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Nummer 213
Fernruf 17S
Mittwoch, den 11. September 1929
Forderungen der deuTschen Landwirlschasl
'' Die Führer ' der landwirtschaftlichen Spitzenverbände haben sich mit einem Schreiben vom 8. September erneut an den Reichsernährungsminister gewandt und auf die Verschärfung der Krise in der deutschen Landwirtschaft hingewiesen. Sie verlangen von der Regierung die Durchführung einer Reihe von „Sosortmaß- nähme n", die geeignet seien, die dringendsten Mißständc auf den landwirtschaftlichen Produktenmärkten zu beheben.
Es muß leider festgestellt werden, daß eine Einwirkung des Gesetzes über die Vermahlung von Jnlandsweizen vom 4. Juli 1929 auf den Weizenmarkt bisher nicht zu verspüren ist. Wir halten es daher für dringend geboten, daß Sie, Herr Minister, von den im Gesetz vom 4. Juli 1929 festgelegten Ermächtigungen sofort restlos Gebrauch machen. Die Entwicklung der deutschen Weizenmärkte und die schwache Nachfrage nach inländischem Weizen im Monat August zwingt in der Tat zu der Annahme, daß die im Gesetz vorgeschriebene Menge von 40 Prozent inländischen Weizens bisher tatsächlich nicht vermahlen ist.
Wir halten es für notwendig, daß in Ausführung der Bestimmungen der Paragraphen 1 und 3 des Gesetzes eine Erhöhung der Vermahlungsanteile vorgeschrieben wird. Die Anwendung des in 8 2 des Gesetzes zugelassenen Bei- mischungszwangs von inländischem Weizenmehl zu Mehl aus Auslandsweizen halten wir aus dem gleichen Grund für erforderlich.
Wir sind der Ansicht, daß die dringend notwendige Entlastung des Roggenmarktes nur durch Herausnahme größerer Mengen Roggen aus dem Markt erreicht werden kann. Wir schätzen demgemäß auf mindestens 500 000 Tonnen, die zur Magazinierung, zur Ausfuhr und zur Ver- fütterung zu verwenden wären.
Aus dem engen betriebswirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Schweinemarkt, Roggen- und Futtergetreidemärkten ergibt sich die Notwendigkeit, die Einfuhr auslän- dischen Futtergekreides zu drosseln. Da für Mais handelsvertragliche Bindungen vorliegen, ist die notwendige Hilfe auf dem Gebiet der Futtergerste um so dringender. Wir beantragen infolgedessen schnellste Aufhebung des Irvischen- zolls für Futtergerste.
Die erforderliche Entlastung des Rindviehmarkks ist nur durch Fernhaltung der übermäßig großen Vieh- und Fleischeinfuhren zu erreichen.
Wir richten an Sie, Herr Minister, im Interesse der an der Futtererzeugung besonders interessierten bäuerlichen Landwirtschaft die dringende Bitte, mit allem Nachdruck sich für die Kündigung des deutsch-finnischen Handelsvertrags einzusetzen. Das Ziel muß unter allen Umständen darin bestehen, mindestens noch im Laufe dieses Jahres die erhöhten Butter- und Rahmzölle in Wirksamkeit zu setzen.
Angesichts der äußerst bedrohlichen Verschärfung der Lage der Landwirtschaft halten wir die schleunige Einberufung des handelspolitischen Ausschusses des Reichstags, unabhängig vom Zusammentritt der Vollversammlung, zur sofortigen Durchführung der auf zollpolitischem Gebiet liegenden vorstehend aufgezählten Sofortmaßnahmen für unerläßlich.
Wir bitten, schnellwirkende Maßnahmen auf steuer- und kreditpolitischem Gebiet zur Behebung der Verkaufsschmierigkeiten und zur Erleichterung der Erntefinanzie- fung in die Wege zu leiten. Endlich muß die Landwirt- schaft nunmehr schleunigst von der Last der Tilgung der Rentenmarkscheine befreit werden.
