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Nummer 57

Fernruf 479

Montag, den 10. März 1980

Fernruf 479

65.. Jahrgang.

Ser RWrM Schachts

Reichsbankpräsident D r. Schacht hat in einem Schrei- den dem Reichspräsidenten v. Hindenburg den Ent­schluß seines Rücktritts bekanntgegeben. Der Reichspräsident l ersuchte Dr. Schacht, seinen Entschluß rückgängig M machen, was Dr. Schacht mit Bedauern ablehnte.

Im Reichstag wurde das Gerücht verbreitet, Dr. Schacht wolle eine neue Denkschrift über den Neuen Plan veröffentlichen, um noch einmal gegen das Haager Abkom­men und die Finanzreform Stellung zu nehmen; er wolle ! überhaupt sich jetzt in der Politik betätigen. Demgegenüber wird in Kreisen, die Dr. Schacht nahestehen, versichert, von alledem sei nichts wahr. Dr. Schacht halte an seiner Ueberzeugung fest, daß der verfälschte Noungplan Deutschland zum Verderben gereichen werde. Trotz der gegenteiligen Behauptung der Regierung sei es eine Tatsache, daß der Neue Plan den Vertragsgegnern,

^ besonders Frankreich, das Recht der Sanktio­nen wieder einräume. Ferner sei die leichtherzige Opfe­rung von Milliarden in den Liquidationsabkam- i men eine Ungeheuerlichkeit. Beide Punkte seien nur geeig­net, das Deutsche Reich in seiner Würde und Stellung in

> der Welt herabzusetzen. An dieser seiner Ueberzeugung habe sich nichts geändert, er sehe aber vorerst keinen Anlaß, die-

§ sen Standpunkt noch einmal in der Oeffentlichkeit zu ver­treten. Dr. Schacht halte auch die vom Reichskabinett be­schlossene Finanzreform für verfehlt. Eine Steuersenkung sei bei der Finanzlage des Reichs, der passiven Handelsbilanz und den Tributen des Neuen Plans eine Unmöglichkeit, sie dürfte daher dem Volk auch nicht versprochen werden, damit der Reichsfinanzminister über die augenblicklichen Schwierigkeiten, die sich später doch wiederholen werden, hinwegkomme. Es sei auch keineswegs sicher, ob die Steuersenkung später vom Reichstag beschlos­sen werde, da sich in der Koalition selbst (sozialdemokratische Fraktion) schon ein starker Widerstand dagegen geltend mache. Diese Erwägungen machen es aber Dr. Schacht un­möglich, sein Amt weiterzuführen. Er werde sich nun aber

> nicht auf den politischen Kampfplatz begeben, sondern voraus- sichtlich zunächst eine größere Auslandsreise machen und dann sich der Verwaltung seines landwirtschaftlichen Guts

! widmen.

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i In verschiedenen Blättern wird der Befürchtung Aus­

druck gegeben, daß bei der Wahl des Nachfolgers Dr. Schachts parteipolitische oder geschäftliche Ge­sichtspunkte Hereinspielen werden, deren Opfer er geworden ; sei, während Dr. Schacht in seiner Amtsführung sich von jeder Parteipolitik losgelöst (er ist seinerzeit aus der Demo- ! kratischen Partei ausgetreten) und unabhängig nach allen Seiten geblieben sei.

Der „Vorwärts" schreibt, Dr. Schacht sei an der Spitze ' der Reichsbank eine Gefahr geworden; er habe den Beweis eliefert, daß die Unabhängigkeit der Reichsbank von der teichsgewalt einer Einschränkung bedürfe Die „Germania" erkennt die Verdienste Schachts um die deutsche Wirtschaft und die Währung an. Dem Politiker Schacht stoße aber das Mißgeschick zu, daß er unpolitisch sei oder zu politisch sein wollte.

Als Nachfolger Dr. Schachts werden u. a. genannt der Vizepräsident der Reichsbank Dr. Dreyse, Staatssekretär Dr. Trendelenburd vom Reichswirtschaftsministerium, der frühere Staatssekretär Dr. Bergmann die Berliner Bankiers bezw. Bankdirektoren Urbig, Solmssen, Wassermann von der Deutschen Bank und Disconto- gesellschaft, der Hamburger Bankier Melchior, der frühere Reichskanzler Dr. Luther, der derzeitige Fiuanznllnister Höpker-A schaff u. a.

