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Nummer 245

Fernruf 17S

Magistrat und Verwaltung der Stadtbank haben be­schlossen, an Stelle des Stadtbankdirektors Schmitt den Direktor Dr. Gehrke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (Deutsche Girozentrale — Deutsche Kommu- nalbank) mit der Führung der Geschäfte des geschäftsfüh- renden Vorstandsmitglieds der Stadtbank zu betrauen. Dr. Gehrke wird zu diesem Zweck von der deutschen Giro­zentrale beurlaubt.

In einer Versammlung des Verwaltungsbezirks Berlin- Mitte versuchte der aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossene Bürgermeister Schneider sein Verhalten im amtlichen und privaten Verkehr mit den Sklareks zu rechtfertigen. Er lehne es ab, auf die Angriffe gegen ihn einzugehen. Es wurde ihm jedoch scharf widersprochen, und zum Schluß wurde der von allen Parteien gemeinsam ge­stellte Antrag einstimmig angenommen, Schneider die Mißbilligung auszusprechen, daß er sich geweigert habe, sich zu den in der Versammlung und in der Öffent­lichkeit gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu äußern.

Den Blättern zufolge hat Schneider auch vm großen Firmen, mit denen er geschäftlich zu tun hatte, Ge­schenke angenommen, ferner von Künstlern, denen er als Bezirksbürgermeister Aufträge gab, Bilder und Statuen erhalten.

Das Dienststrafverfahren wurde nun auch auf Schneider ausgedehnt. Bürgermeister Scholz hat ihm bis auf wei­teres die Ausübung jeder Amtstätigkeit untersagt.

Die Firma Ge'br. Zöppritz in Mergelstetten hat an die Sklareks noch eine Forderung von 90 000 Mark für gelieferte Wolldecken. 15—20 o. H. der Forderung sind durch Versicherung gedeckt.

Vom Reichstag

Verschiebung der Reichskagseinberufung. — 400 Millionen Nachtragsforderungen. — Geringe Aussichten für Steuer­erleichterungen in der Finanzreform

Berlin, 17. Okt. Wie verlautet, wird der Reichstag erst am Dienstag, 26. November, einberufen werden, da die Regierung mit dem Poungplan stark beschäftigt sei. Bis auf diesen Zeitpunkt werde es möglich sein, dieNach - tragsforderungen zum Haushalt vorzulegen, die sich auf über 400 Millionen belaufen und die den 150 Millionen übersteigenden Fehlbetrag aus dem laufen­den Haushalt, sowie einen Reichszuschuh zur In­validenversicherung, zur Krisenfürsorge und etwa 50 Millionen für Kriegsbeschädigtenrenten enthalten. Außerdem schweben noch rund 200 000 neue Rentsnanträge.

Die Frage der R e i ch s f i n a n z r e f o r m soll erst bei der Beratung des Reichshaushalts für 1930 behandelt wer­den, da sie mit dem Poungplanund dem Zündholz­monopol Zusammenhänge. In der sozialdemokra­tischen Fraktion wird erklärt, man dürfe keine zu großen Erwartungen auf etwaige Ersparungen durch den Poungplan sehen, denn von den 700 Millionen des ersten Jahres würden ja schon 400 Millionen durch den Nach­trag aufgesogen, außerdem werden die Anforderungen im Reichshaushalt 1930 wesentlich größer sein als in den Vor­jahren, so daß für Sleuererleichlerungen nicht mehr viel übrig bleiben werde.

Die Absicht, wieder einen sogenannten Betriebs­mittelfonds zu schaffen- scheint allerdings auf keiner Seite zu bestehen. Man will sich offenbar damit beqnüaen daß die drückenden schwebenden Schulden, die bekanntlick,' mit 10 Proz. und mehr verzinst werden müssen, durch die Zündholzanleihe abgelöst werden, die wenigstens für dag Reich selbst nur eine dauernde Belastung von etwa 6 bis 614 Proz. bedeuten würde.

Das Gesetz zur weiteren Verlängerung des Steuermil­derungsgesetzes für wirtschaftlich gebotene Betriebszusam­menschlüsse um ein Jahr, das der Reichsrat bereits am 3. Oktober verabschiedet hat, ist nunmehr auch dem Reichs­tag zugegangen.

Der Kampf um das Volksbegehren

Berlin, 17. Oktober. Der Reichsminister des Innern Severing hat auf die Beschwerde des Reichsausschusses für das Volksbegehren, daß die angeordnete Ueber- wachung bzw. disziplinarische Bestrafung der Beamten bei der Unterzeichnung des Volksbegeh', rens eine Verletzung der Artikel 118, 130 und 170 der Ver- fassung geantwortet, der § 4 des Volksbegehrens enthalte eine Beschimpfung der höchsten Organe des Reichs. Die Reichsregierung sei nicht gewillt, Beamte, die durch Ein- treten für diesen Paragraphen die verfassungsmäßigen Grenzen überschreiten, vor disziplinarischem Einschreiten der zuständigen Behörden zu schützen.

Zur Erklärung des Reichspräsidenten Zu der Verwahrung des Reichspräsidenten v- Hinden-

Freitag, den 18. Oktober 1S2S Fernruf i?s 64. Jahrgang.

