« Schreiben Badens vom 13. Oktober 1924 und 20. Februar 1928 sind für di« Entscheidung ohne Bedeutung.

Verstärkte Luftkampsrüslungen in England

Neuerungen in der Luftwaffe

London, 25. Nov. Die englischen Luftstreitkräste wer­den in den nächsten 15 Monaten erheblich verstärkt und

verbessert werden. Die große Militäriluaschau auf dem

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Flugplatz Hendon vor kürzer Zeit hat gezeigt, daß die meisten Bombenflugzeuge schneller sind als die zu ihrer Abwehr bestimmten Kampfflugzeuge. Die Firsfly- Maschine, die von der Fairly-Flugzeuggesellsckaft in Lon­don hergestellt wird, wird von ihren Herstellern als das schnellste Flugzeug der Welt bezeichnet. Bei Probeflügen ergab sich in einer Höhe von 3000 Metern eine Stundengeschwindigkeit von 320 Kilometer, und in einer Höhe von 6000 Meter eine Geschwindigkeit von 315 Kilometer. Um die Höbe von 3000 Meter zu erreichen, braucht die Firefly-Maschine fünf Minuten, für 6000 Meter nicht ganz elf Minuten je Höchstleistung. Die belgische Regierung hat nach diesen Proben bei der Firefly-Gesell- schaft 45 Firefly-Abwehrflugzeuge bestellt, der größte Auf­trag, der bisher einer britischen Flugzeugfabrik von einer auswärtigen Macht erteilt wurde.

Das englische Luftfahrtministerium hat nun aber für die geplante Vermehrung der Kampfflugzeuge nicht Üi« Firefly-Maschine gewählt, sondern den Hawker-Furo- Einsitzer, früher Hörnet genannt, der angeblich 16 Stundenkilometer schneller fliegen kann als die Firefly- Maschine. Mit diesen Fury-Flugzeugen sollen vor Ende nächsten Jahres sechs Flugstaffeln ausgerüstet sein, während weitere vier Staffeln Hawker-Hart-Flugzeuge erhalten. Bei letzteren handelt es sich um Bombenflugzeuge, die eine Stundcngeschwindigkeit von mindestens 288 Kilometer haben. Im ganzen werden etwa 250 neue Flugzeuge in die englischen Luftstreitkräfte eingestellt.

Bei Probeflügen ist die Fury-Maschine, die vor allem für die Verteidigung Londons gedacht ist, auf eine Höhe von 4500 Meter in weniger als acht Minuten gestiegen. Die Zeit, die ein feindliches Flugzeug braucht, um von der Kanalküste aus London zu erreichen, wird bei schnellen Tagesbombenflugzeugen die in großer Höhe flie­gen auf etwa 15 bis 20 Minuten geschätzt. Mit den neuen Abwehrflugzeugen hofft man im Ernstfälle den Nerteidi- gungskampf etwa 30 Kilometer außerhalb Londons führen zu können. Die Kosten für die 250 neuen Flugzeuge wer­den auf m i n d e st e n s 10 Millionen Mark geschätzt. Die Ausrüstung aller dieser Flugzeuge erfolgt mit Rolls- Royce-F-Motoren, die 550 PS. entwickeln könnten. Als weitere Verteidigungswaffe kommt das Flugabwehr­geschütz in Frage. Es gibt jetzt Flugabwehrgeschütze, die durch eine elektrische Einrichtung sich mathematisch genau bis zu einer Höhe von 6000 Meter auf ein Flugzeug ein­stellen lassen. Bei dem technischen Wettlauf zwischen Flug­angriff und Abwehr darf infolge des Halts, das die hohen Luftregionen der körperlichen Fähigkeit des Menschen ge­bieten, das Flugzeugabwehrgeschütz nicht übersehen werden, an dessen Vervollkommnung die Engländer ebenfalls stark arbeiten.

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Zur Abrüstungsfrags

London, 25. Nov. Im „News Chronicle" schreibt der angesehene politische Schriftsteller I. A. Spender: Wenn man nicht anerkennt, daß die Entwaffnung Deutschlands den andern Nationen die moralische und rechtliche Verpflichtung nach dem Versailler Vertrag aufeilegt, ebenfalls abzurüsten, dann wird keine Regierung in Deutschland mehr der Be- wegung der Nationalsozialisten und Hitlerleute erfolgreich begegnen können. Mussolini hat bereits erklärt, daß in dieser Frage er auf der Seite Deutschlands stehe, und wenn auch keineswegs zu wünschen ist, daß er oder ein anderer eine Aufrüstungsbewegung einleitet, so werden doch nicht einmal di« Pazifisten dafür sein, daß Deutfchlani s dauernd in einem Zchtand der Unterlegendes gehalten wer' dm soll.

Zu der Forderung Deutschlands, daß es hinsichtlich der Rüstungen bzw. Abrüstung mit den übrigen Miiglieds- staaten des Völkerbunds gleichgestellt sein wolle, schreibt Lloyd George: Kein Staatsmann, der den Tatsachen offen ins Auge sieht, kann etwas gegen diese Forderung einwenden. Die jetzt erst erhobene Forderung zeigt einest offenkundigen Bruch der grundlegenden Verein­barungen auf, die Deutschland veranlahten, den Versailler Vertrag zu unterschreiben. Die Abrüstung hat auch Ele­mente au seinerzeit namens aller in Versailles versam­melten Vertreter der verbündeten Mächte in einem Brief klar und deutlich versprochen. Nur Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Südslawien und Rumänien haben sich bis­her geweigert, das Versprechen einzulösen. Das war ein gemeiner Winkelzug, der unbedingk früher oder später noch zu einem internationalen Zusammenstoß führen wird. In Versailles hat man Deutschland hinters Licht geführt, um es machtlos zu machen. Sein ehrliebendes Volk wird sich einen solchen Ausland nicht gefallen lassen. Bei der jüngsten Abstimmung über die deutschen Abrüstungsanträge in Gens gehörten zu den Mächtevertretern, die ihre Stimme nicht zugunsten der berechtigten deutschen Anträge in dis Wag­schale warfen, England und die Vereinigten Staaten. Sie haben sich damit selbst das Zeugnis einer geradezu un- begreiflichen Schwäche ausgestellt. Warum die Regierung der Arbeiterpartei in England davor zurückschreckt, ih»

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