>,

Enztsl(»<rts V)HSr>av«?v

flmtLbssftunÄ Mtt^yiKvvfünWilöbaö

^ Litt- -SS ybsr*e Ett^fsl

! Die einwon«« Pem-eUe oder deren Raum im Bezirk Grundpreis 1» Pfg., «cheryiüo « Mg. — Iteklamezeile SÜ Pfg Rabatt nach Tarif. Für Offerten und bet «usknnstertrimn- werden jeweils 1v Pfg. mehr berechnet. — Schluß der «nzeigemiahme täglich S Uhr vormittag». - - Zn Ronkurrfällen oder wenn g« lich» Beitreibung notwendig wird, fällt jede Narblaßg«Währung we«

8 t

deutschen

onto Nr. Sü bet der ildbad. — Bankkonto Ntorzbeimer Gewerbebank Fib Wildbad

i« inner

PoBcheckkontv W17L.

«*»«. «rrta« und vchrllrtrtwng, L-»«i»or <»»6, «ildbad, «ilh-tmkraß« ««. Telephon 17». — Wohn»»,« «ismartlftratz, «.

Nummer 2S3 Fernruf 17S

Freitag, den IS. Dezember 1S2S

Fernruf 179 84. Jüh gaNg.

Deutscher lieichslag

Die Erklärung der Reichsregierung

Berlin. 12. Dezember.

Die 114. Sitzung wird um 12.12 Uhr eröffnet.

Reichskanzler Müller

verliest sofort folgende Erklärung: „Die Negierung bedauert, daß der ordnungsmäßige Termin der Vorlegung des Haus­haltplans für 1930 nicht eingehalten werden konnte, weil er mit der Annahme des Young-Plans zusammenyängt. Als sich herausstellte, daß sich die Erledigung des Young- Plans länger hinauszögert, hat die Reichsregierung an­geregt, am 13. Dez. die Fragen der Finanz reform iM Reichstag zu erörtern. Wir behandeln diese Frage nun einen Tag früher. Den Anstoß dazu gab die be­kannt« Denkschrift des Reichsbankpräsiden­ten Dr. Schacht. Bei der Erörterung dieser Denkschrift wollen wir dem Umstand Rechnung tragen, daß Dr. Schacht den Reichstagsverhandlungen beiwohnt. In der Kritik sei­nes Vorgehens soll auch keine Beeinträchtigung der geschicht­lichen Verdienste liegen, die Dr. Schacht sich als deutscher Vertreter bei den Pariser Verhandlungen erworben hat. Andererseits steht die Reichsregierung der Denkschrift mit Befremden gegenüber. Aus Gründen, die in Anbetracht der Vorbereitmrgen für die Haager Konferenz maßgebend sind, werde ich mich bei der Erörterung einzelner Punkte einer gewissen Zurückhaltung befleißigen müssen.

In der Denschrift des Herrn Dr. Schacht handelt es sich im wesentlichen um Punkte, die unsere Sachverständigen schon bei den Pariser Verhandlungen beschäftigt haben, bei denen es aber auch ihnen nicht gelungen ist, den Erfolg zu erzielen, der am meisten der deutschen Sache entsprochen hätte und den sie selbst gewünscht hätten. Die deutsche Reichsregierung hat dies seinerzeit bedauert, hat aber hier­aus keinerlei Vorwürfe gegen die deutschen Sachverständigen hergeleitet.

In der Denkschrift des Herrn Dr. Schacht handelt es sich habe auf der ersten Haager Konferenz und in der darauf folgenden Zeit auf Rechte verzichtet, die uns nach dem Doungplan zugeslanden und habe über die Lasten des Doungplans hinausgehende Zugeständnisse gemacht. Der Sachverständigenbericht hat in einer Reihe von Fragen die Entscheidung den Regierungen überlassen. Der Grund hier­für lag darin, daß es den Sachverständigen nicht gelungen ist, in diesen Punkten den deutschen Standpunkt durchzu­setzen. Die Formulierungen, mit denen dies geschehen ist» sind zum Teil mehrdeutig, zum Teil enthalten sie klare Ent­scheidungen zu Ungunsten Deutschlands. Auf der Grundlage dieser Formulierungen war der deutsche Standpunkt im Haag und später ebensowenig durchzusetzen, wie dies wäh­rend der Pariser Sachverständigenkonferenz möglich gewe­sen war. Auch die Reichsregierung bedauert, daß bei den Verhandlungen der letzten Monate die Gegenseite nicht das Entgegenkommen und das Verständnis für unsere schwie- rüge Lage gezeigt hat, das wir erwarten durften.