Halbamtlich werden Gerüchte vom Tod des Reichspräsi­denten v Hindenburg als grundlos erklärt. Der Reichs­präsident erfreue sich vielmehr der besten Gesundheit.

Deutschland ist dem inlernakionalen Opiumabkommen gegen den geheimen Handel mik Rauschgiften beigetreten.

Am Donnerstag traten die Kultminister der deutschen Länder zusammen, um die Frage des Berechtigungswefens zu besprechen.

Der Vorsitzende der Haager Konferenz, der belgische Ministerpräsident Jaspar, hak die in Paris und in Baden- Baden (Tributbank) arbeitenden Unterausschüsse aufgefor- derk, ihre Arbeiten möglichst bis 24. Oktober abzuschließen, damit die zweite Haager Konferenz am 15. November be­ginnen könne.

Die Reeder sind in die Arbeikskonferenz in Genf zurück- gekehrt. Die Verhandlungen über die Arbeitszeit in der Schiffahrt werden fortgesetzt.

Aus Mulden wird gemeldet, daß sich größere russische Truppenmassen gegen China in Bewegung sehen.

irg gegen die Hineinziehüng seiner Person ! den Streit um das Volksbegehren veröffent- ht der Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren eins cklärung:

Er begrüße mit freudigem Dank das Schreiben des Herrn üchspräsidenten an den Herrn Reichskanzler. Anscheinend ibe man auch den Herrn Reichspräsidenten selbst über die itsächlichen Verhältnisse ungenau unterrichtet gehabt. In Zirklichkeit fei nämlich die Person und die mutmaßliche Meinung des Herrn Reichspräsidenten niemals auch nur nit einem Wort vom Reichsausschuh in den Kampf hinein- ezogen worden, dagegen von den Gegnern des deutschen Volksbegehrens und besonders von den Mitgliedern der ieichsregierung. Aus dem Schreiben gehe jedenfalls her- or, daß Reichspräsident und Volk frei seien in ihrer Ent- heidung.

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In einer Versammlung in Kiel sagte Dr. Hugenberg, es dürfe wohl mit Grund bezweifelt werden, ob der „Auf­ruf der 71" von allen mit voller Ueberzeugung unterschrieben worden sei. Eine rasche Krise des Darvesplans sei jeden­falls der 60 Jahre dauernden Krise des Mungplans vor­zuziehen. Beim Dawesplan tragen die Vertragsgeaner dis Verantwortung für die deutsche Währung, der Poungplan wälze die Verantwortung auf Deutschland ab.

Der Reichsausschuß erläßt eine Erklärung, in der u. a. gesagt wird: „Mit dem Aufruf des Reichsbanners werden sich die Gerichte zu beschäftigen haben". Gegen die Verfasser dieses beleidigenden Aufrufs scheint also ge­richtliche Klage angestrengt zu sein.

Wie das Nachrichtenamt der Stadt Berlin mitteilt, ha­ben sich am ersten Tage der Einzeichnung in den 20 Bezirken Groß-Berlins insgesamt 20 110 Personen in die Liste für das Volksbegehren „Freiheitsgesetz" eingetragen.

Blutige Zusammenstöße in Berlin

Berlin» 17. Okk. In Wilmersdorf wurden gestern abend 10 Nationalsozialisten, die von einer Versammlung nach Hause gingen, von Kommunisten überfallen. Zwei National­sozialisten wurden durch Messerstiche in den Nücken und durch Kopfhiebe mit Totschlägern schwer verletzt. Ebenso wurden einige Stahlhelmleute, die an einer Versammlung teilgenommen hatten, von einer großen Zahl Kommunisten überfallen und teilweise verletzt. Die Polizei nahm 28 Per­sonen fest.

Maßnahmen der Saarregierung gegen arbeitslose Bergarbeiter

Saarbrücken, 17. Okt. Die Direktion des Innern der Negierungskommission'hak dem Oberbürgermeister nutze- reut: Die Negierungskommission hat beschlossen, daß die- lenigen arbeitslosen saarländischen Bergarbeiter des Grenz- vezrrks, die die ihnen angebokene Arbeitsgelegenheit in den

Gruben verweigern, der Arbeitslosen­unterstützung verlustig gehen.

Verkrauensmännerwahlen im österreichischen Heer

» . Oktober. Die im ganzen Bundesgebiet ab-

geyaitenen Vertrauensmännerwahlen im Mannschaftsstand des Bundesheers hatten folgendes Ergebnis: Es erhielten Stimmen der Wehrbund 13 066 (256 Mandate), Militär- verband (Sozialdemokraten) 3324 Stimmen (25 Mandate) Soldatengewerkschaft 393 Stimmen (5 Mandate). — Nach dem neuen Verfassungsentwurf soll das Bundesheer nunmehr entpolitisiert werden.