Der Generalrat der Reichsbank ist auf Diens­tag, den 11. März, nachmittags 4 Uhr, zur Wahl des Nach­folgers Dr. Schachts einberufen worden.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat an den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht folgendes Schreiben ge- ^ Die Reichstagsfraktion Wirtschaftspartei hat mit großer Bestürzung Kenntnis davon genommen, daß Sie von Ihrem Posten zurücktreten wollen. Angesichts der äußerst bedrohlichen Lage unserer Wirtschaft und unseres Vater­landes überhaupt bittet die Fraktion Sie dringend, auf Ihrem Posten zu verbleiben.

Seulscher Reichstag

Der Noungplan

Berlin, 8. März.

Reichsfinanzminister Dr. M o ld e n h a u e r: Es sei das gute Recht des Reichsbankpräsidenten, von seinem Amt zu­rückzutreten, wenn er glaubt, die Verantwortung für den Noungplan nicht mehr übernehmen zu können. Von der Regierung selbst sei auf Dr. Schacht kein Druck zum Rücktritt ausgeübt worden. Der Rücktritt schaffe für die Reichsregierung eine gewisse Unbequemlichkeit. Der Nachfolger werde vom Generalrat der Reichsbank gewählt, jn dem die Regierung nicht vertreten sei; er werde eine Per:

sönlichkeit wählen, die Gewähr dafür viele, daß die Banl gut geführt werde, er werde Deutschland in der Internatio­nalen Bank vertreten. (Zuruf rechts: Hilferding!) Der Reichsbankpräsident erhalte keine Abfindung, sondern eine Pension von 300 000 Mark. Unter dem Noungplan sei eine Gefährdung der Währung nicht möglich, die Furcht vor einer Inflation sei grundlos. Zu befürchten sei allerdings eine Wirtschaftskrise infolge Kapitalerschöpfung, und unter diesen Umständen könnte di« Durchführungdes Poungplans auf Schwierigkeiten stoßen.

Abg. Dr. Bang (deutschnat.): Durch den Rücktritt Schachts werde der letzte Schleier von den Dingen gezogen. Der gestrige Tag bedeute nicht nur einen Kurssturz an der Börse, sondern auch den Kurssturz der bisherigen Politik. Schacht habe im Haag gründlich die Verant. wortung für das abgelehnt, was die Regierung dort gemacht habe. Das Polenabkommen habe er schludrig und un­moralisch genannt (hört, hört rechts). Bedauerlich sei, daß Schacht seinen Rücktritt nicht schon damals mit Bögler vollzogen habe. Der Noungplan stelle keineswegs die Sou­veränität Deutschlands wieder her. Uns bleibe überhaupt nur noch die Souveränität des Selbstmords. Deutschland werde durch den Noungplan zur Arbeitsprovinz der Alliierten. Was solle werden, wenn die Anleihe- Wirtschaft nicht mehr möglich ist? Eine Regierung, di« dem Volke den Noungplan aufzwingt, ohne diese Frage zu beantworten, spiele va banque mit dem Schicksal des deut­schen Volks.

Abg. Dr. Schetter (Z.): Jn der Liquidationsfrage habe nur Amerika das mit der Verletzung der Heilig­keit des Privateigentums begangene Unrecht gutgemacht, während die übrigen Mächte sich die unrechtmäßigen An­sprüche durch hohe Leistungen Deutschlands abkaufen ließen. Bei den Haager Liquidationsverhandlungen haben Habsucht und Machtbswußtsein unserer Gegner gesiegt über Moral und Rechtsbewuhtsein. Das Ergebnis der Verhandlungen war für uns eine Enttäuschung auf der ganzen Linie. Besonders bitter war die Enttäuschung über die Haltung der englischen Arbeiterregierung, die unter Führung des Schatzkanzlers Snowden ihre Macht dahin ausnutzte, daß 90 Prozent des in England liquidier­ten deutschen Eigentums für uns verloren gingen. (Hört, hört.) Einer Arbeiterregierung steht es merkwürdig an, mit rücksichtsloser Machtausnutzung eine Politik zu ma­chen, die sich vollständig entfernt von dem Gedanken inter­nationaler Völkerverständigung. Der Reichstag müsse pro­testieren gegen die in der Liquidationsfrage gegen Deutsch­land angewandten Methoden der Machtausnutzung.