Schacher um das Saargebiel
Berichterstatter des Pariser „Intransigeant" meldet aus Genf, zwischen dem 15. und 20. Oktober werden in Paris ohne das Beisein anderer Zeugen deutsch-französische Verhandlungen über die Besetzung und die wirtschaftliche Ausbeutung der Saarbergwerke usw. stattfinden. Für die letzteren solle eine g e m i s ch t e d e u t s ch - f r a n z ö s i s ch e
unter dem Vorsitz eines ^ m gegründet werden. Deutschland hätte aber ^ o der Sachleistungen zu geben.
E der bekannte englische politische Schriftsteller '»b m den „Daily News": Es sei offensicht- lich, daß d,^ Franzosen das Saargebiet nicht leichter Hand u^^ben. sondern daß schwierige Verhandlungen bevorstehen und Deutschland neue schwere Opfer bringen müsse. Eines kann u^n schon heute sagen, daß nämlich der Versuch, ein Land durch den Völkerbund regieren zu lassen, eine vollständiger Fehlschlag gewesen ist. In England ist man überzeugt, daß eine V o l k sab stimmungan der Saar mit überwäl- "Mer Mehrheit sich für die Rückkehr nach Deutschland aus- »»n w urde, so daß man eigentlich die Ausgaben für eine " sparen könnte.
^und politischen Organisationen des Lich beiStrefemanp entschie-
ragesfpiegel
De. Skresemann ist zu einem Erholungsurlaub nach einem mikkelfchweizerischen Ork abgereist.
Die Einberufung des Reichstags zur Beratung der Arbeitslosenversicherung ist für 28. September zu erwarten.
Für die Berliner Gemeindewahlen haben sich die Verhandlungen zur Aufstellung einer gemeinsamen bürgerlichen Wahlliste zerschlagen. Die bürgerlichen Parteien werden daher 11 gesonderte Wahlzelle! aufstellen.
Die Kirchenkagung in Eisenach wurde mit einer Kundgebung an die Christenheit geschlossen, in der die evange- lichen Grundsätze und das christliche Programm der ökumenischen Botschaft der Stockholmer Weltkirchenkagung von lS25 bekräftigt werden.
Nach Ablehnung der Tariferhöhung durch das Reichs- i-erkehrsministerium wird die Reichsbahn die Entscheidung durch das Reichsbahnschiedsgerichk anrufen. Bereits Ende August fehlten der Reichsbahn rund 60 Millionen Mark Betriebsmittel. /
Venen Einspruch gegen die „gemischte Mnanzgesellschaft" erhoben.
Die sozialdemokratische „Volksstimme" in Saarbrücken schreibt: „In diesem Augenblick erscheint es gegenüber der französischen Begehrlichkeit und Geschäftstüchtigkeit wichtig, daß bei den deutsch-französischen Verhandlungen noch ein weiterer Faktor mitzusprechen hat. Das ist die Bevölkerung, und diese denkt nicht daran, für die noch restlichen fünf Jahre bis zur Abstimmung, deren Entscheidung gar nicht zweifelhaft ist, ihrem Vaterland einen Preis und ein Opfer abhandeln zu lassen, die in keinem Verhältnis zu der etwa gewonnenen Zeitspanne früherer Rückkehr in ihre geschichtliche und natürliche Verbundenheit stehen. Die Regelung der Saarfrage ist der Prüfstein für die Wahrhaftigkeit der Worte B r i a n d s, daß die Notwendigkeit der politischen Versöhnung über Len Einzelinteressen stehen müsse und daß der Friede eine Frage der Moral sei."