Die Milikärfrage in den nordischen Staaken

Kopenhagen, 17. Okt. Auf eine Anfrage im dänischen Reichstag antwortete der Außenminister Dr. Munch, die geographischen Verhältnisse der drei skandinavischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen und ihre denkbaren militärischen Aufgaben seien so verschieden, daß eine mili­tärische Gemeinschaft (Bündnis) zwischen ihnen undenkbar sei. Würde also einer der drei Staaten an­gegriffen, so könnten die beiden anderen ihm nicht militä­rische Hilfe leistem Dagegen falle jede Machtanwendumz gegen einander weg.

Die Reformen der englischen Kohlenindustrie

London, 17. Okt. Die gestrigen Verhandlungen des Kohlenausschusses der Regierung mit den Vertretern der Zechenbesttzer und der Bergleute sind vertagt worden. Wie verlautet, teilte der Ausschuß mit, die Regierung be­trachte die beabsichtigte Herabsetzung der Arbeits­zeit in den Bergwerken auf 714 Stunden ohne Lohnkür­zung als ersten Schritt und wolle Ende nächsten Jahrs eine weitere Herabsetzung auf 7 Stunden vornehmen, falls die Industrie diese Belastung ertragen könne. Bezüglich der in Aussicht genommenen Schaffung von Verkaufs­stellen und einer Preisfestsetzungszentrale sind der Re­gierung Vorschläge der Zechenbesitzer vorgelegt worden und werden gegenwärtig geprüft. Den Vertretern der Bergleute wurde bekanntgegeben, daß dieser Teil der Re­formen gesetzlich geregelt werden solle.

Lingkiang wieder ln chinesischem Besitz

London, 17. Okk. Wie aus Charbin gemeldet wird, haben chinesische Streikkräfte die Stadt Lingkiang, die von den Sowjektruppen eingenommen worden war, am Montag abend zurückerobert.

Aman Allahs Glückwunsch

Peschawar, 17. Okt. Der frühere König Aman Ullah hat Nadir Khan in Kabul zu seinen Erfolgen gegen Habrb Mäh telegraphisch beglückwünscht.

Sämtliche in Kabul weilenden Deutschen sind wohlauf.

Mrllemberg

Llukkgark, 17. Okt. Bon den württ.Wänder- arbeits statten. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vereins zur Förderung der Wanderarbeitsstätten in Wärt- temberg, der sich auf das 19. Betriebsjahr vom 1. April 1928 bis 31. März 1929 erstreckt, war die Inanspruch­nahme der 40 im Lande bestehenden Wanderarbeitsstätten ' sehr stark. Sie weist eine Gesamtzahl von 160 179 Be­suchern auf, die an 174 000 Verpflegungstagen mit einem Aufwand von 235 210 RM. verkästet wurden. Unter den, 160 000 Gästm waren annähernd 11000 Jugendliche im' Alter von 16—19 Jahren. Man traf die Anordnung, die Jugendlichen unter 18 Jahren, soweit möglich, dem Iu- gendamt zu melden, damit dieses geeignete Fürsorge­maßnahmen: Rückführung ins Elternhaus oder in dis Lehrstelle, Einteilung der Fürsorgeerziehung treffen konnte. Neben den Wanderarbeitsstätten, die nur für den im Be- sitz eines Wanderscheins befindlichen Wanderer offenstehen» gibt es Obdachlosenheime, in denen die sogenannten „ungeordneten Wanderer" Unterkommen. Für ihre Ver­pflegung waren vom Landesfürsorgverband 135 700 RM. aufgewendet. Der Aufwand für die Unterhaltung und den Betrieb der Wanderarbeitsstätten betrug im ganzen 366 574 Reichsmark, woran sich der Staat mit 30 Prozent beteiligt, während die Amtskörperschaften den Rest zu tragen haben. Am stärksten waren die Wanderer von 50—60 Jahren ver­treten, während die Beteiligung der Jahrgänge von 20 bis 30 Jahren annähernd gleich groß war. 58 000 württem- bergischen Staatsangehörigen standen 102 000 Angehörige anderer deutscher Staaten, Ausländer und Staatenlose gegenüber. Das Netz der Wanderarbeitsstätten hat durch die Eröffnung der Stätte in Waldsee einen weiteren Ausbau erfahren und wird durch die bevorstehende Eröff­nung einer solchen in Friedrichshafen einen gewissen Abschluß erhalten.

Zusammentritt d»s Landtags. Das Plenum des Württ. Landtags wird, wie schon gemeldet, am Dienstag, 22. Ok­tober, nachmittags 4 Uhr, wieder zusammentreten. Der Ta­gung gehen eine Sitzung des Aeltestenrats, sowie Fraktions­sitzungen voraus. Auf der Tagesordnung der nächsten Land­tagssitzung stehen vier Kleine Anfragen (Konkordat, Poung- Plan, Arbeitslosenversicherung, Abbau von Bankangestell­ten), sowie zweite Beratung des Fideikommiß- und Anerben­gesetzes und dritte Beratung des Entwurfs einer neuen Ge­meindeordnung.

Eingaben beim Landtag. Beim württ. Landtag sind in der Zeit vom 16. August bis 10. Oktober 43 Eingaben ein­gegangen. Die Gesamtzahl - der Eingaben hat sich damit auf 560 erhöht. Die Eingaben sind vorwiegend persönlicher Art. . . ^