Abg. Dr. Schnee (D.Bp.) erklärte, daß er zu den­jenigen Mitgliedern der Deutschen Volkspartei gehöre, die gegen die Liquidationsgesehe stimmen werden. Das deutsch-polnische Liquidationsabkommen biete für die schweren deutschen Opfer nicht einmal als Ausgleich di« Sicherheit, daß nun die Liquidation weiteren deutschen Eigentums in Polen aufhört. Gerade jetzt sei eine neue Liste zu liquidierenden deutschen Grundbesitzes in Polen herausgekommen. Das australische und neuseeländische Liquidationsabkommen seien besonders ungünstig und haben eine Bedeutung in moralischer Beziehung für die gesamte Kulturwelt. Die seit 1814 völkerrechtlich anerkannte Un­verletzlichkeit des Privateigentums sei dadurch in schlimm­ster Welle verletzt worden, und zwar mehrere Jahre nach Friedensschluß. Es handele sich um einen glatten Raub, den England hier im Verein mit seinen Domi­nien Australien und Neuseeland begangen hak. Das werde eine tiefe Bitternis hinterlassen. Bei der Uebergabe der deutschen Kolonie Neu-Guinea an den australischen Kommandeur sei in einem rechtsgültigen Vertrag den deut­schen Pflanzern ihr Eigentum garantiert worden. Diese feierliche Zusag ist lange nach Kriegsschluß von der austra­lischen Negierung gebrochen worden und man hat den deutschen Pflanzern rechtswidrig ihr Eigentum geraubt. Sehr unbefriedigend ist auch die Erledigung der Ansprüche der Schutzgebietsanleihegläubiger. Neichsbankpräsidenk Dr. Schacht habe mit vollem Recht in Paris verlangt, daß Deutschland wieder Kolonien erhalte.

Abg. Lufft (Soz) trat für das Polenabkommen ein, das den Deutschen in Polen Vorteile bringe.

Vjirtlmbergischer Landlag

Haushaltberatung

Stuttgart, 8. März.

Der Landtag setzte am Freitag nachmittag dis Haushalt- berakunD fort. Staatspräsident Dr. Bolz befaßte sich ein­gehend in seiner Rede mit der Regierungsumbildung. Schon vor Jahresfrist haben die Parteien mit uns über den Ein­tritt in die Regierung verhandelt. Bei der jetzigen Umbil­dung war eine Ausarbeitung von Richtlinien nicht nötig. Besondere Zusicherungen in Einzelfragen werden nicht ge­währt. Ueber die Schulfragen beraten die Regierungspar­teien untereinander. Zur Verwalkungsreform bringt der Bericht des Reichssparkommissars beachtenswerte Vorschläge. Die einzelnen Stücke, des Berichts werden fortlaufend dem

Landtag zugehen. In den nächsten Tagen werden die Re- gierungsparteien über das Landessieuergefetz beraten. Der ehrenamtliche Staatsrat hat keine Beamtenbezüge und nur beratende Stimme im Staatsministerium mit dem Recht der Akteneinsicht. Die Verleihung dieses Ehrentitels verstößt nicht gegen die Verfassung. Was die Stellung der Regie­rung zum Doungplan anlangt, so erklärte der Staatspräsi­dent, daß die Regierung mit Rücksicht auf den vermutlichen Willen des Landtags diesem zuzustimmen hotte. Andern­falls hätte sie zurücktreten müssen. Daß die deutschnattonalen Minister anderer Meinung wm-m als die übrigen Minister, is, kein Geheimnis. Ueberb">i"t kann niemand sagen, ob der Noungplan erfüllbar ist. D^s Ja bedeutet eine Einschrän­kung der Lebenshaltung Auf der anderen Seite ist das Haager Abkommen ein weiterer Schritt zur Entspannung der internationalen Lage.

In der Frage Baden-Württemberg Hit das Staats- Ministerium noch keinen Entschluß gefaßt. Für eine Verei­nigung von Württemberg und Baden muß neben dem In­teresse der beiden Länder das Interesse des Reichs mikbestim- mend sein. Die beiden Länder müssen allmählich zusammen- wachsen.