Das Wort, daß der Friede eine Frage der Moral sei, stammt von dem Engländer Henderson und als Hen- derson kürzlich mit unverkennbarer Beziehung auf Frankreich in Genf sprach, mußte Briand sie wie einen Dolch- stoß gegen sich empfinden. Mit meisterhafter „diplomatischer" Kunst lenkte aber Briand den Stoß ab, indem er salbungsvoll diese Worte Hendersons aufnahm und sie anscheinend bekräftigte. Und die hohe Versammlung brüllte vor Begeisterung.
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Zur Länderkonferenz
Berlin, 10. September. Am 4. Oktober treten die Unterausschüsse der Länderkonferenz zusammen, um über den Organisationsbericht zu beraten. Es ist möglich, daß die Ausschüsse auch noch am 5. Oktober tagen werden.
Das neue Republikschutzgesetz
Berlin, 10. Aept. Wie die „B. Z. am Mittag" meldet, ist der im Reichsinnenministerium ausgearbeitete Entwurf für das neue Republikschutzgesetz soweit fertiggestellt, daß er anfangs nächster Woche dem Reichskabinett zugeleitet werden soll. Es herrsche Uebereinstimmung beim Kabinett und auch bei den Regierungsparteien, daß, namentlich nach den Erfahrungen der letzten Wochen und den Bombenanschlägen das Republikschutzgesetz, das zum Schluß der Sommertagung des Reichstags an der Ablehnung der Wirtschaftspartei scheiterte, auf die Dauer nicht entbehrt werden könne. Der neue Entwurf habe alle „verfassungsändernden" Bestimmungen weggelassen. Er habe aber die Bestrafung von Beleidigungen und Beschimpfungen der Reichsfarben und der Staatsmänner verschärft. Das neue Gesetz soll bis zu dem Tag Geltung haben, an dem das neue Strafgesetzbuch in Kraft tritt, das dann die Strafbestimmungen des Republikschuhgesehes übernimmt.
Berliner Uebereifer
Berlin. 10. September. Bei den Nachforschungen nach den Sprengstoffanschlägen in Holstein haben Beamte des Berliner Polizeipräsidiums unter Nichtachtung der mecklenburgischen Justizhoheit auch in Mecklenburg erfolglose Untersuchungen vorgenommen und gegenüber mecklenburgischen Beamten sich hochfahrend gezeigt. .Auf die scharfe Beschwerde der mecklenburgischen Regierung bei der preußischen Regierung hat sich nun der Berliner Polizeipräsident in Mecklenburg entschuldigt.
Ministerbesprechung in Bühlerhöhe
Baden-Baden, 10. Sept. 3m Kurhaus Bühlerhöhe stnd gestern die Reichsminister Severing, Wissell und
Fernruf 179
64. Jahrgang.
Hilferding zusammengekommen, um mit dem Reichs- Kanzler Müller sich über die Arbeitslosenver- sicherungzu besprechen, über die im Kabinett noch scharfe Meinungsverschiedenheiten bestehen, die aber bereits am Donnerstag im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags zur zweiten Lesung kommt. Hilferding hat bekanntlich schon mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die Frage weiter verschleppt werde. Müller soll ebenfalls für eine beschleunigte Erledigung sein.
korfanky lobt die alle preußische Zeit
Beulhen, 9. Sept. Der frühere polnische Reichstagsabgeordnete Korfanty, der seinerzeit durch seine fanatischen Hetzreden der alten Reichsregierung viel zu schaffen machte, hat es auch mit Pilsudski verdorben. Kürzlich wurde sein Blatt „Polonia" zum 80. mal von der polnischen Behörde beschlagnahmt. Aus diesem Anlaß schreibt er, im alten Preußen habe er eine goldene Zeit gehabt. Wie scharf und rücksichtslos er auch Kaiser Wilhelm II., Bismarck und Bülow kritisiert habe, sei er meist straffrei ausgegangen. Im „freien Polen" dürfe man aber nicht einmal mehr andeuten, daß auch Minister Fehler machen können, sonst werde man schwer bestraft.