Auf der Haager Konferenz soll Deutschland auf einen fünfmonatigen Ueberschutz von 4V0 Millionen Reichsmark verzichtet, die ungeschützten Annuitäten erhöht und mit dem Abschluß des deutsch-belgischen Markabkommens eine zusätz­liche Belastung von 19,5 Millionen aus sich genommen haben. Bezüglich der Ueberschüsse von 400 Millionen RM., die sich daraus ergeben, daß die Zahlungsperiode des Young-Plans bereits im April dieses Jahrs einsetzt, die Dawes-Zahlungen jedoch bis Ende August 1929 vorgesehen sind, bestimmen Ziffer 83 und 84 des Young-Plans und Ziffer 192 der Anlagen, daß sie, falls erforderlich, „zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gläubigerländer*' wäh­rend dieses Uebergangszeitraums behandelt werden sollten. Und, so heißt es in Ziffer 84 weiter, „verbleibt nach Be­friedigung dieser Bedürfnisse ein Ueberschuh, so soll die Frage nach seiner Verwendung von den Re­gierungen geregelt werden". Nach dem Wortlaut des Young-Plans kann also Deutschland nicht ohne wei- teres "diesen Ueberschuß für sich beanspruchen. Die Reichs­regierung teilt das Schicksal der Sachverständigen, denen es nicht gelungen ist, in der Frage der Ueberschüsse eine für Deutschland günstigere Regelung erzielt zu haben Es ergab sich dies als eine zwangsläufige Folg« der im Haag erhobenen englischen Mehrforderungen, zu deren Be- friedigung auch seitens einer Reihe von Gläubigerregierun- gen Op er gebracht werden mußten. Ohne eine solche Lö­sung war die Gefahr eines Scheiterns der Haager Kon-

^Gegenuber"der Behauptung, daß durch Erhöhung des lmaeschützten Annuitätenteils dis Entlastung Deutschlands wäbrend der ersten Iabre vermindert werde, muß lest-

Imeslviegel

Der Pariser „Exzelsior" meldest an der zweiten Haager Konferenz, die elwa zehn Tage dauern werde, werden Mi­nisterpräsident Tardieu, Außenminister Briand. Finanz- minister Lheron. Arbeitsminister Loucheur und Moreau, der Präsident der Bank von Frankreich, teilnehmen.

gestellt werden, daß tatsächlich die jährliche Belastung'rollig gleich bleibt. Nur im Falle eines Transfermorato­riums wäre der zu übertragende Betrag um eine ver­hältnismäßig geringe Summe höher. In einem solchen Fall kommt es aber nicht entscheidend darauf an, ob 660 oder 700 Millionen jährlich übertragen werden müssen.

lieber die deutsch-belgische Marksrage hat Deutschland mit verschiedenen Unterbrechungen schon seit 1919 verhan­delt. Die belgische Regierung hat ihre Annahme des Young- plans von der Vereinbarung abhängig gemacht.

Bei den weiteren Zumutungen, denen Deutschland nach der Haager Konferenz entsprochen haben soll, handelt es sich besonders um die Ansprüche gegen den polnischen Skaak und endlich um eventuelle Zahlungen, die aus einem späteren Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die Saarfcage herrühren. Das deuksch-polnische Abkommen fußt auf den «Empfehlungen" des Kapitels 9 des Toungplans und bildet gleichzeitig die Fortsetzung früherer Verhandlun­gen mit der polnischen Regierung über Liquidationen und finanziellen Ausgleich. In dem Abkomme nwird sowohl deutscherseits wie polnischerseits auf eine Reihe von finan­ziellen Ansprüchen verzichtet. Deutschland hat Zugeständnisse gegenüber Polen aber nur „gegen sehr gleichwertige Lei­stungen" gemacht. Polen verzichtet auf das Recht zu welke­ren Liquidationen und auf das Mederkaufsrecht, das es für die Rentengüter für sich in Anspruch nahm.