Abg. Dr. Wider (BP.): Die Rlch'igk-ll von hugen- bergs Kritik om Noungplan wird jeden Tag neu .rwiesen. Das parlamentarische System schreitet unaufhaltsam seiner Selbstauslösung entgegen. Wir bedauern aufs tiefste, daß die deutschen Mittelparteien in der Bekämpfung des Aoung- plans nicht auf unsere Seite getreten sind. Die Sozialdemo­kratie braucht die Lrlegsschuldlüge als Rechtfert gung für die Revolution. Noungplan und Haager Abkommen be­trachten wir als nationales Unglück. Es ist selbstverständ­lich, daß jedes Mitglied unserer Partei den Po- igplan ab­lehnt. Aus der Tatsache, daß unsere beiden All stec in der Regierung mit ihrer Auffassung nicht durch.-drnngen sind, können wir aus wohlerwogenen Gründen n cht den Schluß ziehen, ans dec Regierung auszutreten. Die württ. Koalition hat sich bewährt. Wir wollen verhindern, twß auch in Würt­temberg die Sozialdemokratie in die Regierung Eintritt. Den Zusammenschluß der nichtmarxiskischen Part r in Würt­temberg zu einer Koalition begrüßen wir. Die neue Koali­tion ist noch ein zartes Pflänzchen. Wir hoffen, daß aus ihm ein starker Baum wird.

Abg. Schneck (Komm.) sagt der erweiterten württ. Regierung noch schärferen Kampf an als der bisherigen.

Mg. Dr. Bruckmann (Dem.) erklärte, seine Partei habe vergebens die Große Koalition erstrebt. Um für die Wirtschaft etwas zu erreichen, blieb nur di« Mitarbeit in der bestehenden Regierung. Bei aller Verehrung für die höchsten demokratischen Parteiinstanzen im Reich muß ich doch sagen, daß wir in Württemberg für unser« eigenen Belange zu sorgen haben. Durch unser« Arbeit in der Regierung erstreben wir eine gesicherte Po­litik in Württemberg und eine klare Linie auf dem Boden der Jndustrieförderung, der Erziehungs. und der Schub fragen.

Abg. Rath (D.V.): W«nn wir den Noungplan befür­worten, so tun wir es nicht, weil wir ihn für gerecht und der deutschen Leistungsfähigkeit entsprechend hielten, son­dern wert er das kleinere Uebel gegenüber dem Dawesplan bedeutet. Das deutsche Volk muß sparen und arbeiten und darf kernen unnötigen Aufwand treiben. Die liberal» Einigung war das treibende Moment für unseren Eintritt in die württ. Regierung. Früher hatten die liberalen Par­teien 182 Abgeordnete im Reichstag. Erst nach ihrer Spal­tung ging es abwärts. Jetzt müssen wir uns wieder einigen.

Nach dem Schlußwort des Abg. Dr. Schumacher (Soz.) wird bei der Abstimmung zu Kap. 2 ein kommunisti­scher Antrag betr. Aufhebung der württ. Gesandtschaften in Berlin und München abgelehnt und das Kapitel angenom­men Der Antrag Mergenthaler (Nat.-Soz.), gegen das Haager Abkommen und das Polenabkorn-M'en Einspruch M erheben, wird gegen die Stimmen des Antragstellers, der Rechten, CVD. und VR. abgelehnt. Der Antrag Mergen- thaler betr. Aktenvorlegung über Verhandlungen des Staatsministeriums zum Youngplan wird gegen Völk., Soz.. VR. abgelehnt.

Es folgt Kap. 5—12: Justizverwaltung. Der Ausschuß beantragt: Das Staatsministerium zu ersuchen, für eine weitgehende Verteilung der vom Staat geführten Pro­zeße möglichst auf verschiedene Anwaltsbüros Sorg« zu tragen.

Abg. Dr. Göz (BB.): Cs ist bedenklich, wenn Abgeord­nete als Redakteure verantwortlich zeichnen und dann wegen ihrer Immunität nicht vor Gericht gezogen werden können. Gegen die Erbauung eines neuen Stuttgarter Ge- richtsgebäudes an der Markungsgrenze Lannstatt- Fellbach, 8—10 Kilometer von den Stuttgarter Gerichts- gebävden entfernt, bestehen große Bedenken der Richter, der Anwälte und des Rechts suchenden Publikums. Di« wichtige Frage der Erhöhung der Zuständigkeit der Amts­gerichte bis zur Höhe von 1000 Mark sollte das Justizmini­sterium eingehend prüfen. Man sollte davon obsehen, be> währte Gesetze immer wieder abzuändern. Gänzlich un­nötig sei eine Aenderung der Konkursordnung.

Abg. Dr. Schumacher (Soz.): Die soz. Fraktion wend« sich gegen die Einberufung pon Landrichtern zum AmtP