Keine Arbeikerverkrauensleute in Italien
Rom, 10. Sept. Unter Mussolinis Borsih entschied sich ein aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemischter Zenkralausschuß gegen die Einführung von Arbeitervertrauensleuten in Fabriken. Die geplante Neuerung hätte' keineswegs ein Wiederaufleben der früheren Betriebsräte mit ihrem weitgehenden Kontrollrecht bedeutet, sondern lediglich die Ueberwachung der Durchführung der Kollektiverträge durch die Arbeiterschaft und die Gewährung von Rechtsbeistand für die Arbeiter in einzelnen Streitfällen. Die Unternehmer waren aber auch gegen die beschränkte Kontrolle, weil sie deren allmähliche Erweiterung befürchteten.
Konkursverfahren gegen die norwegische kommunistische Partei
Oslo, 10. Sept. Auf Ersuchen eines Osloer Bürgers, der eine der norwegischen Kommunistischen Partei geliehene Summe von 6000 Kronen nicht zurückerhalten konnte, ist ein Konkursverfahren gegen die Partei eingeleitet worden. Es wurde ein einstweiliger Verwalter für das Eigentum der Partei ernannt.
Keine Meinungsverschiedenheiten >m englischen Kabinett
London, 10. Sept. In einigen Blättern war das Gerücht wiedergegeben worden, daß der Vorschlag Hendersons in Genf, angegriffenen Völkerbunds - Staaten von Völkerbunds wegen eine Finanzhilfe zu geben, bei verschiedenen Mitgliedern des Kabinetts, besonders bei Snowden, Anstoß erregt habe. Von unterrichteter Seite wird dazu erklärt, daß im Kabinett keinerlei Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, da Henderson selbst in Genf gewisse Vorbehalte gemacht habe.
Der russisch-chinesische Streit
London, 10. September. „Times" berichtet aus Muk- den: Sowjetrußland führt den Krieg gegen China gegen jede Kriegserklärung. Der Vormarsch der Truppen ist auf die Ankunft von Verstärkungen und auf die Organisation der Streitkräfte unter dem Sowjetoberbefehlshaber Blücher (Galens) zurückzuführen. Weiter Verstärkungen werden aus Moskau während der kommenden Woche erwartet. Die chinesischen Truppen sind angewiesen worden, sich bis zum äußersten zu verteidigen, aber nicht ins Sowjetgebiet einzudringen.
Der Torpedierungsversuch gegen die Abrüstung
Washington, 9. Sept. Der Skandal Shearer, der Im Auftrag von Rüstungsfirmen als bezahlter Agent beim Parlament Stimmung gegen die Beschränkung des amerikanischen Fiottenprogramms gemacht haben soll, beginnt weite Kreise zu ziehen. Shearer wartet nunmehr selbst mit Enthüllungen auf. Er erklärte Pressevertretern gegenüber, daß er 1924 von hohen Marineoffizieren der Vereinigten Staaten ersucht worden sei, gegen jede Beschränkung der Seerüstungen zu Kämpfen. Die Namen dieser Offiziere seien Admiral Robinson, der Leiter der Marineakademie von Annapolis, sowie die Admirale Plumkett, Pratt und Wiley. Es sei ihm geheimes amtliches Material zur Verfügung gestellt worden, jedoch wolle er die Namen der Personen, die ihm dieses Material gegeben hatten, nicht nennen. Shearer gab ferner zu, daß er bei der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz in Genf im Jahre 1927 unter den dort anwesenden Pressevertretern Stimmung gegen die Abrüstung gemacht habe, ohne natürlich erkennen zu lassen, daß er ein bezähmter Agent sei. Seine Entlassung durch die drei Schiffsbaufilmen, in deren Sold er gestanden habe, sei von dem frühem Staatssekretär Kellogg verlangt worden. Auch habe das englische Auswärtige Amt wegen seiner Tätigest in Genf bei dem amerikanischen Staatsdepartement Vorstellung er» hoben.