Eine besondere Beurteilung müssen die Saarfragen fin­den, über die zurzeit ein deutsch-französisches Einvernehmen gesucht wird. Diese Erörterungen sind nicht auf den Young- plan gegründet, sondern auf dem Bestreben nach einer „Ge­samtliquidation aller schwebenden politischen Fragen" ein> geleitet worden. Ueber ihr Ergebnis läßt sich zurzeit noch nichts sagen.

Das Finanzprogramm

Das finanzielle Gesamkprogramm der Reichsregierung umfaßt Maßnahmen zur Sanierung der deutschen Finan­zen und zur Entlastung der Kassenloge, insbesondere durch Verstärkung der Einnahmen der Arbeitslosenversicherung und durch eine umfassende Steuerreform, wovon ich heut« nur die Grundzüge darlegen kann weil sich die Reichs­regierung bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Doungplan die erforderliche Verhandlungs- und Entschluß­fähigkeit wahren muß. Eine der Voraussetzungen für die Annahme des Doungplans ist die Ordnung der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, den Haus­halt an den Erleichterungen des Youngplanes teilnehmen ;u lassen.

Trotz aller scharfen Drosselung der Ausgaben wird da» laufende Haushaltjahr mit einem Fehlbetrag abschlietzen, der mehr als das Doppelte des Fehlbetrags 1928 aus­machen wird, der rund ISO Millionen betragen hast Wenn nun aber der Young-Plan angenommen sein wird, so wird die für das Haushaltsjahr 1929 mit rückwirkender Kraft eintretende Haushaltsentlastung gerade ausreichen, um die Fehlbeträge aus 1928 und 1929 abzudecken.

Nach der Regierungserklärung vertagte sich der Reichs­tag. Die Aussprache beginnt am Freitag, die Ab­stimmung über den Vertrauensantrag wird am Samstag erwartet.

*

Die Vertrauenserklärung soll die kurze Faß sung haben: „Die Regierung besitzt das Vertrauen des Reichstags."

Mit dieser Erklärung würden sich die Regierungsparteien verpflichten, den ersten Teil des Finanzprogramms (Tabak­steuer und Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversiche­rung) als eigene P a r t e i a n t r ä g e zu übernehmen und die Regierung von,der Verantwortung zu entlasten.

Tagung des Reichsverbandes der deutschen Industrie

Bedeutsame Rede Duisbergs

Berlin, 12. Dezember. Zu der öffentlichen Mitglieder­versammlung des Reichsverbands der Deutschen Industrie batten sich mebr als 3000 Teilnehmer einaeiunden. Kebeim-

rat Duisberg begrüßte insbesondere" die Vertreter des Reichs, Reichsaußenminister Dr. Curtius und Reichs­wirtschaftsminister Professor Dr. Moldenhauer, ferner den preußischen Handelsminister Dr. Schreiber, den Generaldirektor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, ferner den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht, bei dessen Erwähnung sich ein Bei fallsturm erhob.

Dr. Curtius dankte dem Reichsverband für die in seiner Denkschrift „Aufstieg oder Niedergang" geleistete wertvolle Arbeit. (Wir haben seinerzeit über die Denk­schrift ausführlich berichtet. D. Schr.) Man müsse jedoch die Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Finanz- resorm berücksichtigen. Er sei sich der Mängel des Regie­rungsprogramms wohl bewußt, es enthalte aber wenigstens d e „Tendenz", die der Wirtschaft entspreche, besonders die Anerkennung der Notwendigkeit der KapiiaMldung.

Geheimrat Duisberg erwiderte, die Ausführungen des Reichswirtschastsministers von der Notwendigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems und des Zusammenschlus­ses aller aufhauenden Kräfte dürfe wohl als eine pro­grammatische Erklärung festgehalten werden, er möchte den anwesenden Reichsministern aber auch zurusen, daß sie fest bleiben urck> hart seien gegenüber ande­ren Systemen.

Duisberg führte weiter aus, seit der letzten Hauptver­sammlung in Düsseldorf haben sich die wirtschaftlichen Ver­hältnisse verschlechtert. Wenn heute das' Unterneh­mertum aus Verantwortungsbewußtsein seine Stimme er­neut erhebt, so geschehe das infolge der Wirkungen der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre. Wir haben die Reichskanzler, Minister und Parlamentarier immer und immtt wieder cmfgeforderst sie sogar angefleht, den kuts der Wirlschafks- und Fi­nanzpolitik zu ändern, sonst steuerten wir mit Sicherheit dem Untergang entgegen. Niemand hat uns geglaubt, niemand hat uns gehört, niemand hat uns geholfen. Jetzt, wo das Haus der Wirtschaft anfängt, zu brennen, wo überall Mut­losigkeit und ^Verdrossenheit in allen Teilen des Deutschen Reichs sich bemerkbar machen, fetzt kommt die Einsicht. Hof- - fenklich ist es noch nicht zu spät! Das schwelende Feuer ist, so Höffen wir, noch zu löschen. Noch halten wir eine Um­kehr für aussichtsreich; noch lebt die Wirtschaft, wenn auch in aller-schärfstem Kampf ums Dasein.

Eine sofortige Reform der Wirtschaft«- und Finanzpolitik mutz erfolgen, unbekümmert darum, ob der Dung-Plan an­genommen wird oder nicht. Wir haben immer wieder die Vorlage eines Plans der so nötigen Finanzrefvrm arstn-dert. Wir vermissen die groste wirtfchafkspoliklfcho L'^e einer Finanzreform ln den bekanlrkgewordeneu Vor­schlägen. Kommt die Hilfe erü in Etappen, womöglich erst in drei e^er fünf Ivhrcn, so kommt sie zu spät. Kom­promiße Hellen m«bk me* r. Ls gehl ums ganze System. Jehl darf nicht mehr gelispelt, jetzt mutz klar und deutlich unserem ganzen V-ftr- verkündet werden: die Wirtschaft ist am Ende ihrer krafcl (Lebhafte Zustimmung.)

Neue Nachrichten

Kritische Lage in Berlin

Berlin, 12. Dez. Bezeichnend für die augenblickliche Lage ist, datz gestern sich das Gerücht verbreitete, die Reichsregierung werde zurücktreten, da das Finanzprogramm keine Aussicht habe, im Reichstag an­genommen zu werden. Zwar solle die Große Koalition wiederkommen, doch ohne den Reichskanzler Müller und den Reichsfinanzminister Hilferding. Als Finanz­minister solle ein Parlamentarier aufgestellt werden, in dessen Fähigkeiten der Re''chsbankpräsident mehr Vertrauen setzen könne. Für den Posten wurde der Führer der Zen- trumssraktion Abg. Dr. Brüning genannt.

Das sind Gerüchte, aber Tatsache ist allerdings, daß in den Besprechungen der fünf Fraktionsführer in der Reichskanzlei noch keinerlei Einigung erfolgt ist. Die Frak­tionen wollten zwar der Regierung das Vertrauen ous- fprechen bezüglich des Young-Plans und der Entgegnung gegen Dr. Schockt, und einer Finarv ewri" ' m all- gemeinen, gegen die Einzelheicen des Finanz­programms erhob s ,,! aber bei einigen Ar> 'tione entschie- dc»ner Widerspruch. So sind die Sc ' - „ eukmtcn scharf gegen die Milderung der direkten S-cuei- während andere Parteien es für unmöglich halten, daß L.<j 800 Mil­lionen, die die oorgeschlagenen Steuererleichterungen brin­gen sollen» anderweitig aufzubringen seien, da doch der Finanzbedarf des Reichs immer größer werde. Oie über­stürzte Arbeitsweise des Kabinetts habe überdü das Pro­gramm io unklar und unübersichtlich gemacht, d-r» die Par-

v« Lsas S« rmtvv -llsliMell vsS ItMllkrvllrlos dtllivss kreise Kr kettln« Lenen-. KiWsas- voS DuldenvelSiuis — Lsneuswve — NvlersvettbMvlSiwi «nü Lak SsIvUvs